Storys zum Thema Verfassung (Gesetz)

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“

Kritik am Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – ver.di bestärkt scharfe Ablehnung des Bundesrats – Vizevorsitzende Behle: „Angebliche Entlastung ist ein Witz“ Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) stärkt die harte Kritik aus dem Bundesrat am sogenannten Länder- und ...

BündnisProTransplant

Tag der Organspende - Bündnis ProTransplant zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Berlin (ots) - Das Bündnis ProTransplant reicht aufgrund der anhaltend alarmierenden Situation bei der Organspende Verfassungsbeschwerde ein. Möglich wird dies durch die jüngst erfolgte Änderung des Transplantationsgesetzes, die aus Sicht des Bündnisses keine echten Fortschritte mit sich bringt. "Mit der Erweiterung der Lebendspende-Optionen hat sich der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Krings: AfD kann Sachsen-Anhalt nicht gegen die Verfassung umbauen / Rechtsexperten von Union und SPD verweisen auf "Bundeszwang" als Ultima Ratio

Osnabrück (ots) - Für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Herbst rechnet der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, nicht mit einem verfassungswidrigen Umbau des Landes. "Die AfD mag in Sachsen-Anhalt große Töne spucken, eine Politik ...

PKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.

Pflegereform: Finanzausgleich zwischen SPV und PPV verfassungswidrig

Universität Konstanz

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht , PI Nr. 51/2026

Verfassungsgerichtsurteil zur Zweitveröffentlichungspflicht Das Bundesverfassungsgericht urteilte zum Konstanzer Normenkontrollverfahren von 2016, dass dem Land Baden-Württemberg die Gesetzgebungskompetenz für den Erlass einer Zweitveröffentlichungspflicht fehlt. Das Bundesverfassungsgericht hat mit ...

Straubinger Tagblatt

Bayerischer Verfassungsschutzbericht belegt: In Krisenzeiten haben Scharfmacher Konjunktur

Straubing (ots) - Selten war die Gesellschaft nach dem Zweiten Weltkrieg so aufgewühlt wie heute. In solchen Zeiten haben Volksverhetzer und Scharfmacher Konjunktur, wie der Verfassungsschutzbericht Bayern für 2025 unterlegt. Die Aufklärung ist trotz modernster Informationsmittel auf dem Rückzug. Radikale ...

mkk - meine krankenkasse

Gesundheit ins Grundgesetz? Das wäre mehr als Symbolpolitik / Wie Andrea Galle, Vorständin mkk - meine krankenkasse und Prof. Ingo Froböse erreichen wollen, Gesundheit im Grundgesetz zu verankern

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ Fünfter Jahrestag des Klima-Urteils: Bundesregierung unter Druck für mehr Klimaschutz ++

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...

PHOENIX

"State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live

Bonn (ots) - "State of the Union": phoenix überträgt Rede von Donald Trump umfassend und live phoenix berichtet in der Nacht vom 24. auf den 25. Februar ausführlich über die "State of the Union"-Rede von US-Präsident Donald Trump. Mit Einordnungen, Schalten nach Washington, Dokumentationen, sendet phoenix von 00:45 Uhr bis 05:00 Uhr live aus den USA - und damit so ...

Mitteldeutsche Zeitung

Parteien in Sachsen-Anhalt planen große Reform zum Schutz der Demokratie

Halle (ots) - Der Landtag und das Landesverfassungsgericht von Sachsen-Anhalt sollen gegen politisch motivierte Blockaden besser geschützt werden. Dazu wollen die Koalitionsparteien CDU, SPD und FDP gemeinsam mit Linken und Grünen ein großes Reformpaket durch den Landtag bringen, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) berichtet. Der ...

WDR Westdeutscher Rundfunk

Vertrauliche BKA-Analyse zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle in 2025 zeigt eine Recherche von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Proteste in Bolivien: Zivilgesellschaft stoppt umstrittenes Dekret – indigene Gebiete müssen geschützt werden

Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt die Entscheidung der bolivianischen Regierung, ihr umstrittenes wirtschaftspolitisches Maßnahmenpaket zu überarbeiten und das entsprechende Dekret aufzuheben. Wochenlange Proteste sozialer Organisationen, Gewerkschaften und indigener Akteure unter Führung ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken

Berlin, 7.12.2025 AfD diffamiert erneut Verfassungsschutzbehörden GdP: lassen uns nicht einschüchtern – Verfassungsschutz jetzt stärken Berlin. Erst im Mai dieses Jahres hatte der AfD Funktionär B. Höcke mit unglaublichen Äußerungen gegen die Verfassungsschutzbehörden und vor allem deren Beschäftigte für Schlagzeilen gesorgt. Nun folgt in einem Gespräch ...

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)

Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen

Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)

Verfassungswidrige Besoldung in Berlin / Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert pauschale Nachzahlung

Berlin (ots) - "Vollständiger Ausfall der Gestaltungsverantwortung" attestiert das Bundesverfassungsgericht der Berliner Politik. Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft fordert das Land Berlin nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu einer umfassenden politischen Korrektur auf. Nach mehr als einem ...

Odeon Fiction

DIE FÜCHSIN – Zwei neue Filme zum 10-jährigen Jubiläum

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Rüdiger Klos MdL: Baden-Württemberg erstickt im Regelwust

Marburger Bund - Bundesverband

Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechte von Ärztinnen und Ärzten / Marburger Bund begrüßt Entscheidung zur Triage-Regelung im Infektionsschutzgesetz

Berlin (ots) - Der Marburger Bund begrüßt den heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, mit dem der im Jahr 2022 eingefügte § 5c des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in vollem Umfang für nichtig erklärt wurde. Das Gericht hat entschieden, dass es dem Bund an einer Gesetzgebungskompetenz für diese ...

Frankfurter Rundschau

Die Terrorgefahr war nie weg

Frankfurt (ots) - Kurz bevor die Weihnachtsmarktsaison in Deutschland startet, erinnern eine Razzia und eine Festnahme in Berlin an die islamistische Terrorgefahr. Sie war nie weg. Die Nachrichtendienste, allen voran das Bundesamt und die Landesämter für Verfassungsschutz, dürfen die Terrorgefahr trotz der vielen weiteren Herausforderungen nicht aus dem Blick lassen. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen will sein Amt stärker zu einem Abwehrdienst gegen Russlands ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

Bargeld ins Grundgesetz

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 75 Jahre Verfassungsschutz - ursprünglich gut gedacht, tatsächlich schlecht gemacht