Frankfurt (ots) - Natürlich würde die AfD ein Verbotsverfahren als Versuch der anderen Parteien darstellen, sich illegitime eigene Vorteile zu verschaffen. In Wirklichkeit aber würde ein AfD-Verbotsverfahren der Klarheit dienen, wo die Grenzen des Zulässigen liegen. Ein Ergebnis liegt auf der Hand: (Ulrich) Siegmunds Partei ist eine Gefahr für das Zusammenleben, ...
Frankfurt (ots) - Es ist richtig, dass OpenAI sein GPT-6.1 Astra nicht veröffentlicht. Ein KI-Modell, das sich nicht an seinen Auftrag hält, gehört nicht in die Hände von Millionen Menschen. Schließlich soll sich Astra in Tests über Vorgaben hinweggesetzt und anschließend verschwiegen haben, was es getan hatte. Außerdem habe das Modell zeitweise eigenständig gehandelt. Beunruhigend ist, wie viel bislang allein von der Entscheidung einiger weniger abhängt. Nämlich ...
Frankfurt (ots) - Ohne Ruckeln läuft es bei dieser Koalition nicht: Wenn CDU, CSU und SPD sich im Grundsatz auf ein Reformvorhaben einigen, dauert es nicht lange, bis einer der drei Partner das jeweilige Paket aufschnüren will. Jetzt ist also die SPD an der Reihe: Sie will die Reform in der Pflege nachverhandeln und fährt damit Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) in die Parade, der das Vorhaben von seiner ...
Frankfurt (ots) - Ein Tankrabatt per Kavalierstart. Bundestag und Bundesrat beschlossen die neue Spritpreis-Verbilligung im Eilverfahren, nur eine Woche, nachdem die Merz-Koalition sich darauf verständigt hatte. Die Einigung kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern hatte die Wählenden milde stimmen sollen. Für die CDU ging das schief: In Berlin verlor sie, in Mecklenburg-Vorpommern flog sie aus dem Landtag. Entlastung für Kanzler Friedrich Merz? ...
Frankfurt (ots) - Es muss genau hingeschaut werden, wenn Union und SPD eine nie dagewesene Erweiterung der Kompetenzen von Bundesnachrichtendienst und Bundesamt für Verfassungsschutz anstreben. Zumal die regierenden Parteien an der ehernen Grenze zwischen Geheimdienst- und Polizeiarbeit rütteln - dem Trennungsgebot, das nach den bitteren Erfahrungen des Nationalsozialismus festgeschrieben worden war. Auch die Unverletzlichkeit der Wohnung und der Telekommunikation sowie ...
Frankfurt (ots) - Während es derzeit gegen links sehr laut tönt, vermisst man den politischen Aufschrei gegenüber rechts. (...) Natürlich ist es sehr erforderlich, von der Linken, speziell in Berlin, jetzt ein überzeugendes Handeln gegen die antisemitischen Strömungen in ihren Reihen zu verlangen. Auch muss nüchtern diskutiert werden, inwieweit die linken ...
Frankfurt (ots) - Die ukrainischen Drohnenangriffe sind eines der wenigen Mittel, mit denen Moskau unter Druck gerät. Wer diesen Hebel abschaltet, nimmt Putin einen Anreiz zum Einlenken. Das ist nur eine der vielen Hürden, die einem baldigen Frieden im Wege stehen - und die auch der Westen aufbaut. Denn vielerorts wiegen die Eigeninteressen schwerer als der Wunsch nach Waffenruhe. So laufen in der EU gerade die Sanktionen gegen rund 3.000 Personen und Unternehmen aus - und ...
Frankfurt (ots) - Es bleibt ein Geheimnis der EU, warum sie lediglich die Parlamentswahl und deren Ergebnisse in den besetzten Gebieten der Ukraine und nicht auch in Russland nicht anerkennen will. Denn der Urnengang zur Duma war nur eine Simulation von Demokratie. Der russische Autokrat Wladimir Putin hat seit Jahrzehnten die Opposition systematisch ausgeschaltet. Der bestellte Wahlerfolg sorgt dafür, dass ausschließlich Putinisten im Parlament sitzen. Im Widerspruch zu ...
Frankfurt (ots) - Was kommt heraus, wenn Union und SPD mit zwei Landtagswahlen im Nacken und jeweils einer unsinnigen Idee in die Verhandlungen gehen? Im Sinne der Dialektik könnte man ein Ergebnis erhoffen, das zumindest etwas besser ist als die Einzelvorschläge. Aber Murks plus Murks ergibt hier nur doppelten Murks: ein Tankrabatt und mittelfristig ein Spritpreisdeckel. Die Kombi liefert ein Glanzstück: einen Plan, der sowohl teuer ist als auch wenig zielgenau, der auf ...
Frankfurt (ots) - Dieser Wahlsonntag kann vieles bringen, was die Republik noch nicht erlebt hat. Eine Linke als Wahlsiegerin bei der Abgeordnetenhaus-Wahl in Berlin, wo Kandidatin Elif Eralp knapp führt, ist nicht ausgeschlossen. Wenn die CDU das Rote Rathaus verlieren sollte, wäre das ein weiterer Tiefschlag für die Partei von Merz - und für ihn. Man müsste ihm keine Träne nachweinen, zu oft hat er sich im Ton gegen die eigene Bevölkerung vergriffen und zu ...
Frankfurt (ots) - Die Europäische Union und Kanada benötigen für eine engere Kooperation mehr als eine medienwirksame und wuchtige Rhetorik über eine mögliche EU-Sondermitgliedschaft des nordamerikanischen Landes. Dafür wird es nicht reichen, gemeinsame Werte und Interessen einfach nur zu beschreiben und darauf hinzuweisen, dass beide gemeinsam stärker sind in einer Welt der Trumps und Putins. Damit es nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat alle enttäuscht, die eine wegweisende Rede erwartet haben. Eine, die nicht nur die Herausforderungen der EU beschreibt, sondern aufzeigt, wie sie zu bewältigen sind. Stattdessen gab es die erwartbaren Botschaften. Unterstützend in Richtung der Ukraine, ablehnend in Richtung Russland. Und natürlich den Appell, dass die EU mehr für die eigene Sicherheit sorgen muss. Allerdings verbunden mit einem schwer ...
Frankfurt (ots) - Die vergangenen Tage hat Merz vor allem damit verbracht, in der Partei für sich zu werben und möglichst jeden Kontakt mit der Presse zu vermeiden. Jetzt scheint er seine Strategie entwickelt zu haben. Sie läuft auf eine Vorentscheidung am kommenden Sonntag hinaus. ... Gut möglich, dass es am Sonntagabend zur entscheidenden Machtprobe kommt. Merz ...
Frankfurt (ots) - Im finnischen Rovaniemi am Polarkreis erneuerten Deutschland und die anderen EU-Staaten ihre Arktis-Strategie nach dem Motto besser spät als gar nicht. Doch zu fürchten ist, dass der alte Kontinent zu spät zu wenig unternimmt. Denn während USA, Russland und China in der Region bereits agieren und vor allem Moskau seine militärischen Fähigkeiten bereits ausgebaut hat, diskutieren die ...
Frankfurt (ots) - Schleswig-Holsteins Klimaschutzminister Tobias Goldschmidt (Grüne) hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) wegen ihrer Energiepolitik scharf kritisiert. "Mit ihr ist kein echter Dialog möglich", sagte Goldschmidt der Frankfurter Rundschau (Dienstagsausgabe). Auch Industrie und ...
Frankfurt (ots) - Die KI-Giganten OpenAI, Anthropic und Grok bei SpaceX müssen erst noch beweisen, wie ernst es ihnen damit ist, Künstliche Intelligenz weniger schnell zu entwickeln und zu regulieren. Denn bisher fanden die Konzernchefs Sam Altman, Dario Amodei und Elon Musk derlei Einschränkungen geschäftsschädigend. Doch auch wenn sie vor allem um ihre Geschäfte und Gewinne bangen und sich weniger um die Sicherheit aller sorgen, sollte man sie nun beim Wort nehmen. ...
Frankfurt (ots) - Der Wahlsieg der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt hat einen direkten Einfluss auf die Bundespolitik. Das zeigte sich bei der Generaldebatte im Plenum deutlich. Die AfD-Fraktion präsentierte sich so lärmend siegesgewiss und stellenweise offen aggressiv, dass die Bundestagspräsidentin mehrfach hart gegenhalten musste. Dem Kanzler hat ihr Eingreifen nichts genutzt. Seine Rede, die erste und daher sehr wichtige nach dem Desaster von ...
Frankfurt (ots) - Ginge Deutschland in die Schule, wäre es versetzungsgefährdet. 25 Jahre nach dem ersten Pisa-Schock sind Schülerinnen und Schüler schlechter als damals und die Bildungsungerechtigkeit noch größer. Noch blamabler wird es, wenn man berücksichtigt, dass hierzulande überdurchschnittlich viel Geld pro Kopf für unterdurchschnittliche Leistungen ausgegeben wird. Die desaströsen Resultate der Pisa-Studie müssen für alle Beteiligten also ein Weckruf ...
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
Frankfurt (ots) - Vollständig nutzlos waren die ergebnislosen Friedensgespräche zwischen den USA und Russland nicht. Das Ende des Krieges ist zwar nach den Treffen kein bisschen näher gerückt. Doch die Menschen in Kiew konnten sich wegen der Waffenruhe während des Besuchs der US-Delegation in der ukrainischen Hauptstadt von den nahezu täglichen russischen Angriffen erholen. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump kann behaupten, sich erneut darum bemüht zu haben, ...
Frankfurt (ots) - Die enormen Stimmengewinne der AfD jetzt in Sachsen-Anhalt wie bei etlichen Wahlen zuvor zeigen, wie verbreitet diese Ressentiments sind. Da ist etwas ins Rutschen gekommen. Nie seit dem Ende des Nationalsozialismus waren die extrem Rechten so stark wie bei dieser Wahl. Und das mit einer Politik, ...
Frankfurt (ots) - Der Aufsichtsrat stimmt dem Sparpaket von Oliver Blume zu und überrascht damit seine Beschäftigten und die Öffentlichkeit. Nach turbulenten Wochen hatte kaum jemand mit einer solch schnellen und stillen Einigung gerechnet. Doch Ruhe wird nicht einkehren: Der Autobauer ist ein Tanker in rauer See, das Umsteuern ist aufwendig und geschieht nur langsam. Die Konkurrenz aus China zieht in Schnellbooten vorbei. Volkswagen steht vor einem langen ...
Frankfurt (ots) - In den vergangenen Monaten galten Hinweise auf Hoffnungsschimmer als Schönfärberei. Das Land hatte sich eingerichtet in Missstimmung. Doch es ist Zeit für eine differenziertere Betrachtung. Mehrere Institute haben ihre Prognosen heraufgesetzt. Wachstum von knapp 1,5 Prozent - das ist respektabel angesichts der hohen Energiepreise. Treiber der Entwicklung sind Aufträge aus dem europäischen Ausland und die Ausgabenprogramme der Bundesregierung. Der ...
Frankfurt (ots) - Die Linken-Spitzenkandidatin in Sachsen-Anhalt, Eva von Angern, hat sich gegen Vorwürfe der CDU und ihres Vorsitzenden Friedrich Merz verwahrt, dass die Linken Radikale seien. Von Angern sagte der Frankfurter Rundschau (Freitagsausgabe, 4.9.2026), die CDU müsse "endlich damit aufhören, die Linke mit der AfD in einen Topf zu werfen". Die Linken-Politikerin fügte hinzu: "Wir sind keine Radikalen, die ...
Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung gibt zu Recht mit den angekündigten Strafen gegen Russland für deren Attacke auf den Flughafen Leipzig/Halle ihre Zurückhaltung gegenüber dem Regime von Wladimir Putin auf. Die hybriden russischen Attacken werden nicht mehr verschwiegen, nur nebenbei erwähnt oder abstrakt als Bedrohung beschrieben, sondern sanktioniert. Schwarz-Rot setzt abgestimmt mit den anderen europäischen Partnern ein überfälliges Stoppschild gegen den ...
Frankfurt (ots) - Das Nein zur EU der Isländerinnen und Isländer ist ein Ja zum Status quo. Die Nato sorgt auch für das nördliche Mitglied für Sicherheit, die bereits geltenden Regeln der EU für wirtschaftlichen Fortschritt und die Rechte für die Fischerei für ökonomische Perspektive. Gespräche mit Brüssel würden für Reykjavík einiges infrage ohne die Garantie zu haben, dass es besser wird. Schließlich ist die EU zwar mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, ...
Frankfurt (ots) - Jugendverbände, Jugendclubs und Jugendgruppen sind nach einem Bericht der Frankfurter Rundschau (Montagsausgabe, 31.8.2026) Angriffen und Bedrohungen aus der extrem rechten Szene ausgesetzt. Sie berichten von Einbrüchen in ihre Räume, demonstrativen "Hausbesuchen" durch rechtsextreme Personen, von Hass-Mails und körperlichen Übergriffen. Das geht aus der "Bedrohungsstudie 2026" hervor, die vom ...
Frankfurt (ots) - Am nächsten Sonntag werden die Menschen in Sachsen-Anhalt entscheiden, ob die Bundesländer in Deutschland weiter demokratisch regiert werden oder ob erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Kraft an die Macht kommt. Insbesondere für die Migrantinnen und Migranten ist das beängstigend. Viele sitzen auf gepackten Koffern. Das ist eine Schande für Deutschland. Führende ...
Frankfurt (ots) - Es gibt bemerkenswerte Bewegung vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SPD, die noch vor Wochen befürchten musste, an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern, legt mit jeder Umfrage zu. Die Grünen, die seit zweieinhalb Jahren in Umfragen abgeschlagen schienen, stabilisieren sich ebenfalls über fünf Prozent. Ob es die überparteiliche Initiative "Taktisch wählen" war, die die demokratische Wählerschaft aufgeschreckt hat, kann niemand sagen. ...
Frankfurt (ots) - Auf YouTube zirkulieren Videos. Es sind Aufnahmen von apokalyptischer Wucht. Menschen werden mitgerissen, Reisebusse und Lkws von den Wassermassen fortgespült. Binnen Minuten begräbt eine Flut Teile der Grenzregion zwischen China und Nepal unter Wasser, Schlamm und Geröll. Hunderte Menschen sind gestorben, mehr als tausend werden noch vermisst. Die Flutwelle wurde wohl durch den Abbruch von Gestein und Eis eines Gletschers ausgelöst. Satellitenbilder ...
