Storys zum Thema Verordnung

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung von Deceuninck: Twinson Terrassendielen für „The Wave“

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Mütter zählen hier nicht / Steuerlich gesehen keine "Selbstnutzung" einer Wohnung

R+V Infocenter

Unwetterschäden in möblierter Wohnung: Wer zahlt?

Wiesbaden (ots) - Ob Einbauküche oder komplette Einrichtung: Viele Wohnungen werden ganz oder zum Teil möbliert vermietet. Das verkompliziert die Rechtslage bei Schäden durch Starkregen oder Überschwemmung, so das Infocenter der R+V Versicherung. Ganz gleich, um wie viel und welche Gegenstände es sich handelt: "Wenn Hausrat mitvermietet wird, ist er Eigentum der Vermieterseite - und diese ist dann auch bei Schäden ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

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25 Jahre Infodienst Recht & Steuern der LBS

PHOENIX

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schließt AfD-Verbot nicht kategorisch aus

Berlin/Bonn (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), bisher skeptisch gegenüber einem Verbotsverfahren der AfD, hat ein Parteienverbot im phoenix-Interview nicht kategorisch ausgeschlossen. Grund ist ein aktuelles Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, nach dem das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall ...

PHOENIX

Bundesverfassungsgericht-Präsident Stephan Harbarth: "Corona war der größte Stresstest für das Grundgesetz"

Berlin/Bonn (ots) - Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts, bewertet die Coronapandemie als größten Stresstest für das Grundgesetz. "Wir hatten in dieser Zeit für die gesamte Bevölkerung, für über 80 Millionen Menschen, sehr gravierende Beschränkungen ihrer Freiheitsrechte. Und wir hatten ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter zur Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes: Meilenstein für das bezahlbare Wohnen

1. VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein wirksames Mittel gegen windige Geschäftemacher. 2. Die Kommunen können jetzt rasch bei Missständen reagieren und dagegen vorgehen. 3. Soziale Vermieter wollen nicht mit unseriösen Vermietern in einen Topf geworfen werden. Kiel. Die Verabschiedung des Wohnraumschutzgesetzes ...

UNICEF Deutschland

EU-Lieferkettengesetz: Trotz Lücken Meilenstein für besseren Schutz von Kinderrechten

Frankfurter Rundschau

Der falsche Mann

Frankfurt (ots) - Der Bundespräsident hat klar definierte Aufgaben bei Gesetzgebung und Regierungsbildung; für seine wichtigste Aufgabe lässt ihm das Grundgesetz fast unbegrenzten Spielraum: den Laden zusammenzuhalten. Nur zeigt sich der Bundespräsident dieser Aufgabe nicht gewachsen - wie auch bei seiner Rede zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes. Natürlich ist auch dem Bundespräsidenten gegenwärtig, dass die Gesellschaft sich in Lager teilt, die sich ...

EVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft

EVG: 75 Jahre Grundgesetz - Geburt des Streikrechts

Deutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)

Zum Geburtstag des Grundgesetzes: Gemeinsame Erklärung für Demokratie und Vielfalt / Deutscher Feuerwehrverband bekennt sich zu den Werten der Verfassung

Berlin (ots) - "Anlässlich der Feierlichkeiten rund um den 23. Mai ist es mir eine Freude zu sagen: Die Feuerwehren Deutschlands stehen voll und ganz hinter den Werten des Grundgesetzes", bekräftigt Karl-Heinz Banse, Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes (DFV), zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes der ...

UNO-Flüchtlingshilfe e.V.

75 Jahre Grundgesetz / UNO-Flüchtlingshilfe betont die herausragende Bedeutung

Bonn (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestages des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hebt die UNO-Flüchtlingshilfe die herausragende Bedeutung unserer Verfassung für den Schutz der Menschenrechte hervor. Das Grundgesetz garantiert zentrale Freiheitsrechte, darunter das Recht auf Asyl, die Meinungsfreiheit und die Unantastbarkeit der Menschenwürde. "Das ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Feiern - und verteidigen! / ein Kommentar von Jörg Quoos zum 75. Jubliäum des Grundgesetzes

Berlin (ots) - Deutschland feiert den 75. Geburtstag seines Grundgesetzes. Zu Recht, denn es ist die Grundlage für das beste Deutschland, das es je gab. "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Was für ein kompromissloser, visionärer erster Satz, den die Gründungsväter und -mütter nur vier Jahre nach dem ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Fußball-EM in Deutschland: Sicher im Stadion – Nützliche Rechtstipps für den Stadionbesuch

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Achtung, Eigenbedarf! / Gerichtsurteile zu einem heiklen Themengebiet

goodRanking Online Marketing Agentur

Letztwillige Verfügung – Verwahrung und nachträgliche Überarbeitung

General-Anzeiger

NRW-Staatskanzleichef Liminski: Bundesrat soll beim Schutz des Verfassungsgerichts stärkere Rolle spielen

Bonn (ots) - In der Debatte um eine stärkere Absicherung des Bundesverfassungsgerichts schlägt Nathanael Liminski (CDU), Chef der NRW-Staatskanzlei, eine stärkere Rolle des Bundesrats vor. "Blickt man auf die aktuellen Debatten zur Sicherung unserer Verfassung, spricht viel dafür, die machtbeschränkende ...

Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)

Keine Nachhaltigkeitsberichterstattung der Unternehmen (CSRD) für EbAV

Berlin (ots) - Die aba unterstützt das Ziel des Bundesministeriums der Justiz (BMJ), die Vorgaben der EU-Richtlinie 2022/2464 zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate Sustainability Reporting Directive, CSRD) national 1:1 umzusetzen. Im Hinblick auf die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) geht der Referentenentwurf zum ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

Kabinettsbeschluss zum KHVVG vertagt Dissens zwischen Bund und Ländern ins Parlament

Berlin (ots) - "Der heutige Beschluss des Bundeskabinetts zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) bringt den Gesetzgebungsprozess formal einen wichtigen Schritt voran. Allerdings wurden die Kritikpunkte und Vorschläge der Länder nicht in den Gesetzentwurf aufgenommen. Mit der heutigen Entscheidung bleibt dieser Dissens bestehen und wird nun in den ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Städtetag NRW lässt Grundsteuer-Pläne der Regierungsfraktionen abprallen

Essen (ots) - Der von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen geplante Gesetzentwurf für gesplittete Hebesätze bei der Grundsteuer stößt auf den entschiedenen Widerstand des Städtetages NRW. "Wir lehnen den Gesetzentwurf kategorisch ab. Die Landesregierung und die Regierungsfraktionen schlagen damit alle Warnungen aus den Kommunen in den Wind", sagte Thomas ...

Dimensional

DIMENSIONAL FUND ADVISORS verstärkt institutionellen Vertrieb

Baker Tilly

Baker Tilly berät KORIAN bei Implementierung eines Aufsichtsrats

Baker Tilly berät KORIAN bei Implementierung eines Aufsichtsrats Baker Tilly Team begleitet KORIAN Deutschland GmbH gesellschaftsrechtlich und kollektivarbeitsrechtlich bei der erstmaligen Implementierung eines mitbestimmten Aufsichtsrates. Für die Bildung eines mitbestimmten Aufsichtsrates hat die ...

Hellmann Worldwide Logistics

Hellmann baut Marktposition 2023 nachhaltig aus

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

Soziale Vermieter warnen vor Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte nach der Legalisierung von Cannabis - Kiffen führt vermehrt zum Streit im Treppenhaus

40/2024 Kiel. Die sozialen Vermieter haben vor der Zunahme nachbarschaftlicher Konflikte seit der Legalisierung des Konsums von Cannabis gewarnt. „Unsere Unternehmen erleben vermehrt, dass Mieterinnen und Mieter sich beschweren, weil sie sich durch den stechenden süßlichen Geruch belästigt fühlen“, sagt ...