Düsseldorf (ots) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) drängt auf eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes, um abgelehnte Asylbewerber mit Hilfe einer sogenannten Sicherungshaft leichter abschieben zu können. "Abschiebungen sind ein hartes Geschäft", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Es müsse die Möglichkeit ...
Düsseldorf (ots) - Im 70. Jahr des Grundgesetzes sei ein Hinweis auf Artikel 3 gestattet. Er gerät im Geschrei des Alltags in Vergessenheit; der Glanz der Menschenwürde überstrahlt so manche Klugheit. Im dritten Absatz befindet sich der Hinweis, dass niemand wegen seiner Abstammung oder seiner Heimat und Herkunft anders behandelt werden darf. Das ist keine ...
Frankfurt (ots) - Ist der Täter Migrant oder gar Flüchtling, ruft "Allahu Akbar" und attackiert Deutsche, steht unmittelbar die Terror-These im Raum. Ist der Täter Deutscher, der Ausländer töten wollte, sind schnell vermeintlich entlastende Gesichtspunkte zur Hand - wie dessen soziale Lage oder psychische Verfassung. So klassifizierte das Bundesinnenministerium den Anschlag von Bottrop als "allgemein-kriminelle Tat". ...
Düsseldorf (ots) - Ägypten ist ein autoritärer Staat. Und mancher im Westen begrüßt das. Denn nur mit harten Bandagen sei der Islamismus auszurotten, heißt es. Und so dürfte Ägyptens Machthaber im westlichen Hauptstädten kaum auf Widerspruch stoßen, wenn er 40 Terrorverdächtige eben mal erschießen lässt. Es stimmt: Der Terror der Islamisten führt das Land ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Prominentem Menschenrechtsanwalt wird in China der Prozess gemacht Menschenrechtler prangern unfaires Gerichtsverfahren an Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat China vorgeworfen, systematisch die Ruhe der Weihnachtstage zu missbrauchen, um ohne große internationale Proteste prominente Menschenrechtler für Jahre wegzusperren. Die Menschenrechtsorganisation verurteilte den heute beginnenden Prozess gegen ...
Regensburg (ots) - Richterin Elke Escher war vom Beginn des Regensburger Korruptionsprozesses an nicht zu beneiden. Wie ist ein so außergewöhnliches Verfahren zu führen? Die Richterin hat vieles zugelassen. Kein Verteidiger kann bislang sagen, er habe ein Argument, eine Sichtweise nicht vorbringen können. ...
Regensburg (ots) - Als Vergeltung schlachten wir deine Tochter - eine solch brutale Drohung ist selbst in der kruden Welt von hartgesottenen Rechtsextremisten nicht an der Tagesordnung. Doch hinter dieser unverhohlenen Morddrohung gegen das Kind einer deutsch-türkischen Anwältin sollen nicht durchgeknallte und ...
Düsseldorf (ots) - Kaum zu glauben. Ein Jahrzehnt lang zog die rechtsradikale Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) mordend durch Deutschland, ehe die Gruppe um Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe aufflog. Jetzt soll der rechte Terror in Kreisen der Frankfurter Polizei Nachahmer gefunden haben - als "NSU 2.0". Es verschlägt einem die ...
Wiesbaden (ots) - Sorgt die Hessische Landesregierung dafür, dass Täter von Hassrede und Hasskommentaren im Netz konsequent bestraft werden? Das wollte der Landtagsabgeordnete Stefan Müller (FDP) in einer Kleinen Anfrage wissen. Nach monatelangem Warten liegen nun die Antworten auf die Anfrage vor. Nach Meinung von Campact zeigen sie, dass die Landesregierung das Thema zwar erkennt, aber viel zu wenig dagegen ...
Düsseldorf (ots) - Es dürfte der schwerste Schlag gewesen sein, den die kalabrische Mafia jemals einstecken musste. Nie zuvor sind Sicherheitsbehörden staatenübergreifend so massiv gegen die Organisierte Kriminalität vorgegangen wie am Mittwoch. Zeitgleich klickten in Italien, Deutschland, Belgien, den ...
Berlin (ots) - Die Anklagebehörden in Berlin ächzen unter der Arbeitsbelastung. Mit dem Wachstum Berlins wächst auch der Aufwand in den Strafverfolgungsbehörden. Wenn jeder Staatsanwalt rund 600 Verfahren pro Jahr betreuen muss, dann sollten die Alarmglocken schrillen. Denn wie ist eine angemessene ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Äthiopien: Massengrab im Ogaden gefunden - Verbrechen müssen aufgearbeitet werden - Kein Frieden ohne Gerechtigkeit Nach der Entdeckung eines Massengrabes in Äthiopien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) eine umfassende Aufarbeitung der unter früheren Regierungen begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen gefordert. "Ohne eine juristische Aufarbeitung dieser Verbrechen wird es keinen dauerhaften ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Nachdem erst kürzlich bekannt wurde, dass das Landgericht Stuttgart einem Käufer eines Porsche Cayenne Schadensersatz gegen die Porsche AG zugesprochen hat, ist am 30.10.2018 ein weiteres Urteil gegen die Porsche AG ergangen, welches ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Pakistans Rechtssystem muss religiöse Minderheiten und ihre Rechtsvertreter wirksamer schützen Öffentliche Debatte über Recht und Religionsfreiheit gefordert Mit Bestürzung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) auf die Flucht des Rechtsanwalts der in Pakistan von einem Todesurteil freigesprochenen Christin Asia Bibi aus seinem Heimatland reagiert. ...
Heilbronn (ots) - Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt fordert Konsequenzen aus dem Fall der mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung in Freiburg. Wendt sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Es ist insgesamt ein Irrglaube, dass das Strafrecht geeignet wäre, die Bevölkerung vor ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Sechs renommierte Juraprofessoren haben am Freitag in Verbindung mit dem Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeigen bei jenen Staatsanwaltschaften eingereicht, die für die 27 Diözesen in Deutschland zuständig sind. In ihrer elfseitigen Begründung legen die Rechtsexperten dar, ...
Osnabrück (ots) - NSU-Terror: Generalbundesanwalt sucht weiter nach möglichen Mittätern Neun Verfahren gegen Beschuldigte - Frank: Auch nach Urteil noch viele Fragen offen Osnabrück. Generalbundesanwalt Peter Frank sucht nach dem Urteil im NSU-Prozess von München weiter nach Mittätern und Mitwissern des Terrortrios. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbundes (DBB), Ulrich Silberbach, hat an die Richter appelliert, härtere Urteile bei Gewalttaten gegen Staatsbedienstete auszusprechen. "Es kann nicht sein, dass zum Beispiel Polizisten den Eindruck bekommen, es sei mit ihrem Gehalt abgegolten, dass sie sich krankenhausreif schlagen lassen müssen", sagte er der ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den Islamischen Staat Bunderegierung sind 249 Fälle bekannt - Linken kritisieren Ermittlungen gegen Rückkehrer als "grotesk" Osnabrück. Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den so genannten "Islamischen Staat". Seit April 2017 seien 45 weitere Personen ...
Plan International Deutschland e.V.
Hamburg (ots) - Tausende Menschen sind seit dem Wochenende aus ihrer Heimat Honduras geflohen, um über Guatemala und Mexiko in die USA einzureisen. Sie haben sich in riesigen Karawanen zu Fuß auf den Weg gemacht, um der Gewalt, Armut und Kriminalität in ihrem Land zu entkommen. Weil Mexiko die Grenzen geschlossen ...
Frankfurt (ots) - Die Kette negativer Schlagzeilen von Volkswagen wegen der Dieselmanipulationen reißt nicht ab. Die bisherigen Gesamtbelastungen für den Wolfsburger Mehrmarkenkonzern steigen mit der jüngst verhängten Geldbuße gegen die Tochter Audi um 800 Mill. auf über 28 Mrd. Euro. Damit ist das Ende der ...
Halle (ots) - Spätestens mit den Festnahmen in Chemnitz muss nun klar sein: Die rechtsradikale Szene hat sich inzwischen so heftig radikalisiert, dass sie so ernst genommen werden muss wie alle bewaffneten Extremisten. Zugleich zeigt sich, dass längst nicht alle nötigen Lehren aus den NSU-Morden gezogen wurden. Zum Glück gibt es Ermittler wie die Bundesanwaltschaft, die bereits seit Amtsantritt ihres Chefs Peter Frank ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Politischen Dialog stärken - Inhaftierte freilassen Ein Jahr nach dem Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) dazu aufgerufen, die inhaftierten Befürworter der Unabhängigkeit freizulassen und die wegen des Referendums eingeleiteten Strafverfahren einzustellen, um die Suche nach einer politischen Lösung der Katalonien-Krise zu erleichtern. "Es gibt keine Alternative ...
