Halle (ots) - Landtagsabgeordnete in Sachsen-Anhalt kritisieren, dass die Landesregierung im kommenden Jahr bis zu 190 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen will. Es handele sich um eine "versteckte und intransparente Schuldenaufnahme", sagte die Linken-Finanzpolitikerin Kristin Heiß der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Laut ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will bis Ende dieses Jahres ein Förderprogramm zur Klimaanpassung in Kommunen auflegen. Das erklärte das Klimaschutzministerium auf Anfrage der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagsausgabe). Mit dem Programm "Klima II" könnte die Begrünung an Dach, Fassaden oder Straßen gefördert werden sowie die Verschattung von ...
Frankfurt (ots) - Die Linke kritisiert den Plan der Bundesregierung, den CO2-Preis für Heizung und Verkehr vom kommenden Jahr an stärker steigen zu lassen als bisher geplant, als "politischen Sadismus". Tatsächlich geht die Ampel mal wieder in der falschen Reihenfolge vor. Indem sie den CO2-Preis anhebt, ohne ...
Halle/Berlin (ots) - Im Ringen um eine neue Führung der Linken-Bundestagsfraktion bekommt Fraktionschef Dietmar Bartsch Unterstützung aus Ostdeutschland. Gut 30 Kommunalpolitiker fordern den 65-Jährigen zu einer erneuten Kandidatur auf - und sorgen sich um einen Bedeutungsverlust der einst in Ostdeutschland ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den schweren Vorwürfen ehemaliger Studierender gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Prof. Bernd Kriegesmann deutete NRW-Wissenschaftsministerin Ina Brandes (CDU) am Wochenende an, dass sich die Hochschule auf eine Prüfung der Vorkommnisse einstellen muss. "Ich bedauere sehr, dass sich die jungen Menschen von der ...
Straubing (ots) - (..) Selbst von Saskia Esken, der Parteichefin aus dem ganz linken SPD-Lager, waren jüngst ungewohnte Töne zu hören: Es sei notwendig, die irreguläre Migration einzudämmen. Auch die Migration insgesamt müsse in Ordnung gebracht werden. Derlei Erkenntnisse haben freilich noch nicht zu konkreten Veränderungen geführt. Dabei führt die SPD die Regierung an. Wenn Olaf Scholz diese Woche die dänische Regierungschefin Mette Frederiksen trifft, sollte er ...
Osnabrück (ots) - Taschengeld für Asylbewerber: Hamburg, Bayern und Hannover testen Alternativen Bald Kredit- und Bezahlkarten statt Bargeld-Auszahlung? Osnabrück. Die Bar-Auszahlung von Taschengeld an Asylbewerber ist seit Jahren umstritten. Nun sollen in mehreren Teilen Deutschlands Alternativen zum Bargeld erprobt werden, berichtet die "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Deutschland stellt Entwicklungshilfe trotz Sahel-Krise nicht infrage Ministerin Schulze: "Gerade jetzt wichtig, sich zu engagieren" - Feministischer Ansatz soll bleiben Osnabrück. Trotz einer Reihe von Umstürzen in mehreren Ländern der Sahel-Zone will Deutschland an seiner wirtschaftlichen Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern der Region ...
Osnabrück (ots) - Trotz fast voller Speicher: Bundesnetzagentur sieht "Restrisiken" für Gasmangellage im Winter Präsident Müller nennt sehr kalten Winter, kompletten Gaslieferstopp oder Anschläge - Neuer Aufruf zum Gassparen in Heizperiode Osnabrück. Die Bundesnetzagentur gibt trotz fast voller Gasspeicher ...
Berlin (ots) - Warum die Erinnerung an den 13. August 1961 so wichtig ist Die Gedenkkultur ist auf runde Jahrestage fixiert. Erst vor wenigen Wochen, am 17. Juni 2023, wurde an die dramatischen Ereignisse in Berlin und Deutschland vor 70 Jahren erinnert, als sich Proteste gegen eine Erhöhung der DDR-Arbeitsnormen zu einem Aufstand gegen die sozialistische ...
Berlin (ots) - Dieses Preisschild hat es in sich: Bis zu 30 Milliarden Euro würden der Wirtschaftsminister und Teile der Koalition gern in die Hand nehmen, um der energieintensiven Industrie einen Strompreis von sechs Cent pro Kilowattstunde zu garantieren - eine Zahl, von der private Verbraucher und auch nicht-industrielle Betriebe nur träumen können. Dass Habeck, ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur erwartet Boom der Offshore-Branche Präsident Müller: Re- statt Deindustrialisierung - Europäischer Markt so stark wie in USA und Asien Osnabrück. Nach der Versteigerung von Offshore-Flächen für fast 13 Milliarden Euro an BP und Total erwartet die Bundesnetzagentur einen Boom in der Zuliefererbranche. "Wir erwarten, dass die Versteigerungen eine Investitionswelle auslösen werden. ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur kündigte Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Windkraft-Regionen an Präsident Müller: "Müssen Erneuerbaren-Ausbau belohnen statt belasten" - "Energieminister aller Länder stehen dahinter" Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller hat eine ...
Osnabrück (ots) - Bundesnetzagentur tritt Deindustrialisierungs-Warnungen entgegen Präsident Müller erwartet dauerhaft wettbewerbsfähige Energiepreise "in wenigen Jahren" - Unterstützung für Habecks Industriestrompreis-Vorschlag Osnabrück. Bundesnetzagentur-Präsident Klaus Müller ist Warnungen entgegengetreten, Deutschland drohe wegen dauerhaft hoher ...
Köln (ots) - Der US-Ökonom Edmund Phelps fordert eine veränderte Wirtschaftspolitik nach der weltweiten Pandemie. "Nachdem die Covid-Pandemie abgeklungen ist und sich die Volkswirtschaften unserer Länder davon weitgehend erholt haben, müssen die europäischen Regierungen meiner Meinung nach die Steuern erhöhen ...
Halle/MZ (ots) - In einem bundesweit einmaligen Schritt hat der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) die Zulieferung von Online-Nachrichten für das Digitalangebot der Tagesschau zeitweise gestoppt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe). In der App und auf der Webseite der ...
Straubing (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Es wurde schon oft geschrieben, kann aber nicht genug betont werden: Es geht hier um die Würde des Menschen, nicht allein um die Würde des Deutschen. Und damit sind wir auch schon mitten in der aktuellen politischen Auseinandersetzung. Wer bestimmte Gruppen von Menschen pauschal verunglimpft, wer ihnen die Menschenwürde abspricht und ihnen ihre Grundrechte ...
Halle/MZ (ots) - Nach der Aufregung um das Heizungsgesetz dürften höhere Preise bei vielen Menschen die Bereitschaft für mehr Klimaschutz nicht erhöhen. Ihre Sorgen müssen aber ernst genommen werden. Deshalb wäre genau jetzt ein guter Zeitpunkt, um Tempo beim ausgleichenden Klimageld zu machen. Man sollte meinen, dass die Ampel aus dem Heizdebakel etwas mitgenommen hätte: Stehen an einer Stelle zusätzliche ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Ehemalige Studenten erheben schwere Vorwürfe gegen die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen und ihren Präsidenten Bernd Kriegesmann. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Online und Samstagsausgabe). Die jungen Männer hatten sich vertraulich an Kriegesmann gewandt, weil sie sich teils über Jahre von einem ...
Frankfurt (ots) - Es ist sinnvoll und richtig, wenn die Ampel-Koalition der Ukraine Taurus-Marschflugkörper liefert, um das überfallene Land nicht nur so lange wie nötig zu unterstützen, sondern auch mit allem, was nötig ist, damit sich die ukrainische Armee gegen den russischen Aggressor wehren kann. Im Falle dieses Waffensystems muss sich auch niemand sorgen, den Krieg zu eskalieren. Schließlich haben ...
Köln (ots) - Zwei Schritte vor, einer zurück. Die Springprozession, die unsere Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung über eine Marschflugkörper-Lieferung an die Ukraine aufführt, ist nicht mehr nachzuvollziehen. Was hindert Bundeskanzler Olaf Scholz daran, in Sachen Taurus Ja oder Nein zu sagen? Auch ...
Halle/MZ (ots) - Ein gewisses Maß an Vorsicht ist richtig und wichtig. Bisher hat Russlands Präsident Wladimir Putin, der den Krieg begonnen hat, die Total-Eskalation vermieden. Das heißt nicht, dass er sie nicht noch auf dem Zettel hat. Richtig ist auch, dass es der Ukraine in ihrem Abwehrkampf helfen dürfte, wenn sie russische Stellungen weit hinter der Front zerstören kann. Es kann sein, dass die russische ...
Straubing (ots) - Dass in vielen Einrichtungen akuter Mangel an Fachkräften herrscht, die Bürokratie überhandnimmt und das Personal Wertschätzung vermisst, ist seit Jahren bekannt. Warum aber hapert es dann nach wie vor an so vielen Ecken und Enden? Warum gelingt es nicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Beruf wieder attraktiv machen? Warum tut man sich so schwer damit, verwaltungstechnische Aspekte ...
Köln. (ots) - Der ehemalige Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin kritisiert den Führungsstil von Bundeskanzler Olaf Scholz. "Was er bislang nicht praktiziert, ist deutliche Kommunikation, die Orientierung bietet. Das muss sich ändern", sagt Nida-Rümelin im Podcast "Die Wochentester" (Kölner ...
Osnabrück (ots) - Mitbegründer von "Sendung mit der Maus" weiß mit Harry Potter nichts anzufangen Armin Maiwald:. "Ich habe weder ein Buch gelesen, noch einen dieser Filme gesehen" Osnabrück. Der "Sendung mit der Maus"-Produzent Armin Maiwald (83) hat sich kritisch gegenüber dem wohl bekanntesten Zauberschüler der Welt geäußert. "Von Harry Potter weiß ich gar ...
Osnabrück (ots) - "Sendung mit der Maus"-Produzent besorgt über rechte Hetzer im Netz Armin Maiwald: "Maus tut auch gut daran, sich aus politischen Dingen herauszuhalten" Osnabrück. Der "Sendung mit der Maus"-Produzent Armin Maiwald (83) hat sich besorgt über zunehmende Hetze von rechts auf Social Media geäußert. "Idioten wird es immer geben. Meine Befürchtung ...
Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts Finanzämter werden mit Beschwerden gegen die Neuberechnung der Grundsteuer regelrecht überflutet. Mit Stand vom 4. August registrierten die Behörden im Land mehr als 34.000 Einsprüche gegen den Grundsteuermessbescheid, also die amtlich festgesetzte Grundlage für die künftige ...
Köln. (ots) - Der Kölner Schriftsteller Frank Schätzing wirft der Bundesregierung schwere Versäumnisse in der Klimapolitik vor. "Die ökologische Transformation ist die größte Aufgabe, die die Menschheit je zu stemmen hatte. Ein solches Projekt muss auf zehn, zwanzig Jahre vorgedacht und vorfinanziert werden", ...
Köln. (ots) - Der vom Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, abgemahnte Pfarrer von Mettmann, Herbert Ullmann, hat sein Unverständnis für das gegen ihn ausgesprochene Segnungsverbot geäußert und Woelkis Vorgehen scharf kritisiert. Wenn man den von Rom verlangten Umgang mit homosexuellen oder ...
Köln. (ots) - Der frühere Bundesinnenminister und FDP-Politiker Gerhart Baum sieht die AfD als größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland seit 1949. "In meiner Jugend waren eine Menge dieser Leute aus der Nazi-Zeit noch da, die sie verdrängen und vergessen machen wollten. Allein dadurch, dass wir uns der ...
