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  • 07.09.2023 – 18:00

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    NRZ: Sparpläne treffen Freiwilligendienste hart

    Essen (ots) - Die Freiwilligendienste in Deutschland stehen vor tiefen Einschnitten: Jede dritte Stelle sei durch den angekündigten Sparkurs der Bundesregierung gefährdet, befürchten Diakonie, Arbeiterwohlfahrt (AWO), Deutsches Rotes Kreuz (DRK) und das Bistum Essen. Sie warnen vor einem Kahlschlag im Sozialbereich, sollten die Mittel im Etat des Bundesfamilienministeriums tatsächlich um 78 Millionen Euro im Jahr 2024 ...

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  • 07.09.2023 – 17:50

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Wüst fordert bessern Grenzschutz

    Köln (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat seine Kritik am Deutschland-Pakt, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagen hatte, konkretisiert. "Der Bund muss endlich das umsetzen, was der Kanzler im Mai zugesagt hat und was wir fest zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vereinbart haben", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagsausgabe). "Dazu zählen der Abschluss von Migrationspartnerschaften ...

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  • 07.09.2023 – 16:53

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Städte befürchten Sparkurs des Landes NRW bei der Inklusion

    Essen (ots) - Der Städtetag NRW warnt das Land davor, ausgerechnet bei der Inklusion an Schulen zu sparen. "Falls das Land tatsächlich beabsichtigt, die Inklusionspauschale für die Städte radikal um 50 Millionen Euro zu kürzen, und nur zehn Millionen Euro insgesamt übrigbleiben, dann kommt das gesamte System ins Wanken", sagte Helmut Dedy, Geschäftsführer des Städtetages NRW, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...

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  • 07.09.2023 – 16:45

    Frankfurter Rundschau

    Kampf gegen Antisemitismus: Bedrohtes Fundament

    Frankfurt (ots) - (...) Am Donnerstag erklärten sich (...) sämtliche sechs Fraktionen des Bayrischen Landtags zu Kämpferinnen und Kämpfern gegen Antisemitismus. Das Signal ist richtig und wichtig. Aber nicht bei allen ist es glaubwürdig. Nicht nur Verantwortliche von Jüdischen Gemeinden hegen Zweifel, was den Umgang des bayrischen Vize-Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger mit dem Skandal um ein antisemitisches ...

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  • 07.09.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zur Mnisterpräsidentenkonferenz

    Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Um nicht wie eine Getriebene dazustehen, hat von der Leyen in der Frage erleichterter Wolfsabschüsse schon im Vorfeld des Besuchs die Initiative ergriffen. Was den Bürokratieabbau oder einen Strompreis für Unternehmen angeht, sind die Besucher hingegen eher auf Skepsis gestoßen. Dabei haben sie sich wirklich Mühe gegeben. Sie trommeln für einen "Brückenstrompreis" ...

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  • 07.09.2023 – 16:28

    Straubinger Tagblatt

    Pressestimme zu Nancy Faeser

    Straubinger Tagblattt/Landshuter Zeitung (ots) - Sie wird nicht umhinkommen zu erklären, ob sie diese Unterlagen wirklich haben wollte und ob sie sie erhalten hat. Als Verfassungsministerin, die sich um Recht und Ordnung im Lande zu kümmern hat, darf sie nicht einmal den Verdacht aufkommen lassen, rechtswidrig oder gar strafbar gehandelt zu haben. Dieser Verdacht jedoch steht im Raum. Faeser will Ministerpräsidentin in Hessen werden oder, falls das doch nicht klappt, ...

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  • 06.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Sport / Chip-Hersteller Intel verhandelt mit Magdeburger Sportclubs

    Halle/MZ (ots) - Der US-Chiphersteller Intel will parallel zum Bau des milliardenschweren Werks in Magdeburg sein regionales Engagement ausweiten - jetzt verhandelt der Konzern über eine Zusammenarbeit mit dem Fußball-Zweitligisten 1. FC Magdeburg und dem Handball-Proficlub SC Magdeburg. Das bestätigte Intel der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...

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  • 06.09.2023 – 17:57

    Frankfurter Rundschau

    Und jetzt, Kanzler?

    Frankfurt (ots) - Zur Deutschland-Pakt-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz: Historische Stunde im deutschen Parlament: Erstmals hält ein Bundeskanzler eine zweite Antrittsrede - und das knapp zwei Jahre nach Beginn seiner Regierungszeit. Dabei wirbt er zugleich um eine ganz große Koalition: In einem Deutschland-Pakt sollen Bund, Länder, Kommunen und gerne auch die Opposition im Bundestag daran arbeiten, dieses Land voranzubringen. Eine wunderbare Idee, käme sie nicht von ...

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  • 06.09.2023 – 17:27

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Deutschland-Pakt

    Halle/MZ (ots) - Ob der "Deutschland-Pakt" gelingen wird, hängt nicht nur davon ab, wie gut sich die Union einbringen will. Es ist auch entscheidend, wie Scholz sich ihr gegenüber verhält. Es ist nicht dienlich, wenn er dem Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) nach berechtigter Kritik "Popanze" vorhält. Falls Scholz diesen Pakt wirklich will, muss er die Union stärker einbinden. Denn hält die AfD ihr ...

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  • 06.09.2023 – 17:21

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Ölpreis

    Halle/MZ (ots) - Russland und Saudi-Arabien haben in einer konzertierten Aktion ihre zusätzlichen und freiwilligen Kürzungen der Ölförderung um drei Monate bis Ende 2023 verlängert. Insgesamt geht es um 1,3 Millionen Fass Rohöl pro Tag - gut ein Prozent des weltweiten Bedarfs. Aber der Preis für Rohöl ist mit dem Manöver auf den höchsten Wert des Jahres gestiegen. Und er wird weiter steigen. Denn die Öl-Lager ...

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  • 06.09.2023 – 17:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Aiwanger

    Halle/MZ (ots) - So empört große Teile der Öffentlichkeit und der Zentralrat der Juden auf Aiwanger reagieren, so sehr stehen dessen Anhänger hinter ihm. Der Westentaschen-Trump kann auf den gleichen Effekt zählen wie der frühere US-Präsident: Er bricht Tabus in der demokratischen Gesellschaft, nimmt keinen Schaden und seine Anhänger jubeln. Dass die Freien Wähler nach der Flugblatt-Affäre um vier Prozentpunkte steigen konnten, ist ein bitterer Beweis für diesen ...

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  • 06.09.2023 – 17:14

    Straubinger Tagblatt

    Aktion gegen Aiwanger geht nach hinten los

    Straubing (ots) - Von einer linken Mehrheit ist Bayern so weit wie noch nie entfernt in seiner Nachkriegsgeschichte. So war das wohl nicht gedacht, als Aiwangers Ex-Lehrer daran ging, die "braune Socke" zu stürzen. Zwei Umfragen mit derselben Tendenz sind ein deutliches Indiz für die Vorgänge im bayerischen Wahlvolk, die nicht so einfach wegzudiskutieren sind. Doch bis zum Wahltag sind es noch vier Wochen, in denen ...

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  • 06.09.2023 – 15:39

    Straubinger Tagblatt

    Der breite Konsens eines neuen Deutschlandpaktes lässt sich nicht erzwingen

    Straubing (ots) - Es entspricht einfach nicht der politischen Wirklichkeit in einer Demokratie, dass die Politiker die Parteienkonkurrenz einstellen und gemeinsame Sache machen. Die nächste Wahl ist nie weit entfernt und der Erhalt der Macht oder ihre Eroberung stehen über allem. "Erst das Land, dann die Partei", ist bloß ein Spruch. Nur in Ausnahmefällen halten ...

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  • 05.09.2023 – 18:01

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Start der IAA

    Stuttgart (ots) - Im globalen Wettbewerb der Autoindustrie wird der Ton rauer. Man wolle "die alten Legenden" der Branche zerstören, sagte Wang Chuanfu, Chef des führenden chinesischen Autoherstellers BYD. Schon heute sind die Anteile der Deutschen an Chinas E-Auto-Absatz verschwindend gering. Sie haben den angriffslustigen Herstellern dort bisher zu wenig entgegenzusetzen. Inzwischen zeigen chinesische Hersteller ...

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  • 05.09.2023 – 17:55

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz

    Halle/MZ (ots) - Das Eiltempo ist falsch und unnötig. Weder ist die öffentliche Diskussion ein Teil der parlamentarischen Bewertung. Noch liegt die Entscheidung des Verfassungsgerichts in der Hauptsache vor. Die Ampel will es trotzdem tun, um die Debatte totzutreten. Dabei muss sie gar nichts fürchten, solange sie selbst keinen Streit anzettelt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...

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  • 05.09.2023 – 17:53

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Automobilmesse IAA

    Halle/MZ (ots) - So zeigt die Messe nicht wie früher den Vorsprung, sondern vor allem den enormen Zugzwang, unter dem Deutschlands wichtigste Industriebranche steht. Fairerweise muss man sagen: Das gilt für alle traditionellen Autohersteller. Ob Ford in den USA, Toyota in Japan oder Renault in Frankreich - alle sehen buchstäblich alt aus neben Tesla oder BYD. Diese neuen Konkurrenten sind direkt in die ...

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  • 05.09.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    IAA - Zeitenwende in der Autobranche

    Straubing (ots) - Für viele Menschen in den Städten, gerade jüngere, spielt das eigene Auto gar keine Rolle mehr, und die Kommunen lassen sich viel einfallen, Autofahrern und -besitzern die Freude am Fahren (und am Parken) zu vermiesen. Die Autoindustrie muss viele Antworten auf komplizierte Fragen finden. Den Niedergang der Schlüsselbranche mit all ihren Jobs sollten sich jedoch selbst die Aktivisten nicht ...

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  • 05.09.2023 – 16:30

    Straubinger Tagblatt

    Migration - Der Druck wächst

    Straubing (ots) - Doch wer Vorschläge macht, wie der Zustrom begrenzt werden kann, wer zum Beispiel das Individualrecht auf Asyl infrage stellt, wer mehr Steuerung verlangt oder sich für dieselben Kontrollen wie an der Grenze zu Polen und Tschechien einsetzt, wer eine weitere Ausweitung der sicheren Herkunftsländer fordert, sieht sich ganz schnell mit dem Vorwurf des Rechtspopulismus konfrontiert. Es ist ein Totschlagargument. Ein Alibi, nichts oder zu wenig zu tun. ...

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  • 05.09.2023 – 16:29

    Straubinger Tagblatt

    Haushalt - Auf sanftem Entzug

    Straubing (ots) - Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Gerade vor dem Hintergrund der Teuerung und der gestiegenen Zinsen ist es zu begrüßen, dass Lindner die Kabinettskollegen zum Maßhalten zwingt. Wird der Rotstift angesetzt, schreit immer irgendwer empört auf. Und der Zeitpunkt, bei Digitalisierung, politischer Bildung, Gesundheit oder internationaler Zusammenarbeit zu sparen, ist nie der richtige. Über die Prioritätensetzung wird der Haushaltsausschuss ...

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  • 05.09.2023 – 16:10

    Frankfurter Rundschau

    Wer Aiwanger aufhalten will, muss bei Söder beginnen / Die KZ-Gedenkstätte Dachau lehnt einen Besuch Aiwangers ab - ihm und seinem Koalitionspartner wird das egal sein. Kommentar von Stephan Hebel

    Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht: Die KZ-Gedenkstätte Dachau verbittet sich einen als Show inszenierten Bußgang des Freie-Wähler-Chefs Hubert Aiwanger, der sich statt demütigen Umgangs mit der Vergangenheit als Opfer einer linksgrünen Hetzjagd stilisiert. Das passt zu dem, was der Publizist Rafael Seligmann ...

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  • 05.09.2023 – 15:32

    Frankfurter Rundschau

    Mutloser Haushalt

    Frankfurter Rundschau (ots) - Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei, aber alle politischen Probleme sind noch da. Das ist die eher ernüchternde Erkenntnis, die die Mitglieder der Ampel-Koalition am Dienstag gemacht haben dürften. Die erste Bundestagssitzung nach den Sommerferien hat sonst ja immer auch etwas von einem ersten Schultag. Eine ganz spezielle Aufregung, die ein Neuanfang - und sei es nur ein kleiner - mit sich bringt. Der Haushaltsentwurf für das ...

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  • 04.09.2023 – 18:04

    Frankfurter Rundschau

    Frankfurter Kraftakt

    Frankfurt (ots) - Der Sozialdemokrat Mike Josef ist seit gut 100 Tagen Herr im Frankfurter Römer. So langsam muss der Oberbürgermeister liefern. Josefs guter Umgang alleine wird nicht reichen, um die Probleme der Mainmetropole zu lösen. Nach der Amtszeit des wegen Korruption erstinstanzlich verurteilten und abgewählten Peter Feldmann (SPD) erwarten die Bürger:innen einen echten politischen Neustart. Beginnen soll er in dieser Woche, in der die politische Sommerpause ...

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  • 04.09.2023 – 17:57

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Ukraine

    Halle/MZ (ots) - Nüchtern betrachtet ist die lange angekündigte Frühjahrsoffensive der Ukraine im Spätsommer 2023 nicht sehr weit gediehen. Derweil läuft dem angegriffenen Land die Zeit davon. Im kommenden Jahr wählen die USA einen neuen Präsidenten. Sollte Donald Trump abermals das Ruder übernehmen, muss sich die Ukraine, muss sich Europa auf ausbleibende Unterstützung der Amerikaner einstellen. Vor dem Hintergrund, dass die USA etwa zwei Drittel der bisherigen ...

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