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  • 29.09.2023 – 18:17

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Zentralasien/Kanzler

    Halle/MZ (ots) - Die C5 will Investitionen und Technologie aus Deutschland, die Bundesregierung schielt auf Rohstoffe und Transportwege. Viele Mitspieler werben um die Zentralasiaten, die sich von ihrem traditionellen Partner Russland lösen wollen. Zugleich schwingen sich die C5-Staaten auf zu einem der neuen Machtzentren, die Scholz meint, wenn er von der neuen multipolaren Welt spricht. Die großen Industriestaaten der ...

  • 29.09.2023 – 18:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Arbeitsmarkt

    Halle/MZ (ots) - In diesem September ist wegen der Konjunkturflaute die Belebung am Arbeitsmarkt nicht ganz so stark ausgefallen wie üblich. Aber diese Entwicklung muss nicht beunruhigen. Dass ein Rückgang der Wirtschaftsleistung Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlässt, ist völlig normal. Führende Ökonomen gehen davon aus, dass die Wirtschaft im vierten Quartal wieder wächst. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...

  • 29.09.2023 – 18:11

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz

    Halle/MZ (ots) - In der Debatte um Wärmepumpen und Gasthermen ist einiges schief gelaufen. Die Zankerei war aber in einer Hinsicht sehr lehrreich: Wer mit Verboten daherkommt, macht sich extrem angreifbar. Das zeigen aktuelle Umfragen: Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet zwar den Klimaschutz, lehnt aber Maßnahmen ab, die untersagen und maßregeln. Es braucht einen neuen Ansatz: nicht das Klimaschädliche ...

  • 29.09.2023 – 18:06

    Frankfurter Rundschau

    Quälend langsame Fortschritte / Leitartikel zum Weltchemikaliengipfel in Bonn

    Frankfurt (ots) - Die Chancen, das 2020 verpasste Ziel einer für Gesundheit, Umwelt und Klima verträglichen Chemie nun bis 2030 zu erreichen, sind minimal. Das zeigt sich leider auch in Europa, wo im Vergleich mit anderen Erdteilen die Umweltstandards der Branche hoch sind und die Chemikalien-Regulierung fortgeschritten ist. Auch hier besteht die Herausforderung der ...

  • 29.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kampf gegen Jugendgewalt in Halle: Justiz stößt auf Hürden

    Halle/MZ (ots) - Beim Kampf gegen Jugendgewalt in Halle kann die Justiz Erfolge vorweisen, stößt bei der Strafverfolgung jedoch auch auf Hürden. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle in ihrer Samstagausgabe. In Sachsen-Anhalt spitzt sich die Gewalt durch Jugendbanden seit dem Vorjahr zu, Brennpunkt ist die Stadt Halle. Nach Angaben des Innenministeriums in Magdeburg wurden hier bisher rund 700 ...

  • 29.09.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Ukrainischer Botschafter Makeiev sieht noch keinen Wendepunkt im Verteidigungskampf gegen Russland

    Halle/MZ (ots) - Halle/MZ - Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, beurteilt jüngste militärische Erfolge gegen die russische Besatzer zurückhaltend. Die Ukraine hatte das Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim zerstört. Auf die Frage, ob das ein Wendepunkt im Krieg sei, sagte Makeiev der in Halle erscheinenden ...

  • 28.09.2023 – 19:45

    BERLINER MORGENPOST

    Berliner Morgenpost: Des Kanzlers bester Mann / Leitartikel von Thorsten Knuf zu Friedrich Merz

    Berlin (ots) - Wahlkämpfe sind Phasen, in denen nicht jedes Wort auf die Goldwaage gelegt werden sollte. Der Kampf um die Macht vernebelt mitunter das Gehirn. Selbst jene, die einen klaren Blick auf die Dinge bewahren, kommen an Zuspitzung und Dramatisierung nicht vorbei. Es geht schließlich darum, mit seinen Botschaften durchzudringen. So ist es jetzt auch vor den ...

  • 28.09.2023 – 19:42

    Rhein-Neckar-Zeitung

    "Rhein-Neckar-Zeitung" zu Merz' Äußerungen

    Heidelberg (ots) - Dass die hohe Zahl abgelehnter, aber nicht abgeschobener Asylbewerber ein Problem ist, bestreitet niemand mehr; die Frage ist, wie man damit umgeht. Merz spielt mit gleich zwei falschen Klischees, nämlich dem, dass abgelehnte Asylbewerber einfach "nicht ausreisen", und dem, dass sie es sich im Sozialsystem bequem machen. Beides ist so nicht richtig. Zumeist scheitert eine Abschiebung nicht am ...

  • 28.09.2023 – 17:27

    Frankfurter Rundschau

    "Frankfurter Rundschau" zu Äußerungen von Friedrich Merz

    Frankfurt (ots) - Wie verwahrlost die Debatte über den Umgang mit geflüchteten Menschen unter dem Eindruck steigender Zugangszahlen und nahender Landtagswahlen in Deutschland geworden ist, zeigen die unsäglichen Äußerungen des Friedrich Merz. Wieder einmal spielt der CDU-Vorsitzende ganz bewusst die Schutzsuchenden gegen den Rest der Bevölkerung in Deutschland aus. Jetzt sind Asylbewerberinnen und Asylbewerber ...

  • 28.09.2023 – 17:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Pflege

    Halle/MZ (ots) - Es ist leicht, der Politik oder den Arbeitgebern die Schuld an den Missständen zu geben. Doch die Pflegekräfte müssen sich auch an die eigene Nase fassen. Ihre Macht könnte groß sein, schließlich sind in der Branche insgesamt 1,7 Millionen Menschen beschäftigt. Der Einsatz für die eigenen Interessen ist jedoch verhalten: In der Altenpflege liegt der gewerkschaftliche Organisationsgrad bei lediglich zehn Prozent. Zum Vergleich: In Skandinavien ...

  • 28.09.2023 – 17:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Merz

    Halle/MZ (ots) - Merz' Kernbotschaft, wonach Deutschland ein attraktives Ziel für Flüchtlinge ist, kann nicht widersprochen werden. Wenn Merz diese Befunde aber in ein faktisch falsches Beispiel packt, wonach sich die Flüchtlinge die Zähne machen lassen, während deutsche Bürger keine Termine bekämen, dann ist das verheerend. Denn wie die Rechtspopulisten es sonst machen, drückt Merz mit solchen Aussagen gleich eine Reihe von Trigger-Punkten: irreguläre Migration, ...

  • 27.09.2023 – 18:18

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Faeser/Artgemeinschaft/Rechtsextremismus

    Halle/MZ (ots) - Die Ministerin hat richtig gehandelt. Der Zeitpunkt der Verbote ist schon eher verwunderlich - aus zwei Gründen. Die Ausrichtung beider Organisationen ist seit Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten bekannt. Diverse Vorgänger Faesers müssen sich also fragen lassen, warum sie die Rechtsradikalen-Truppen gewähren ließen und nicht schon längst gehandelt haben. Es spricht für Faeser, dass sie jetzt ...

  • 27.09.2023 – 18:16

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Chemiegipfel

    Halle/MZ (ots) - Aus diesem Grund war der Chemiegipfel am Mittwoch im Kanzleramt für die Region besonders wichtig. Die Probleme sind benannt. Doch Kanzler Olaf Scholz (SPD) löst sie nicht, sondern vertagt sie. Jetzt soll eine Arbeitsgruppe beraten und Vorschläge machen. Muss erst ein Großunternehmen im Osten eine Chemie-Fabrik schließen, damit die Bundesregierung handelt? Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc ...

  • 27.09.2023 – 17:46

    Straubinger Tagblatt

    Bericht zum Stand der deutschen Einheit sagt Positives - wenn man ihn richtig interpretiert

    Straubing (ots) - Weniger Gehalt heißt auch nicht unbedingt weniger Lebensqualität. Der Median der Durchschnittsmiete liegt in Bayern bei 10,51 und in Sachsen bei 6,03 Euro pro Quadratmeter. Von 26 Städten liegen die fünf günstigsten in Ostdeutschland. Die wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West werden also geringer, wenn man sieht, was am Ende ...

  • 27.09.2023 – 17:16

    Straubinger Tagblatt

    In der Asylfrage zeigt Scholz endlich Führung

    Straubing (ots) - Man weiß, wie schwer sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit Machtworten tut. Es ist ihm gewiss nicht leichtgefallen, die Grünen abermals in die Schranken zu weisen. Mit seiner Ansage an Außenministerin Annalena Baerbock, die Blockade der geplanten Krisenverordnung aufzugeben und damit die Verhandlungen über die Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems zu ermöglichen, hat er die Führung gezeigt, ...

  • 27.09.2023 – 16:54

    Straubinger Tagblatt

    Die Kindergrundsicherung ist gut gemeint, aber schlecht gemacht

    Straubing (ots) - Nach langem Streit hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf abgenickt, an dem es Kritik von allen Seiten gibt. Oft ist das ein Ausweis für Qualität, in diesem Fall aber nicht. (...) Wenn die Ampel nicht noch einmal kräftig Hand anlegt, wird sie mit dem Gesetz im Bundesrat scheitern. Irritierend ist, dass es für Paus ein Erfolg wäre, wenn möglichst viele Familien die ...

  • 27.09.2023 – 14:35

    Frankfurter Rundschau

    Mehr Geld für die Bürokratie

    Frankfurter Rundschau (ots) - Das Kabinett hat am Mittwoch seinen Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung verabschiedet. Das Wichtigste für die Betroffenen vorab: Mehr Geld wird es nicht geben. Denn die Leistungen sollen nur gebündelt und keineswegs erhöht werden. Die Kinderarmut in Deutschland wird das Gesetz so ganz sicher nicht beenden. Stattdessen wird es ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für die Bürokratie. Die Kindergrundsicherung wird nämlich von einer eigenen ...