Bonner General-Anzeiger (ots) - Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi hat die geplante Senkung der Stromsteuer begrüßt. Dem Bonner General-Anzeiger sagte sie: "Ich bin froh darüber, dass die Bundesregierung offensichtlich erkannt hat, dass sie bei der Stabilisierung und Senkung der Strompreise über die bisherigen Maßnahmen hinaus etwas tun muss. Ich halte die ...
Straubing (ots) - "Nie wieder" - Die Gräueltaten der Hamas und die Antwort Israels im Gazastreifen unterziehen die Floskel einem Realitätstest. Denn jetzt muss sich zeigen, wie weit es damit und der Sicherheit Israels als deutscher Staatsräson her ist. Es mangelt nicht an markigen Worten und Ankündigungen. Doch wird die Ampel bereit sein, sich das neue Einwanderungsrecht nochmals mit Blick auf die Erfahrungen der ...
Straubing (ots) - Wer behauptet nun noch, die Berliner Koalition sei handlungsunfähig? Es ist erst ein paar Tage her, dass sie die Rahmenbedingungen für die künftige Migrationspolitik zusammen mit den Bundesländern beschlossen hat, da folgt schon der nächste Coup. Es gibt jetzt ein Konzept, wie der Strompreis ...
Halle (ots) - Halle - Der ehemalige polnische Staatspräsident und Friedensnobelpreisträger Lech Walesa rechnet damit, dass der Oppositionspolitiker Donald Tusk neuer Regierungschef in Polen werden wird. Er gehe fest davon aus, dass Tusk "derjenige sein wird, der eine neue Regierung bilden wird", sagte Walesa der ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband verlangt Nachbesserungen bei Kindergrundsicherung SoVD-Vorstandsvorsitzende Engelmeier: "Es wird weder vereinfacht noch automatisiert ausgezahlt" Osnabrück. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hat umfassende Verbesserungen der in erster Lesung in den Bundestag eingebrachten ...
Osnabrück (ots) - Aladin El-Mafaalani zur Bildungskrise: "Die Institutionen sind in einem schlechten Zustand" Soziologe warnt vor zunehmenden Defiziten - Demokratie sei durch demografischen Wandel gefährdet Osnabrück. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani warnt vor zunehmenden Defiziten bei der Bildung in Deutschland. "Die Institutionen sind in einem schlechten Zustand, ...
Berlin (ots) - Die EU will Beitrittsverhandlungen. Für Kiew ist das ein Motivationsschub Es ist ein historischer Meilenstein: Die EU-Kommission empfiehlt die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft müssen nun Mitte Dezember definitiv beschließen, ob der Zug Richtung EU-Mitgliedschaft ins Rollen kommt oder ...
Berlin (ots) - Manche Menschen in Berlin empfinden womöglich sogar Schadenfreude über das, was sich in den vergangenen Tagen in Wien abgespielt hat. Die Signa-Gruppe des schillernden Selfmade-Milliardärs René Benko ist in schweren Turbulenzen, das Geld wird knapp. Nun hat sich der Gründer aus dem Unternehmen verabschiedet. Nicht so schlimm, sagen nun manche. ...
Halle (ots) - Halle - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hat erstmals Straßenblockaden durch radikale Klimaschützer geahndet. Gegen zehn Demonstranten hat die Staatsanwaltschaft Halle Strafbefehle beantragt, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf Behördenchefin ...
Halle (ots) - Die momentan maue Konjunktur ist hauptsächlich den Nachwirkungen der globalen Zinswende geschuldet, die auf Energiekrise und Inflation folgte. Die Konjunkturdelle ist deshalb so unangenehm wie erwartbar - und nicht von Dauer. Nahezu von Dauer ist hingegen der demografische Wandel, der mittlerweile wirklich auf die Wirtschaftsleistung drückt. Das wird sich in den kommenden Jahrzehnten eher verschlimmern und geht doch im politischen Tagesgeschäft oft unter. ...
Halle (ots) - Es tut also not, übers Wetter zu reden, und zwar dringend. Das bedarf mehr als Bekenntnisse, es bedarf der Bereitschaft zum Handeln. Dazu gehören ein Umbau der Industrie und der Energieversorgung und auch ein verändertes Verhalten der Menschen. Dazu gehört es, Bequemlichkeit nicht mit Freiheit zu verwechseln und dabei im Namen von Currywurst und Tempo 300 jegliches Umdenken wegzuwischen. Gemessen an den Folgen des Klimawandels werden sich viele der ...
Halle (ots) - Dass Juden und der Staat Israel den Deutschen überhaupt wieder die Hand gereicht haben, ist ein Wunder. Es bleibt eine Verpflichtung, dass Deutschland dieses Vertrauen nicht enttäuschen darf. Gerade Deutschland muss Israel nach der Attacke der Hamas zur Seite stehen. Doch das bedeutet mitnichten, der rechts-religiösen israelischen Regierung keine Frage zum Bombardement im Gazastreifen oder zum Siedlungsbau im Westjordanland zu stellen. Echte Freundschaft ...
Frankfurt (ots) - Es ist folgerichtig, wenn EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Beitrittsgespräche mit der Ukraine empfiehlt. Schließlich wollen die EU-Staaten dem von Russland überfallenen Land eine Perspektive bieten. Es mag auch dynamisch klingen, wenn auch die Aufnahmeprozesse von Moldau, Bosnien und Herzegowina sowie Georgien beschleunigt werden sollen. Ehrlicher wäre es allerdings, wenn sie auch etwas zum Zeitplan gesagt hätte. Denn der Aufnahmeprozess ...
Straubing (ots) - Vor Russlands Invasion hatte die Ukraine keine Chance auf eine EU-Mitgliedschaft, bis heute hat das Land noch viel Arbeit vor sich in Sachen Korruptionsbekämpfung und Rechtsstaatlichkeit. Das wird Jahre dauern, der Prozess ist zudem komplex. Trotzdem ist es richtig, mit den Gesprächen bald zu beginnen. Russlands Angriffskrieg machte aus der nächsten Erweiterungsrunde eine geopolitische Angelegenheit. ...
Straubing (ots) - Beim Votum über die Israel-Resolution in der UN-Vollversammlung haben die G7 kein Bild der Geschlossenheit abgegeben und sich mit ihrem uneinheitlichen Abstimmungsverhalten geschadet. Doch jene, die darauf gehofft haben, dass sich die Siebener-Gruppe spaltet, dürften mit Enttäuschung nach Tokio und auf den Ausgang des Außenministertreffens geblickt haben. Denn den G7 ist es wieder einmal gelungen, ...
Straubing (ots) - Genau einen Monat nach der Landtagswahl hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Mittwoch sein neues Kabinett vorgestellt. Das ist schon mal eine respektable Leistung, die anerkannt werden muss. Die größte Überraschung dabei: Es gibt keine Überraschungen, obwohl Söder darauf in seinen bisherigen Kabinettsbildungen stets Wert legte. (...) Nicht zu beschönigen ist auch der Umstand, dass bestimmte Veränderungen in den ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nachdem der österreichische Immobilienunternehmer Rene Benko die Macht in seinem Signa-Konzern an den Sanierer Arndt Geiwitz abgegeben hat, fordert die Gewerkschaft Verdi von diesem ein Bekenntnis zur deutschen Warenhaustochter Galeria Karstadt Kaufhof. "Wir erwarten vom Sanierer Geiwitz, dass er jetzt schnellstmöglich Klarheit schafft, welche ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul fordert das Verbot der drei islamitischen Gruppierungen "Generation Islam", "Realität Islam" und "Muslim Interaktiv". Das geht aus einem Brief des CDU-Politikers an Bundesinnenministerin Nancy Faeser hervor, der dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) in Kopie vorliegt. Die drei Organisationen würden "offen ...
Halle (ots) - Halle. Die Betreibergesellschaft des Schlosshotels Schkopau ist insolvent. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde vom Amtsgericht Halle der hallesche Sanierungsexperte Lucas Flöther bestellt. "Der Hotelbetrieb geht weiter, die Löhne und Gehälter sind vorerst gesichert", sagte Flöther der in ...
Osnabrück (ots) - Reinhold Beckmann: "Wir können die Radikalisierung der Mitte nicht einfach weglächeln" Fernsehmoderator macht sich Sorgen um Demokratie - Bedürfnis, die Geschehnisse der NS-Zeit zu begreifen, sei groß Osnabrück. Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, ...
Halle (ots) - Dass die führenden Politiker der Landes-AfD zentralen Werten des Grundgesetzes den Kampf angesagt haben, kann keinen wundern, der Nachrichten verfolgt. Die AfD sucht keine Lösungen für politische Probleme, sie markiert Feinde. Herabwürdigende Formulierungen durchsetzen die Reden im Landtag, sie werden Tag für Tag in den Diskurs geträufelt. Noch weitaus beklemmender ist der Eindruck, den man bei öffentliche Kundgebung der Partei gewinnt: Der geifernde, ...
Halle (ots) - Das Leipziger Urteil ist keine Entscheidung gegen Sterbewillige. Es ist ein Urteil, das vor den Gefahren schützen will. Die Kläger wollten nicht passive oder indirekte Sterbehilfe einfordern, sondern sie verlangen, das Gift quasi vorsorglich lagern zu können, um sich bei einer Verschlechterung ihres Zustands selbst zu töten. Solange Patienten die Mittel selbst einnehmen, handelt es sich um assistierten Suizid, der nicht mehr verboten, aber aufgrund ...
Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist nicht überraschend: Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig verweigert Sterbewilligen die Erlaubnis, Natrium-Pentobarbital zu erwerben, um sich damit zu töten. Das Betäubungsmittel gilt als das sicherste und sanfteste Mittel, das eigene Leben zu beenden. In Deutschland steht dem das Arzneimittelrecht entgegen. Das Gericht verweist die Kläger auf "zumutbare" Alternativen. Wissend, dass andere Arzneimittel mit höheren Risiken verbunden sind. ...
Straubing (ots) - Polens Präsident Andrzej Duda tut so, als sei es das Normalste der Welt. Und eigentlich ist es das auch: Das Staatsoberhaupt beauftragt den Kandidaten, dessen Partei bei der Parlamentswahl die Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte, mit der Regierungsbildung. Und das ist Mateusz Morawiecki von der bisher regierenden PiS-Partei, deren ...
Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützer zu Suizidmittel-Urteil: "Medikamente sollen nicht töten" Stiftung Patientenschutz sieht genug Alternativen zur Selbsttötung - Betäubungsmittelrecht werde instrumentalisiert Osnabrück. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz spricht sich deutlich dagegen aus, dass der Staat schwerstkranken Menschen Medikamente zur Selbsttötung ...
Halle (ots) - Halle - Teils mehr als fünf Millionen Zuschauer lockt der Schlagersänger Florian Silbereisen mit seiner Showserie "Feste" im Ersten vor die Bildschirme. Ende Dezember läuft sein Vier-Jahres-Vertrag mit dem produzierenden MDR aus. Der Versuch einer Vertragsverlängerung ist jedoch am Montag ...
Halle (ots) - Die SPD will etwa 95 Prozent der Steuerzahler entlasten und das durch eine "temporäre Krisenabgabe" für Spitzenverdiener finanzieren. Dem Vorschlag wohnt das Problem inne, dass langfristige Einnahmeverluste nicht durch temporäre Abgaben finanziert werden können. Mancher Koalitionär fürchtet, dass die wirtschaftspolitische Positionierung der SPD Unruhe in die Ampel tragen dürfte. Die Gefahr ist real - aber nur, wenn die SPD versucht, ihre Ideen gegen die ...
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalt investiert 35,6 Millionen Euro seines Vermögens im autoritär regierten Wüstenstaat Katar. Das erklärte das Finanzministerium in Magdeburg gegenüber der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagsausgabe). Es handele sich um Staatsanleihen in Höhe von gut 28 ...
