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  • 20.11.2023 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Argentinien

    Halle/MZ (ots) - Mit Trotz allein ist der Wahlsieg Mileis ohnehin nicht zu erklären. Argentiniens Gesellschaft weiß, dass es schmerzhafte Einschnitte braucht, um ihr heruntergewirtschaftetes Land wieder in die Spur zu bekommen. Milei hat genau das angekündigt - und dafür nun die demokratische Legitimation. Auch wenn es sicherlich ein steiniger Weg wird. Für den Westen jedoch ist die Wahl eine echte Chance, wenn er ...

  • 20.11.2023 – 18:04

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Mobilfunkfirmen

    Halle/MZ (ots) - Erstmals leitet die Bundesnetzagentur Bußgeldverfahren gegen die drei Mobilfunknetzbetreiber ein - wegen Verstößen gegen "Versorgungsauflagen". Zwar soll es sich um eine überschaubare Zahl von Fällen handeln. Gleichwohl ist das mehr als ein Sturm im Wasserglas. Denn in der Politik hat sich der Glaube festgesetzt, man könnte im Mobilfunk harten Wettbewerb mit günstigen Tarifen inszenieren, über ...

  • 20.11.2023 – 18:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Sachsen-Anhalt/Wirtschaft / Autozulieferer Ifa verlagert wegen Fachkräftemangels Jobs nach Polen

    Halle/MZ (ots) - Sachsen-Anhalts größter Autozulieferer, Ifa aus Haldensleben (Börde), will wegen Fachkräftemangels Stellen nach Polen verlagern. "Wir prüfen, etwa 100 Stellen in Haldensleben in unser polnisches Werk zu verlagern, um den Bedarf an Leiharbeitskräften zu reduzieren", sagte Ifa-Geschäftsführer Jan Christoph Maser der in Halle erscheinenden ...

  • 20.11.2023 – 17:43

    Kölner Stadt-Anzeiger

    Asylpolitik - Richterbund wirft Bund und Ländern Schaufensterpolitik vor / Verbandsgeschäftsführer Rebehn: Verfahrensbeschleunigung nur bei deutlicher Aufstockung des Justizpersonals möglich

    Köln (ots) - Der Deutsche Richterbund zweifelt am politischen Willen von Bund und Ländern, die Asylverfahren zu beschleunigen. Zur Erfüllung entsprechender Forderungen der Ministerpräsidenten und -präsidenten sowie des Bundeskanzlers, die Dauer der Verfahren auf drei bis sechs Monate zu verkürzen, fehle es den ...

  • 20.11.2023 – 17:26

    Frankfurter Rundschau

    Respektabler Rücktritt

    Frankfurt (ots) - Aus unbeteiligter Distanz mag der Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und westfälischen Präses Annette Kurschus rechthaberisch, gar selbstgerecht wirken. In ihrem Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen einen mit ihr befreundeten Kirchenmitarbeiter habe sie sich nichts vorzuwerfen. Darauf beharrte Kurschus wie schon seit Tagen und sprach von einer "absurden" Verschiebung der Debatte. Sie sei mit sich selbst im Reinen - und mit Gott. Eine höhere Autorität ...

  • 20.11.2023 – 16:20

    Straubinger Tagblatt

    Die Ampel muss jetzt Prioritäten setzen

    Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...

  • 19.11.2023 – 19:38

    Mitteldeutsche Zeitung

    Die Mitteldeutsche Zeitung zum: Krieg im Nahen Osten

    Tel Aviv (ots) - Die Graubereiche sind geeignet, den Konflikt immer weiter zuzuspitzen. Die Hamas-Verbündeten im Iran und im Libanon warten bereits auf eine Gelegenheit. Ihnen ist eins gemein: Um die Palästinenser geht es ihnen in keiner Weise. Es genügt ihnen, Israel Schaden zuzufügen. Den Palästinensern steht wie allen anderen Menschen das Recht auf ein freies selbstbestimmtes Leben zu. Dazu müssen sie sich ...

  • 19.11.2023 – 18:30

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung zu Manuel Hagel / CDU Baden-Württemberg

    Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...

  • 19.11.2023 – 17:20

    Straubinger Tagblatt

    Aberkennung des Doppelpasses - Wahlkampfmunition für die CSU

    Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...

  • 19.11.2023 – 17:07

    Frankfurter Rundschau

    Kampf um Zukunftspläne

    Frankfurt (ots) - Im öffentlichen Vorstoß von Joe Biden für eine Zwei-Staaten-Lösung schwingt Verzweiflung mit. Denn neu dürfte dem US-Präsidenten das verklausulierte Nein des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu kaum gewesen sein. Dessen Skepsis, die geplante militärische Verantwortung Israels im Gazastreifen und die mangelnde Akzeptanz der palästinensischen Autonomiebehörde als möglichen Partner lassen nichts Gutes vermuten. Vielmehr nährt es die ...

  • 19.11.2023 – 16:47

    Straubinger Tagblatt

    Urteil aus Karlsruhe - Die verflixte Schuldenbremse

    Straubing (ots) - Gewiss, die Transformation der Wirtschaft ins karbonfreie Zeitalter erfordert eine Menge Geld, die Aufstockung der Verteidigungsleistungen ist das Gebot der Stunde, die Migration verlangt dem Land viel ab. Wer aber dies als Notlage bezeichnet, entsprechend einer schweren Naturkatastrophe oder einer Pandemie, der öffnet der Verschuldung der öffentlichen Haushalte in Zukunft Tür und Tor. Denn alles, was ...