Frankfurt (ots) - Die SPD verfügt nicht gerade über viele Integrationsfiguren. Umso mehr wird Malu Dreyer der Partei fehlen, wenn sie nicht mehr Ministerpräsidentin ist. Das wiegt angesichts eines blassen Bundeskanzlers und der desaströsen Wahlergebnisse umso schwerer. Dreyer steht für sozialdemokratische Kontinuität als dienstälteste der SPD-Regierungschefinnen und -chefs. Und sie macht seit acht Jahren vor, dass ein Dreierbündnis wie die Ampelkoalition gut ...
Köln (ots) - Der Moraltheologe Jochen Sautermeister warnt vor Gefahren und überzogenen Erwartungen bei einer Gesetzesänderung zur Organspende in Deutschland. Die Bundesratsinitiative Nordrhein-Westfalens und weiterer Bundesländer, die sogenannte Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz festzuschreiben, sei ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will im Kampf gegen Kindesmissbrauch und sexualisierte Gewalt die Strafverfolgung von sogenannten Deepfakes erleichtern. Dabei handelt es sich um Videos und Fotos, die mit Hilfe Künstlicher Intelligenz (KI) meist auf Basis vorhandener Dateien neu erschaffen wurden. ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Treffen der Innenminister der Länder ab diesem Mittwoch hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bestätigt, dass ihr Ministerium mit verschiedenen Staaten über Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern nach Afghanistan verhandelt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte ...
Osnabrück (ots) - Der Verband der Strafvollzugsbediensteten (BSBD) hat vor einer Überlastung der Gefängnisse gewarnt. "Wenn die Politik nicht langsam reagiert, bricht uns der ganze Laden zusammen", sagte der Vorsitzende René Müller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Mancherorts käme auf 70 Inhaftierte nur ...
Osnabrück (ots) - Trotz eines kürzlich bekannt gewordenen Videos aus der JVA Meppen, das Häftlinge des offenen Vollzugs bei einem Trinkgelage zeigt, hält Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann daran fest, mehr Gefängnisinsassen in Niedersachsen in den offenen Vollzug überführen zu wollen. Auf eine ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Deutschland muss im Kampf gegen seine Feinde von innen und außen in die Offensive kommen. Im Bereich Cybersicherheit hat es wichtige Fortschritte gegeben. Doch Praktiker der Polizei und der Nachrichtendienste beschweren sich permanent über die mangelnde personelle und finanzielle Ausstattung sowie die überbordende Bürokratie. Die Deutsche Polizeigewerkschaft klagt in ...
Frankfurt (ots) - Der Verfassungsschutzbericht für das vorige Jahr fällt so aus, wie man es erwarten konnte: Es gibt immer mehr Extremisten und immer mehr Gewalt. Zu den Angriffen von innen gesellen sich jene von außen. Russland und China haben Deutschland fest ins Visier genommen. Sie arbeiten mit Spionage, Sabotage und Cyberangriffen. Und sie kooperieren in Teilen mit der AfD. Trotzdem ist etwas anders geworden - etwas, das nicht im Bericht steht. Anders ist, dass eine ...
Sachsen-Anhalt/Wirtschaft/Flughafen (ots) - Halle. Das Land Sachsen-Anhalt will die Sanierung der mitteldeutschen Flughäfen Leipzig/Halle und Dresden finanziell unterstützen. "Der Flughafen Leipzig/Halle hat eine wichtige wirtschaftliche Rolle für Sachsen-Anhalt", sagte Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die nicht nur in arabischen Ländern gern geglaubte Propaganda der Terroristen zeigt Wirkung. Ebenso ein widerwärtiger Antisemitismus, dessen woke Variante sich gerade an deutschen und amerikanischen Universitäten ausschleimt. Selbst die UNO macht Stimmung. Zwar enthält ihr Kriegsverbrechen-Report vom 27. Mai viel Wahres über beide Konfliktparteien. Aber er schweigt dazu, wie ...
Halle/MZ (ots) - Die Hochschulmedizin in Sachsen-Anhalt braucht bis 2030 hohe Summen für Investitionen in Gebäude. Am Dienstag hat die Landesregierung ein 24 Seiten starkes Konzept beschlossen, das die benötigten Summen auch für Halle beziffert. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Frauen streben nach Beobachtungen des Deutschen Angelfischerverbandes (DAFV) den Fischereischein an. Präsident Klaus-Dieter Mau sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "In den Vorbereitungskursen zur Fischerprüfung ist der Frauenanteil in den letzten Jahren gestiegen. Eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - . Im Konflikt mit der Thyssenkrupp-Konzernführung greift die IG Metall die Essener Großaktionärin Krupp-Stiftung an. "Die Beschäftigten sind sehr enttäuscht von der Stiftung", sagte Jürgen Kerner, der Zweite Vorsitzende der IG Metall, der auch Vize-Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp ist, der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe und waz.de). Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ...
Mainz. (ots) - Es war kein Ruhmesblatt für die Berliner FU-Professoren, dass sie ihre Uni-Leitung für die Räumung eines Gaza-Protest-Camps in ihrem offenen Brief kritisierten, ohne dabei den Terrorüberfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober auch nur zu erwähnen. Das Massaker steht am Anfang einer Eskalation, ...
Halle/MZ (ots) - Der Dreh- und Angelpunkt ist gar nicht das Geld, das Deutschland einsparen würde, wenn gänzlich tatenlose Männer und Frauen arbeiten gingen. Ein schärferer Kampf gegen Steuerhinterziehung von Wohlhabenden könnte ebenfalls Erträge einbringen. Es ist das Gefühl, dass die alt ehrwürdige Arbeiterpartei beim Kümmern um Bürgergeldempfänger die hart arbeitende Bevölkerung vernachlässigt hat. Scholz ...
Frankfurt (ots) - Es ist in Zeiten der Rückkehr der Großmachtpolitik beunruhigend, aber nicht überraschend, dass die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen im vergangenen Jahr erneut gestiegen ist. Russland sichert damit den konventionellen Krieg gegen die Ukraine ab, europäische Länder wie Großbritannien reagieren darauf, China bereitet sich auf verschiedene Szenarien der Auseinandersetzung mit anderen Staaten wie den USA vor. Sie sollten bei dieser Art des Wettrüstens ...
Leverkusen/Köln. (ots) - Der Pharma- und Agrarchemiekonzern Bayer will mit einem radikalen Umbau weniger Bürokratie und mehr Wachstum ermöglichen. "Der Konzern ist über viele Jahre zu bürokratisch und komplex geworden", sagte Personalvorständin Heike Prinz dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Im ...
Halle/MZ (ots) - Nach den tödlichen Messerangriffen von Mannheim und Wolmirstedt (Landkreis Börde) fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) eine Verschärfung des Waffenrechts. "Messer mit hohen Gefährdungsmöglichkeiten gehören nicht in den öffentlichen Raum", sagte der Politiker der in ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens fordert einen weitgehenden Abschiebestopp für Jesiden aus Deutschland in den Irak. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" teilte die SPD-Politikerin mit, dass sie für eine bundesweit einheitliche Lösung auf der in dieser Woche anstehenden ...
Halle (ots) - Während es in Mannheim Anhaltspunkte für eine islamistisch motivierte Tat gibt, fehlen diese im Fall Wolmirstedt bisher. Es gibt bislang keine Hinweise für ein Terrornetzwerk, das gezielt Fußballfans angreift. Den Opfern in Wolmirstedt hilft das nicht - unter ihnen ist auch ein 23-jähriger Afghane, der von seinem Landsmann aus bisher unbekannten Gründen erstochen wurde. Diese viele offenen Fragen verlangen, dass keine vorzeitigen Schlüsse aus der Tat in ...
Halle (ots) - Das kurze Treffen im schweizerischen Bürgenstock war bestenfalls Friedensdiplomatie im Krebsgang: zwei Schritte vor einer zurück. Diese Friedenskonferenz hat keine Durchbrüche erzielt. Das hat auch niemand erwartet. Dennoch muss sich Russlands Machthaber Wladimir Putin darauf einstellen, dass der globale Druck auf ihn für ein Ende des Kriegs wächst. Mit Bürgenstock ist eine weitere Entwicklung in Gang gesetzt, die verhindern wird, dass Russland seine ...
Berlin (ots) - Bahnfahrer können nur müde lächeln, wenn sie sich an das von Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) ausgerufene Ziel erinnern. Die Kunden sollten ihre Uhren wieder nach der Bahn stellen können, verkündete dieser zu Beginn seiner Amtszeit. Viel weiter entfernt von stets pünktlichen Zügen kann die ...
Straubing (ots) - Wenn Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) diese Woche in Peking aus dem Flugzeug steigt, begleiten ihn die Sorgen vieler Unternehmen, Opfer des sagenhaften Aufstiegs der neuen Wirtschaftsmacht zu werden. (...) Europa und China sind wirtschaftlich viel stärker auf Exporte angewiesen als die USA. Bei Einschränkungen im Handel können beide Seiten nur verlieren. Grundbedingung für offene ...
Straubing (ots) - Alle unterhaken, dann klappt es auch wieder bei den Wahlen. Doch da macht es sich der Kanzler zu einfach. Die Bürger sehen sehr wohl, was die Ampel zustande gebracht hat und was nicht. (...) Vor allem haben die Bürger den Eindruck, dass die Koalition ihre Sorgen und ihren Zorn mit Blick auf die noch immer massenhafte Migration und die damit einhergehenden Probleme nicht ernst genug nimmt. Nicht zuletzt ...
Siegburg/Köln (ots) - Die Neubesetzung des Direktorenpostens am Katholisch-Sozialen Instituts (KSI) in Siegburg droht sich zu einem massiven Konflikt zwischen dem Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und dem Kuratorium der renommierten Bildungseinrichtung des Erzbistums zu entwickeln. Wie der "Kölner ...
Stuttgart (ots) - Das Verkehrsministerium stellt angesichts der angespannten Haushaltslage drastische Kürzungen bei Neubau und Sanierung der Verkehrswege in Aussicht. Noch ist das mit Vorsicht zu genießen, denn Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat beim Klimaschutzgesetz gezeigt, dass er nicht davor zurückschreckt, mit haltlosen Drohungen (Fahrverbote am Sonntag!) zu operieren. Dennoch wirft die Ankündigung ein ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Wählerinnen und Wähler haben bei der Europawahl ein hartes Urteil gesprochen: Die Grünen machen ihren Job als Regierungspartei nicht gut. Und sie haben den Kontakt zur Stimmungslage der Wählerschaft verloren. Wenn die Grünen ihre Chancen wieder verbessern wollen, müssen sie Antworten auf die Themen finden, die die Wählerschaft in einer gegenüber 2019 völlig veränderten Welt umtreibt, als der Klimaschutz dank der ...
Mainz. (ots) - Sechs lange Jahre hatte man in der Region Zeit, sich auf den Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest vorzubereiten. Erfahrungsgemäß ist es aber so, dass selbst die eingespieltesten Pläne, Konzepte und Szenarien irgendwann in den Hintergrund rücken, je länger sie nicht zur Anwendung kommen. Erst ...
Osnabrück (ots) - Im Rahmen der Bemühungen um die Sanierung der angeschlagenen Meyer Werft in Papenburg drängt Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) auf strukturelle Veränderungen in dem Unternehmen. Es sei klar, dass "der Sitz in Deutschland sein muss", sagte Lies im Gespräch mit der "Neuen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen (KGNW) hat unmittelbar vor dem nächsten Umsetzungsschritt der landesweiten Klinikreform Augenmaß von Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) eingefordert. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Samstagsausgabe und waz.de). "Die Strukturen, wie sie jetzt noch existieren, werden wir nicht aufrechterhalten können. Zudem sorgen ...
