Storys zum Thema Presseschau

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  • 18.07.2024 – 17:13

    Frankfurter Rundschau

    Zu wenig

    Frankfurt (ots) - Die reibungslose Wiederwahl von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist eine gute Nachricht. Offensichtlich haben die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker im Europaparlament erkannt, dass die Europäische Union in Zeiten von inneren und äußeren Feinden keine Zeit zu verschenken hat. Weniger erfreulich ist, dass Ursula von der Leyen inhaltlich viel zu viel schuldig blieb. Sie hat zwar die entscheidenden Punkte wie Sicherheitspolitik, ...

  • 17.07.2024 – 17:14

    Frankfurter Rundschau

    Cem Özdemirs Plan gegen Ernährungsarmut scheiterte am Sozialministerium

    Frankfurt (ots) - Drei Millionen Menschen in Deutschland sind zu arm, um sich gesunde Lebensmittel leisten zu können. Deswegen wollte der grüne Ernährungsminister Cem Özdemir das Bürgergeld erhöhen - scheiterte damit aber am SPD-geführten Bundesozialministerium. Wie die "Frankfurter Rundschau" in ihrer Donnerstagsausgabe (18.7.) berichtet, zeigen interne ...

  • 17.07.2024 – 17:07

    Frankfurter Rundschau

    Löchriger Haushalt

    Frankfurt (ots) - Die Etatplanung für 2025 und die kommenden Jahre, die das Bundeskabinett am Mittwoch nach wochenlangen Verhandlungen beschlossen hat, hat so viele Löcher wie der berühmte Schweizer Käse. Allein im kommenden Jahr ist noch ein Defizit von acht Milliarden Euro zu decken. 2028 beträgt das Loch schon knapp 40 Milliarden Euro - in der Etatplanung heißt das allerdings beschönigend "Handlungsbedarf". Ein solider Haushalt sieht anders aus. Ein Etat, der ...

  • 17.07.2024 – 16:12

    Straubinger Tagblatt

    Lauterbach schlägt mit der Reform der Notfallversorgung den richtigen Weg ein

    Straubing (ots) - Es wird berichtet, dass viele Notfallpatienten lange, oftmals zu lange auf den Rettungsdienst warten müssen. Gelänge es, die Zeit zwischen Notruf und Eintreffen der Helfer zu verkürzen, könnten Tausende gerettet werden. Ein großes Problem neben vielen weiteren ist der Missbrauch des Notdienstes. Oft wird etwa im Rettungswagen eine günstige ...

  • 17.07.2024 – 16:01

    Neue Westfälische (Bielefeld)

    Bundeshaushalt: NRW wirft Bund "Altschuldenlücke" vor

    Bielefeld (ots) - Bielefeld. Die NRW-Landesregierung reagiert mit Kritik auf die Pläne der Ampel-Regierung für den Bundeshaushalt 2025. "Die Bundesregierung hat Mut zur Lücke: zur Altschuldenlücke. So ernüchternd die Vorstellung des Bundeshaushalts an dieser Stelle ist, stehen wir mit dem Bundesfinanzministerium in Terminabstimmung", sagt NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) dem Online-Portal nw.de der ...

  • 17.07.2024 – 15:46

    Straubinger Tagblatt

    Das klare Bekenntnis zur Bundeswehr fehlt im Ampel-Haushalt

    Straubing (ots) - Die Ampel hat mit ihrem Haushaltsentwurf ein klares Bekenntnis zur Bundeswehr verfehlt. Geld genug hätte sie gehabt, es fehlte am Mut. Denn wer über Aufrüstung redet, muss einen möglichen Krieg mitdenken. Das ist bitter, das macht Angst, es ist kein schönes Thema für einen Wahlkampf. Doch einfach nur die Augen zu verschließen, wird Aggressoren wie Putin nicht abschrecken. Bleibt zu wünschen, dass ...

  • 16.07.2024 – 17:45

    Frankfurter Rundschau

    Mehr Druck auf Orbán

    Frankfurt (ots) - Spät, aber nicht zu spät hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit ihrer Boykott-Entscheidung die Gangart gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach dessen jüngsten Alleingängen erhöht. Nun liegt es an Orbán diese Posse zu beenden. Provoziert er während der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft Brüssel nicht mehr mit unabgesprochenen Aktionen wie die Reisen zu Putin, Xi oder Trump, kann die Regierung in Budapest ...

  • 16.07.2024 – 16:34

    Straubinger Tagblatt

    Bahn-Generalsanierung ist eine Hoffnung auf die Zukunft

    Straubing (ots) - Dank der Ampel-Regierung bekommt die Bahn jetzt immerhin mehr Geld als in den 30 Jahren zuvor und Genehmigungsverfahren sind endlich beschleunigt. Die Staatskasse ist unter Druck, aber ein Mammutprojekt wie die Bahn braucht finanzielle Verlässlichkeit für viele Jahre - ob das nun ein Fonds wird oder ein Sondervermögen.Deutschland muss priorisieren und klar machen, welche Infrastruktur wir brauchen und ...

  • 16.07.2024 – 16:30

    Kölnische Rundschau

    CDU-Politikerin Güler: Trump und Vance nicht verteufeln

    Köln (ots) - Die Kölner CDU-Bundestagsabgeordnete und Verteidigungsexpertin Serap Güler hat davor gewarnt, den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump und seinen Vize-Kandidaten J. D. Vance zu "verteufeln". Man müsse sich vielmehr mit der Möglichkeit beschäftigen, dass Trump die Präsidentschaftswahl gewinnt, sagte Güler der Kölnischen Rundschau (online und Mittwochausgabe): "Wir sollten unsere ...

  • 16.07.2024 – 15:58

    Straubinger Tagblatt

    Der Demokratie hilft das "Compact"-Verbot nicht

    Straubing (ots) - Chefredakteur Jürgen Elsässer segelt nicht hart am Rand des publizistischen, aber irgendwie noch demokratischen Spektrums, sondern er ruft offen zur Ablösung der Ordnung des Grundgesetzes auf.Was er und seine Redaktion geschrieben und produziert haben, hat außerdem mit den Grundsätzen der journalistischen Ethik nichts gemein. Von Wahrhaftigkeit, dem Streben nach Objektivität, Faktentreue, Achtung ...

  • 16.07.2024 – 11:05

    Kölner Stadt-Anzeiger

    NRW-Ministerpräsident Wüst für "Netz punktueller und intelligenter Kontrollen" an der Grenze -"Freizügigkeit für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen bewahren"

    Köln (ots) - . In der Debatte um eine Verlängerung der für die Zeit der Europameisterschaft eingeführten Grenzkontrollen hat sich NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für offene Grenzen sowie "punktuelle" und "intelligente" Kontrollen ausgesprochen. "Wer für Pendler, Reisende, Händler und Unternehmen ...