Storys zum Thema Gericht

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: Nachfolgeplanung bei GmbH-Anteilen- Steuerfalle im Erbe: FPSB warnt vor Doppelbelastung durch latente Steuern

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

LG Stuttgart: Mercedes EQA 250+ wegen Brandrisiko der Hochvoltbatterie mangelhaft

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Mercedes EQA wegen Brandgefahr mangelhaft: LG Stuttgart verurteilt Mercedes zur Rückabwicklung

Pharma Deutschland e.V.

Pharma Deutschland beantragt Streithilfe im Berufungsverfahren zur Kommunalabwasserrichtlinie

Berlin (ots) - Verband unterstützt Berufung klagender Pharmaunternehmen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung. Pharma Deutschland hat beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Zulassung zur Streithilfe im Berufungsverfahren von Klagen gegen die Erweiterte Herstellerverantwortung (EPR) der europäischen Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) beantragt. ...

ARD Sounds

Neuer ARD-Podcast: "Rote Roben - Fälle, die Deutschland bewegen"

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

Unterhalt im Trennungsjahr von der Steuer absetzen: Vereinigte Lohnsteuerhilfe erkämpft wichtiges Urteil

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Auf Zeit wohnen / Urteile zu befristeten Mietverträgen

von Poll Immobilien GmbH

Grüne Oase mit Rücksicht: Was das Nachbarrecht für Blumenkästen und Balkonpflanzen vorgibt

CMS

2

Land Baden-Württemberg mit CMS erfolgreich im „Holzstreit“ vor dem Bundesgerichtshof

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

Befürworter der 5-Prozent-Hürde verkennen die Realität

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Neuer Eilantrag gegen Förderplattform Mittelplate: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp von rechtswidriger Ölförderung im Wattenmeer

Berlin (ots) - - Erforderliche Naturverträglichkeitsprüfung fehlt erneut: DUH erweitert Klage auf neuen Hauptbetriebsplan 2026 bis 2028 des Ölkonzerns Harbour Energy - Neuer Eilantrag der DUH soll zudem aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Zulassung des neuen Hauptbetriebsplans wiederherstellen - DUH fordert ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Weites Ermessen / Eigentümer dürfen Hausgeldvorschüsse großzügig kalkulieren

Rechtsanwälte Steinhöfel

Weltfechtverband im Prozess gegen Reuters erfolgreich - Oberlandesgericht untersagt Falschangaben über offenen Brief an das IOC

Hamburg/Lausanne (ots) - Der Weltfechtverband FIE begrüßt die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 23. Juli 2026 im Verfahren gegen Reuters über einen am 5. Mai 2026 unter dem Titel "Athletes and coaches lobby IOC with concerns over fencing federation" veröffentlichten Bericht. Das ...

ÖDP Ökologisch-Demokratische Partei (Bundesverband)

ÖDP: Absenkung auf drei Prozent nicht ausreichend

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage gegen Berliner Senat: Deutsche Umwelthilfe verhindert Abschaffung von Tempo 30 auf Albrechtstraße

Berlin (ots) - - Verwaltungsgericht Berlin gibt Eilantrag der DUH für Tempo 30 in der Albrechtstraße statt - Land Berlin hat hochfrequentierte Schulwege nicht ausreichend berücksichtigt und muss Tempo 30 binnen zwei Wochen nach Rechtskraft wieder herstellen - DUH ruft Berlinerinnen und Berliner auf, sich gegen ...

HÖCKER Rechtsanwälte PartGmbB

Tennisprofi Andreas Mies verklagt Creditreform auf Schmerzensgeld / Rechtswidrige Kontopfändung blockierte Karriere des French Open Siegers

Köln (ots) - Der Tennisprofi Andreas Mies hat beim Landgericht Hannover Klage gegen die Wirtschaftsauskunftei Creditreform eingereicht. Eine rechtswidrige Kontopfändung hatte den French Open Sieger im Doppel über mehrere Wochen vollständig finanziell blockiert und seine sportliche Karriere massiv ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

EuGH zu Streaming-Abos: Wann das Widerrufsrecht bestehen bleibt

Universität zu Köln

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten

Rechtswissenschaftlerin Angelika Nußberger erhält hohe Auszeichnung des Bundespräsidenten Die Völkerrechtlerin wurde in den Orden Pour le mérite gewählt, eine Künstler- und Gelehrtenvereinigung unter dem Protektorat des ...

Bundespsychotherapeutenkammer

Honorarkürzung von 4,5 Prozent vorerst ausgesetzt / BPtK begrüßt Entscheidung des LSG Berlin-Brandenburg zum Eilantrag

Berlin (ots) - In der gerichtlichen Auseinandersetzung um die Honorarkürzung von 4,5 Prozent hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) mit ihren Eilantrag einen vorläufigen Erfolg erzielt. Per Eilbeschluss hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die sofortige Vollziehung des strittigen ...

PHOENIX

"Verfassung im Wandel schützen - 75 Jahre Bundesverfassungsgericht" / Donnerstag, 25.06.2026, 21 Uhr / Wiederholung: Freitag, 26.06.2026, 00:00 Uhr

Bonn (ots) - phoenix überträgt die Podiumsdiskussion mit dem Titel "Verfassung im Wandel schützen" aus dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anlässlich des 75 jährigen Bestehens des Gerichts. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie sich die Verfassung im gesellschaftlichen und politischen Wandel behauptet und ...

Rechtsanwaltskanzlei Humbs

Justizfehler in NRW aufgedeckt / Münchener Anwalt holt Häftling in Bielefeld über vier Jahre vor eigentlichem Strafzeitende vorzeitig aus dem Gefängnis

Bielefeld/Mönchengladbach/München (ots) - Was ist geschehen? Aufgrund eines Berechnungsfehlers der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach, die im internationalen Strafrecht geltende bedeutsame Rechtsnormen übersehen und daher die Strafzeiten für den in der JVA Bielefeld-Senne inhaftierten und Anfang Juni nunmehr ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Verbesserter Schutz für Kinder in Strafprozessen / NRW-Initiative für Justizministerkonferenz - Minister Limbach: Keine direkte Begegnung der Opfer mit den Tätern

Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will Kinder und Jugendliche in Strafverfahren besser schützen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, soll es eine neue Vorschrift geben, richterliche Vernehmungen vor der Verhandlung auf Video aufzuzeichnen, um den ...

Deutsche Psychotherapeuten Vereinigung e.V. (DPtV)

Ministerium beanstandet Honorarkürzungen nicht

DPtV unterstützt KBV-Klage und fordert Bundestag zum Handeln auf Berlin, 4. Juni 2026 – Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) sieht keine Anhaltspunkte für eine rechtliche Beanstandung des Beschlusses des Erweiterten Bewertungsausschusses, der zum 1. April 2026 die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen um 4,5 Prozent abgesenkt hat. „Es ist eine herbe Enttäuschung, dass ein offensichtlich willkürlich und ...

von Poll Immobilien GmbH

2

BGH schafft Klarheit: Wann Bambus als Hecke gilt