Düsseldorf (ots) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen ...
Frankfurt (ots) - Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen diskreditiert die demokratische Ordnung, die ihn hervorbrachte. Auch wenn Trump aufstampft wie kein anderer ...
Bonn (ots) - Die neuen Kämpfe in Syrien forderten nicht nur Todesopfer, sondern zwangen nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe auch schon mehr als 160.000 Menschen zur Flucht. Die UNO-Flüchtlingshilfe, der nationale Partner des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR), befürchtet, dass insgesamt über 400.000 Menschen kurzfristig Hilfe und Schutz von den Kämpfen ...
Frankfurt/Main (ots) - Wegen des andauernden Krieges in Nordsyrien hat sich eine Gruppe von Intellektuellen, Aktivisten und Kulturschaffenden mit einem Appell an die europäische Öffentlichkeit gewandt. Der Angriff der türkischen Armee auf die Kurden sei nicht nur "Erdogans Krieg", sondern der jüngste "Ausdruck ...
Osnabrück (ots) - Nach Vorfällen in Bulgarien: Fan-Forscher warnt vor rechten Tendenzen in deutschen Stadien Pilz: Rechte fühlen sich durch AfD und Pegida ermutigt Osnabrück. Nach den rassistischen Vorfällen beim EM-Qualifikationsspiel der englischen Fußball-Nationalmannschaft in Bulgarien warnt der Sportsoziologe Gunter A. Pilz vor rechtspopulistischen Tendenzen ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Das Flüchtlingsabkommen, das seit 2016 zwischen der EU und der Türkei besteht, rückt durch den Einmarsch der Türkei in Nordsyrien in den Fokus. ...
Wien (ots) - Filmen jenseits des Nationalsozialismus Das Filmarchiv Austria widmet sich von 18. Oktober 2019 bis 31. Jänner 2020 mit der Ausstellung "Unerwünschtes Kino" und einer begleitenden zweiteiligen Retrospektive dem deutschsprachigen Emigrantenfilm. Die rassistische Politik der Nationalsozialisten führte ab 1933 zum Ausschluss von Jüdinnen und Juden aus der deutschen Filmproduktion. Zahlreiche Filmschaffende ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Lesung: - Dogan Akhanli liest aus "Madonnas letzter Traum" - Am 14. Oktober 2019 um 19:00 Uhr im Haus der GfbV, Geiststraße 7 - Der Eintritt ist frei, Spenden erwünscht Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet am Montag, den 14. Oktober 2019, eine Lesung des ...
Bonn (ots) - Horst Seehofer warnt vor einer noch größeren Flüchtlingsbewegung als 2015. "Wir müssen unseren europäischen Partnern bei den Kontrollen an den EU-Außengrenzen mehr helfen. Wir haben sie zu lange alleine gelassen", erklärt der Bundesinnenminister. Dabei hofft Seehofer auf eine europäische ...
Halle (ots) - Angesichts der zunehmenden Überalterung in Sachsen-Anhalt fordern Wissenschaftler dringend, auf Zuwanderung aus dem Ausland zu setzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagsausgabe). So sollen vor allem ländliche Regionen vor dem weiteren Niedergang bewahrt werden. ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Aufnahme von 25 Prozent der Bootsflüchtlinge zur deutschen Richtgröße für einen generellen Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa zu machen. "Die 25 Prozent entsprechen ungefähr dem deutschen Anteil an einer fairen Verteilquote ...
Düsseldorf (ots) - Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Migranten mit sehr guten Deutschkenntnissen haben am deutschen Arbeitsmarkt gleiche oder teils sogar bessere Chancen auf gute Jobs und hohe Gehälter wie Einheimische. Das geht aus einer noch unveröffentlichten Studie des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Ausgerechnet Horst Seehofer, der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seiner massiven Kritik an ihrer Flüchtlingspolitik vor drei Jahren fast gestürzt hatte, könnte der EU auf seine alten Tage zu einem Ausweg aus der seit Jahren ungelösten Flüchtlingsfrage verhelfen. Auf eigene Initiative war ...
Halle (ots) - Trump rühmt sich, als erster US-Präsident einen nordkoreanischen Führer persönlich getroffen und als erster US-Präsident Nordkorea besucht zu haben. Einem atomwaffenfreien Nordkorea kam er keinen Schritt näher. Eher stärkte er den nordkoreanischen Diktator. Trumps Eile und Eitelkeit hat Kim zu verdanken, dass sein Ansehen gestiegen ist. Wer vom US-Präsidenten bezirzt wird, gilt nicht mehr als ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Bei Seehofer reibt man sich verwundert die Augen: Erst ließ er wegen der Flüchtlingsfrage fast die Koalition platzen. Nun aber kümmert er sich um einen neuen Flüchtlingspakt mit der Türkei und spricht von nötiger Humanität. Was ist mit dem Mann bloß passiert? Die positiv klingende Antwort lautet: Er hat sich ein wenig in das Thema eingearbeitet und gelernt, dass man mit pauschalen und markigen ...
Halle (ots) - Sollte beim EU-Innenministertreffen am 8. Oktober ein Mechanismus für die Verteilung von Bootsflüchtlingen beschlossen werden, an dem sich noch mehr Staaten als bisher bekannt beteiligen, dann könnte dies sogar die Blaupause für eine neue EU-Flüchtlingspolitik sein, gestützt von der kommenden EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Es gibt in der Flüchtlingsfrage keine Lösungen, die nicht auf ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Frankfurt/Main (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer reist heute zu Gesprächen nach Griechenland und in die Türkei. Anlässlich seiner Reise fordert die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international die EU zu einem radikalen Umdenken in der Migrationspolitik auf. Europa dürfe die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Vom 30. September bis 8. Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten EU-Kommissare im Europäischen Parlament statt. Am 3. Oktober wird der Kommissarsanwärter Margaritis Schinas von den zuständigen Parlamentsausschüssen befragt. Zu seinem Ressort gehört auch die europäische Asyl- und Migrationspolitik. In diesem Feld steht die EU vor ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundespolizei gehört zu den wichtigsten Stützen der öffentlichen Sicherheit in Deutschland. Doch die Mammutbehörde mit derzeit mehr als 38.000 Polizisten musste in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder Einsparungen verkraften. Ein Fehler, wie sich 2015 angesichts plötzlich gestiegener Zuwanderungszahlen zeigte. Die Entwicklung bleibt ...
Berlin (ots) - Im Internet kursieren zurzeit ein Post sowie eine Sprachnachricht, in denen suggeriert wird, die bayerische Stadt Rosenheim werde aktuell mit afrikanischen Flüchtlingen «geflutet». BEWERTUNG: Die Bundespolizei Rosenheim hat in den vergangenen Monaten keinen starken Anstieg illegaler Einreiseversuche registriert. Ein Foto, das zahlreiche Flüchtlinge am Bahnhof Rosenheim zeigt, stammt von 2015. FAKTEN: Im ...
Bonn (ots) - Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen, sagt Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In vielen Ländern ist dieses Recht bedroht, der Zugang zu einem fairen Asylverfahren versperrt. Flüchtlinge müssen zudem oft unter ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach seiner Einigung mit weiteren EU-Staaten über die Verteilung von Bootsflüchtlingen Missachtung des Bundestags vorgeworfen und für Freitagmorgen eine Sondersitzung des Innenausschusses mit Seehofer beantragt. "Es ist inakzeptabel, dass Herr Seehofer auf europäischer Ebene Zusagen macht, im Rat ...
Bielefeld (ots) - Dass Kriege in Syrien und Afghanistan, wirtschaftliche Not in Afrika und der Klimawandel Flüchtlinge nach Europa und nach Deutschland treibt, dafür können die Städte und Gemeinden nun wirklich nichts. Deshalb ist die Sicherung des Lebensunterhalts und die Integration dieser Flüchtlinge keine ...
Stuttgart (ots) - Falls Biden senior im Frühjahr das Kandidatenrennen der Demokraten gewinnt, wäre er im November 2020 der Mann, mit dem sich Trump im Kampf ums Weiße Haus zu duellieren hätte. Dass sich Trump aus der Ukraine kompromittierendes Material über den Rivalen erhoffte, um gut gerüstet in die Schlammschlacht zu ziehen, daran kann es nach der ...
Berlin (ots) - Die «langersehnte Nachricht ist da», heißt es in einem Facebook-Post vom 22. September 2019, der sich an «Flüchtlinge» wendet. Da der Krieg vorbei sei, könnten diese nun wieder zurückkehren, um beim Wiederaufbau zu helfen. BEWERTUNG: Die Behauptung ist ungenau, da kein Land genannt wird. Die meisten Menschen, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchtet sind, stammen aus Syrien. Dort ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Asylanträge unbegleiteter minderjährigen Flüchtlinge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als ein Drittel zurückgegangen. Das geht nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) aus ihr vorliegenden Daten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor. Demnach wurden beim Bamf zwischen dem 1. Januar ...
Presse- und Informationszentrum Marine
