Düsseldorf (ots) - Als der damalige Bundespräsident Christian Wulff (CDU) vor neun Jahren sagte, "der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland", war das mutig. Der im Rückblick vielleicht meistunterschätzte Bundespräsident wusste, was er mit diesem Machtwort riskiert - und stand damit ja auch jahrelang in der Kritik. Aber seine Klarstellung war notwendig. Denn ...
Bielefeld (ots) - Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag verlangen nach der Inhaftierung eines Vertrauensanwalts der deutschen Botschaft in Ankara einen sofortigen Abschiebestopp in die Türkei. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe) sagte die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Berivan Aymaz, kein Asylbewerber aus der Türkei dürfe dorthin ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
GfbV zu Aung San Suu Kyi beim Internationalen Gerichtshof: - Gräueltaten des Militärs sind unbestreitbar und unentschuldbar - San Suu Kyi kann sich jetzt nicht mehr glaubhaft von den Verbrechen distanzieren - Sie verspielt den letzten Rest Respekt vor ihren früheren Leistungen Die Außenministerin und ...
Berlin (ots) - In verschiedenen sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Aydan Özoguz, eine Aussage zugeschrieben wird. Die SPD-Politikerin soll für anerkannte Flüchtlinge das Recht gefordert haben, «in ihren Heimatländern, wo sie politisch verfolgt werden, Heimaturlaub zu ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Doppelpass für ehemalige Gastarbeiter ins Gespräch gebracht. "Wir würden uns wünschen, dass der Bund der ersten Gastarbeiter-Generation die Möglichkeit einräumt, sich einbürgern zu lassen, ohne den türkischen Pass abgeben und ohne einen Einbürgerungstest ablegen zu müssen", sagte die Staatssekretärin für Integration, Serap Güler (CDU), der ...
Regensburg (ots) - Humanität und Ordnung postuliert die CSU stets als harmonischen "Zweiklang" ihrer eigenen Asylpolitik. Tatsächlich kamen bei der Regierungspartei speziell zum Höhepunkt der Migrationsbewegung in den Jahren 2015 und 2016 viel zu oft sehr schrille Begleittöne hinzu - getrieben von grobem ...
Gründungen durch Migranten in Deutschland rückläufig Der Global Entrepreneurship Monitor (GEM) untersucht und vergleicht die Gründungsaktivitäten in Deutschland und mehr als 50 weiteren Ländern. Die Datenerhebung und -analyse erfolgen durch die Leibniz Universität Hannover in Kooperation mit dem RKW Kompetenzzentrum. Auch das Gründungsverhalten von ...
Berlin (ots) - «CDU-Parteitag: Kein Wort zu Innerer Sicherheit, Flüchtlingskrise und Islam» - so lautet die Überschrift eines Artikels auf der Website «kopp-report.de», der sich mit dem 32. Parteitag der CDU in Leipzig beschäftigt. Zu Themen wie «Aufarbeitung der Flüchtlingskrise, Vorbereitung auf die nächste Flüchtlingswelle, Clankriminalität» und «die ...
Berlin (ots) - Die «Neubesiedlung Europas» laufe weiter, heißt es im Titel eines Artikels auf «journalistenwatch.com». Erneut kämen Tausende Menschen über das sogenannte Resettlement-Programm nach Deutschland. Die aber hätten eigentlich «weder nach Artikel 16 GG noch nach Bestimmungen des Dublin-Abkommens Anspruch auf Aufnahme in der Bundesrepublik» ...
Frankfurt/Main (ots) - Die Frankfurter Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international hat eine Studie zur Lage von Flüchtlingen vorgestellt, die aus Europa nach Afghanistan abgeschoben wurden oder im Rahmen staatlicher Programme ...
Berlin (ots) - Kurzform: Solange das Asylrecht so offen ist, dass jeder, der "Asyl" ruft, einen noch so unbegründeten Antrag stellen und durch alle Instanzen verfolgen darf, ziehen sich die Verfahren zwangsläufig in die Länge; auch dann, wenn jemand wie Miri gerade erst abgelehnt worden ist und das Gastrecht mit zig Straftaten missbraucht hat. Solange die Grenzen ...
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Frankfurt (ots) - "Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden", sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen Dienst ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat den Kommunen Unterstützung bei der Bewältigung des verstärkten Zuzugs von Flüchtlingen nach dem Auslaufen der Wohnsitzauflage zugesagt. "Für mich ist klar: Wir werden die Städte dabei nicht im Stich lassen", sagte NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, ...
Bielefeld (ots) - Der Partei "Die Rechte" geht es nach Einschätzung des Verfassungsschutzes mit ihrer Versammlung am 9. November in Bielefeld um "maximale Provokation und Einschüchterung". Das sagte ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes dem WESTFALEN-BLATT. Die Kleinstpartei will am 81. ...
Osnabrück (ots) - Middelberg: Wirksames Mittel im Kampf gegen Clan-Kriminalität - Schärferes Vorgehen bei Missachtung von Einreisesperren verlangt Osnabrück. Unions-Innenexperte Mathias Middelberg drängt nach der illegalen Wiedereinreise des erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri auf die Verschärfung geltenden Rechts. "Wir brauchen ...
Global Perspectives Initiative
Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen zustande kam, ist ohne die USA, nach China ...
Osnabrück (ots) - Moutzouris beobachtet steigenden Unmut bei Einheimischen - EU- und NGO-Mitarbeiter belasten Wohnungsmarkt Osnabrück. Der neue Gouverneur der griechischen Region Nordägäis, Konstantinos Moutzouris, hat den Beamten der europäischen Grenzschutzmission Frontex schwere Vorwürfe gemacht. "Sie kommen mit alten Schiffen und machen nichts, außer dass sie Ouzo trinken", sagte er im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Clan-Chef unverzüglich wieder zurückschicken Niedersachsens Innenminister: Von Clan-Mitgliedern wie diesem nicht auf der Nase rumtanzen lassen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) drängt auf eine unverzügliche Rückführung des nach seiner Abschiebung in den Libanon kürzlich wieder eingereisten Chefs des ...
Hamburg (ots) - In den sozialen Medien wird schon seit längerem ein Sharepic verbreitet, auf dem Füße zu sehen sind. An den rechten großen Zeh ist ein Zettel gebunden, so dass der Eindruck entsteht, es handele sich um eine verstorbene Person. Im Text dazu wird behauptet, in Deutschland werde jeden Tag ein Mensch durch einen «Schutzsuchenden» umgebracht ...
Osnabrück (ots) - Polizeigewerkschaft: Wiedereinreise und neuer Asylantrag von Clan-Chef Miri "Schlag ins Gesicht" für Polizisten Wendt: Folgeanträge von Abgeschobenen ausschließen - "Bundespolizei muss an Grenzen zurückweisen können" Osnabrück. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat empört auf die ...
Halle (ots) - Die Türkei wird sich vorerst nicht bewegen. Erdogan glaubt, die Kurden unter Kontrolle zu haben. Er kann seinen Verteidigungsminister in Brüssel sagen lassen, die Türkei denke nicht an ein "Umsiedlungsprogramm" im Norden Syriens. Gleichzeitig kann er weiter damit drohen, syrische Flüchtlinge nach Europa zu schicken, falls die Kritik an seinem Vorgehen zu laut werde. Es ist ein Dreiklang, der zum Verzweifeln ist. Die Türkei glaubt, machen zu können, was ...
Düsseldorf (ots) - Trumps Freunden gehen die Argumente aus. In der Sache haben sie wenig zu entgegnen nachdem ein US-Diplomat in Kiew dokumentierte, was der Präsident stets bestritt: dass Trump von der Ukraine nicht nur die Aufnahme von Ermittlungen gegen Joe Biden verlangte, sondern auch die Freigabe auf Eis gelegter Militärhilfe davon abhängig machte. Statt die ...
Bielefeld (ots) - "Eine Situation wie 2015 darf sich nicht wiederholen" Bielefeld. Mit Blick auf den Krieg in Nordsyrien hat der Flüchtlingsrat NRW vor neuen Vertreibungen aus der krisengebeutelten Region gewarnt. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats, Birgit ...
Berlin (ots) - In den sozialen Netzwerken kursiert ein Bild, auf dem unter der Überschrift «Kriminalität im Kontext von Zuwanderung - Bundeslagebild» Zahlen zu verschiedenen Delikten aufgeführt sind. Unter anderem steht dort unter «Morde/Todschlag» (sic!) die Zahl 430 für 2018. (http://dpaq.de/mHj5p) BEWERTUNG: Es gab im Jahr 2018 nur 44 Fälle von Mord und Totschlag, bei denen mindestens ein Zuwanderer als ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), hat der Türkei für den Fall einer fortdauernden Konfrontation mit Europa die Aufkündigung der Zollunion angedroht. "Europa muss die Botschaft aussenden: Wir lassen uns nicht erpressen. Wir sind auch zu Konsequenzen bereit, sollte sich die Türkei nicht zu einem partnerschaftlichen ...
