Meldungen zum Thema Demokratie

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Masterplan nicht meisterlich / Seehofers gestern vorgestelltes Migrationspapier lässt den mühsam gefundenen Kompromiss zu Zurückweisungen außen vor. von Reinhard Zweigler

Regensburg (ots) - Horst Seehofer gibt den trotzigen Schulbuben, der seinen Hausaufsatz wegen eines gravierenden Fehlers eigentlich noch einmal schreiben sollte. Doch statt seine Hausaufgabe zu erledigen, legte der Bundesinnenminister gestern - ungerührt von den heftigen Querelen der vergangenen vier Wochen - ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Kein Masterplan

Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung

Osnabrück (ots) - Linke: Seehofer setzt mit "Masterplan Migration" auf Abschreckung und Abschottung Parteichef Riexinger: Regierung ist nicht in der Lage, den Innenminister zu stoppen Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgeworfen, mit seinem "Masterplan Migration" komplett auf Abschottung und Abschreckung zu setzen. ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan

Osnabrück (ots) - Grüne: Seehofers Masterplan Migration ist ein Chaosplan Fraktionschef Hofreiter: Die Menschlichkeit gerät unter die Räder Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat den "Masterplan Migration" von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) als "Chaosplan" kritisiert. Seehofer stifte "weiteres Chaos in der Koalition, indem er den Koalitionspartner SPD mit dem Begriff Transitzentren ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

China: Geiseldiplomatie - Ausreise von Liu Xia war "längst überfällig"

Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Wolfgang Schäuble: Offene Grenzen sind in Europa kein wirkliches Problem. Bundestagspräsident warnt vor neuer Debatte über Grenzverläufe.

Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolf Schäuble fordert die Europäer zu mehr Einheit auf. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) betonte der christdemokratische Politiker zudem die Bedeutung offener Grenzen: "Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen

Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen Wiese: Die jüngere Generation muss reisen können Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), fordert, für Studenten und junge Leute, die nach Russland reisen wollen, ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Unions-Innenexperte Middelberg wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor

Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...

Heilbronner Stimme

Heilbronner Stimme: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: Politik muss zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden

Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären

Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen/Die osteuropäischen Länder erhalten deutlich weniger Strukturfördermittel

Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Asylstreit

Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Seehofer muss liefern

Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Asylstreit/Seehofer

Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: SPD - Die Zügel in die Hand nehmen

Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Mohring warnt Seehofer: "Die Leute fühlen sich von unserem Streit zwischen den Unionsparteien gestresst"

Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Zeit, zu regieren von Christian Kucznierz

Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Falsche Flüchtlingsdebatte zerstört politisches Vertrauen Eine Frage des Anstands Thomas Seim

Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Drei Viertel der Befragten unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...

ARD Das Erste

ARD-DeutschlandTrend: Bürger sehen Union durch den Asylstreit geschwächt

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zur Parteienfinanzierung

Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Orbán in Berlin

Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...

PHOENIX

phoenix ländersache Sachsen: Michaela Kolster im Gespräch mit Michael Kretschmer - Sonntag, 8. Juli 2018, 13.00 Uhr

Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...

McMakler

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Baukindergeld: Für wen lohnt sich die neue Eigenheimzulage?