Meldungen zum Thema Demokratie

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: SPD-Landesvize Mattheis hält Seehofer für nicht mehr tragbar

Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: Sachsen-Anhalt/Politik - Hohe Rentenlast der DDR: Land muss Millionen zahlen

Halle (ots) - Versorgungzusagen aus der DDR werden für Sachsen-Anhalt immer stärker zur Belastung. 440 Millionen Euro muss das Land in diesem Jahr für Zusatz- und Sonderrenten aus der Zeit des Sozialismus aufwenden. Für 2022 sind 490 Millionen Euro eingeplant - in etwa die Summe, die der gesamte Justizapparat ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Kompromiss hin oder her: Zu einem guten Ende konnte die Causa Maaßen nicht mehr kommen. Dafür ist der Schaden, der angerichtet wurde, zu groß. Oder wie es der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagt: »Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die Große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Kein Aufbruch, nirgends Kommentar Von Michael Bröcker

Düsseldorf (ots) - Diese Koalition wollte nicht regieren. Man spürte es in nahezu jeder Äußerung eines Spitzenpolitikers von Union und SPD am Abend der Bundestagswahl. Das ist nun ein Jahr her. Der Aufbruch, die neue Dynamik, die Union und SPD Anfang des Jahres dann doch in ihrem Koalitionsvertrag versprochen hatten, ist wenig zu spüren. Die Posse um Herrn Maaßen ...

Kurier am Sonntag

Kurier am Sonntag: Bremer SPD-Landesvorsitzende nennt Seehofer Gefahr für die Demokratie

Bremen (ots) - Die Bremer SPD-Landesvorsitzende Sascha Aulepp hat vor dem Spitzentreffen zum Fall Maaßen an diesem Sonntag in Berlin die Ablösung von Bundesinnenminister Horst Seehofer gefordert. "Es ist unglaublich, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Bundesinnenminister jetzt zum wiederholten Male derart ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition

Osnabrück (ots) - SPD-Vize Müller fordert Nein zu Syrien-Einsatz als Bedingung für Bestand der Großen Koalition Berliner Bürgermeister will inhaltliches Entgegenkommen der Union - Rückendeckung für Nahles Osnabrück. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller betrachtet den Bestand der Großen Koalition im Bund keinesfalls als selbstverständlich. In ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau

Osnabrück (ots) - Wirtschaftsverband fordert von Landesregierung Stellenabbau Familienunternehmer wünschen sich "langfristig gedachte Personalstrategie" Osnabrück. Der niedersächsische Wirtschaftsverband "Die Familienunternehmer" begrüßt die FDP-Forderung nach einer personellen Verschlankung der Landesministerien. "Die Kritik an der Aufblähung der Verwaltung ist völlig richtig", sagte der Landesvorsitzende des ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Bosbach: Einknicken der Union vor der SPD im Fall Maaßen wäre "Politik paradox"

Düsseldorf (ots) - Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Union vor einem weiteren Imageschaden gewarnt, wenn sie in Bezug auf den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen einen neuen Kompromiss mit der SPD eingeht. "Wenn die Union jetzt auf Druck der SPD einknickt, ...

Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

NRZ: Spd muss die Koalition verlassen - von MANFRED LACHNIET

Essen (ots) - Die Rolle der SPD ist tragisch. Die Mitglieder und die Wähler verstehen die Welt nicht mehr. Erst vor zehn Monaten hat die Parteiführung "NoGroKo" ausgerufen. Das war eine gute Idee. Auch noch, als FDP-Lindner "Jamaika" platzen ließ. Doch dann wollte die SPD staatpolitische Verantwortung zeigen, ein ehrenwertes Motiv. Sie handelte mit der Union viel Gutes aus, stimmte einer neuen GroKo zu und erntete am ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Maaßen

Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Dringend nötige Korrektur Thomas Seim

Bielefeld (ots) - In diesen Tagen veröffentlicht die Bundeszentrale für politische Bildung das Buch "Deutschland - Erinnerungen einer Nation". Darin analysiert der Intendant des Berliner Humboldtforums, Neil MacGregor, in 30 Kapiteln "Wege und Irrwege" deutscher Geschichte. Innenminister Horst Seehofer taucht nur ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Fall Maaßen

Bielefeld (ots) - An Andrea Nahles scheiden sich seit jeher die Geister. Die SPD-Vorsitzende ist bekannt dafür, es immer mal wieder am Gespür für den richtigen Tonfall fehlen zu lassen. Nun aber hat Nahles in der Stunde größter Not ihr ganzes politisches Gespür bewiesen. Das verdient Respekt! Gewiss ist die SPD-Chefin kräftig in eigener Sache unterwegs. Sie ...

BERLINER MORGENPOST

BERLINER MORGENPOST: Letzte Chance für die Koalition - Kommentar von Kerstin Münstermann zum Fall Maaßen

Berlin (ots) - Eigentlich gilt ja der Satz in der Politik: Pacta sunt servanda, die Verträge sind geschlossen und einzuhalten. Richtig. Doch im Fall der Abberufung und gleichzeitigen Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium kann man den drei ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel zur Situation der SPD nach der Causa Maaßen: Die ewige Juniorpartnerin von Katharina Kellner

Regensburg (ots) - Die Große Koalition koste die SPD viel Glaubwürdigkeit, hat Nürnbergs OB Ulrich Maly gesagt. Der Satz könnte ganz aktuell sein - doch er stammt aus einem Interview von September 2017. Maly äußerte damals die Hoffnung, dass der Effekt sich auflöse, "nachdem die Große Koalition nun wieder ...

ARD Das Erste

Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 23. September 2018, um 18:30 Uhr im Ersten

München (ots) - Moderation: Thomas Baumann Geplante Themen: Wie sich die Politik von den Bürgern entfremdet - Plädoyer für eine neue Politik / "Wir haben verstanden!" Markige Worte am Beginn dieser Großen Koalition: SPD, CDU und CSU versprachen einen neuen Aufbruch. Was folgte, erscheint immer mehr Bürgern wie ein langer Abstieg in immer neue Umfragetiefen und zu ...

VNG AG

3

VNG-Terminankündigung Eröffnung Fotoausstellung "Engagement zeigt Gesicht" kommt nach Leipzig

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Bayern und Hessen September 2018: CSU in Bayern im Tief - Grüne deutlich im Aufwind / Schwierige Mehrheitsverhältnisse in Hessen (FOTO)

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW will Klagen gegen Hundesteuern oder gegen lokale Satzungen beschleunigen und vereinfachen

Düsseldorf (ots) - Das Land NRW will es den Bürgern ab 2019 ermöglichen, gegen lokal festgelegte Regeln direkt vor dem Oberverwaltungsgericht zu klagen, wenn sie davon betroffen sind. Eine Vorlage dazu soll der Justizausschuss des Landtages nächste Woche Mittwoch diskutieren, bevor der Landtag die ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Grüne fordern Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring Eckardt hat der großen Koalition vor dem Wohngipfel Untätigkeit vorgeworfen und ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für mehr bezahlbaren Wohnraum gefordert. "Es braucht noch in diesem Jahr ein Eine-Milliarde-Sofortprogramm für bezahlbaren Wohnraum, damit die Wohnungsnot in den Städten bekämpft wird", sagte ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Großen Koalition

Bielefeld (ots) - Es gibt politische Auseinandersetzungen, da ist der Misserfolg der einen Partei automatisch der Triumph der anderen Partei. Auch im Fall Maaßen gibt es jetzt eine solche Interpretation. Demnach habe sich der angeschlagene CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer (mal wieder) mit großer List behauptet, während SPD-Parteichefin Andrea Nahles ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Maaßen und Merkel

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau nimmt im Fall Maaßen die Kanzlerin in den Blick: Ja, Andrea Nahles hat ihre Partei im Fall Maaßen in die nächste Krise geführt. Falsch allerdings wäre es, so zu tun, als wäre die SPD alleine schuld. Wenn man schon, fragwürdig genug, das Fortbestehen dieser Koalition für wichtiger hält als klare Haltungen: Welches Naturgesetz besagt, dass immer die SPD nachgeben muss, um ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Heiko Maas: Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite

Düsseldorf (ots) - Außenminister Heiko Maas (SPD) hat in den schleppenden Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union zur Schadensbegrenzung aufgerufen. "Es wird bei einem Brexit keine Gewinner geben, auf keiner Seite", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitag). Stark und erfolgreich ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Brinkhaus: Nach der nächsten Bundestagswahl möglichst keine Regierung mehr mit der SPD

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus rechnet trotz der Koalitionskrisen nicht mit einem vorzeitigen Aus der Regierung vor der Bundestagswahl 2021. Danach will er aber ein erneutes Bündnis mit der SPD vermeiden. Union und SPD bräuchten noch drei Jahre, um ihren Koalitionsvertrag umzusetzen, sagte ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Maaßens Beförderung

Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...