Halle (ots) - Vielleicht verstehen die Christdemokraten ihre Pflicht als Kanzlerwahlverein ja nach wie vor so, dass der amtierende Regierungschef zu stützen ist. Inzwischen ist aber auch möglich, dass sie sich verpflichtet fühlt, einem Nachfolger zumindest zwei Jahre zu geben, um sich einen Kanzlerbonus zu erarbeiten und dann die Wahl gewinnen zu können. In diesem Fall könnte Angela Merkel ein Herausforderer im ...
Halle (ots) - Autoritäre Regime verschwinden ja nicht dadurch, dass man sie ignoriert. Und schließlich gibt es da etwas, was Deutschland und die Türkei in besonderer Weise verbindet: die rund drei Millionen türkischstämmigen Menschen, die in Deutschland leben. Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als ...
Frankfurt (ots) - Nur sollten, wenn ein Autokrat eine Demokratie besucht, die Spielregeln der Demokratie gelten. Das war jetzt nur bedingt so. Davon zeugt der Fall des Journalisten Ertugrul Yigit, der nichts anderes tat, als Freiheit für seine Berufskollegen einzufordern - und abgeführt wurde. Davon zeugt zudem der Fall des Journalisten Can Dündar, der unter dem Eindruck des Boykottaufrufs von Erdogan nicht zur ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine mögliche Koalition zwischen CDU und AfD in Sachsen hat AfD-Spitzenpolitikerin Alice Weidel ein Bündnis aktuell ausgeschlossen. "Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig", sagte Weidel der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Diese Partei sei "völlig entkernt und weit weg von den Werten, die sie früher vertreten" habe, erklärte die Fraktionschefin der AfD ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich dafür ausgesprochen, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan bei dessen Deutschland-Besuch gastfreundlich zu behandeln. "Erdogan ist das Staatsoberhaupt eines befreundeten Landes", sagte Schulz im Interview mit dem "Kölner ...
Köln (ots) - Köln. Der frühere Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, hat angesichts der politischen Krisen in Europa eine intensivere Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gefordert. "Deutschland muss jetzt zusammen mit Frankreich die Initiative in der EU ergreifen", sagte Schulz dem "Kölner ...
Düsseldorf (ots) - Die Kanzlerin braucht dringend ein Konzept, wer und zu welchem Zeitpunkt ihre Nachfolge an der Parteispitze und damit möglicherweise auch im Kanzleramt antreten kann. Wenn die CDU-Spitze nicht selbst eine Exit-Strategie für die Kanzlerin findet, wird der Unmut von Partei und Wählern dies übernehmen. Dagegen dürften die Turbulenzen rund um die ...
Kiel (ots) - Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung nach der Abwahl von Unions-Fraktionschef Volker Kauder aufgefordert, sich der Sacharbeit zuzuwenden. "Ich wünsche mir als Bürger, dass Union und SPD einfach mal ihre Arbeit machen. Ist ja nicht so, als gäbe es keine politischen Aufgaben", sagte Habeck den "Kieler Nachrichten" (Donnerstagausgabe). "Die Regierung taumelt seit Monaten von ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellt sich nach anfänglicher Zurückhaltung voll hinter den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er freue sich, dass Brinkhaus der CDU/CSU-Fraktion seine Wiederwahl als Erster Parlamentarischer ...
Düsseldorf (ots) - Grosse-Brömer: In herausfordernden Zeiten kann ich weiterhin meinen Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), stellt sich nach anfänglicher Zurückhaltung voll hinter den neuen Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus. Er freue sich, dass Brinkhaus der CDU/CSU-Fraktion seine Wiederwahl als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer vorschlage, sagte ...
Köln (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder. "Mir war schon am Wochenende klar, dass das Gezerre um die Causa Maaßen die Wahl beeinflussen würde. Für ...
Köln (ots) - Der Generalsekretär der NRW-CDU, Josef Hovenjürgen, sieht im Umgang der großen Koalition in Berlin mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen den Anlass für die Abwahl des Unionsfraktionsvorsitzenden und Merkel-Vertrauten Volker Kauder. "Mir war schon am Wochenende klar, dass das Gezerre um die Causa Maaßen die Wahl beeinflussen würde. Für ...
Bonn (ots) - Vor einem Jahr, am 24. Oktober 2017, trat der Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung im Plenarsaal des Reichstagsgebäudes zusammen. Aus diesem Anlass zeigt phoenix am 18. Oktober 2018 ab 20.15 Uhr einen Themenabend zu Parlamentarismus und Demokratie in schwierigen Zeiten. Im Mittelpunkt steht die ...
Heilbronn (ots) - Der Politologe Jürgen Falter sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders den Ausdruck einer tief sitzenden Frustration innerhalb der Fraktion. Falter sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Es ist von außen her natürlich schwer zu sagen, ...
Heilbronn (ots) - Der Politologe Oskar Niedermayer sieht in der Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Unionsfraktionschef und der Abwahl Volker Kauders ein Misstrauensvotum gegen die Kanzlerin. Niedermayer sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Mit dieser Entscheidung sendet die Fraktion die klare Botschaft, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir hat dem Koalitionspartner CDU/CSU die Regierungsfähigkeit abgesprochen. "Die Union ist nicht mehr regierungsfähig", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Angela Merkel hat einmal mehr massiv an Autorität eingebüßt", betonte der SPD-Politiker. Pressekontakt: Rheinische Post ...
Düsseldorf (ots) - Angela Merkel hat nicht mehr viel Zeit, wenn sie ihren Traum noch verwirklichen will. Sie wollte immer selbstbestimmt aus der Politik aussteigen, nicht davongejagt, nicht abgewählt werden. Das droht ihr gerade aus den Händen zu gleiten. So wie es allen ihren Vorgängern im Kanzleramt ergangen ist, die am Ende doch an der Macht festhielten, obwohl ...
Frankfurt (ots) - Es war ein Tag der Niederlagen, Eingeständnisse und der Demut. Am Vormittag hörte sich Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel harsche Vorwürfe der Industrie an und versprach gleich Besserung. Am Nachmittag verlor der langjährige Unions-Fraktionsvorsitzende und Merkel-Getreue Volker Kauder ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
Straubing (ots) - Der Wechsel von Kauder auf Brinkhaus bedeutet nun kein sofortiges Ende von Merkels Kanzlerschaft. Doch nun übernimmt eine neue Generation in der CDU die Schalthebel der Macht. Sie verkörpert eine junge, moderne, aber auch konservativere Union, die den Linkskurs unter Merkels Ägide beenden und zu mindest in Teilen rückgängig machen will. Der Wunsch nach Erneuerung ist spürbar und Merkels ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als zukunftsweisend begrüßt. "Die Wahl von Ralph Brinkhaus ist ein Aufbruchsignal", sagte der Familienunternehmer-Hauptgeschäftsführer Albrecht von der Hagen der ...
Köln (ots) - Nordrhein-Westfalen lehnt eine Beteiligung der Diesel-Besitzer an den Umrüstkosten älterer Modelle strikt ab. "Der Verbraucher darf definitiv nicht an den Kosten der Nachrüstung beteiligt werden", sagte NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). ...
München (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe ...
Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsrat fordert von SPD das Ende "taktischer Spielchen" "Sozialdemokraten haben im Fall Maaßen unverantwortlich gehandelt" - Generalsekretär: Konzentration auf Sachthemen Osnabrück. Der CDU-Wirtschaftsrat hat nach der Koalitionskrise um den Fall Maaßen die SPD aufgefordert, "Schluss zu machen mit taktischen Spielchen". In einem ...
Düsseldorf (ots) - Nach der Einigung in der Personalie von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat Staatssekretär Gunther Adler (SPD) seine Freude darüber geäußert, weiterhin im Bundesinnenministerium tätig sein zu können. "Nach dem guten Wohngipfel in der vergangenen Woche liegt nun sehr viel Arbeit vor uns", sagte Adler der Düsseldorfer ...
Düsseldorf (ots) - Der Steuerzahlerbund und der Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv) haben die große Koalition eindringlich davor gewarnt, die Steuerzahler zur Lösung des Diesel-Abgasproblems finanziell heranzuziehen. "Steuergeld zur Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen lehne ich ab - das ist Aufgabe ...
Bielefeld (ots) - Wie groß ist der Zusammenhalt in der Union? Hat die Bundeskanzlerin noch die Rückendeckung aus den eigenen Reihen? Und welche Rolle spielt der Fall Maaßen? Während die Verantwortlichen der Regierungsparteien damit beschäftigt sind, ihren angerichteten Scherbenhaufen beiseite zu schaffen, dürfen - oder besser gesagt: »müssen« die 246 Abgeordneten von CDU und CSU einen neuen Fraktionschef wählen. ...
Bielefeld (ots) - Wer ab und zu Ratssitzungen in den Städten und Gemeinden besucht, den wird diese Nachricht nicht völlig überraschen: Die Mandatsträger dort sind ganz überwiegend älter als 40 Jahre. Zudem ist zumeist kaum jedes fünfte Ratsmitglied weiblich. Diese Ergebnisse einer Umfrage stimmen mehr als ...
