Osnabrück (ots) - Richterbund: Rechtsstaatspakt darf nicht an Geschacher ums Geld scheitern Geschäftsführer fordert von Bund und Ländern, sich auf Finanzierung zu einigen Osnabrück. Mit Blick auf die aktuell laufende Justizministerkonferenz hat der Deutsche Richterbund die Minister aufgefordert, rasch das Geld für die vereinbarte bessere Ausstattung der Justiz ...
Düsseldorf (ots) - Jens Spahn ist nicht der Typ, der schnell aufgibt. Angesichts der geringen Chancen, die ihm im Rennen um den CDU-Vorsitz eingeräumt werden, hat er dem bisher artig ausgetragenen politischen Wettbewerb um den Parteivorsitz eine Schärfe gegeben, die ins Persönliche geht. Er hält seinen Lebensentwurf als verheirateter Homosexueller der Homo-Ehen-Gegnerin und Konkurrentin Kramp-Karrenbauer entgegen. ...
Bielefeld (ots) - Jens Spahn konnte nicht anders. Im Rennen um den CDU-Vorsitz muss der Bundesgesundheitsminister an Boden gewinnen, sonst geht er beim Bundesparteitag in Hamburg am 7. Dezember chancenlos in die Abstimmung. Derzeit deutet vieles auf einen Zweikampf zwischen Friedrich Merz und Annegret Kramp-Karrenbauer hin. Und wenig spricht dafür, dass sich daran ...
Osnabrück (ots) - SPD sieht Defizitverfahren gegen Italien vor Europawahl skeptisch Außenpolitischer Sprecher Schmid: Formal richtig, es will aber gut überlegt sein Osnabrück. Mit Blick auf die bevorstehenden Europawahlen sieht der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Nils Schmid ein mögliches Defizitverfahren gegen Italien skeptisch. Der "Neuen ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 15. November 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Nina George, Schriftstellerin Jean-Michel Jarre, Musiker KFZ-Versicherung wechseln - Am 30.11. endet die Frist Unsinniges Energiesparen - Nicht jede Sparmaßnahme macht Sinn Brückentage 2019 - Urlaubstage geschickt nutzen Donnerstag, 15. November 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Tim Niedernolte Grenzkontrollen in Bayern - Eine erste Bilanz Die Dürre ...
Bonn (ots) - Wie eine Palastrevolte - so mutete die überraschende Wahl des neuen Union-Fraktionschefs Ralph Brinkhaus im September an. Es folgten Landtagswahlen in Bayern und Hessen mit schmerzlichen Verlusten und schließlich eine sicher historische Pressekonferenz der Bundeskanzlerin: Angela Merkel wird in Kürze die Parteispitze räumen - die Tage ihrer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Man ist einen langen Weg gegangen in NRW hin zu einem neuen Polizeigesetz. Als Innenminister Herbert Reul die erste Fassung vorgelegt hat, reagierte die oppositionelle SPD noch zögerlich. Während sie das "Sicherheitspaket I" "eingehend prüfte", formierte sich auf den Straßen bereits ein langer ...
Bielefeld (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sieht keinen Zusammenhang zwischen der Wahl des CDU-Parteivorsitzes und der Besetzung des Kanzleramtes. "Es gibt keinen Automatismus, dass ein neuer Parteivorsitzender oder eine neue Parteivorsitzende an die Regierungsspitze rückt", sagte der ehemalige ...
Bielefeld (ots) - Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnt seine Partei vor einer übertriebenen Politik für Minderheiten. "Der SPD sollten die US-Demokraten eine Warnung sein. Die Demokraten sind daran gescheitert, dass sie gedacht haben, die Summe der Politik für Minderheiten ergibt eine Mehrheit. Das ergibt sich aber nicht. Erst eine Politik für die ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem angekündigten Verzicht von Innenminister Horst Seehofer auf den CSU-Vorsitz sind in der Union Überlegungen über eine Kabinettsumbildung in Gang gekommen. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Dienstag) unter Berufung auf Parteikreise. Sollte Seehofer in absehbarer Zeit auch das Innenressort zur Verfügung stellen, könne es ...
Berlin (ots) - Kurzform: Horst Seehofer erzählt gerne vom weißen Sofa im Kanzleramt. Wie er mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel dort beisammensitzt, bei einem Glas Wein, und sie sich dann doch - entgegen aller Berichte - gut verstehen. Vielleicht hätte sich der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister bei ihr mal erkundigen können, wie man sich am besten als ...
Berlin (ots) - Kurzform: Hartz IV hat sich in Deutschland bewährt. Sicherlich sind einige Änderungen überfällig - wie die Fragen, wie viel Vermögen bei Arbeitslosigkeit angerechnet wird oder wie Langzeitarbeitslose besser gefördert und in Jobs zurückgeführt werden. Die SPD muss bei ihren Ideen vor allem eine Frage beantworten: Wer soll das alles bezahlen? Der ...
Stuttgart (ots) - Sprunghaft, streitsüchtig, unberechenbar: Seehofer hat zu oft alle Register gezogen, wenn es galt, unproduktive Unruhe zu stiften und die schicksalhafte Gemeinschaft mit der CDU an den Rand des Abgrunds zu drängen. Die Quittung bekam er jetzt von fast allen CSU-Bezirksvorsitzenden. Das empörte Geschrei aus der SPD und von den Grünen, das Seehofer ...
Düsseldorf (ots) - Horst Seehofer war streckenweise ein sehr erfolgreicher CSU-Chef. Aus einer funktionierenden Koalition heraus eine Partei zur absoluten Mehrheit zu führen, das hat vor ihm kaum einer geschafft. Doch nun droht er an einem überzeugenden Abgang zu scheitern. CDU-Chefin Angela Merkel löste ein ...
Bonn (ots) - Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Daniel Caspary, werden die derzeitigen Wahlerfolge und Umfrage-Ergebnisse der Grünen überbewertet. "Die Grünen haben ihr Profil komplett abgelegt. Sie sind deshalb politisch so schnell unterwegs, weil man mit Slicks ohne Profil am besten über die Rennstrecke kommt", erklärte ...
Regensburg (ots) - In der CSU hatten sie schon gar nicht mehr an seinen Rückzug geglaubt - nun wirft Horst Seehofer doch das Handtuch. Seine Schmerzgrenze war nach einem brutalen Machtkampf erreicht. Er, der seinen Abgang immer nach eigenen Regeln und im eigenen Tempo vollziehen wollte, war am Ende ein Getriebener. ...
Halle (ots) - Seehofer, der neben Merkel und Wolfgang Schäuble einzige verbliebende aktive Politiker, der schon in der Ära Helmut Kohl am Kabinettstisch gesessen hat, kämpft um einen Abschied in Würde. Doch wirkt er in diesen Tagen getrieben von rein egoistischen Motiven. Ein Gestalter mit klaren Zielvorstellungen würde anders auftreten. Seehofers endgültiger Abgang wäre eine Zäsur. Und zwar nicht nur für die ...
Halle (ots) - Nach neun Jahren Groko ist die SPD derart wundgescheuert, dass es vor allem darum geht, den Laden zusammenhalten. Deshalb entspricht die Parteichefin dem Drängen des linken Funktionärskörpers nach "SPD pur", auch wenn die ehemalige Arbeitsministerin weiß, dass vieles kaum zu finanzieren sein wird. Die SPD läuft Gefahr, ihre Klientel aus den Augen zu verlieren. Sie muss ein seriöses und gut kommuniziertes Angebot machen, um den Status als Volkspartei nicht ...
Frankfurt (ots) - Natürlich müssen die Genossen auch den Empfängern von Sozialtransfers ein Angebot machen, ihre wichtigste Wählergruppe aber wohnt ein bis zwei Stockwerke höher im gesellschaftlichen Haus. Es ist die oft zitierte hart arbeitende Mitte - Menschen, die an ihre Acht-Stunden-Schicht regelmäßig zwei dranhängen, und am Monatsende trotzdem von 3000 Euro brutto nur 1800 übrig behalten. Diese Menschen ...
Bonn (ots) - Er macht es wie Angela Merkel: Horst Seehofer gibt den Parteivorsitz ab, Bundesinnenminister will er allerdings bleiben. Seehofer war in den vergangenen Monaten in der CSU stark unter Druck geraten. Parteifreunde machten ihn für das Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Bayern verantwortlich, als die ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht: Seehofer wird Innenministerium bald räumen müssen "Aber neue Gesichter helfen nicht gegen Krise der Demokratie" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, rechnet nicht damit, dass sich Horst Seehofer als Innenminister halten kann. "Seehofer wird wohl bald auch das Innenministerium räumen müssen, ebenso wie ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat CSU-Chef Horst Seehofer aufgefordert, auch sein Amt als Bundesinnenminister niederzulegen, um einen Neustart der Koalition zu ermöglichen. "Es ist nicht souverän, Zeit zu schinden und noch einige Monate im Amt zu bleiben", sagte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Horst Seehofer sollte jetzt Haltung zeigen und Verantwortung für ...
Bonn (ots) - Das verheerende Ergebnis bei der Bundestagswahl 2017, das anschließende Ringen um Koalition oder Opposition, mehrere Führungswechsel - die SPD befindet sich in einer der schwierigsten Lagen seit Gründung der Partei. Dass es wieder aufwärts geht, dabei soll ein Erneuerungsprozess helfen, bei dem inhaltliche, programmatische und organisatorische Fragen ...
Osnabrück (ots) - SPD begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigungen Parteivize Stegner: Aufgabe der Ämter wäre konsequent und würde von SPD nicht bedauert - SPD-Debattencamp "programmatischer Vitaminstoß für Sozialdemokratie" Osnabrück. SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. "Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das ...
Hagen (ots) - Friedrich Merz hat nicht erst seit seinem Auftritt am Wochenende beim CDU-Kreisparteitag in seiner Sauerländer Heimat den Status einer "Lichtgestalt". Dennoch war nicht selbstverständlich, dass der weltgewandte Jurist und Wirtschaftslobbyist uneingeschränkte Zustimmung einsammeln konnte. Der Erfinder der "Bierdeckel-Steuer" gilt in der Bevölkerung nach wie vor vielen als Neoliberaler, auch wenn er sich ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Die Kanzleroption der CDU ist grün. Und die CDU ist eine rationale Partei. Sie wird aus den drei Kandidaten einen auswählen, der auch mit den Grünen kann. Daher umgarnt nun auch Friedrich Merz die Grünen. Sie sind eine linke bürgerliche Partei geworden und haben der SPD das Image der Fortschrittspartei abgeknöpft. Den möglichen Bruch der großen Koalition vor Augen schwenken die ...
Bielefeld (ots) - Man muss, nein, man will Bielefeld und Ostwestfalen-Lippe gratulieren. Der Auftritt von über 6.000 Demonstranten gegen die rechtsradikalen Anti-Demokraten der Partei "Die Rechte NRW" war ein sehr beeindruckendes Bekenntnis zur Demokratie. Diese mehr als 6.000 Menschen sind Deutschlands wahre ...
Halle (ots) - Die SPD hat sich dabei als lebendige Partei mit motivierten Mitgliedern präsentiert. Das ist für die Partei, die gerade um ihre Existenz kämpft, eine gute Sache. Doch so wichtig solche Veranstaltungen für das Binnenklima in der Partei sind, so sehr ist jetzt die Parteispitze gefragt. Die Führung muss auch tatsächlich führen - und den Prozess der programmatischen Erneuerung in der Partei dringend ...
Berlin (ots) - So hatte sich das Berlins CDU-Chefin Monika Grütters sicher nicht gedacht: In ihrer Begrüßungsrede hatte sie vor den mehr als 200 Landesvertretern der Berliner CDU vom Ende der Ära Merkel gesprochen und dass der angekündigte Rückzug der Parteivorsitzenden neue Chancen für die Union biete. Wenig ...
