Halle (ots) - Ein Rauswurf von Orbans nationalistischer Fidesz-Partei aus der EVP ist unwahrscheinlicher geworden. Das wirkt wie ein Triumph für den CSU-Mann Weber, der nach der Europawahl im Mai Kommissionspräsident in Brüssel werden will. Die Wirklichkeit aber sieht anders aus: Mit Orbans Fidesz im Parteienbund lässt sich auf Dauer nur verlieren. Der Ungar ist ein Nationalist, der die EU nur deshalb noch nicht ...
Düsseldorf (ots) - Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl, Justizministerin Katarina Barley (SPD), hat angesichts der "verfahrenen Situation" in Großbritannien ein neues Referendum gefordert. "Ich finde, in dieser verfahrenen Situation wäre es höchste Zeit, die Bevölkerung zu befragen. Ich bin schon lange für ein zweites Referendum und auch in Großbritannien werden die Forderungen danach immer lauter", ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) sieht die Verhandlungen über die Reform der Grundsteuer auf einem guten Weg. "Im heutigen Gespräch sind weitere Fortschritte erzielt worden", sagte Lienenkämper der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe). So sei es gelungen, die nur aufwändig administrierbare Einzelausnahme bei Wohngrundstücken ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Treffen der Länder mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU) scharfe Kritik an dem vorgelegten Grundsteuermodell geäußert. "In der jetzt vorgesehenen Ausgestaltung ist das Grundsteuer-Reformmodell für Bayern auf keinen Fall zustimmungsfähig", sagte Füracker der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Dass auf dieser Grundlage ein ...
Bonn/Berlin (ots) - Bitte beachten Sie, dass sich die Überschrift der Pressemitteilung wie folgt geändert hat: Anstatt "Wahl eines neuen Generalsekretärs" muss es jetzt "Wahl eines neuen Vorsitzenden" heißen. Es folgt die korrekte Pressemitteilung: phoenix live: Außerordentlicher Deutschlandtag der Jungen Union ...
Deutscher Naturschutzring (DNR) e.V.
Berlin (ots) - Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen ...
Berlin (ots) - Ein zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 60 Organisationen und Initiativen plant für den 19. Mai Großdemonstrationen in sieben Städten Deutschlands. Eine Woche vor der Europawahl wollen Zehntausende Menschen unter dem Motto "Ein Europa für Alle - Deine Stimme gegen Nationalismus!" für eine EU der Menschenrechte, Demokratie, sozialen ...
Bonn/Berlin (ots) - Die Junge Union (JU) trifft sich am Samstag in Berlin zu einem außerordentlichen Deutschlandtag, bei dem es um die Nachfolge von Paul Ziemiak geht. Nach der Wahl Ziemiaks zum CDU-Generalsekretär im Dezember 2018 muss die Jugendorganisation der Unionsparteien nun einen neuen Chef wählen. Die ...
Regensburg (ots) - Der mit allen politischen Wassern gewaschene Alexander Dobrindt zeigt trotzig in Richtung SPD. Die Sozialdemokraten sollten gefälligst raus aus ihrer Sinnkrise und rein in den Regierungsmodus kommen. Allerdings vertauscht der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag bei seiner wohlfeilen Aufforderung Ursache und Wirkung. Es sind diesmal nicht die ...
Düsseldorf (ots) - Auch EU-Bürger und Flüchtlinge ohne regulären Schutzstatus sollen künftig einen Anspruch auf Sprach- und Integrationskurse erhalten. Eine entsprechende Forderung hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), in einem Brief an Innenminister Horst Seehofer ...
Stuttgart (ots) - Nach einem Jahr fühlen sich viele Wichtigtuer in beiden Lagern berufen, das vorzeitige Ende der Koalition als Glücksfall anzupreisen. In der SPD haben sich die linken Neinsager noch immer nicht mit dem Mitgliedervotum für Schwarz-Rot abgefunden. Ihre Sticheleien gegen Parteichefin Andrea Nahles mögen nicht zuletzt wegen des gelungenen Grundrenten-Coups leiser geworden sein. Bei bewegungslosen ...
Düsseldorf (ots) - Es ist ihr Endspiel. Angela Merkel hat im März vor einem Jahr das vierte Bundeskabinett unter ihrer Führung an die Arbeit geschickt. Doch auch bei freundlicher Betrachtung, kommt man nicht daran vorbei: Diese große Koalition hat bislang weder den im Koalitionsvertrag verheißenen neuen Aufbruch für Europa noch eine neue Dynamik für Deutschland noch einen neuen Zusammenhalt in unserem Land ...
Straubing (ots) - Derzeit scheint es allein Angela Merkel zu sein, die die Koalition noch zusammenhält. Doch ihre Macht schwindet. Ihre CDU setzt in der Migrationspolitik neue Akzente und bricht mit ihrer Willkommenspolitik. Ihre Nachfolgerin an der Parteispitze, Annegret Kramp-Karrenbauer, wildert im europapolitischen Revier der Regierungschefin. Bislang sind es nur Hinterbänkler, die Merkel offen zur Aufgabe ihres ...
Berlin (ots) - Die im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode vorgesehenen Gesetzesvorhaben in den Bereichen Gesundheit, Arbeit und Soziales werden zu nicht unerheblichen Mehrbelastungen für die Beitrags- und Steuerzahler führen. Wurden die finanziellen Aspekte für den Bereich ...
Düsseldorf (ots) - Im Konflikt um die erzwungene Ausreise deutscher Journalisten aus der Türkei hat nun auch die SPD einen EU-Beitritt des Landes für undenkbar erklärt. "Die Türkei kann nur eine europäische Perspektive haben, wenn sie eine demokratische Regierung hat", sagte der frühere Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Die SPD hat deutlich gemacht, dass sie einen fliegenden Wechsel innerhalb der Wahlperiode von Merkel auf Kramp-Karrenbauer nicht unterstützen würde. Die Sozialdemokraten haben sich nie wohlgefühlt in dieser Koalition, ein Wechsel an der Spitze dürfte für sie ein Anlass sein, zu gehen. Die Folgen wären: Neuwahl, Bundestagswahlkampf, Monate ohne Regierung. Oder, sofern Grüne und FDP sich bereitfänden, ...
Straubing (ots) - Für die CDU besteht keine Notwendigkeit, nun über einen Führungswechsel nachzudenken. Denn inoffiziell läuft die Stabübergabe längst. In der Migrationspolitik hat die neue CDU-Chefin die Federführung übernommen, mit der EU-Politik reißt sie nun Merkels ureigene Domäne an sich. Die CDU emanzipiert sich von ihrer langjährigen Vorsitzenden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter ...
Bonn (ots) - In Deutschland ist eine lebhafte Debatte entbrannt. Diskutiert wird das gesellschaftliche Erfolgsmodell der vergangenen 70 Jahre. Der Sozialstaat, der die Gesellschaft über Jahrzehnte in Balance gehalten hat, soll neu justiert werden. Gefragt wird: Ist das europäische Sozialstaatsmodell in Zeiten der ...
Düsseldorf (ots) - Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer untermauert mit ihrem Beitrag zur Zukunft Europas ihren Machtanspruch aufs Kanzleramt. Mit der Antwort auf Macron demonstriert sie, dass sie sich auch ohne Amt auf Augenhöhe mit dem französischen Präsidenten sieht. Umso härter fällt die Reaktion der SPD aus. Große Kollision. Die SPD, die mit ihren ...
Frankfurt (ots) - Nein, dass Sahra Wagenknecht aus der Spitze von "Aufstehen" aussteigt, ist keine Überraschung. Schon Ende November hatte sie dies angekündigt. Die Vorsitzende der Linksfraktion begründet den Rückzug mit Arbeitsüberlastung - und schiebt die Schuld SPD und Grünen zu. Das stimmt so nicht. Oberflächlich betrachtet, war "Aufstehen" der Versuch, Linke und Rechte anzusprechen - und deshalb zum Scheitern ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für ein Recht auf Homeoffice abgelehnt. "Wir müssen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf noch stärker mit kreativen Arbeitsmodellen und einem Ausbau von Kinderbetreuung ermöglichen. Ein ...
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) für deren Vorpreschen beim Klimaschutzgesetz kritisiert und eine Klima-Klausur der Bundesregierung gefordert. "Ich habe mich schon gewundert, warum zum Beispiel ein Klimaschutzgesetz den Weg in die Öffentlichkeit findet, bevor wir in der Bundesregierung überhaupt Gelegenheit hatten, darüber zu beraten und zu ...
Düsseldorf (ots) - Nach dem Vorbild der Schuldenbremse hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auch eine Bremse für Sozialabgaben im Grundgesetz gefordert. "Wir sollten im Grundgesetz festschreiben, dass die Beiträge für alle Sozialversicherungen insgesamt nicht über 40 Prozent steigen dürfen", sagte ...
Stuttgart (ots) - In der SPD verspürt man keine Lust, im Falle eines vorzeitigen Amtsverzichts von Angela Merkel einen Wechsel zu Annegret Kramp-Karrenbauer mitzumachen. Neue Gesichter erzeugen zumindest in der Startphase neue Begeisterung. Da haben die Sozialdemokraten mehr Eigeninteresse daran, bei den Wählern das Gefühl weiterköcheln zu lassen, dass es nun doch ...
Straubing (ots) - Was soll die GroKo eigentlich noch? Wenn sich die SPD außer Stande sieht, die CDU-Chefin zur Kanzlerin zu wählen, wird klar, wie wenig Gemeinsames noch übrig ist. Das zeigt sich ebenfalls bei der Regierungsarbeit. Kaum ein Thema, über das nicht heftig gestritten wird. Grundrente, Haushalt, Soli, Klima, Rüstung, Grundsteuer, Abschiebungen - die ...
München (ots) - Mit einem dramatischen Appell hat sich der französische Präsident Emmanuel Macron an die Bürgerinnen und Bürger Europas gewandt. Seine Warnung: Ausgehend von jenen, die "die Wut der Völker ausnutzen", sei Europa in großer Gefahr. Macron plädiert deshalb für eine grundlegende Reform der EU. ...
Bonn (ots) - Wo soll das enden? Im Mai wird in Europa ein neues Parlament gewählt. Aber welches Europa stellt sich dann zur Wahl? Selten erschien die Union so gespalten. Auf der einen Seite wächst der Nationalismus einzelner Mitgliedsstaaten - vorne weg Ungarns Präsident Orban. Immer wieder provoziert er Brüssel ...
Halle (ots) - Prekäre Beschäftigungen in der Paketbranche haben Ausmaße angenommen, die längst schärfere Instrumente nötig machen. Deshalb braucht es die von Altmaier abgelehnte, aber von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung: Ein Paketdienst muss seine Subunternehmer vertraglich dazu verpflichten, sich gesetzeskonform zu verhalten. Das wird den harten Wettbewerb ...
München (ots) - Moderation: Natalie Amiri Geplante Themen: Algerien: Bouteflika vor dem Sturz? / Lange Zeit galt Algerien als gelähmtes Land, ein Land, regiert von einer korrupten Machtclique aus Generälen, Politikern und dem Familienclan des Präsidenten Bouteflika. Auch während des arabischen Frühlings gab es ...
