Meldungen zum Thema Demokratie

Rheinische Post

Rheinische Post: Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügel der CDU stellen sich hinter Kramp-Karrenbauer

Düsseldorf (ots) - Die Vorsitzenden des Wirtschafts- und Arbeitnehmerflügels der CDU, Carsten Linnemann und Karl-Josef Laumann, haben der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer den Rücken gestärkt und lehnen eine frühzeitige Nominierung des Kanzlerkandidaten ab. "Die Kritik an der Parteivorsitzenden ist ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Scharrenbach kritisiert Einladung Maaßens zur Düsseldorfer Frauenunion

Düsseldorf (ots) - In der CDU-Frauenunion in NRW ist ein offener Streit wegen eines Termins mit dem früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ausgebrochen. "Angesichts von Bedrohungen gegen Kommunalpolitiker, Verrohung in der Sprache und anderen Entgleisungen in politischer Auseinandersetzung jemandem ein Forum zu geben, der anscheinend auf dem ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Dreyer bekräftigt Anspruch der SPD auf Kanzleramt

Düsseldorf (ots) - Trotz des dramatischen Umfragetiefs will die SPD für die nächste Bundestagswahl einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen. "Selbstverständlich!" , sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer auf eine entsprechende Frage im Interview mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir behalten den Anspruch, dieses Land führen zu wollen ...

Stuttgarter Zeitung

Stuttgarter Zeitung: Kommentar zum Scheitern des EU-Spitzenkandiaten Weber

Stuttgart (ots) - Das Scheitern des christozialen Spitzenkandidaten Manfred Weber hat Folgen für die Versuche des Europaparlaments, Personalentscheidungen aus der Hinterzimmer-Diplomatie herauszuholen. Wenn keiner der beiden nominierten Spitzenkandidaten den Top-Job in der EU bekommt, ist der sogenannte Spitzenkandidaten-Prozess tot. Dies ist fatal. Denn ein ...

ZDF

ZDF-Politbarometer Juni II 2019 / Schwarz-Grün beliebtestes Koalitionsmodell / Vertrauen in Fortbestand der Großen Koalition wieder gestiegen (FOTO)

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft

Osnabrück (ots) - Europawahl hat SPD-Finanznot verschärft Schatzmeister Nietan: Für alle Ausgaben Budget runtergefahren - Urwahl von neuer Spitze soll dennoch ermöglicht werden Osnabrück. Die massiven Stimmenverluste bei der Europawahl haben die Geldsorgen der SPD verschärft. "Die Finanzlage hat sich in der Tat dadurch nicht verbessert", erklärte Partei-Schatzmeister Dietmar Nietan gegenüber der "Neuen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-SPD-Politiker loben Kutschatys Bereitschaft, für SPD-Vorsitz zu kandidieren - "Gute Nachricht für die SPD"

Köln (ots) - Düsseldorf/Berlin. Bundes- und Landespolitiker aus NRW haben die Bereitschaft des Düsseldorfer Fraktionschefs Thomas Kutschaty gelobt, für den SPD-Bundesvorsitz zu kandidieren. "Ich begrüße es, dass Thomas Kutschaty seine Bereitschaft zur Kandidatur mitgeteilt hat", sagte Karl Lauterbach, ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Kommentar zu Trump

Bielefeld (ots) - Erst schien es unvorstellbar, dass sich Donald Trump (73) bei den Republikanern durchsetzen und US-Präsidentschaftskandidat werden würde. Dann schien es ausgeschlossen, dass er US-Präsident werden könnte. Und jetzt, nach zweieinhalb Jahren im Weißen Haus, stehen seine Chancen, eine zweite Amtszeit zu bekommen, zumindest nicht schlecht. Doch Trump wird nervös. Einige Umfragen sehen ihn relativ klar ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Trump

Halle (ots) - Trotzdem haben die Demokraten eine gute Chance, im Herbst 2020 das Ruder herumzureißen. Die Konjunktur in den USA zeigt erste Schleifspuren. Und selbst in den internen Umfragen des Weißen Hauses rangiert der Präsident derzeit hinter dem aussichtsreichsten demokratischen Herausforderer Joe Biden. Das sind Momentaufnahmen. Doch noch verfügt Trump über einen Amtsbonus, während Herausforderer wie Pete Buttigieg oder Elizabeth Warren ihre mediale Präsenz noch ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Linnemann schließt Urwahl des Unions-Kanzlerkandidaten aus

Bielefeld (ots) - Unions-Fraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hält eine Abstimmung der Mitglieder von CDU und CSU über den nächsten Kanzlerkandidaten für ausgeschlossen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU sagte dem Bielefelder "Westfalen-Blatt" (Feiertagsausgabe): "Grundsätzlich hätte das natürlich Charme, die Mitglieder direkt mitwirken zu ...

PHOENIX

phoenix live: Vorstellung der designierten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD), Mittwoch, 19. Juni 2019, 15.00 Uhr

Bonn/Berlin (ots) - Die SPD-Politikerin Christine Lambrecht soll neue Bundesjustizministerin werden. Lambrecht folgt der bisherigen Ministerin Katarina Barley (SPD) ins Amt, die Anfang Juli in das Europaparlament wechseln wird. Thorsten Schäfer-Gümbel, kommissarischer Parteichef der SPD, stellt die neue Ministerin ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Mohring warnt SPD vor Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf Grundrente

Düsseldorf (ots) - Der thüringische CDU-Landeschef Mike Mohring hat die SPD vor einem Wahlkampf im Osten ohne Einigung auf die Grundrente gewarnt. "Die SPD tut sich keinen Gefallen, wenn sie diese wichtige Reform weiter blockiert und in den Wahlkampf im Osten zieht", sagte Mohring der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir erwarten vor allem in den ...

Westfalen-Blatt

Westfalen-Blatt: Ein Kommentar zur Oberbürgermeisterwahl in Görlitz

Bielefeld (ots) - Manchmal geben Wähler Personen ihre Stimmen, nicht weil sie den Kandidaten oder die Kandidatin gut finden, sondern weil sie aus ihrer Sicht Schlimmeres verhindern wollen. Das war unter anderem so bei den Präsidenten-Wahlen in Österreich und Frankreich, als ein erheblicher Teil der Bürger vor allem einen Rechten als obersten Repräsentanten seines Staates verhinderte. Daran ist nichts Unmoralisches, ...

Rheinische Post

Rheinische Post: KOMMENTAR: Flickenteppich bei Grundsteuer bleibt

Düsseldorf (ots) - Das ist er also, der Kompromiss, für den die Koalition mehr als ein Jahr gebraucht hat: Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) darf sein Modell umsetzen. Und jedes Land, das damit nicht zufrieden ist, darf sich sein eigenes Konzept stricken. Warum das nicht schon früher möglich war? Unklar. Klar ist nur, dass der Gesetzgebungsprozess jetzt ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Pressestimme zur großen Koalition

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Beschlüssen der Koalitionsrunde: Die Beteiligten von CDU, CSU und SPD haben am Sonntagabend ohne Zweifel Fortschritte gemacht, zumindest "Handlungsfähigkeit bewiesen". Nun ja: Bei der Grundsteuer folgt die Regierung mit Mühe der Vorgabe des Verfassungsgerichts, überhaupt etwas zu beschließen. Aber das gelingt nur, indem sie vor allem Bayern Sonderwege ...

Straubinger Tagblatt

Straubinger Tagblatt: Grundsteuer als GroKo-Gradmesser

Straubing (ots) - Darüber hinaus hat die Grundsteuer noch eine weitere, von ihrer monetären Funktion völlig losgelöste Bedeutung: Die Reform ist in den nächsten Wochen der Gradmesser für die tatsächliche Handlungsfähigkeit der großen Koalition. Die Abgeordneten müssen die dem Schriftsteller Mark Twain zugesprochene Weisheit widerlegen, dass niemals etwas fertig werden würde, wenn es die letzte Minute nicht ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet

Osnabrück (ots) - Linke kritisiert Startschuss für deutsch-französischen Kampfjet Verteidigungspolitischer Sprecher Pflüger befürchtet "Milliardengrab": Die Bundesrepublik braucht keine neuen Riesenwaffensysteme für moderne Kriegsführung Osnabrück. Die heute von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) unterzeichneten Verträge für das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor

Osnabrück (ots) - Ukrainischer Botschafter wirft Schwesig und Weil "Verrat am ukrainischen Volk" vor Scharfe Kritik an Aufrufen zur Lockerung von Sanktionen - Präsident besucht Dienstag Berlin Osnabrück. Vor dem Deutschland-Besuch des neuen ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij an diesem Dienstag hat der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, die ...

Mittelbayerische Zeitung

Mittelbayerische Zeitung: Die große Koalition wirkt bettfertig / Nach Wochen ermüdender Personaldebatten ringen sich die Koalitionäre wieder zur Sacharbeit durch. Doch das Misstrauen sitzt tief. Von Jana Wolf

Regensburg (ots) - Diesmal haben sich alle zusammengerissen. Es sollte nur um Inhalte gehen, nicht ums Personal. Diesmal wirklich. Die Spitzen von Union und SPD gaben sich bei ihrer Fraktionsklausur am vergangenen Donnerstag und Freitag ebenso wie beim gestrigen Koalitionsausschuss die größte Mühe, nach außen ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Die Grünen werden zu zart angefasst Kommentar Von Birgit Marschall

Düsseldorf (ots) - Klar doch, es ist auch ein Hype. Wenn 51 Prozent der Bundesbürger in einer repräsentativen Umfrage den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck direkt zum Kanzler wählen würden, aber nur 24 Prozent die Unionsvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer, dann ist das wohl eine vorübergehende ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu SPD

Halle (ots) - Die SPD ist in einer schweren Krise. Tot ist die Partei allerdings noch nicht. Sie hat Landesverbände, die funktionieren. Sie stellt sieben der 16 deutschen Ministerpräsidenten, dazu Landräte, Bürgermeister und Ortsvorsteher. Und sie ist mit 430 000 Mitgliedern die größte Partei Europas. Solange das so ist, kann etwas daraus erwachsen. In der Krise liegt immer auch eine Chance, man muss sie nur klug nutzen. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck-Äußerungen

Halle (ots) - Die CDU ist mit ihrem Mittekurs eine ganze Weile lang gut gefahren. Dass die neue Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer in den vergangenen Monaten ab und zu nach rechts blinkte, hat der Partei mindestens nichts genützt. Das Zerbröseln der SPD hat ihren Ursprung auch in der Konkurrenz durch die Linkspartei. Nun gibt es im rechten Lager einen ähnlichen Wettbewerb. In Sachsen wird sich zeigen, ob die CDU ...

Neue Osnabrücker Zeitung

NOZ: Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition

Osnabrück (ots) - Für Stephan Weil ist die Energiewende Prüfstein für Große Koalition SPD-Ministerpräsident wirft Wirtschaftsminister Altmaier "Stillstand" bei Ausbau Erneuerbarer Energien vor Osnabrück. In der Diskussion um ein mögliches vorzeitiges Ende der Großen Koalition von Union und SPD hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil die ...

Rheinische Post

Rheinische Post: Linnemann fordert im Gegenzug zu Soli-Einigung auch Einigung auf Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung

Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) hat die SPD aufgefordert, im Gegenzug für den Verzicht der Union auf die vollständige Soli-Abschaffung ihrerseits eine Grundrente mit Bedürftigkeitsprüfung zu akzeptieren. "Wir müssen realistisch und fair bleiben. So wie ich mich an den ...