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Meldungen zum Thema Demokratie
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Rheinische Post: SPD fordert Scheuer zu vollständiger Transparenz bei Pkw-Maut auf
Düsseldorf (ots) - Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen. "Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Düsseldorfer ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Wohnungsbau wird zum Wahlkampfthema = Von Georg Winters
Düsseldorf (ots) - Zu wenig bezahlbarer Wohnraum ist in einer sozialen Marktwirtschaft ein Kernthema, eines, das das Ungleichgewicht in der Gesellschaft verstärken kann und somit jede Menge sozialen Sprengstoff birgt. Deshalb wird es schon bald den Wahlkampf auf Landes- und Bundesebene mitbestimmen. Wer ein ...
mehrRheinische Post: SPD lehnt Altmaiers Zoll-Angebot an USA als "Einknicken" ab
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. "Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das falsche Signal", sagte Markus Töns, stellvertretender Vorsitzender des EU-Ausschusses im Bundestag, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrStraubinger Tagblatt: SPD vor dem Niedergang
Straubing (ots) - Es könnten sich beispielsweise endlich die Kritiker von der zurückgetretenen Parteichefin Andrea Nahles aus der Komfortzone wagen und im Rahmen einer eigenen Kandidatur erklären, wie es der SPD denn besser gehen könnte. Das jedoch erfordert einigen Mut - und Persönlichkeiten, wie einst Regine Hildebrandt oder Helmut Schmidt. Derzeit fehlt der Partei das eine wie das andere und die Bilanz dieser Tage ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Gemeinsam nach vorn / Leitartikel von Joachim Fahrun zum Exzellenzwettbewerb
Berlin (ots) - Kurzform: Für Berlins Hochschulen erwächst daraus ein Auftrag. Sie müssen ihre Forschung noch stärker in den Dienst der Stadt stellen. Mit der Politik müssen sie dafür sorgen, dass auch die normalen Bürger in ihrem Alltag von den exzellenten Ergebnissen profitieren. In den besten ...
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BERLINER MORGENPOST: Wo bleibt die Leidenschaft? / Kommentar von Philipp Neumann zu Angela Merkel
Berlin (ots) - Kurzform: Vierzehn Jahre Merkel, das sind vierzehn Jahre Politik mit Wohlfühltemperatur. Keine Krise, die sie nicht irgendwie bewältigt, keinen Streit, den sie nicht begraben oder erfolgreich vertagt hätte. Es waren keine schlechten Jahre, dem Land geht es gut. Die Unaufgeregtheit ist ein Markenzeichen der Kanzlerin. Aber wenn diese Koalition wirklich ...
mehrRheinische Post: Duisburger Juso-Chef wechselt zu den Grünen
Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Duisburger Jusos, Sebastian Ackermann, verlässt die SPD und wechselt zu den Grünen. Das sagte der 32-Jährige im Gespräch mit der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). Er wirft der SPD "Hinterzimmerpolitik", ausbleibende Debatten, fehlenden Mut, Intransparenz, Opportunismus und kein Interesse an Veränderungen vor. "Ich habe meine Ideale. Und dafür möchte ich mich nicht ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Trump/Rassismus
Stuttgart (ots) - Rückzug kennt Donald Trump nicht. Statt innezuhalten nach seinen Twitter-Tiraden gegen vier weibliche, nicht weiße Abgeordnete der Demokraten, legt er im Angriffsmodus nach. Statt nachzudenken, sich womöglich zu entschuldigen, lässt er den Streit eskalieren. Auf einer Kundgebung provoziert er Sprechchöre, die an das aufgeheizte Klima des Wahljahres 2016 denken lassen. Damals war das "Sperrt sie ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Ein Trio für Trump = Von Michael Bröcker
Düsseldorf (ots) - Was war eigentlich noch mal der Anden-Pakt? In der CDU sind nun drei Frauen an führender Stelle für die Zukunft Europas zuständig. Drei Frauen, deren Karrieren manch ein männliches Unionsmitglied längst als überwunden angesehen hatte. Ursula von der Leyen? Wegen zahlreicher Pannen und Affären im Amt längst abgeschrieben. Angela Merkel? Als ...
mehrRheinische Post: Brinkhaus bescheinigt Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft
Düsseldorf (ots) - Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat der CDU-Vorsitzenden und neuen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Risikobereitschaft attestiert. "Wer nicht bereit zum Risiko ist, der ist auch nicht in der Lage zu führen. Und Annegret Kramp-Karrenbauer ist dazu bereit", sagte Brinkhaus der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Von der Leyen und Kramp-Karrenbauer
Stuttgart (ots) - Eine wird sehr zufrieden sein mit den Personalrochaden dieser Tage. Angela Merkel war zwar nicht die maßgebliche Kraft hinter der Bestallung von der Leyens als neue EU-Kommissionspräsidentin. Auch AKKs Einrücken in den Berliner Bendlerblock folgt vermutlich nicht einem Merkel'schen Masterplan. Gleichwohl ist es der Kanzlerin im Herbst ihrer ...
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Rheinische Post: Gerhard Schröder lobt von der Leyen und kritisiert SPD
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzler Gerhard Schröder hat die Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gelobt. "Das ist eine gute Entscheidung für Europa", sagte Schröder der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Frau von der Leyen ist in der Lage, die Institutionen wieder zu versöhnen. Das traue ich ihr zu", so Schröder. Der ...
mehrFrankfurter Rundschau: Kompetenz und Format fehlen
Frankfurt (ots) - Die CDU-Vorsitzende wird nicht etwa deshalb Verteidigungsministerin, weil sie die Eignung für Spitzenämter seit ihrer Wahl an die Parteispitze nachgewiesen hätte. Sie landet in dem Schlüsselressort, weil sie diesen Nachweis gerade nicht erbracht hat. Der billige Karnevalsscherz über Toiletten für das dritte Geschlecht, die misslungene Reaktion auf das Video des Youtubers Rezo, Andeutungen über ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Aufbruch Europa, Abbruch Berlin = Von Kristina Dunz
Düsseldorf (ots) - Die Wahl von Ursula von der Leyen an die EU-Kommissionsspitze ist historisch. Erstmals wird die Brüsseler Machtzentrale von einer Frau geführt und zum zweiten Mal nach 1967 von einer Persönlichkeit aus Deutschland. Der 16. Juli 2019 wird sich einprägen in das politische Gedächtnis der Bundesrepublik - allerdings auch das kleine Karo der einst ...
mehrRheinische Post: Röttgen sieht im Falle einer Niederlage von der Leyens keine Verfassungskrise der EU
Düsseldorf (ots) - Im Falle einer Niederlage von Ursula von der Leyen bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin sieht der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen anders als die Parteispitze nicht die Gefahr einer Verfassungskrise. "Das demokratische Institutionengefüge der EU ist hinreichend gefestigt, um mit dem ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): NRW-Regierungschef Laschet und die Verschuldung Offene Flanke Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Ministerpräsident Armin Laschet tritt regelmäßig in der Landespressekonferenz auf, erzählt, was er so vorhat und stellt sich auch unangenehmen Fragen. Zum Beispiel, weshalb sein Fleiß nicht so richtig gewürdigt wird von den Menschen in Nordrhein-Westfalen. Neulich habe man ihm, dem ...
mehrRheinische Post: Kommentar: Europa ganz - oder gar nicht
Düsseldorf (ots) - Die Kandidatin setzt alles auf eine Karte. Ursula von der Leyen will dieses höchste politische Amt der Europäischen Union. Damit es darüber keine Zweifel gibt, wählt sie das Ticket ohne Rückfahrkarte nach Berlin. Sie will als Verteidigungsministerin zurücktreten, egal, wie für sie die Wahl in Brüssel ausgeht. Und das ist konsequent. Europa ganz - oder gar nicht. Jetzt zählt jede Stimme. Ob es ...
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Rheinische Post: Niedersachsens CDU-Chef rechnet mit schneller Nachfolge von der Leyens und sieht große Koalition als "fragil"
Düsseldorf (ots) - Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann hat für die Nachfolge von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im Falle ihrer Wahl zur EU-Kommissionpräsidentin Ansprüche seines Landesverbandes angemeldet. "Die CDU Niedersachen als drittgrößter Landesverband muss in der Bundesregierung ...
mehrphoenix live: Ursula von der Leyen stellt sich zur Wahl - Dienstag, 16. Juli 2019, ab 8.45 Uhr
Bonn (ots) - Das Europäische Parlament wählt einen neuen Kommissionspräsidenten. Die Spitze der EU-Kommission könnte erstmals an eine Frau gehen: Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen stellt sich den EU-Abgeordneten zur Wahl. Für ihren Sieg braucht die umstrittene CDU-Politikerin die absolute Mehrheit mit mindestens 374 Stimmen von den 746 ...
mehrPresseinformation: Kita-Wahlprüfsteine zur Landtagswahl veröffentlicht
Im Vorfeld der bevorstehenden Landtagswahl in Brandenburg hat FRÖBEL die größeren Parteien nach ihren Plänen für die Weiterentwicklung der Kindertagesbetreuung gefragt. Nun liegen die Antworten von SPD und LINKE sowie CDU, AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor. Manches hat ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum SPD-Vorsitz
Bielefeld (ots) - Bis einschließlich 1. September können sich Kandidaten für den SPD-Vorsitz bewerben. An diesem Tag werden in zwei Ost-Bundesländern neue Landtage gewählt. In Brandenburg könnte sich die seit 2014 mit den Linken regierende SPD in ein rot-grün-rotes Bündnis retten, während in Sachsen ein einstelliges Ergebnis nicht ausgeschlossen werden kann. ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Das Pendel schlägt nach Osten aus / Vor der Parlamentswahl in der Ukraine sind prorussische Parteien auf dem Vormarsch. Von Ulrich Krökel
Regensburg (ots) - Natalka Sniadanko ist Schriftstellerin und wählt gern klare Worte. An dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj lässt die 46-Jährige aus dem westlich geprägten Lwiw kein gutes Haar: "Sein angeblich neuer Kurs erinnert eher an die guten alten Zeiten des Präsidenten Wiktor ...
mehrNeue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
NRZ: Der neue Landesentwicklungsplan für NRW birgt viel Zündstöff
Essen (ots) - Mittwochs verkündet die Landesregierung mit ihrer neuen Energiestrategie, dass bis 2030 doppelt soviel Energie aus Windkraft kommen soll. Und an diesem Freitag nimmt der Landtag mit schwarz-gelber Mehrheit den Windkraftausbau an die Kette. Wie passt das zusammen? Gar nicht. Der neue Landesentwicklungsplan (LEP) ist noch ein Kind des letzten Wahlkampfes. ...
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"ttt - titel, thesen, temperamente" (hr) am Sonntag, 14. Juli 2019, um 0:00 Uhr
München (ots) - Die Themen: Demokratisch gewählt - aber Feinde der Demokratie "ttt" fragt: Mit Rechten reden? Wie soll die Demokratie mit denen umgehen, die sie zerstören wollen? Immer wieder geraten Demokraten in Argumentationsnot, wenn es um die Diskussion mit Vertretern der neuen rechten Bewegungen oder der AfD geht. Schließlich ist ihre Partei demokratisch ...
mehrWestfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur EU-Kommission
Bielefeld (ots) - Am deutschen Wesen will und wird Europa ganz sicher nicht genesen. Was SPD und Grüne, aus Berlin getrieben, in Straßburg und Brüssel treiben, schadet der EU und ihren Institutionen ganz erheblich. Die SPD ist mal wieder wütend auf sich selbst, weil ihr durchsichtiges Manöver gegen den christdemokratischen Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Sarrazin und die SPD - Kommentar von Jens Anker
Berlin (ots) - Wie ein Stachel sitzt Thilo Sarrazin seit Jahren im Fleisch der SPD. Doch nun, im dritten Versuch, hat die Partei einen ersten Teilerfolg erzielt. Die Schiedskommission des Parteigerichts sieht hinreichende Gründe dafür, den polarisierenden ehemaligen Finanzsenator aus der Partei auszuschließen. Doch wann es tatsächlich soweit ist, steht in den Sternen. Sarrazin kündigt Widerstand gegen die ...
mehrStraubinger Tagblatt: Waffenhandel geht auch sauber
Straubing (ots) - Der Kernsatz der neuen Richtlinien zu Waffenexporten lautet: "Die Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland spielt bei der Entscheidungsfindung eine hervorgehobene Rolle." Dieser Grundsatz muss konsequent angewendet werden. In einer alles andere als perfekten Welt sind Waffen - leider - auch nötig, um Freiheit, Demokratie und Menschenrechte gegen ihre Feinde zu verteidigen. Pressekontakt: ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Bärendienst für Berlin / Kommentar von Thomas Fülling
Berlin (ots) - Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg ist eine der wenigen Einrichtungen, die nach der gescheiterten Länderehe heute gut funktionieren. Gerade diese wichtige länderübergreifende Institution hat Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) jetzt ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Brandenburger haben es seit Längerem satt, dass sie in der ...
mehrMittelbayerische Zeitung: Richtig repräsentieren / Politische Amtsträger müssen auf Anliegen der Bürger reagieren und Konzepte vorlegen. Und doch ist Politik mehr als reine Sacharbeit: Es geht auch um Vertrauen. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Politisches Problembewusstsein ist zackig und bunt, verläuft in Wellen, hoch und runter. Diesen optischen Eindruck gewinnt man, wenn man Grafiken zu den wichtigsten politischen Problemen in Deutschland betrachtet. Welche Themen treiben die Menschen um? Was liegt ihnen am Herzen, was bereitet ...
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