München (ots) - Sachsen, Brandenburg, Thüringen - derzeit die drei bestimmenden Themen für die Linkspartei: Den Wahlen in Ostdeutschland ordnet die Partei alles unter. Personalfragen werden erst ab November entschieden, die strategische Auseinandersetzung bis dahin hintangestellt. Das Motto: bloß kein Streit ...
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat die Bundesregierung angesichts der Konjunkturschwäche aufgefordert, den für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf 2020 vorzuziehen. "Wir brauchen mit dem 1. Januar 2020 ein Auslaufen des Soli", sagte FDP-Wirtschaftssprecher Michael Theurer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Durch das Vorziehen der ...
Düsseldorf (ots) - Es sind nicht nur die Umfragewerte, die zeigen, wie bitter die Lage der SPD ist. Auch die Suche nach einer neuen Führung offenbart den Zerfallsprozess dieser Partei: Kein Genosse vermag es, das Verfahren zu steuern. Bislang hat sich auch noch niemand gemeldet, dem die Führung auch zugetraut ...
Berlin (ots) - Schlimmer geht immer. Was sich derzeit innerhalb der SPD abspielt, ist an absurdem Theater kaum noch zu überbieten. Aber die Wirklichkeit ist noch schlimmer als nur Absurdistan. Die SPD ist auf dem Weg in den kollektiven Selbstmord. Ein Drama, das weit über die Partei hinausgeht und das droht, ...
Frankfurt (ots) - Auffangen oder abwickeln? Die Fortführung der Nord/LB, die monatelang "nur noch" von der Zustimmung der EU-Kommission abzuhängen schien, steht akut auf der Kippe, und zwar anscheinend nicht primär wegen Brüsseler Forderungen, etwa zu Garantieprovisionen. Dissens soll vor allem - manche sagen: allein - in einem Punkt bestehen, bei der ...
Straubing (ots) - Was Arbeitsminister Hubertus Heil nun angekündigt hat, könnte allerdings auch GroKo-Rettungsgesetz heißen. Denn bei den Plänen des Ressortchefs dürfte die Koalitionsbilanz, die die SPD im Herbst ziehen will, eine nicht unbedeutende Rolle spielen. Viele Mitglieder haben die Nase voll von Schwarz-Rot, doch die Minister und Abgeordneten verspüren ...
Berlin (ots) - Die Amadeu Antonio Stiftung warnt davor, die rechtsradikale AfD als rechtspopulistische Partei zu verharmlosen. Die AfD hat mit ihren Angriffen auf die liberale Demokratie die Programmatik der NPD modernisiert und anschlussfähig gemacht. Sie höhlt die Demokratie von innen aus, greift Grundrechte an ...
Düsseldorf (ots) - Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Brandenburger CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben haben die Bundesregierung zu einer raschen Einigung über die Grundrente aufgefordert. "Den Menschen mit einer kleinen Rente, die ein Leben lang gearbeitet haben, wurde versprochen, dass ihre Rente deutlich über das Grundsicherungsniveau angehoben wird. Die Grundrente ist im Koalitionsvertrag ...
Düsseldorf (ots) - Vertreter des linken SPD-Flügels haben zur Finanzierung wichtiger staatlicher Maßnahmen die Einführung der Vermögensteuer und die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf bis zu 52 Prozent gefordert. "Wir müssen den Klimaschutz, den Soli-Abbau und die Notwendigkeit von mehr Investitionen im ...
Halle (ots) - Halle - Die schwarz-rot-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt ringt weiter um die Einführung eines landesweiten Fahrscheins für Auszubildende. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). Die SPD hat nun ein eigenes Konzept erarbeitet, das am Montag vorgestellt werden ...
Bielefeld (ots) - Natürlich muss die CDU in der Klimapolitik an Profil gewinnen. Das Thema nicht länger allein den Grünen überlassen zu wollen, darf aber nicht bedeuten, grüner als die Grünen zu werden. Den Fehler hat die SPD bereits vorgemacht. Und wenn man die ersten Reaktionen der Grünen sieht, dann ist die CDU gerade dabei, genau diesen falschen Weg ...
Halle (ots) - Für Union und SPD bieten sich mit dem Gesetzesentwurf Möglichkeiten, sich beim kommenden Wahlkampf voneinander zu unterscheiden. Die Union wird für das baldige, vollständige Ende des Solidarzuschlags kämpfen, der nach 2021 nur noch von den Wohlhabendsten der Gesellschaft gezahlt werden soll. Die SPD dürfte gegen diese Entlastung der Oberschicht Widerstand leisten. Beide Positionen sind legitim, der ...
Bielefeld (ots) - Legt man aktuelle Umfragen zugrunde, bliebe der Union nach der nächsten Bundestagswahl nur eine realistische Machtoption: Schwarz-Grün. Das weiß CSU-Boss Markus Söder ebenso wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mit ihren jüngsten Einlassungen zum Umwelt- und Klimaschutz bereiten sie ihre Parteien auf den Kurs Richtung Grüne vor. Ihr ...
Bielefeld (ots) - Matteo Salvini kann zurzeit vor Kraft nicht laufen. In Umfragen kommt seine Lega auf 38 Prozent, bei der Wahl im vergangenen Jahr waren es 17. Der machtbewusste Mailänder will diese Chance nutzen und provoziert den Bruch der Koalition. Seine wichtigsten politischen Partner machen es dem Innenminister aber auch einfach: Ein Leichtgewicht wie Luigi Di ...
Köln (ots) - Köln. Der kommissarische SPD-Fraktionschef und Kandidat für den Fraktionsvorsitz, Rolf Mützenich, sieht eine Zukunft für die große Koalition in Berlin. "Wenn es der SPD gelingt, in der großen Koalition ihre Vorstellung von der Grundrente durchzusetzen, beim Klimaschutz Zeichen zu setzen und einen Pakt für unsere Lebenswelt und gute Arbeit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt steuert auf ein neues Haushaltsjahr ohne beschlossenes Budget zu. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). Die Landesregierung aus CDU, SPD und Grünen hat ihren Zeitplan für die Haushaltsberatungen gekippt, der Landtag kann das Zahlenwerk voraussichtlich erst im nächsten Jahr verabschieden. Damit ...
Düsseldorf (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat eine neue SPD-Spitze eindringlich vor einem Ausstieg aus der großen Koalition im Bund gewarnt. "Ich kann der SPD nur empfehlen, ihre Erfolge in der Regierung stärker zu betonen. Wir sollten uns nicht ständig den Kopf darüber zerbrechen, ob uns mehr Menschen wählen, wenn wir sagen: Wir gehen in die Opposition", sagte Woidke der Düsseldorfer ...
Bielefeld (ots) - Linker als die Linkspartei und ökologischer als die Grünen. So hat der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel die Ausrichtung seiner Partei beschrieben. Der Mann hat Recht: Die SPD ist auf links-grünem Kurs. Insofern ist es nur folgerichtig, über Bündnisse jenseits der Großen Koalition nachzudenken, zumal es für Union und SPD auf Bundesebene ohnehin nicht mehr reichen würde. Und die ...
Straubing (ots) - Es ist schwer vorstellbar, dass sie Grünen, die in vielen Politikbereichen mittlerweile pragmatischer sind als die SPD, da mitmachen werden, oder ob die es nicht lieber mit der Union versuchen. Und auch viele Wähler dürften sich fragen, ob sich Deutschland eine linke Regierung erlauben kann. Erst recht, wenn es wirklich zu einer deutlichen konjunkturellen Abkühlung kommen sollte. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die schlechten Umfragewerte der SPD: Es mag schon sein, dass das vorherrschende Thema Klimapolitik, der Aufschwung der Grünen und auch das zähe Verfahren der Vorsitzenden-Findung zu den stetig absackenden Umfragewerten der Partei beitragen. Aber wer sich nur an diesen aktuellen Problemen abarbeitet, wird den endgültigen Absturz nicht verhindern. Die SPD hat im ...
Bonn (ots) - Der Mauerfall war keine rein deutsche Sache - er begann lange vor dem Herbst 1989 in einer unscheinbaren Baracke in Polen, die einmal als Lagerhalle für Torpedos gebaut wurde. Dort - in der alten Leninwerft in Danzig - beginnt auch die Reportage, die Tilmann Bünz quer durch Europa über Prag bis zum ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Wir brauchen schnell Geld für bessere Tierhaltung Verbandspräsident pocht auf Fleischsteuer - "Klöckner alleine schafft es nicht" Osnabrück. Der Tierschutzbund hat die Bundesregierung aufgerufen, zügig mehr Geld für Bauern bereitzustellen, die ihre Tiere besser halten wollen. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Politiker: Begrenzung des Windkraftausbaus "unverantwortliches" Handeln von Bundesminister Altmaier Osnabrück. Niedersachsens Energieminister Olaf Lies hat die Planungen des Bundes zum Ausbau der Windenergie in Norddeutschland scharf kritisiert. "Es ist das Gegenteil dessen, was wir brauchen. ...
Düsseldorf (ots) - Sollten die Geschichtsbücher eines Tages den Niedergang der einst so stolzen Volkspartei SPD beschreiben müssen, werden sie sich mit dem Jahr 2019 befassen müssen. Das Jahr, in dem die Genossen mit Andrea Nahles ihre letzte starke Führungsfigur vertrieben haben, das Jahr, in dem gleich mehrere ehemalige Vorsitzende ihre Partei öffentlich in den ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschefin: Olaf Lies ist Sympathieträger für Sozialdemokraten Großer Zuspruch für niedersächsischen Umweltminister - Modder: Freuen uns, wenn er bleibt Osnabrück. Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies erfährt angesichts seines möglichen Jobwechsels in die Wirtschaft großen Zuspruch aus der SPD. Johanne Modder, Fraktionschefin der ...
Berlin (ots) - Kurzform: Einfahrtsverbot für Autos in die Innenstadt, Zwang zu Solaranlagen auf Neubauten oder die Nahverkehrsabgabe für Touristen: Die Grünen haben einige Steine ins Wasser geworfen, die Wellen schlagen. Es wird spannend, wie die Koalitionspartner SPD und Linke, aber auch mögliche Koalitionspartner wie die CDU, auf die Forderungen reagieren. Mit ...
Osnabrück (ots) - Arbeitsminister bleibt bei Nein zu Bedürftigkeitsprüfung - "Keine zusätzliche Bürokratie, die Menschen traktiert" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat Forderungen aus seiner eigenen Partei nach einem Durchbruch im Grundrenten-Streit noch vor den Ost-Landtagswahlen in vier Wochen zurückgewiesen. Sein Ziel sei, dass die Grundrente "zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt", sagte Heil ...
Düsseldorf (ots) - Der kommissarische SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich will die Sozialdemokraten entgegen parteiinternen Stimmungen in der großen Koalition halten und ist bereit, weiter Verantwortung zu übernehmen. "Die Rolle eines Oppositionellen ist überhaupt nicht meine", sagte Mützenich der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). Auf die Frage, ob er ...
Stuttgart (ots) - Es ist erstaunlich ruhig geworden um die SPD und ihre ungeklärte Führungsfrage. Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles, klügelten die Genossen ein Verfahren zur Neubesetzung der Parteispitze unter maximaler Beteiligung der Mitglieder aus. Zudem soll die SPD künftig von einer Doppelspitze geführt werden können. Beides sollte die SPD wiederbeleben. Passiert ist seitdem wenig. Seit Anfang Juli können ...
Köln (ots) - Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag war bekanntgeworden, dass der Politiker der Bewegung "SPDpur" beigetreten ist, die den Linkskurs der Partei stoppen will. "Ich unterstütze den Kurs von ...
