Halle (ots) - Die Grünen sind gesellschaftsfähig geworden, und die Gesellschaft ist ergrünt. Man bewegt sich aufeinander zu. Bundesweite Umfragewerte jenseits der 20 Prozent belegen das. Die Beteiligung der Grünen an nunmehr elf Landesregierungen ein weiterer. Von ihrer Macht im Bundesrat machten sie zuletzt Gebrauch, als sie das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung nachschärften. Die Dominanz des Klimathemas spielt ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden 27 Prozent der Deutschen der CDU/CSU ihre Stimme geben (+2 Prozentpunkte im Vgl. zu Dezember). Die SPD käme auf 13 Prozent (+/-0), die AfD auf 14 Prozent (-1). Die FDP liegt wie im Vormonat bei 9 Prozent, die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Fragt man die Deutschen, welches politische Thema sie zu Jahresbeginn am meisten umtreibt, so ist knapp jeder Dritte (31 Prozent) der Ansicht, dass ...
ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Berlin (ots) - Der Dachverband der deutschen Führungskräfteverbände ULA kritisiert die von der neuen SPD-Spitze vorgebrachten Vorschläge für eine stärkere Belastung von Leistungsträgern in der Steuer- und Sozialpolitik als Irrweg. "Deutschland wird um seine hart erarbeitete Position als führender Industriestandort weltweit beneidet. In der digitalisierten Wissensgesellschaft stehen wir im globalen Wettbewerb um die besten Köpfe. Die vom neuen SPD-Vorsitzenden ...
Düsseldorf (ots) - In der Union stößt das von SPD und Grünen geforderte "Windbürgergeld" auf Gegenwehr, mit dem die Akzeptanz für Windkraftanlagen bei Bürgern erhöht werden soll. "Mit einem 'Windbürgergeld' nun die Bürger bestechen zu wollen, halte ich für den falschen Weg, um den Ausbau von Windkraftanlagen an Land zu beschleunigen", sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer ...
Frankfurt (ots) - Die gute Nachricht zuerst: Spanien hat nach zehn Monaten und zwei Parlamentswahlen wieder eine voll handlungsfähige Regierung, die Reformen, andere Initiativen und einen neuen Haushalt anpacken kann. Genau genommen herrscht hinter den Pyrenäen bereits seit gut vier Jahren politischer Stillstand, obwohl dieser freilich die robuste konjunkturelle ...
Regensburg (ots) - Plötzlich ist Österreich ganz nah. Das liegt nicht nur daran, dass sich die CSU-Landesgruppe diesmal nicht in Berlin, sondern 650 Kilometer südlich in Seeon, nahe der Grenze zum Nachbarland, trifft. Es liegt vor allem an der neuen österreichischen Regierung, die seit gestern offiziell im Amt ...
Düsseldorf (ots) - Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, hat das Werben von FDP-Chef Christian Lindner um enttäuschte Sozialdemokraten als einen Akt der Verzweiflung bezeichnet. "Da kann man schon Mitleid bekommen, wenn Herrn Lindner nichts anderes einfällt, als derart verzweifelt um Wähler zu werben", sagte Kahrs der ...
Berlin (ots) - Markus Söder hat an diesem Wochenende einen umfassenden Machtanspruch formuliert. Per Interview hat der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident deutlich gemacht, dass er der Einzige ist, der in seiner Partei den Ton angibt. Er hat dokumentiert, dass auch in der Bundesregierung nichts mehr ohne ihn läuft. Und: Er hat angedeutet, dass er zwar bereit ist, CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als nächste ...
Düsseldorf (ots) - von Eva Quadbeck Unter Parteichef Markus Söder kehrt die CSU zu einem Selbstbewusstsein und einer Machtkonzentration in München zurück, wie es sie viele Jahre nicht mehr gegeben hat. Da hat der bayerische Ministerpräsident tatsächlich die Chuzpe, eine Kabinettsumbildung zu fordern und vor allem auf die Schwesterpartei CDU zu zielen. Derweil bekommen sämtliche CSU-Minister in der bayerischen Bevölkerung schlechte Werte, und Verkehrsminister Andreas ...
Straubing (ots) - Sollte seine Forderung wirklich auf Minister der CDU oder gar der SPD abzielen, wäre das ein böses Foul. Auch Söder würde sich verbitten, wenn Christdemokratin Annegret Kramp-Karrenbauer oder die Sozialdemokraten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken die Ablösung von Verkehrsminister Andreas Scheuer fordern würden, für die es nach dem Maut-Debakel wahrlich gute Gründe geben würde. Doch ihm stärkt Söder demonstrativ den Rücken. In den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Vorschlag der SPD-Spitze, Zuwächse beim Bodenwert zu besteuern: Es wird sich bestimmt jemand finden, der das für einen unzulässigen Eingriff in Eigentumsrechte hält: pfui, Sozialismus! Dabei geht es nur darum, die schlimmsten Folgen eines kaum gezügelten Kapitalismus abzumildern. Wenn ein Aspekt grundsätzliche Kritik verdient, dann dieser: Steuern und ...
Berlin (ots) - Wer etwas Neues aufbaut, hegt die Hoffnung, dass es gut wird. Bei der neu zu gründenden Berliner Bauakademie ist zum Start hingegen vieles schlecht gelaufen. Mit dem SPD-Politiker und bisherigen parlamentarischen Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Florian Pronold, soll ein Mann neuer ...
Halle (ots) - Halle - Die AfD und Bündniss90/Die Grünen gewinnen in Sachsen-Anhalt viele neue Mitglieder. Die CDU und die SPD verlieren dagegen weiter. Die erst vor knapp sieben Jahren gegründete AfD zählte nach eigenen Angaben zum Jahresende im Land 1 222 Mitglieder, rund 200 mehr als im Vorjahr, berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Bielefeld (ots) - Saskia Esken hat sich mit ihrer Einschätzung des Polizeieinsatzes in Leipzig keinen Gefallen getan. Ihre Ferndiagnose aus Berlin oder der schwäbischen Heimat war unklug. Ob die SPD-Vorsitzende ihre Aussagen aufrechterhalten kann, nachdem die Staatsanwaltschaft am Freitag mitgeteilt hat, dass "niedere Beweggründe" vorliegen und nun wegen versuchten ...
München (ots) - Mit immer verzweifelteren Maßnahmen versuchen die Regierungsparteien die mit großem Pathos ausgerufene aber seitdem völlig vermurkste "Energiewende" irgendwie zu retten. Der neueste Vorschlag aus der SPD sieht ein "Windbürgergeld" vor, zudem sollen die Klagemöglichkeiten für Anlieger von ...
Straubing (ots) - Die Sozialdemokraten werden den von der neuen Spitze angekündigten Linksschwenk jetzt auch mit Inhalten füllen müssen. Das bedeutet, zu versuchen, der Union jenseits der Vereinbarungen des Koalitionsvertrags Zugeständnisse abzutrotzen. Einen höheren Mindestlohn etwa und einen ambitionierteren Klimaschutz. CDU und CSU werden sich tüchtig wehren, vor allem gegen rote Attacken auf die schwarze Null. ...
Osnabrück (ots) - Schröder gegen Berufsverbote für AfD-Mitglieder SPD-Politiker verteidigte als Anwalt DKP-Aktivisten aus gleichem Grund - Verweis aufs Disziplinarrecht Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat sich dagegen gewandt, AfD-Mitgliedern den Eintritt in den öffentlichen Dienst gleich welcher Art zu verweigern. "Ich habe eine klare Haltung zur AfD: Diese Partei muss entschieden bekämpft werden, aber ...
Osnabrück (ots) - Gerhard Schröder: "Wir sind nicht der 51. Bundesstaat der USA" Nord-Stream-Verwaltungsratschef weist amerikanische Sanktionen als anmaßende Einmischung zurück Osnabrück. Altkanzler Gerhard Schröder hat die US-Sanktionen gegen das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 in scharfen Worten verurteilt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte er, "die USA wollen bestimmen, mit wem wir ...
Stuttgart (ots) - Die Frage, ob Schwarz-Rot auch 2020 regieren wird, hat sich abgenutzt. Das liegt vor allem an jenen, die so oft, gern und beliebig mit Scheitern gedroht haben. Die aus Angst so schrill und laut gepfiffen haben, bis sie keinen richtigen Ton mehr trafen. Der soundsovielte Wechsel an der Parteispitze hat der SPD weder Aufmerksamkeit noch Rückenwind beschwert. In der Union, die ebenfalls Zeit braucht, um sich inhaltlich und personell zu stabilisieren, nimmt ...
Regensburg (ots) - Von Konrad Adenauer ist überliefert, dass er sich am Wahlabend zu Bett begab. Am nächsten Morgen ließ sich der erste Bundeskanzler darüber informieren, dass die Union die Bundestagswahlen gewonnen hatte. Das waren Zeiten. Rund sechs Jahrzehnte später ist die politische Situation gründlich ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Gründen und die Wahl von Betriebsräten vereinfachen und ihnen mehr Einfluss geben. "Wir wollen dafür sorgen, dass die Gründung und Wahl von Betriebsräten erleichtert wird", sagte Heil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Das vereinfachte Wahlverfahren für alle Betriebe mit fünf ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Union angesichts wachsender wirtschaftlicher Probleme in wichtigen Industriebranchen aufgefordert, der Ausweitung der Kurzarbeitergeldes rasch zuzustimmen. "Bisher können wir die Bezugszeit für das Kurzarbeitergeld von zwölf auf 24 Monate nur ...
Regensburg (ots) - Sanna Marin, die neue Ministerpräsidentin Finnlands und Hoffnung der finnischen Sozialdemokraten, ist mit einem großen Aufschlag ins Amt gestartet: Die 34-Jährige sprach sich für eine Vier-Tage-Arbeitswoche und einen Sechs-Stunden-Tag aus. Dieser Vorschlag hat es in sich. Nicht nur, weil er ...
Halle (ots) - Die Große Koalition regiert weiter. Sie tut das bislang auch gar nicht schlecht. Sie hat eine Grundrente für Geringverdiener auf den Weg gebracht. Sie hat ein Klimapaket vorgelegt. Und sie hat auch noch etwas vor, zum Beispiel neue Regeln für eine Begrenzung der sachgrundlosen Befristung zu schaffen. Ist also alles wie gehabt? Nein. Das Land wird zwar solide regiert. Doch das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Krise der Volksparteien sich ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
General Ahmed Gaid Salah stirbt an Herzversagen Algeriens Demokratiebewegung verliert ihren größten Gegenspieler Nach dem plötzlichen Tod des mächtigen Armeechefs General Ahmed Gaid Salah stehe Algerien am Scheideweg, warnte die Gesellschaft für bedrohte Völker. "Algeriens Demokratiebewegung wird durch den Tod ihres größten Widersachers gestärkt. Es ist an der Zeit, dass sich Europa endlich intensiver mit der ...
Halle (ots) - Nach dem antisemitischen Anschlag von Halle will die Landesregierung neue Anstrengungen gegen die Radikalisierung isolierter Menschen unternehmen. Einen Teil der Bevölkerung erreiche politische Bildung bislang gar nicht, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Interview mit der in Halle ...
Berlin (ots) - Kurzform: Im neuen Jahr steht die größte Nato-Übung seit 25 Jahren zur Verteidigung Europas an. Die Hauptlast tragen wie immer die Amerikaner. Es ist verständlich, dass sie Fragen stellen, wenn sich der größte Verbündete vom potenziellen Gegner abhängig macht. Das westliche Bündnis sollte eine politische Wertegemeinschaft sein, in der man ...
Köln (ots) - Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach kritisiert die geplante Kassenbon-Pflicht, die ab 1. Januar 2020 u.a. beim Bäcker gelten soll. Im RTL-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" sagt Bosbach: "Es genügt doch für den Nachweis, dass ich eine Kasse habe, die den Umsatz exakt speichert und die ich auslesen kann. ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, hat vor einem schnellen Anstieg des Mindestlohns gewarnt. "Es wäre gut, wenn der Mindestlohn stiege, auch perspektivisch auf zwölf Euro", sagte Scheele der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wenn man es aber sehr schnell machte, könnte es Probleme geben. Besonders bei ...
