Osnabrück (ots) - Czaja sieht Zeitpunkt für "Freedom Day" in Deutschland noch nicht gekommen CDU-Generalsekretär gegen "voreiliges Versprechen" - Lockerungen nur schrittweise "mit der notwendigen Vorsicht" Osnabrück. CDU-Generalsekretär Mario Czaja hält es für verfrüht, einen Zeitpunkt für das Ende der Corona-Maßnahmen in Deutschland festzulegen. "Die ...
Halle/MZ (ots) - Bei der seit fünf Jahren ausstehenden Wahl eines Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt deutet sich eine Lösung an. Nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) gibt es in den Regierungsparteien CDU, SPD und FDP eine deutliche Präferenz für Albert ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Caritasverband der Erzdiözese München und Freising schlägt Alarm, da Söders neueste Corona-Regeln das Kita-Personal ans Limit bringen. Die Staatsregierung würde wegen der Personalprobleme in den Gesundheitsämtern ihre Aufgaben auf die Träger und Einrichtungsleitungen abwälzen. Derweil ...
Regensburg (ots) - Würzen wir das Thema gleich mal mit einer Prise Polemik: Anfang November vergangenen Jahres war's, da barmte die Klimaaktivistin Carla Reemtsma in einer der unzähligen Talkshows des deutschen Fernsehens sinngemäß, man solle doch bitte an all die armen Menschen denken, die in ihren kleinen ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer liegt die Union mit 27 Prozent nun 5 Prozentpunkte vor der SPD mit 22 Prozent, da die SPD im Vergleich zur Vorwoche erneut einen Prozentpunkt verloren hat. Die Werte für alle anderen größeren Parteien bleiben unverändert: Union (27%), die Grünen (16 %), FDP ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser veröffentlichte im Juli 2021 - damals noch als Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD - einen Gastbeitrag in dem Magazin "antifa". Dieses wird von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten und Antifaschistinnen ...
Köln (ots) - Zwei Monate sind seit der Regierungsbildung am 8. Dezember 2021 vergangen. Wie fällt die Zwischenbilanz aus? Nur knapp ein Drittel der Bundesbürger (30%) ist laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer insgesamt mit der bisherigen Arbeit der "Ampel-Koalition" zufrieden. 64 Prozent sind damit weniger oder ...
Straubing (ots) - Söder braucht Merz gerade mehr als umgekehrt. Sollte er seine Landtagswahl gewinnen, drehen sich die Vorzeichen. Merz will 2023 als CDU-Chef wiedergewählt werden, die Bundestagswahl rückt näher und die K-Frage steht tatsächlich an. Er muss dann darauf vertrauen können, dass Söder bei der Stange bleibt. Die Symbiose der beiden Parteichefs wird also wohl die nächsten anderthalb Jahre halten. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP hat die Rolle der Ministerpräsidenten-Konferenz (MPK) in der Corona-Politik angezweifelt. "Offensichtlich ist das Vertrauen in die MPK verloren gegangen", sagte der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Christof Rasche der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe). Die jüngsten Beschlüsse der Bund-Länder-Runde seien von vielen Ländern nicht umgesetzt ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Anliegergemeinden an der B 304 zwischen Wasserburg und München leiden an steigenden Verkehrsbelastungen. Punktuelle Maßnahmen, wie z.B. Ortsumfahrungen, brachten keine effektiven Verbesserungen. Daher gründeten die Rathauschefs von Wasserburg, Edling, Pfaffing, Albaching, Ebersberg, ...
Hamburg (ots) - Kurz vor dem Ende seiner Karriere zieht Oskar Lafontaine eine selbstkritische Bilanz: "Das Ziel bei der Gründung der Linken war es, die Lebensbedingungen der Menschen, die nicht auf der Sonnenseite stehen, zu verbessern. Aber außer geringfügigen Korrekturen konnten wir nichts bewegen. Das ist traurig", sagt Lafontaine der Wochenzeitung DIE ZEIT. Er ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Dass es schwer werden würden, als Wirtschaftsminister den Klimaschutz voranzubringen, hatte Robert Habeck geahnt. Wie schwer, das erfährt er gerade auf die harte Tour. Habeck ist noch keine 60 Tage im Amt und muss sich bereits in einer Disziplin beweisen, die kein Politiker mag: die Rolle rückwärts. Vergangene Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet ...
Halle/MZ (ots) - Vor einer Woche hatte das Wirtschaftsministerium den Stopp dreier Förderprogramme für energieeffizientes Bauen beschlossen. Nun verkündet Habeck, dass alle bereits gestellten Anträgen nun doch genehmigt werden. Er beugt sich dem Druck von Bauindustrie, Immobilienwirtschaft und Verbraucherschützern. Zu Recht. Dennoch: Das milliardenschwere Programm zur Förderung des Effizienzhaus-Standards 55 litt ...
Köln (ots) - 66 Prozent der Bundesbürger sind aktuell dafür, eine allgemeine Impfpflicht für alle Erwachsenen ab 18 Jahren einzuführen. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv sprechen sich 29 Prozent gegen eine generelle Impfpflicht aus. Den größten Rückhalt hat eine allgemeine ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gibt es bei den Parteipräferenzen im Vergleich zur Vorwoche deutliche Veränderungen: Mit 27 Prozent (plus 3) liegen CDU/CSU jetzt 4 Prozentpunkte vor der SPD mit 23 Prozent (minus 2). Zuletzt lag die Union Mitte August 2021 vor der SPD. Die FDP verliert einen ...
Halle/MZ (ots) - Dass Schröder und Gabriel aber so viel Aufmerksamkeit bekommen, liegt daran, dass die Verantwortlichen in der SPD zu leise sind. Scholz gelingt es ausgerechnet als Bundeskanzler nicht, sich nachhaltig Gehör zu verschaffen. Es stimmt, dass er noch nicht einmal 100 Tage im Amt ist und Vergleiche mit Merkels Politik über vier Legislaturperioden ungerecht sind. Scholz war aber jahrelang ihr Vizekanzler. ...
Halle (ots) - Dennoch hinterlässt die Wiederwahl Mattarellas einen schalen Nachgeschmack. Dass das Parlament nicht fähig war, sich auf eine Alternative zu einigen, ist ein Armutszeugnis - umso mehr, als ausreichend geeignete Persönlichkeiten zur Auswahl standen. Angefangen bei Draghi selber - aber mit Justizministerin Marta Cartabia und der Spitzendiplomatin Elisabetta Belloni gab es auch zwei hervorragend qualifizierte Frauen. Man wird den Verdacht nicht los, dass einige ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Statt eine überzeugende Linie im Ukraine-Konflikt zu finden, diskutiert die SPD immer konfuser und wird immer unglaubwürdiger. Während Altkanzler Gerhard Schröder Kiew Säbelrasseln vorwirft, wo doch Russland rund 100 000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland aufmarschieren ließ, spricht sich der ehemalige Partei-Chef Sigmar Gabriel mehr oder weniger offen für Waffenlieferungen in die Ukraine aus, obwohl die Parteiführung und Kanzler ...
Berlin (ots) - Der frühere Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) begrüßt den angekündigten Wechsel an der Unionsfraktionsspitze. Ralph Brinkhaus (CDU) hatte erklärt, zugunsten von Friedrich Merz schon im Februar sein Amt zur Verfügung zu stellen. Bosbach sagte dazu der "Heilbronner Stimme": "Vor der ...
Heidelberg (ots) - Friedrich Merz nutzt das Momentum. Der neue CDU-Chef sichert sich nach seinem überragenden Parteitagsvotum vom vergangenen Wochenende umgehend auch den Vorsitz der Fraktion, indem er Amtsinhaber Ralph Brinkhaus eine Kampfkandidatur ankündigte. Dieser musste erkennen, dass er trotz seiner Beliebtheit in der Fraktion hier letztlich wohl das Nachsehen gehabt hätte. Denn die Abgeordneten von CDU und CSU ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Meuthens Rückzug aus der AfD Indem Jörg Meuthen der AfD den Rücken kehrt, versucht er zwei Dinge: Zum einen will er seinen Gegnern schaden. Denn was er über die Radikalisierung der AfD sagt, werden der Verfassungsschutz und ein Gericht, das im März über die Beobachtung entscheidet, mit Interesse hören. Zum anderen versucht der Hochschullehrer, seinen Ruf zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Spätestens nach den Abschiedsworten des langjährigen AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen muss allen klar sein, wie rechts die sogenannte Alternative für Deutschland ist. Sie steht "nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung" und hat "ganz klar totalitäre Anklänge". Zudem äußert sich der Thüringer Landeschef Björn Höcke wiederholt "nationalsozialistisch". Nimmt man Ergebnisse des Verfassungsschutzes hinzu, dann trifft ...
Halle/MZ (ots) - Mit Meuthen scheitert nun zum dritten Mal nach Bernd Lucke 2015 und Frauke Petry 2017 ein AfD-Chef daran, die Partei an der politischen Eskalation am extrem rechten Rand zu hindern. Immer ging es auch um Egos, aber vor allem um den Versuch, eine Bewegung zu kanalisieren, die sich nicht eindämmen lassen will. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin Telefon: 0345 565 4200 ...
Halle/MZ (ots) - Die oberste Aufgabe von Merz ist zunächst die Versöhnung der liberalen mit den konservativen Kräften, die Heilung der Wunden, die auch er selbst der CDU zugefügt hat. Ob er Führung kann, weiß die Partei noch nicht. Außer dem Fraktionsvorsitz von 2000 bis 2002 kann Merz keine Erfahrung auf diesem Gebiet vorweisen. Der neue CDU-Chef muss bedenken: Politik kritisieren ist leicht, Politik machen schwer. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat in seiner heutigen Regierungserklärung einen tiefgreifenden ökonomischen Wandel angekündigt. Politik und Wirtschaft sollten sich von ihrer Exportorientierung lösen. Das Hauptziel sei CO2-Neutralität. Die angeblich zu hohe Sparquote in Deutschland ...
Osnabrück (ots) - Union will Lindners Nachtragshaushalt in Karlsruhe umgehend stoppen Fraktionsvize Middelberg: Wir wollen verhindern, dass die Ampel auf dieser Grundlage Ausgaben tätigt Osnabrück. Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hat die Pläne einer Klage der Unionsfraktion gegen den Nachtragshaushalt der Bundesregierung in der "Neuen Osnabrücker ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum zögerlichen Kanzler Scholz Deutschland habe Führung bestellt und bekomme nun Führung geliefert, erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Start seiner Amtszeit. Was ist daraus geworden? Einige Monate nach der Wahl fällt seine Regierung bisher vor allem durch einen unklaren Kurs und durch ihre Unschlüssigkeit in zentralen Fragen auf. Fast entsteht der Eindruck: ...
