Frankfurt (ots) - Man könnte nun meinen, das Betreuungsgeld sei zwar überflüssig, aber deshalb noch keine Tragödie. Schließlich beschert die Dickschädeligkeit Seehofers jungen Familien eine weitere staatliche Leistung. 150 dieser familienpolitischen Leistungen gibt es schon. Da kann man gut noch zwanzig Seiten ans Bundessozialgesetzbuch anhängen. So viele müssten es schon sein, denn es muss noch festgestellt und ...
Frankfurt (ots) - In der Kunst, notfalls ein Maximum an Prachtentfaltung mit einem Minimum an Neuausgaben zu erzeugen, ist das britische Königshaus in der europäischen Geschichte unübertroffen: Die notwendigen Pferde und Goldkuschen stehen ja bereits im Stall. Die modernen Olympischen Spiele hingegen, ein Sport- und Marketingspektakel, nehmen auf nichts Rücksicht - ...
Frankfurt (ots) - Die Linkspartei benennt die richtigen Themen, aber sie hat die Sprache des 21. Jahrhunderts nicht gefunden. Die Streitenden ähneln einander frappierend in ihrem Bezug auf Denkfiguren der alten Arbeiterbewegung. Alle - die einen sozialisiert in Gewerkschaftsversammlungen, andere aufgewachsen in der DDR - sind geprägt von Bildern und Worten, die den Geist des frühen 20. Jahrhunderts atmen. Natürlich ...
Frankfurt (ots) - Ohne Putins Mithilfe wird es keinen Frieden in Syrien geben. Das ist den Europäern in diesen Tagen jede Schmeichelei wert. Während die Amerikaner Moskau eine Mitschuld an der Eskalation in Syrien zuweisen, versuchen es die EU-Staaten auf die freundliche Tour. Am Freitag noch traf Putin mit Frankreichs Staatschef François Hollande zusammen, am Sonntag und Montag sind EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ...
Frankfurt (ots) - Der Papst denkt die Wirklichkeit von oben her: von der ewigen Idee, nicht von der konkreten geschichtlichen Gestalt. Ihm geht der Sinn für Strukturen ab, die auch die Institution Kirche "von unten" formen und stabilisieren. Wie sich jetzt zeigt, gibt es Männer in Benedikts Umgebung, die diese Schwäche erkannt haben. Ob sie darin nun eine Gefahr für die Kirche sehen oder schon auf Apokalypse im ...
Frankfurt (ots) - Man könnte es sich einfach machen und als Grund für diese Renaissance des Krieges verantwortungslose Bellizisten in den westlichen Hauptstädten verantwortlich machen, die den Weg in eine neue geopolitische Unordnung skizzieren, um endlich teures Kriegsgerät auszuprobieren. Ein genauerer Blick ...
Frankfurt (ots) - Diese neueste Gräueltat - mit großer Wahrscheinlichkeit vom Regime in Damaskus verübt - lässt die Syrer, lässt die ganze Region in einen finsteren Schlund schauen. Die Gewalt droht die Syrer mitzureißen, und nicht nur sie. Die Menschen haben Angst vor der neuen Zeit. Doch es ist nicht die neue, es ist noch die alte Zeit. Jahrzehntelang wurde die Region von mächtigen Diktatoren beherrscht und erst ...
Frankfurt (ots) - Ist die Diplomatie am Ende? Ja, in gewisser Weise ist sie das. Moskau alleine, so scheint es, hat es nun in der Hand, Assad zu überzeugen, von der Gewalt gegen die Zivilbevölkerung zu lassen. Es ist schon bemerkenswert, dass Russlands Außenminister Lawrow jetzt erklärt hat, seiner Regierung komme es nicht darauf an, wer in Damaskus regiere, wenn nur die Gewalt ein Ende habe. Ein Stopp der russischen ...
Frankfurt (ots) - Im Prozess der Globalisierung werden aber nicht nur Marktchancen verteilt, sondern auch universelle Ansprüche auf Meinungsfreiheit und Menschenrechte erhoben. Und so sehr der ESC auch als schrilles Absingen von Schlagern wahrgenommen wird, erfüllt er doch eine bemerkenswerte Mission im weltpolitischen Aufmerksamkeitstheater. War der biedere Vorläufer Grand Prix Eurovision de la Chanson Européenne ...
Frankfurt (ots) - Während die Politik noch an einem Schulsystem bastelt, das erklärtermaßen ökonomischen Interessen angepasst sein soll, ist die Wirtschaft längst weiter. Bei Bewerbungen gehen Auslandsreisen oder soziale Kompetenz mindestens ebenso stark in die Beurteilung ein wie gepaukter Standard-Stoff oder ein Jahr mehr oder weniger an Lebensalter. Die Wirklichkeit hat die Ideologen eines Besseren belehrt. Aber ...
Frankfurt (ots) - Wie bitte?! Ein Jahr später beschließt der Gipfel: einen Startschuss? Schön, dass Kretschmann "Verständnis hat, dass Merkel mit Euro- und Staatsschuldenkrise anderweitig beschäftigt war". Aber die Zeit, im blockierenden Dauerstreit zwischen Röttgen und Rösler auf den Tisch zu hauen, hätte sie haben müssen. Frech ist auch, dass der Bund den Ländern vor einem Jahr die Kompetenz für Netzausbau ...
Frankfurt (ots) - Was kurzfristig beruhigen würde: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM erhält die Erlaubnis, direkt Geld an Banken vergeben zu dürfen, um diese zur rekapitalisieren. Das wäre die Vorstufe zur echten Europäischen Bankenaufsicht. Und wenn der Rettungsschirm noch direkten Kreditzugang zur Europäischen Zentralbank erhielte, dürfte das Vertrauen langsam zurück kehren. Jetzt, wo alle Welt sieht, dass die ...
Frankfurt (ots) - Wenn einem bei dem neuen serbischen Präsidenten etwas Sorge machen muss, dann nicht der Mangel an gutem Willen, sondern der Mangel an Kompetenz. Als Kandidat konnte Nikolic sein Ungeschick in Personalfragen und seine Stilunsicherheit als Glaubwürdigkeit und Volksnähe verkaufen. Damit ist es jetzt vorbei. Sobald Serbien mit den Beitrittsverhandlungen beginnt, ist Erfahrung im Umgang mit einer schwer zu ...
Frankfurt (ots) - Nun gehört, wie gesagt, nach deutscher Tradition - von der demokratischen Tradition ganz zu schweigen - auch zur Krönung die Wahl. Nicht aber im Falle Lafontaines. Hier gilt: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Lafontaine, was Lafontaines ist. Das erinnert an das Selbstbewusstsein der Regenwürmer: "Was sind wir doch für ein rapides Geschlecht, ich sah erst gestern einen Vogel, der musste die ...
Frankfurt (ots) - Altmaier ist Angela Merkels letztes Aufgebot, seine Berufung auch ein Akt der Verzweiflung. Mehr gute Leute hat sie nicht, dafür aber schon sehr viele verschlissen. Doch gemach. Für einen Abgesang auf diese Kanzlerin ist es zu früh. Mit ihrer Erfahrung, ihrem Machtbewusstsein, ihrem dicken Fell und nun auch mit dem Mut der Verzweiflung lässt sich ...
Frankfurt (ots) - Man kann die Fristen strecken, die Schulden vorübergehend stunden, Maßnahmen erst mal aussetzen. Alle Vorschläge gehören nun auf den Tisch. Politik ist dazu da, Alternativen aufzuzeigen. In wenigen Wochen werden die Griechen ein Parlament wählen, in dem Syriza noch stärker sein wird. Aber für eine linke Regierung wird es aller Voraussicht nach ...
Frankfurt (ots) - Gewiss wird sie sich mit François Hollande auf ein gemeinsames Konzept für den weiteren Weg durch die Schuldenkrise in Europa verständigen. Vielleicht noch nicht an diesem Dienstag, wenn sie sich zum ersten Mal in Berlin treffen. Aber doch bald, denn beide wissen ja um die Bedeutung einer deutsch-französischen Verständigung in so zentralen ...
Frankfurt (ots) - Hannelore Kraft ist ein paar Jahre jünger als Angela Merkel. Sie vertritt andere politische Positionen, vor allem wenn es ums Geld geht. Merkel will dem Staat das Schuldenmachen austreiben, Kraft findet Schulden nicht schlimm. Dennoch haben diese beiden Frauen viel gemeinsam. Beide haben eine menschliche, ja mütterliche Ausstrahlung. Sie verunsichern ihre Wähler nicht, sondern versuchen ihnen ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem Verbot hat die Stadt, das immerhin dürfte den Demonstranten gefallen, wohl erheblich zur Mobilisierung beigetragen; leider vermutlich aber gerade in jenen Kreisen, deren Anreise sie eigentlich verhindern wollte. Die Stadtregierung hat aus der Bankenstadt eine Bannstadt gemacht, sie ist in den Schützengraben gesprungen, lange bevor der erste potenzielle Gewalttäter überhaupt das Haus ...
Frankfurt (ots) - Es mag ja sein, dass es gute Gründe außer den Profitinteressen der internationalen Finanzhändler gibt, die Interessen unserer besonderen Freunde, der Märkte, höher einzuschätzen als die der Bürger eines Landes. Es müssten allerdings schon sehr gute Gründe sein, die auch erklären sollten, weshalb die immer weitere Deregulierung, ...
Frankfurt (ots) - Das Kriegsgeschrei, das Friedrich, Uhl und andere Politiker angestimmt haben, ist albern, und doch ist es gefährlich. Die mehr als vier Millionen in Deutschland lebenden Muslime wissen, dass die Politiker zwar von "Salafisten" reden, aber das deutsche Publikum "Muslime" versteht. Sie wissen, dass die Rufe nach verschärften Repressionen nicht ihnen gelten, sondern den reaktionären, fundamentalistischen ...
Frankfurt (ots) - Nach der ins Abseits verfrachteten Option "Rot-Rot-Grün" muss es künftig nicht mehr unbedingt um feste Koalitionen gehen. Von Tolerierungsverträgen bis hin zu wechselnden Mehrheiten: Vieles lässt sich denken, mögliche Partner gibt es genug. Man muss nur bereit sein, die neue politische Landschaft zu gestalten. Das ist besser, als ängstlich vor "instabilen Verhältnissen" zu warnen und sich am Ende ...
Frankfurt (ots) - Eine Koalition aus SPD, Grünen und dänischer Minderheit hätte nicht nur eine rechnerische Mehrheit. Sie verfügt auch über inhaltliche Übereinstimmungen in der aufgewühlten Parteienlandschaft im Hohen Norden. Bildung, Ökologie, Haushaltskonsolidierung wird der Gleichklang dieser "Küstenampel" lauten. Zudem wird sich erweisen, ob die ...
Frankfurt (ots) - Merkel wäre nicht Merkel, könnte sie nicht rasch umsteuern. Und als wüsste sie nicht, dass das Wahlprogramm eines sozialistischen Kandidaten noch kein Regierungsprogramm ist. Angela Merkel war vier Jahre Kanzlerin einer großen Koalition. Sie hat mit Franz Müntefering verhandelt und mit Peer Steinbrück regiert. Ideologische Probleme mit ...
Frankfurt (ots) - Man geht allerdings zu weit, schon auf ein grundsätzliches Umdenken in der chinesischen Führung zu hoffen. Die jüngste Entwicklung ist eher das Ergebnis einer günstigen Fügung. Peking entledigt sich mit der Abschiebung Chens und seiner Familie eines unliebsamen Kritikers. Zugleich erspart Staatspräsident Hu Jintao der US-Diplomatie eine ...
Frankfurt (ots) - Es ist der bemerkenswerte Versuch, der aus einer Wirtschaftsunion hervorgegangenen Idee eines vereinten Europas zu einem politischen Fundament zu verhelfen. Der symbolische Aplomb des Manifests ist nicht zu übersehen. Dass die stattliche Ansammlung europäischer Intellektueller mit einem verführerisch einfachen Vorschlag reüssiert, lässt das Projekt durchaus sympathisch erscheinen. Pressekontakt: ...
Frankfurt (ots) - Jetzt, fünf Wochen vor dem Beginn der Europameisterschaft, einen Boykott der ukrainischen Spiele zu fordern oder gar die Verlegung derselben nach Deutschland zeugt von großer Dämlichkeit. Geholfen würde damit niemandem, weder Julia Timoschenko noch anderen politischen Gefangenen und der Bevölkerung der Ukraine schon gar nicht, die immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Transparenz wird nicht schon dadurch hergestellt, dass ein Präsidentenberater einfach einmal behauptet, Drohnenangriffe seien ethisch vertretbar und überdies mit dem amerikanischen und dem internationalen Recht vereinbar. Das ist können nur unabhängige Richter entscheiden. Und im Fall der ...
Frankfurt (ots) - Nun muss Clinton den Chinesen das Zugeständnis abringen, Chen und seine Familie in die USA ausfliegen zu dürfen. Die Kommunistische Partei wird ihre Zustimmung letztlich nicht verweigern können, doch sie wird versuchen, dafür einen hohen politischen Preis zu bekommen. Schließlich ist dies für ...
Frankfurt (ots) - Die Piraten haben einen Politiker 1.0 gewählt - und sich damit ein wenig den Bedingungen der Mediendemokratie gebeugt. Schlömer könnte das Gesicht der jungen Partei werden, die im nächsten Jahr in den Bundestag einziehen dürfte. Ihm ist zuzutrauen, die Strukturreformen in die Wege zu leiten, damit aus der sympathischen eine schlagkräftige Truppe ...
