Frankfurt (ots) - Jetzt jedoch lehnt die Union im Bundestag einen NPD-Verbotsantrag ebenso ab wie schon zuvor die schwarz-gelbe Bundesregierung - mangels Aussicht auf Erfolg in Karlsruhe. Donnerwetter, was für ein erstaunlicher Lernprozess. Statt ein Verbot anzustreben, sollen lieber Gesellschaft und Politik entschieden gegen Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit eintreten. Das jedoch erschwert bisher gerade die ...
Frankfurt (ots) - Zugleich haben die Verfassungsrichter den Informationshunger der Behörden klare Grenzen gesetzt. Weniger Betroffene, mehr Transparenz und vor allem ein höheres Maß an Datenschutz lauten die ebenso richtigen wie wichtigen Forderungen aus Karlsruhe an die Datei. Und ja, es ist ärgerlich, dass die Richter den Gesetzgeber immer wieder an solche ...
Frankfurt (ots) - Dem Land fehlt eine seriöse bürgerliche Kraft, die den bisherigen Euro-Kurs der Bundeskanzlerin und der sie dabei stets stützenden schwarz-rot-gelb-grünen Koalition infrage stellt. Eine solche Kraft könnte diese Koalitionäre zwingen, die inzwischen bis weit in bürgerliche Kreise Europas geübte Kritik am deutschen Weg - zuletzt sogar vom ...
Frankfurt (ots) - Gegen diesen Typus ist kein Kraut gewachsen. Es wird ihn immer geben. Wir wissen bis heute nicht, wer die Parteispender sind, denen Helmut Kohl sein Ehrenwort gab, sie nicht zu verraten. Das ist die Welt, in der Uli Hoeneß groß, sehr groß wurde. Diese Welt hat sich ein klein wenig geändert. Ohne den Bankenkrach, ohne den Streit um absurd hohe Managergehälter, ohne unsere geschärfte kritische ...
Frankfurt (ots) - Und zur öffentlichen Beruhigung dürfte weder der Nachweis organisierter terroristischer Strukturen beitragen noch die Erkenntnis, dass die Brüder eine Form von Selbstradikalisierung vollzogen, in der sie im Verlauf der Planung des Attentats in einen Jagdmodus der Gewalt wechselten, in dem Empathie mit den Opfern ausgeschlossen scheinen. Die ...
Frankfurt (ots) - Eine Garantie, dass eine Akkreditierung nach dieser Methode beim nächsten Mal besser gelingen würde, gibt es nicht. Niemand darf ihm verdenken, dass sich der Richter entschieden hat, nunmehr auf Nummer sicher zu gehen. Nummer sicher heißt, dass über die Vergabe der Plätze kein menschlicher Wille entscheidet, sondern allein der Zufall, das Schicksal, das Glück. Gegen das Losverfahren lässt sich ...
Frankfurt (ots) - In diese offene, unabgeschlossene polnische Debatte kam nun ausgerechnet in unmittelbarer Nähe zum 70. Jahrestag des Ghettoaufstandes ein deutscher Fernsehfilm - "Unsere Väter, unsere Mütter" -, der auf beschämend plumpe Weise meinte, ein altes Stereotyp aufwärmen zu müssen. Das geschieht nur in einer Szene, das Ausmaß polnischer Verärgerung ...
Frankfurt (ots) - Es ist kaum anzunehmen, dass von der Leyen tatsächlich mit der Opposition gestimmt hätte. Merkel hätte sie wohl aus dem Kabinett schmeißen müssen. Aber die Kanzlerin hat es mit der Angst zu tun bekommen. Das Schweigen ist eigentlich Merkels Disziplin. Von der Leyen hat sie geschlagen. Und sie hat damit Merkels Schwäche offengelegt: Die Frau, die ...
Frankfurt (ots) - Wir wissen nicht, wie wir richtig auf diesen Terror reagieren, geschweige denn, was wir tun könnten, ihn zu verhindern. Wir ahnen, dass solche Anschläge - seien es die eines oder mehrerer einfach Verrückter oder religiöser oder politischer Fanatiker - in einer großen, komplexen Gesellschaft dazu gehören. Wir weigern uns, dieser Ahnung nachzugeben. Wir suchen nach Gründen in der Hoffnung, so täten ...
Frankfurt (ots) - Eine Präsidentschaft Capriles' wäre vermutlich zu einem Intermezzo geworden. Nun muss also Maduro die Suppe auslöffeln, die Chávez eingebrockt hat. Das ist gut so. Auch für die Opposition, die bisher nur die Gegnerschaft zu Chávez geeint hat, und für Capriles, der erst 40 Jahre alt ist. In sechs Jahren, wenn der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" endgültig entzaubert sein wird, hat er gute ...
Frankfurt (ots) - In der öffentlichen Wahrnehmung ist sein Name so eng mit dem Klischee von Pleiten, Pech und Pannen verknüpft, dass mancher Kommentator schon erstaunt wahrnimmt, dass der Kandidat die Treppe vom Rednerpult nicht herunterstolpert. Wie verzerrt er wahrgenommen wird, machte sein starker Auftrieb in Augsburg deutlich. Die Genossen hoffen nun, dass sie bei ihrem demoskopischen Sinkflug den Boden erreicht ...
Frankfurt (ots) - In kaum einem anderen Land der Welt ist Mieten so populär wie in Deutschland. Warum? Das hat geschichtliche Gründe, das liegt an den konservativeren Banken und an den mieterfreundlichen Gesetzen. Welch eine Freiheit, als junger Mensch nicht mit einem Sack Schulden in die Eigenständigkeit starten zu müssen! Auch verlassen sich die Deutschen bei der ...
Frankfurt (ots) - Dass die Kritik an der herrschenden Politik derart emotional aufladbar wurde, hängt auch damit zusammen, dass ein Teil der gesetzten Herrschaften von heute mit Eigenheim im Taunus in seiner Jugend Hüttendörfer bei Gorleben und anderswo gebaut hat. Wichtiger noch dürfte sein, dass es den Parteien selbst in gebildeten Kreisen immer weniger gelingt, ...
Frankfurt (ots) - Die weitaus größte Gefahr besteht darin, dass der gemeinsame Wille zur Lösung eines Jahrhundertproblems schon bald wieder dem egoistischen Vorteilsdenken weicht. Niemand will den strahlenden Müll in seiner Nachbarschaft haben. Kein Bürger, kein Landrat und auch kein Ministerpräsident. Alle aber haben den Strom konsumiert, bei dessen Herstellung die Brennstäbe abgebrannt wurden. Das Dilemma ist nur ...
Frankfurt (ots) - Die Staatsanwaltschaft tut so, als ob sie Wulff mit dem Vorschlag, das Verfahren gegen Zahlung einer Geldauflage einzustellen, ein generöses Angebot gemacht habe. Sie tut so, als ob sie Wulff ein Schlupfloch geöffnet habe, durch das er - gegen Bezahlung - seiner Verurteilung entkommen könne. Sie tut so, als ob der Fall Christian Wulff noch immer ein Fall wäre. Aber der Fall ist keiner mehr, die ...
Frankfurt (ots) - Nein, jetzt muss die Stunde der Diplomatie schlagen. Jenseits der Drohkulisse, vor der Flugzeugträger, Tarnkappenbomber und nuklearbetriebene U-Booten aufziehen, bleiben mehrere Verhandlungsoptionen. Nordkorea muss sich zunächst ernst genommen fühlen, weshalb die USA schweren Herzens in direkte Gespräche mit Pjöngjang einwilligen sollten. ...
Frankfurt (ots) - Mit dem Durchsetzen des Einzelhandelstarifvertrags werden unzulässige Kostenvorteile gegenüber der Konkurrenz eingeebnet, Amazon kommt bei den Lohnkosten endlich da an, wo Otto und Co schon seit Jahren sind. Damit wäre zwar noch längst nicht die Markt- und Preissetzungsmacht des Giganten gebrochen. Gleichwohl wäre wenigstens ein - nicht ganz ...
Frankfurt (ots) - Es gibt in der Wirtschaft Unternehmen, da erübrigt sich ein Konkursverfahren - mangels Masse. Womöglich erübrigt sich in diesen Tagen das Verbotsverfahren für ein politisches Pleiteunternehmen - ebenfalls mangels Masse. Die NPD muss die hauptamtlichen Mitarbeiter ihrer Berliner Zentrale entlassen, weil sie ihre Gehälter nicht mehr zahlen kann. Wegen falscher Angaben im Rechenschaftsbericht hat die ...
Frankfurt (ots) - Das Oberlandesgericht München kann nicht nur, sondern muss wissen, dass in diesem Verfahren, in dem eine einzigartige neonazistische Mordserie verhandelt wird, nicht nur der Ruf des Oberlandesgerichts München, sondern des Rechtsstaats Bundesrepublik auf dem Spiel steht. Es ist nicht nur eines der größten Strafverfahren in der bundesdeutschen ...
Frankfurt (ots) - Die Auslegung eines Gesetzes meint nicht die buchstabengetreue Anwendung eines Gesetzes, sondern die Frage nach dessen Sinn und Zweck. In diesem Fall bedeutet das, dass das Gerichtsverfassungsgesetz mit dem Verbot einer öffentlichen Übertragung von Ton- und Filmaufnahmen selbstverständlich nur die Verwandlung des Verfahrens in einen Schauprozess durch Ausstrahlung der Aufnahmen verhindern will, nicht ...
Frankfurt (ots) - Dem klugen Sozialstaat geht es nicht um die Höhe der Alimente, sondern um Möglichkeiten des Einzelnen zur Selbstbefähigung, zum Fortkommen aus eigener Kraft. An dieser Stelle versagt die deutsche Gesellschaft allerdings. In keinem anderen hoch entwickelten Land sind die Aussichten auf sozialen und materiellen Aufstieg so schlecht wie in der ...
Frankfurt (ots) - Gerichtspräsident Karl Huber hat völlig recht, wenn er sagt, es gehe zuallererst um die Klärung der Vorwürfe gegen die mutmaßlichen Täter und deren etwaige Verurteilung. Das wird eine schwere Arbeit. Nur hindert sie das Gericht doch nicht daran, die innen- wie außenpolitische Dimension des Verfahrens zu berücksichtigen. Denn genau das tut es ...
Frankfurt (ots) - Aber auch die Europäische Union trägt Schaden. In Erinnerung bleibt ein rüde auftretender deutscher Finanzminister, der mehr die Stimmung in Deutschland als das Wohl der Gemeinschaft im Blick hatte. Und allen Investoren und Sparer in- und außerhalb der Währungsunion haben die Chaos-Politiker eines klar gemacht: Wer sein Geld im Euro-Raum anlegt, geht zusätzlich zu wirtschaftlichen enorme politische ...
Frankfurt (ots) - Europa ist derzeit mit Zypern befasst, aber es wird nicht an Zypern zerbrechen. Das Drama um die Mittelmeerinsel macht vielmehr deutlich, welche Folgen es haben kann, die Ränder aus den Augen zu verlieren. Und selbst in der elaborierteren Formen der Krisendiagnostik bleiben wichtige Aspekte der Zypern-Misere ausgespart. Tatsächlich ist das EU-Mitglied Zypern ja teilbesetzt von einem Land, das selbst um ...
Frankfurt (ots) - Mit ihrem unverantwortlichen Agieren hat die Regierung in Nikosia ihre Verhandlungsposition geschwächt. Das ist das einzig Gute an dem Desaster. Die Euro-Partner sollten sich nicht auf Spielchen einlassen wie dem Versuch, Rentenkassen für den Schuldenabbau einzusetzen. Die jüngsten Fehler können nun korrigiert werden. Man kann einen Beitrag der zyprischen Vermögenden einfordern und gleichzeitig die ...
Frankfurt (ots) - Womöglich erleben wir gerade den Anfang vom Ende eines Konflikts, der seit fast 30 Jahren die türkische Innenpolitik lähmt, der die Annäherung des Landes an Europa bremst, Zehntausende Tote forderte und Millionen von Menschen aus Südostanatolien in die westtürkischen Großstädte trieb. Militärisch war dieser Konflikt nicht zu gewinnen. Das ...
Frankfurt (ots) - Sozialer ist eine Vermögensabgabe, bei der nur hohe Einkommen belastet werden - nichts anderes wäre es, wenn Zypern die kleinen Sparer schont und sich nur an den Konten der Vermögenden bedient. Und eine Vermögensteuer, die in allen Ländern - nicht nur in Krisenländern - und in jedem Jahr - nicht nur in Krisenjahren - erhoben wird, könnte das Problem umgehen, dass die Anleger panisch fliehen. Auf ...
Frankfurt (ots) - Wenn aber Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zusammenwirken, um eine gesetzwidrige Absprache zu treffen, dann ist das zwar ebenfalls rechtswidrig, aber der Geschädigte - das Gesetz - wird nie und nimmer seine Rechtsverletzung beklagen können. Denn wenn sich Gericht, Staatsanwaltschaft ...
Frankfurt (ots) - Die Zwangsabgabe für Sparer mag gut gemeint sein. Verständlich ist der Wunsch, die Lasten der Krise fairer zu verteilen. Der Beschluss der Finanzminister ist dennoch unverantwortlich. Damit setzen sich die Staaten über die Zusage an Europas Sparer hinweg, dass ihre Guthaben bis 100 000 Euro sicher sind. Jetzt will es keiner gewesen sein. Die Bundesregierung erklärt, die Verantwortung liege in ...
Frankfurt (ots) - Jetzt spricht wieder eine Ministerin von grundlegender Modernisierung. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl, Wanka selbst ist nur Übergangsministerin - kein guter Ausgangspunkt, um grundlegende Reformen anzustoßen. Auch nicht für große Kostendebatten zwischen Bund und Ländern. Es wäre aber schade, würde diese so wichtige Anregung einfach nur verpuffen. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira ...
