Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Koalitionsvertrag: Wer den Koalitionsvertrag am Reformbedarf unseres Landes misst, kann dieses Programm nicht guten Gewissens bejahen. Selbst wer nur den Beteuerungen von Gabriel und Co. geglaubt hat, dass es die große Koalition ohne klare Reformschritte nicht geben werde, wird jetzt in weiten Teilen vergeblich suchen. Die Kanzlerin hat uns vorgemacht, der ...
Frankfurt (ots) - Der Fall Abdel-Samad macht leider auch deutlich, wie sehr er als teilnehmender Beobachter des arabischen Frühlings, über den er für deutsche Medien berichtet hat, hierzulande ein Fremder geblieben ist. Dabei käme es gerade jetzt darauf an, seinen Beitrag zu einer demokratischen Entwicklung in Ägypten auch als unseren zu begreifen. Wer trotz des ernüchternden Verlaufs der Bewegungen des arabischen ...
Frankfurt (ots) - Was Angela Merkel und die CDU/CSU am 22. September errangen, das war nur ein Wahlsieg. Doch was die Union aus diesem Ergebnis nun gemacht hat, ist ein strategischer Triumph mit Folgen, die das Land über mehrere Legislaturperioden prägen könnten. Merkel und Co. haben ihn ausgerechnet denjenigen ...
Frankfurt (ots) - Nicht wenige Hessen sind am 22. September zur Wahl gegangen, um die CDU-Herrschaft nach 14 Jahren zu beenden. Viele Grüne dürften sich nun von ihrer Partei betrogen fühlen. Doch auch die SPD-Anhänger können sich nicht sicher sein, ob es nicht doch eine große Koalition gibt und ihre Stimme ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Bilanz der Regierung zum Aufbau Ost: Wenn die Bundesregierung jetzt stolz verkündet, dem Osten ginge es so gut wie nie seit der Wende, dann geht es wieder einmal vor allem um die wirtschaftlichen Rahmendaten. Aber der demokratische Aufbau Ost geriet allzu oft ins Hintertreffen. Ob es der Protest gegen Flüchtlinge ist oder der vorgeschobene Einsatz für ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in Chile: Seit sich Diktator Augusto Pinochet vor einem Vierteljahrhundert widerwillig zurückzog, stand nie so viel auf dem Spiel wie jetzt. Michelle Bachelet hat nicht weniger als eine neue Verfassung versprochen. Sie will das teure, weil private und gewinnorientierte Bildungssystem nach den Kriterien der Sozialstaatlichkeit umbauen. Um das zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Agitation der NPD gegen Flüchtlinge in Sachsen: "Lichtellauf" nennt die NPD im Erzgebirge ihre Aufmärsche gegen die Flüchtlingsunterkunft im beschaulichen Schneeberg. Das ist die Taktik der rechtsextremen Wölfe im Schafspelz, die es geschickt verstehen, ihre menschenverachtende Ideologie so zu verpacken, ...
Frankfurt (ots) - Wer vorhat, eine Familie zu gründen, sollte nächste Woche die Koalitionsverhandlungen aufmerksam verfolgen. Es geht darum, was aus den Plänen der SPD zur Familienarbeitszeit wird. Bei diesem Modell arbeiten beide Eltern, was ganz dem Wunsch junger Mütter und Väter entspricht. Neu ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Wilders und Le Pen stehen für eine neue Rechte in Europa. (...) Sie haben auch den Populismus um eine neue Variante bereichert. Das alte Unbehagen von unten gegen die Eliten da oben haben sie geschickt ergänzt nach dem Motto "Wir hier gegen die in Brüssel". Das Eintreten für den alten Nationalstaat (...) und seine volle Souveränität erscheint ...
Frankfurt (ots) - Richtig ist: Christian Wulff ist ein Opfer. Richtig ist aber auch: Er ist vor allem ein Opfer Christian Wulffs. Er ist nicht nur der erste ehemalige Bundespräsident, der sich vor Gericht verantworten muss. Er war auch der erste hochrangige Politiker der Bundesrepublik, der es fertigbrachte, eine Affäre, die keine war, zu einem Skandal zu machen, in dem er untergehen musste, weil er sich auf Halb- und ...
Frankfurt (ots) - Der Kampf gegen die wachsende Kluft zwischen oben und unten war das zentrale Versprechen der SPD vor der Wahl. Dazu wollte sie die Steuern für Vermögende und Gutverdiener erhöhen. Das lässt sich mit der Union nicht umsetzen. Wenn die angehenden Koalitionäre nun aber planen, ihr ...
Frankfurt (ots) - Die Zurückhaltung der künftigen Regierungsparteien ist bemerkenswert. Tatsächlich dürften sie aber ahnen, dass es mit Routine und Freundschaftsbekundungen in den Beziehungen zu Frankreich in den nächsten vier Jahren nicht getan sein wird. Deutschlands wichtigster Partner befindet sich im freien Fall. (...) Für Angela Merkel und die künftige ...
Frankfurt (ots) - Die Vertagung der Atomgespräche mit Iran ist keine gute Nachricht. Eine Katastrophe ist es zwar auch nicht, schließlich können sich die Verhandlungspartner noch am 20. November einigen und dann verhindern, dass Teheran eine Atombombe baut. Sollten die Gespräche scheitern, würden vor allem die westlichen Nationen viel verlieren. Die USA würden als schwach erscheinen, weil Washington sich nicht mit ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Atomgespräche mit dem Iran: Den Vertrag zur Lösung der sogenannten Atomkrise werden die vereinigten Außenminister jetzt nicht in Genf mit den Iranern aushandeln. Es geht um anderes: den Nachweis der Politikfähigkeit. Erste Phase: Vertrauen schaffen. In Teheran ist - unter den Bedingungen der Kleriker-Herrschaft - Offenheit und Flexibilität eingekehrt. In den ...
Frankfurt (ots) - In die Koalitionsverhandlungen brachte Friedrich eine Wunschliste ein, welche Daten die Sicherheitsbehörden künftig auswerten dürfen und welche Befugnisse sie erhalten sollen: mehr Internet-Schnüffelei, Zentralisierung von Geheimdienst-Infos, mehr Videoüberwachung. Dass er Pläne, Bewegungsprofile aus Mautdaten zu erstellen, bei Bekanntwerden ...
Frankfurt (ots) - Während man es sich in Berlin in der schon traditionsreichen großen Koalition gemütlich macht, betritt Hessen Neuland - egal wie es ausgeht. Denn selbst eine große Koalition hat es in Hessen seit mehr als 60 Jahren nicht gegeben. Ganz zu schweigen von den anderen Varianten, die politisch elektrisierend und keineswegs unwahrscheinlicher sind. Weder ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Fall von Klaeden: Der Daimler-Konzern teilt mit, er habe keine Zweifel an der Integrität Eckart von Klaedens. "Integrität", lesen wir bei Wikipedia, "ist die fortwährend aufrechterhaltene Übereinstimmung des persönlichen Wertesystems mit dem eigenen Handeln". Wer nun kritisiert, diese Übereinstimmung liege womöglich nicht vor, ist auf dem falschen Dampfer, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Koalitionsverhandlungen und die Mautdebatte: Ein Streit in der Sache ist grundsätzlich nicht falsch, wenn es um zentrale Herausforderungen geht, die eine übermächtige Koalition legitimieren würden: Die Zukunft Europas. Die Bändigung des Finanzsektors. Die Sicherung des Wohlstands in einer alternden Gesellschaft. Doch darum geht es nicht. Der lauteste Zoff ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau veröffentlicht in ihrer Montagausgabe einen Beitrag von DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mit der Forderung, die Rentenbeiträge jetzt nicht zu senken, sondern zu erhöhen. Die folgende Zusammenfassung ist ab sofort mit Quellenangabe "Frankfurter Rundschau" zur ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Diskussion um Edward Snowden: Ein 74-jähriger Alt-Linker lässt mit einem simplen Flug nach Russland die ewig zaudernde Kanzlerin ziemlich alt aussehen. Es stünde Europa, es stünde Deutschland nicht schlecht zu Gesicht, einem solchen Mann Unterschlupf zu gewähren. Sollte Edward Snowden also Asyl in Deutschland erhalten? Die vielleicht etwas überraschende ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den israelischen Siedlungsbau: Offiziell laufen zwar Gespräche über eine Zwei-Staaten-Lösung, aber unter der Hand wird das von Palästina beanspruchte Gebiet mit israelischen Häusern zugepflastert. Wer glaubt da noch den schönen Reden von friedlicher Koexistenz? Damit seine nationalrechten Partner sich mit einer bescheidenen Häftlingsamnestie abfinden, hatte ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Aussichten einer großen Koalition: Opposition wird, jedenfalls wenn es um die Stimmen von mehr als 20 Prozent der Bundestagsabgeordneten geht, theoretisch nur innerhalb der Regierung stattfinden können. Das einzige Argument der SPD, um Druck auf die Union auszuüben, wäre aber die Drohung, Schwarz-Rot wieder zu verlassen und endlich die rot-rot-grüne Mehrheit ...
Frankfurt (ots) - Kurz gesagt: Die Mütterrente bringt ganz vielen Frauen sehr wenig. Die Rente mit 63 bringt ganz wenigen Männern sehr viel. Beide Vorhaben bedienen vor allem die Anhänger von Union und SPD. Das ist ärgerlich genug. Zum Skandal wird der sozialpolitische Aufschlag aber, weil die Wohltaten kurzerhand aus der Rentenkasse finanziert werden sollen. Die ...
Frankfurt (ots) - Für die NSA-Affäre ist ein Untersuchungsausschuss ein gänzlich ungeeignetes Mittel. Denn der Vorwurf lautet gegenwärtig doch, dass der US-Geheimdienst im Auftrag des Weißen Hauses die Deutschen bis hinauf zu ihrer Bundeskanzlerin verbotenerweise ausgespäht hat. Weder die NSA noch Barack Obama ...
Frankfurt (ots) - Die NSA-Affäre zeigt aber auch, dass Merkel in ihren bisherigen zwei Amtszeiten keine abschließende Antwort gefunden hat auf die Frage, ob Menschenrechte wichtiger sind als der Schutz der Bürger vor möglichen Terrorangriffen. Im Zweifel hat sie bisher mit einem klaren Jein reagiert. (...) Merkel und ihre künftige (schwarz-rote) ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den EU-Gipfel: Ein merkwürdiges Treffen. Die Themen reichten von der digitalen Wirtschaft über die Bankenunion bis zu den Flüchtlingen im Mittelmeer. Eine bunte Themenvielfalt also - mit einer zusätzlichen Ereigniskarte: dem Spähangriff. So läuft das künftig: Europa arbeitet eine Aufgabenliste ab. Das ist ein bisschen wenig als Unterbau für das europäische ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Abhöraffäre: Alle Menschen sind gleich erschaffen worden - diese Botschaft aus der amerikanischen Verfassung nimmt der US-Geheimdienst NSA offensichtlich ernst: Wenn er schon das deutsche Volk ausspäht, dann darf er auch die oberste Dienerin des deutschen Volkes überwachen, Angela Merkel. Selbst wenn die Empörung Merkels geheuchelt wäre: Dieser Moment ist ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die künftige Struktur der Nato: Die Nato führt diese Debatte seit längerem. Und sie führt sie in einer schwierigen Lage. Im Felde konnten die Einsätze in Irak, Afghanistan und Libyen gewonnen werden, dauerhafte Stabilität freilich brachten die Missionen nicht. Außerhalb des Feldes also ist die humanitäre Intervention besiegt. Dass die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rede von Bundestagspräsident Norbert Lammert: Wenn Lammert sich an seine Worte hält - und davon ist auszugehen -, hat die Opposition einen starken Mitstreiter gegen die Übermacht der großen Koalition. Freilich ist auch Lammert letztlich von Mehrheitsentscheidungen abhängig. Und wie wenig sich die große ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Lösung im US-Haushaltsstreit: Der Rest der Welt muss hoffen, dass die US-Amerikaner aus dieser Krise endlich lernen und die ideologische Zerrissenheit überwinden. 75 Prozent der US-Bürger lehnten das Etat-Theater ab. Wenn sie diesen Ärger bei den anstehenden Kongresswahlen im kommenden Jahr an ...
