AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: EZB-Zinserhöhung ist das Ergebnis jahrelanger Fehlentwicklungen
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Storys zum Thema Politik
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Unterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
NATO trainiert das Zusammenspiel von Militär und Gesellschaft: CIMIC Quadriga 2026 startet in Deutschland
mehrDeutsche Mehrwegkonferenz: Deutsche Umwelthilfe zeichnet Mehrweginnovationen aus und kritisiert verfehlte Mehrwegförderung im Verpackungsgesetz
Berlin (ots) - - DUH und Stiftung Initiative Mehrweg bringen auf bislang größter Mehrweg-Veranstaltung über 550 Akteure aus Politik, Unternehmen, Kommunen und Zivilgesellschaft zusammen - Gestern beschlossenes Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz verfehlt Chance für Innovationen: DUH fordert zentral ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: EU-Asylsystem: SPD-Politikerin Sippel fordert Sicherung der Menschenwürde
Berlin (ots) - Die innen- und migrationspolitische Sprecherin der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Birgit Sippel (SPD), dringt darauf, menschenwürdige Bedingungen im neuen EU-Asylsystem sicherzustellen. Im rbb24 Inforadio sagte Sippel am Freitag: "Es ist wichtig, dass die Mitgliedsstaaten sich gegenseitig - in aller Freundschaft - darauf hinweisen, wenn es ...
mehrSöder rechnet mit Deutschland ab: Wir brauchen wieder Helden statt Neid!
mehrEU-Migrationspakt: Ärzte der Welt warnt vor gravierenden Folgen für die Gesundheit Schutzsuchender
Berlin (ots) - Der EU-Migrationspakt (GEAS) könnte schwerwiegende Folgen für die Gesundheit schutzsuchender Menschen haben. Davor warnt die humanitäre Organisation Ärzte der Welt anlässlich des Inkrafttretens der neuen Vorschriften am 12.06.2026. "Ärzte der Welt behandelt in Europa und weltweit Menschen in Aufnahmezentren und in Grenzregionen. Unsere Teams sehen ...
mehrDas Gleichheitsversprechen im AGG wird aktualisiert
Berlin (ots) - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bekommt ein Update. 20 Jahre nach der Einführung haben sich das Antidiskriminierungsrecht und die Arbeit der Antidiskriminierungsstelle bewährt. Das AGG leistet einen zentralen Beitrag zu Fairness am Arbeitsplatz, bei der Wohnungssuche und im Zivilrechtsverkehr. Doch Schutzlücken sind immer geblieben, die nun angepasst werden sollen. Helge Lindh, zuständiger ...
mehrZum Anne-Frank-Tag: Demokratiebildung und Erinnerungskultur bleiben unverzichtbar
Berlin (ots) - Am 12. Juni 1929 wurde Anne Frank geboren. Seit zehn Jahren organisiert das Anne-Frank-Zentrum den bundesweiten Anne-Frank-Tag als Aktionstag an Schulen. Unter dem Motto "Geschichten erzählen" stellt das Anne-Frank-Zentrum kostenlose Lernmaterialien für Schulen bereit, die den Schülerinnen und ...
mehrBAföG-Reform muss zum Wintersemester kommen
Berlin (ots) - In die Ausbildung junger Menschen zu investieren, fördert auch die Fairness zwischen den Generationen. Gleichzeitig legt es den Grundstein für künftigen Fortschritt und wirtschaftliches Wachstum, denn Studierende und Auszubildende sind die Fachkräfte von morgen. Deshalb muss die BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/2027 kommen. Lina Seitzl, zuständige Berichterstatterin: "Ein starkes BAföG ist kein ...
mehrGKV-Spargesetz: And the winner is…
…niemand. Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) wird die medizinische Versorgung und Prävention verschlechtern und damit den Menschen schaden. Es schwächt die deutsche Spitzenposition in Forschung und Entwicklung und gefährdet den Wissenschaftsstandort. Gleichzeitig schwächt es eine der Zukunftstechnologien schlechthin: die Pharma- und Biotechbranche, die wie kaum eine andere für Wachstum und Wohlstand ...
mehrBPtK warnt vor massiver Verschlechterung der psychotherapeutischen Versorgung / Stellungnahme zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz veröffentlicht
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme anlässlich der 1. Lesung zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BT-Drs. 21/6130) im Deutschen Bundestag am 12. Juni warnt die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) vor den massiven Einschnitten in die Patientenversorgung durch die geplante Rückführung der ...
mehrLenz/Luczak: Heizungskeller wird wieder Privatsache
Berlin (ots) - Gebäudemodernisierungsgesetz - freie Heizungswahl statt Frust und Verunsicherung Anlässlich der 1. Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes erklären der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz, und der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: Andreas Lenz: "Mit der heutigen ersten Lesung im Bundestag bringen wir das neue ...
mehrFachzahnarztvorbehalt ist Irrweg und verfassungswidrig, zeigt Gutachten
Berlin (ots) - Kosten senken und Gesundheit stärken geht besser zusammen Der Bundesrat befasst sich am Freitag mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, dessen Sparmaßnahmen jetzt von den zuständigen Ausschüssen der Länderkammern kritisch bewertet wurden. Der BMG-Vorschlag zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, kieferorthopädische Behandlungen ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
BPI fordert "echte Gesundheitsreform"- Spargesetz mit Risiken für Versorgung und Industrie
mehrMeilenstein autonomer Mobilität: Erste Überprüfung einer Realfahrt in Deutschland
Berlin (ots) - Erstmals wurde eine Prüfmethodik für autonome Fahrzeuge unter realen Verkehrsbedingungen erprobt. Das Forschungsfahrzeug EDGAR der TU München absolvierte die Fahrt durch Berlin sicher und zuverlässig. Für TÜV-Verband Präsident Dr. Dirk Stenkamp und Verkehrssenatorin Ute Bonde ist die Überprüfung der Realfahrt ein wichtiger Meilenstein. Autonomes ...
mehrFachtagung in Potsdam diskutiert Zukunft der Migrationsberatung / 20 Jahre MBE - und allein 2025 wurden 430.000 Menschen erreicht
Potsdam/Berlin (ots) - Seit zwei Jahrzehnten begleitet die Migrationsberatung für erwachsene Zugewanderte (MBE) Menschen auf ihrem Weg in die deutsche Gesellschaft. Heute kommen im Synagogenzentrum Potsdam rund 150 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Behörden und sozialpädagogischer Praxis ...
mehrKrings/Hierl: Gute Agenda für mehr Rechtssicherheit und Schutz der Bürger
Berlin (ots) - Justizministerkonferenz in Hamburg Zur heute in Hamburg beginnenden 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die rechtspolitische Sprecherin, Susanne Hierl: Günter Krings: "Die Justizministerkonferenz kommt in einer neuen ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Alexander Gunkel zur Finanzentwicklung der Rentenversicherung und zu aktuellen Reformen
Berlin/Potsdam (ots) - Die Rücklage der Rentenversicherung ist bis zum Jahresende noch gut gefüllt und der Beitragssatz wird voraussichtlich auch im kommenden Jahr stabil bleiben. Auf der heute in Potsdam tagenden Bundesvertreterversammlung stellt Alexander Gunkel, Vorsitzender des Bundesvorstands der Deutschen ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apotheken: Erst stärken, dann sparen?
mehrFußball-WM 2026: Sportfest mit Schattenseiten
Berlin (ots) - Mit dem Start der Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Mexiko und Kanada beginnt eines der größten Sportgroßereignisse der Welt. Das erstmals von drei Ländern gemeinsam ausgerichtete Turnier verspricht einen spannenden sportlichen Wettkampf, wird jedoch von kontroversen Debatten über die Lage in den USA begleitet. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "Eine ...
mehrGenossenschaftsverband Bayern e.V.
GVB: Enteignungsdebatte löst kein Wohnungsproblem - sie verschärft es / Wohnungsbau statt Symbolpolitik: Eigentum schützen, Investitionen ermöglichen
München (ots) - Die aktuelle Debatte über Enteignungen großer Wohnungsunternehmen in Berlin ist aus Sicht des Genossenschaftsverbands Bayern (GVB) ein Irrweg. Sie setzt an den falschen Stellen an und gefährdet zugleich die Voraussetzungen für dringend benötigte Investitionen in neuen Wohnraum. "Deutschland hat ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Kraftwerksstrategie: "Kein Beitrag zur Versorgungssicherheit, sondern ein fossiles Preistreiberprogramm"
Berlin (ots) - Der vom Kabinett beschlossene Entwurf zum Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetz (StromVKG) wird heute in erster Lesung im Bundestag beraten. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor einem Gesetzentwurf mit klarer Handschrift der Gaslobby: Er belastet Verbraucherinnen und Verbraucher ...
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Nationale Tourismusstrategie stärkt Luftverkehr als Schlüssel für den Tourismusstandort Deutschland
ADV begrüßt klare Signale für bessere internationale Anbindung und wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen Der Deutsche Bundestag wird heute Abend die Nationale Tourismusstrategie der Bundesregierung im Plenum beraten. Der Flughafenverband ADV begrüßt die Strategie als wichtigen Schritt zur Stärkung der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Europäische Asylreform: Menschenrechtsinstitut rät Behörden zu menschenrechtskonformer Anwendung der Regelungen
Berlin (ots) - Nach jahrelangen Verhandlungen auf europäischer und nationaler Ebene tritt am 12. Juni 2026 die bislang größte Reform des Asylrechts in Kraft. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat vielfach auf die menschenrechtlichen Risiken der GEAS-Reform (Gemeinsames Europäisches Asylsystem) ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Mehrheit der Menschen wünscht sich Wahlfreiheit in der Krankenversicherung
Berlin (ots) - Die Bundesregierung will Hunderttausenden das Wechselrecht in die PKV streichen. Eine aktuelle Umfrage zeigt: Das widerspricht dem Wunsch der Mehrheit in der Bevölkerung. Der PKV-Verband warnt, dass die Abkehr von Wahlfreiheit und Wettbewerb Versicherte und Wirtschaft empfindlich treffen wird. Die Bundesregierung will die Einkommensgrenze, ab der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Gebäudemodernisierungsgesetz: "Gesetzentwurf ist Geschenk an Gaslobby und sabotiert Energiewende"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zum Gebäudemodernisierungsgesetz, der heute in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Aus Sicht der DUH gefährdet der Gesetzesentwurf die Dekarbonisierung des Gebäudesektors, befeuert explodierende Gaspreise ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
GModG: Ohne Preistransparenz keine Entscheidungsfreiheit
Berlin (ots) - Angesichts der ersten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) im Bundestag drängt der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft auf Nachbesserungen. Um den Wegfall der 65%-Regelung zumindest in Teilen zu kompensieren, muss an mindestens drei Stellen nachgebessert werden. "Der Bundesrat hat zum GModG fast alles gesagt: Ohne Markt- und Mengenfolgenabschätzung kein Start der Bio-Treppe, ohne ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
GKV-Reform darf zahnärztliche Versorgung nicht gefährden / KZBV-Vertreterversammlung: gesetzliche Nachbesserungen dringend notwendig
Köln (ots) - Die Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) stimmt grundsätzlich mit dem Ziel der Bundesregierung überein, weitere Beitragssatzsteigerungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu verhindern. Dies darf aber nicht mit ziellosen Sparmaßnahmen erkauft werden, welche ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum neuen Verpackungsgesetz: "Bundesregierung setzt auf Einweg-Recycling statt abfallvermeidender Mehrwegförderung"
Berlin (ots) - Der Umweltausschuss des Bundestags hat heute über das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz abgestimmt, mit dem Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Morgen soll das Gesetz im Plenum des Bundestags beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
Studie: Sozialstaat noch kaputter als gedacht. Reformgewinne sind verspielt, demografische Zeitenwende steht ins Haus.
Berlin (ots) - Neue Prognos-Studie im Auftrag der INSM analysiert Rente, Gesundheit und Pflege. Deutschland zahlt in allen Sozialversicherungen überdurchschnittlich für vielfach nur mittelmäßige Ergebnisse. Die ergibt eine neue Prognos-Studie, die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) die ...
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