Stuttgart (ots) - Dass die Bahn dem Vernehmen nach vor allem auch das Bauen in schwierigen geologischen Formationen als Kostentreiber identifiziert hat, dürfte Balsam auf die Seelen jener Kritiker sein, die stets genau davor gewarnt haben, aber von Bahn-Seite eher als ambitionierte Amateure gesehen worden sind. Wenn sich deren Prognosen hinsichtlich der Kostenentwicklung allerdings gleichfalls bewahrheiten sollten, droht ...
Stuttgart (ots) - Völlig unerheblich, ob der letzte Beweis geführt ist oder nicht - allein die Möglichkeit, dass die Nato-Partnerin Türkei deutsche Waffen für ihren Feldzug in syrischen Kurdengebieten einsetzt, zwingt Deutschland zu einer klaren Haltung. Im konkreten Fall hieße das in der Abwägung: Der Zusammenhalt in der Nato steht obenan, denn die Allianz ...
Stuttgart (ots) - Die Regierung hat sich dieser Tage gerühmt, Deutschland verfüge über "das restriktivste Rüstungskontrollsystem, das wir je hatten". Das heißt aber noch lange nicht, dass es gut ist, wie die aktuellen Bilder aus Nordsyrien zeigen. Bei der Lieferung von Panzern an die Türkei fehlte eine Klausel, dass sie nur zur Bündnisverteidigung eingesetzt werden dürfen. Und obwohl Rüstungsgeschäfte mit Ankara ...
Stuttgart (ots) - Die Demokraten haben übersehen, dass ein Regierungsstillstand unpopulär und ihre Position in konservativen Bundesstaaten angreifbar ist: "Euch sind die illegalen Einwanderer wichtiger als der Sold unserer tapferen Soldaten" - eine solche Debatte ist in den USA schwer zu gewinnen. Nun haben sich die Demokraten mit der vagen Aussicht auf eine überparteiliche Lösung für die 700 000 Kinder illegaler ...
Stuttgart (ots) - Die Landtagsfraktionen sollten offen diskutieren, wem ein geändertes Wahlrecht wirklich nutzen würde: Frauen, Quereinsteigern oder netzwerkorientierten Parteikarrieristen? Lenkt die Debatte um eine Wahlrechtsreform nicht sogar von den Herausforderungen für eine erfolgreiche Gleichstellung ab? ...
Stuttgart (ots) - "Nur 56 Prozent folgen Martin Schulz. Das ist für die Jusos mehr als ein Achtungserfolg. Schulz wird daraus Lehren ziehen müssen. Klar ist: Die Koalitionsverhandlungen werden zum Vabanquespiel.Die SPD hat die Latte für deren Erfolg noch einmal höher gelegt. Schulz wird jedoch seine Position nicht im Ansatz durchdrücken. Seine Stärke speist sich aus der Schwäche einer gespaltenen Partei, dessen Mitglieder anders als Delegierte nicht zähneknirschend ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht auszuschließen, dass Kim Jong-un den Geist der Winterspiele im benachbarten Pyeongchang nur als Anschieber missbraucht, um seiner Höllenfahrt durch die Eiskanäle der Machtpolitik neuen Schwung zu verleihen. Zu abgenutzt und ausgereizt erschienen ihm zuletzt wohl seine Drohgebärden. Doch sollte das bisschen olympischer Friede ...
Stuttgart (ots) - Die angedrohte Militärintervention gegen die syrischen Kurden im Bezirk Afrin zeigt die Entschlossenheit von Präsident Erdogan, keine kurdische Autonomie in Syrien zuzulassen. Allerdings kann die Türkei nicht alleine entscheiden, was nach Kriegsende beim Nachbarn geschehen wird - das Wort Russlands wird großes Gewicht haben. Es ist durchaus möglich, dass in Nordsyrien eine kurdische Selbstverwaltung ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal nach vielen Jahrzehnten wird ein NS-Täter seine Strafe wirklich antreten müssen. Nicht für alle Nebenkläger und die Nachfahren der Holocaustopfer ist das wichtig. Für sie war von Bedeutung, dass die Justiz den Prozess gegen Gröning überhaupt geführt hat. Aber wer A sagt, muss auch B sagen. Auf ein Urteil muss der Vollzug der ...
Stuttgart (ots) - Wenn das Bundesverfassungsgericht Lehrerstreiks ermöglichen sollte, täte sich für die Politik ein Minenfeld auf. Wo ließe sich die Grenze ziehen? Wie sähe es etwa mit Finanzbeamten aus? Und warum sollten Lehrer noch verbeamtet werden? Dass sich eine Beamtengruppe jeweils die Privilegien herauspicken darf, würde in der Bevölkerung völlig zu ...
Stuttgart (ots) - Die Grundsteuer ist in ihrer jetzigen Form verfassungswidrig. Allerdings: Was danach kommt, ist völlig offen - und ob es besser werden wird, das ist keinesfalls gesagt. Vermutlich wird der steuerpolitische Dauerbrenner auch nach einer Neuregelung weiter Wirbel machen, je nachdem, ob sich die Politik dafür entscheidet, den Wert des Grundstücks oder den Wert der Bebauung in den Mittelpunkt der Bewertung ...
Stuttgart (ots) - Dass sich die neuen Regeln für den Einzelnen günstiger auswirken, ist zweifelhaft. Der Dreiklang aus Einheitswert, Hebesatz und Steuermessbescheid bestimmt letztlich die individuelle Steuerlast. Die Politik steht vor einer großen Herausforderung - und hat die große Chance, den allgemeinen Ruf, Wohnen wieder bezahlbar zu machen, sehr konkret mit Handlungen zu unterfüttern. Denn die Grundsteuer muss ...
Stuttgart (ots) - Der Gewerkschaftsbund in Baden-Württemberg wirft der Landesregierung ein weitgehendes Desinteresse an Arbeitnehmerthemen vor. "Meine Wahrnehmung ist, dass man eher die Wirtschaft befriedigen will", sagte der DGB-Landeschef Martin Kunzmann der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Der Fall des neunjährigen Freiburger Jungen, der von der eigenen Mutter gequält, missbraucht und an fremde Männer verkauft wurde, zeigt: Zu oft siegt der Grundsatz, dass eine schlechte Familie immer noch besser ist als gar keine. Gewiss, die Gerichte entschieden in gutem Glauben. Konkrete Taten waren nicht bekannt, die bis dahin unverdächtige Mutter beteuerte ihre Mitarbeit. Dennoch erschüttert der ...
Stuttgart (ots) - SPD-Chef Martin Schulz bleibt nur gut eine Woche, um seine Partei für schwarz-rote Koalitionsverhandlungen zu gewinnen. Doch das wird für Schulz umso schwieriger, je länger die CSU irrlichtert. Während Horst Seehofer der SPD-Spitze Erfolg wünscht, kommen von Alexander Dobrindt giftige Töne. Schulz, so der CSU-Landesgruppenchef, müsse den "Zwergenaufstand in den Griff bekommen". Wer so verächtlich ...
Stuttgart (ots) - Die Bürgerkrankenversicherung hat die CDU in den Berliner Groko-Sondierungen gerade kassiert, da kommt in Stuttgart das Bürgerforum für die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten daher und plädiert für eine allgemeine Bürgerrentenversicherung. Das zeigt den Wunsch an, soziale Klüfte in der Gesellschaft zu schließen und Privilegien abzubauen. Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist ...
Stuttgart (ots) - Auf einer Reisemesse wie der CMT in Stuttgart stellt sich die Frage, ob das Konzept der Partnerländer nicht überarbeitet werden sollte. Statt einzelne Länder in den Mittelpunkt zu rücken, könnte der Fokus künftig mehr auf den Herausforderungen liegen, denen sich die Branche stellen muss. Da ist an vorderster Stelle das Problem des überbordenden Tourismus zu nennen. Wie begegnen Reiseveranstalter ...
Stuttgart (ots) - Anders als in der Union will sich in der SPD selbst unter den zähneknirschenden Befürwortern einer neuen Groko keine Erleichterung einstellen, Deutschland endlich wieder eine handlungsfähige Regierung zu bescheren. Denn abseits aller Kompromisse riecht diese große Koalition schon vor Beginn ziemlich ranzig, bleibt ohne Aufbruch und Vision. Aber die gelungene Sondierung zeugt von Realitätssinn und ...
Stuttgart (ots) - Der Aufschwung in Deutschland geht ins neunte Jahr. Je länger er andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Umkehr des Trends. Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Irgendwann gehen auch die guten Zeiten vorbei. Dafür gibt es momentan zwar keine Anzeichen. Eine langen Erholung birgt aber immer das Risiko, dass Beschäftigte, Unternehmen und Politiker den Boom für selbstverständlich halten. Bei guter ...
Stuttgart (ots) - Der Aufschwung in Deutschland geht ins neunte Jahr. Je länger er andauert, desto wahrscheinlicher wird eine Umkehr des Trends. Die Konjunktur verläuft in Zyklen. Irgendwann gehen auch die guten Zeiten vorbei. Dafür gibt es momentan zwar keine Anzeichen. Eine lange Erholung birgt aber immer das Risiko, dass Beschäftigte, Unternehmen und Politiker den Boom für selbstverständlich halten. Bei guter ...
Stuttgart (ots) - Deutschland und die Türkei bemühen sich erkennbar, wieder Kontakte zwischen beiden Ländern aufzubauen, die der langen Freundschaft beider Nationen gerecht werden, statt sich zwischen tagespolitischen Überreizungen, Provokationen und Unverschämtheiten zu zerreiben. Auch die deutschen Touristen entdecken die Türkei 2018 wieder, nachdem ihre Zahl ...
Stuttgart (ots) - Schon in den Jamaika-Verhandlungen ging die Union das Thema Steuerentlastungen nur halbherzig an. Nach allem, was bisher nach draußen dringt, könnte sich das in den Gesprächen zur großen Koalition wiederholen. Die Sozialdemokraten wollen die reichlich fließenden Einnahmen in erster Linie für andere Zwecke ausgeben. Allein der Bund dürfte für 2017 ein Plus von vier Milliarden Euro ausweisen. An ...
Stuttgart (ots) - Bei Twitter und Facebook müssen überforderte und juristisch allenfalls angelernte Mitarbeiter nun zum Teil innerhalb von Sekunden entscheiden, ob ein veröffentlichter Beitrag strafbar ist oder nicht. Damit geht der Schutz eines der wichtigsten Grundrechte der Bundesrepublik in private Hände über. "Eine Zensur findet nicht statt", heißt es in Artikel 5 des Grundgesetzes. Seit Anfang des Jahres gilt ...
Stuttgart (ots) - Über Jahre hat sich die italienische Mafia, unter Ausnutzung nicht zueinander passender Ländergesetzgebungen, über das ganze westliche Europa verbreiten können. Mit der sorgsam vorbereiteten Großrazzia vom Dienstag hat dieses Europa erstmals eine Antwort gegeben, die solcher organisierten Kriminalität gerecht wird. Und die deutschen Behörden sind auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem ...
Stuttgart (ots) - Die Mafia-Mitglieder der Neuzeit verschicken Drogen und Waffen via Internet und lassen sich mit Bitcoins bezahlen. Die Profite stecken sie in Immobilienprojekte, Hotels oder Dienstleistungsunternehmen, bevorzugt auch im wirtschaftlich florierenden Deutschland (...). Nun sind deutsche Behörden auf dem Weg, ihre Wehrlosigkeit abzulegen, indem formalrechtliche Hürden abgebaut wurden. Straf- und ...
Stuttgart (ots) - Cem Özdemir, der nach dem Jamaika-Scheitern und seinem mangels Siegchancen unfreiwilligen Rückzug von der Kandidatur zum Fraktionschef zu einem tragischen Loser zu werden droht, ist für ein breites Publikum so überzeugend wie politisch unterfordert. Mag der 52-jährige Schwabe auch alle Ambitionen auf die Ministerpräsidenten-Nachfolge des bald 70-jährigen Winfried Kretschmann von sich weisen: Für ...
Düsseldorf (ots) - Mit drei neuen Partnern ist die multidisziplinäre Wirtschaftskanzlei Baker Tilly in das neue Jahr gestartet: RA Jacob Keyl wechselt von Appel & Hadenfeldt zu Baker Tilly in Hamburg. Er wird in der Hansestadt den Bereich Arbeitsrecht weiter ausbauen. Mit RA/StB Martin Maurer (Gemeinnützige Organisationen) und RA Daniel Laws (Gesellschaftsrecht) wurden in Stuttgart außerdem zwei Partner aus den ...
