Stuttgart (ots) - Die Delegierten auf dem heutigen Parteitag dürfte Merkel mit ihrer Entscheidung hinter sich gebracht haben. Natürlich wird es weiter Murren und Knurren geben - etwa im Südwesten wegen des schwindenden Einflusses. Aber die Geschlossenheit der Partei - auch das wird man bei der Wahl von Kramp-Karrenbauer sehen - ist weitestgehend wiederhergestellt. Da kann sich die SPD eine Scheibe abschneiden. Selbst ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit, den Regierungen in Warschau, Budapest und Prag Grenzen aufzuzeigen. Die EU ist kein Selbstbedienungsladen. Wer von den Vorteilen profitiert, darf sich nicht wegducken, wenn es unangenehm wird. Da der EU-Haushalt für sieben Jahre festgeklopft ist, war es in den vergangenen Jahren für die anderen Mitgliedstaaten schwierig, Polen ...
Berlin (ots) - Erster bautec.INNOVATION AWARD geht an die Ulrich Brunner GmbH Hochspannung herrschte kurz vor bautec-Schluss auf dem Berliner Messegelände, denn erstmals wurde der bautec.INNOVATION AWARD verliehen. Der erste Preis, ein bautec.BÄR nebst Urkunde, ging an die Ulrich Brunner GmbH für ihre Brunner Heizzentrale BHZ, eine modular erweiterbare Hydraulikbox mit sämtlichen Komponenten zur Erstellung komplexer ...
Stuttgart (ots) - Der deutsche Föderalismus wurde einst festgeschrieben, um den Missbrauch von Macht auf alle Zeiten zu unterbinden. Doch er kann auch benutzt werden, um politische Ohnmacht zu simulieren und sich um die Verantwortung zu drücken. Für die Einhaltung der EU-Grenzwerte ist gegenüber Brüssel der Bund verantwortlich, dessen Verkehrsminister Alexander Dobrindt sich aber weigerte, diese durch die Einführung ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil des Bremer Oberverwaltungsgerichts berührt einen wichtigen Grundsatz: In einem demokratischen, rechtsstaatlichen Gemeinwesen hat der Staat das Gewaltmonopol. Daraus ist die Pflicht abzuleiten, ohne Ansehen der konkreten Umstände für öffentliche Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Der Staat hat für die Sicherheit rund um Fußballspiele genauso zu sorgen wie für die Sicherheit rund um ...
Stuttgart (ots) - Dass Abgeordnete über ein allgemeines Burkaverbot diskutieren, verstößt nicht gegen die parlamentarische Würde; und dass sich die AfD dabei als Wortführer zu profilieren versucht, ist politisches Alltagsgeschäft. Doch es geht nicht um diesen Antrag allein, mit dem die AfD stramm vorgibt, ...
VdF Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie
Bonn (ots) - Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie e. V. (VdF) blickt auf ein turbulentes Jahr 2017 zurück: Die Apfelkeltersaison ging nach schwierigen Witterungsverhältnissen mit einem historisch niedrigen Ergebnis zu Ende. Dafür setzen die Verbraucher bei der Saftauswahl zunehmend auf Qualität. ...
Stuttgart (ots) - Wenn es um den Wohnungsbau geht, scheint dem Land keine Anstrengung zu groß zu sein. Eine Viertelmilliarde Euro will es in diesem und im nächsten Jahr jeweils dafür ausgeben. Man habe "alles getan, was in unseren Möglichkeiten steht", sagt Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Solange es an Bauland fehlt, wird sich der Mangel an Wohnraum aber ...
Stuttgart (ots) - Die Kehrtwende des BGH ist einleuchtend. Denn das Portal Jameda hat mit seiner Vorgehensweise die Stellung als neutraler Informationsvermittler verlassen. Für den Verbraucher ist das Urteil von großem Vorteil: Bewertungsportale wie Jameda müssen nun umfangreiche Änderungen vornehmen. Kommerzielle Angebote sind streng von Bewertungen zu trennen. Nur so kann der Verbraucher erkennen, ob er informiert ...
Stuttgart (ots) - Ob der aktuelle Rundfunkbeitrag verändert werden soll, ist frühestens in zwei Jahren neu zu entscheiden. Aber auch so enthält der 21. KEF-Bericht für den Bürger ärgerliche Details: Bis 2020 werden aus den monatlichen Zwangseinzahlungen von 17,50 Euro pro Haushalt in der Gesamtsumme neue Überschüsse von 544,5 Millionen Euro auflaufen - Geld, auf das ARD und ZDF eigentlich keinen Anspruch haben und ...
Stuttgart (ots) - Man könnte zuletzt den Eindruck gewonnen haben, Angela Merkel habe als CDU-Vorsitzende das Gespür für Stimmungslagen in der Partei verloren. Für die Berufung der saarländischen Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer zur neuen Generalsekretärin gilt das aber bestimmt nicht. Diese ...
Stuttgart (ots) - Es kommt nun auch auf EU und Nato an, einer neuen Weltordnung mehr Stabilität zu geben. Die vor einem Jahr dominierende Sorge, Trump könnte die transatlantische Allianz als teuren Kostgänger aufgeben, hat sich nicht bewahrheitet. Vielmehr wird in Washington anerkannt, dass die Europäer bereit sind, ihre Anstrengungen für die kollektive Sicherheit ...
Stuttgart (ots) - Basisdemokratie ist eine zwiespältige Angelegenheit. Im Falle des Groko-Votums handelt es sich um ein demokratisches Paradox: Wer nicht bloß wahlberechtigt ist, sondern auch noch SPD-Mitglied, der darf zweimal abstimmen, wie es weitergeht im Land. Gewöhnliche Bürger wählen die Abgeordneten, Sozialdemokraten entscheiden auch über die ...
Stuttgart (ots) - Diese Freilassung ist auch ein Erfolg für Sigmar Gabriel, der nicht zuletzt bei zwei Geheimtreffen mit Präsident Erdogan einen großen diplomatischen Erfolg errungen hat. Voreilige Versuche, Yücels Freilassung mit den Vorwürfen eines schmutzigen Rüstungsdeals zwischen Berlin und Ankara zu entwerten, entbehren zur Stunde nachweisbarer Indizien. Gabriel jedenfalls darf stolz sein. Ob und wie die SPD ...
Stuttgart (ots) - Deniz Yücel ist wieder auf freiem Fuß. Das ist das Ende eines diplomatischen Skandals.Zu welchen Bedingungen Yücel letztendlich entlassen wurde, ist nicht klar.Fakt ist: Berlin liefert nur noch sehr eingeschränkt Kriegsgerät an Ankara, weil dort Menschenrechte mit Füßen getreten und mit dem militärischen Vorgehen in den Kurdengebieten das Kriegswaffenkontrollgesetz und die Richtlinien zu ...
Stuttgart (ots) - Dass die Bundeskanzlerin und der türkische Ministerpräsident demonstrativ bemüht waren, die bilateralen Beziehungen bei anhaltenden Belastungen behutsam zu verbessern, ist richtig und begrüßenswert. Die Türkei ist Nato-Partner und schützt auch - oft mit unzulässigen Mitteln - die Nato-Außengrenze. Es kann nicht richtig sein, das Land an einer ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Spitze haben sie den Stab über den früheren, ach so unberechenbaren Parteichef gebrochen. Aber wohl noch nie hat ein deutscher Minister in so aussichtsarmer Lage derart verbissen um seine politische Zukunft gekämpft. Deshalb schauen sie sich wieder mal ziemlich verunsichert in der Übergangsführung an und wagen nicht, den Daumen über Gabriel zu senken. Kein Zweifel: Der Mann ist für sie ...
Unterföhring (ots) - - Der 23. Bundesliga-Spieltag unter anderem mit Köln - Hannover, HSV - Leverkusen, Wolfsburg - Bayern und Gladbach - Dortmund - Am "Super Samstag" berichtet Sky ab 13.00 Uhr acht Stunden live, am "Super Sonntag" ab 14.30 Uhr sechs Stunden live - Mit der Sky Sport App bietet Sky seinen Kunden ...
Stuttgart (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gibt Aufschluss über die Hintergründe des Wechseltheaters in der Parteiführung und verteidigt die Entscheidung für Andrea Nahles als künftige Vorsitzende. "Die SPD braucht ein starkes Zentrum - jemanden, der den Weg klar definiert", sagte er im Interview von ...
Stuttgart (ots) - All die pompösen Ankündigungen sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind. Es gibt kein entsprechendes Modellprogramm. Wer von den ausgesuchten Kommunen unbedingt möchte, kann sich bei der Bundesregierung in Berlin melden, mehr nicht. Es gibt noch nicht einmal eine Finanzierungszusage, nur ein diffuses Gesprächsangebot. Das kann sich die Bundesregierung sparen. Das ganze Thema ist nur ein ...
Stuttgart (ots) - Was könnte man gegen die Berlinale, wie wir sie seit 17 Jahren erleben, einwenden? Ja, es stimmt, nicht in jedem Jahr war der Wettbewerb um den Goldenen Bären von überragender Qualität. Ja, deutschsprachige Filme haben nicht öfter Preise eingeheimst als zuvor und anderswo. Und ja, das riesige Angebot mag man als Beliebigkeit wahrnehmen. Aber viel früher und stärker als die Konkurrenz in Cannes und ...
Stuttgart (ots) - Die schwarz-rote Koalition erwägt den Einstieg in die kostenlose Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Die kostenlose Fahrt in Bus und Stadtbahn ist aber kein Allheilmittel. Die Tücken liegen im Detail dieser bisher nur vage skizzierten Idee aus Berlin. Es ist gut, die angeregten Maßnahmen zunächst in Modellstädten zu testen. Dass Tickets günstiger werden sollten, ist aber jetzt ...
Stuttgart (ots) - Dank der erhitzten Personaldebatten bleibt kaum Raum, die Erfolge im Koalitionsvertrag zu diskutieren. Das Mitgliedervotum wird so mehr denn je zum Lotteriespiel. Stimmen die Mitglieder in einem irrationalen Akt der Verzweiflung mit Nein zur Groko, muss Nahles ihre Koffer im Willy-Brandt-Haus gar nicht erst auspacken. Das Angebot der SPD bei einer Neuwahl wäre ein Scherbenhaufen. Wer würde den wählen? ...
Stuttgart (ots) - Deutschland kann nur jeden, aber auch wirklich jeden Gesprächskontakt zu sämtlichen Konfliktparteien nutzen, um mäßigend einzuwirken. Wie groß sein unmittelbares Interesse daran ist, dass dieser Krieg nicht weiter ausufert, ist leicht zu bemessen: Gegenüber der Türkei, die mitten im Kampfgetümmel steckt, gibt es klare Beistandsverpflichtungen. Außerdem würde ein Krieg der großen ...
Stuttgart (ots) - Es ist höchste Zeit für mehr Flexibilität. Denn die große Pensionswelle steht erst noch bevor, so dass Behörden teilweise um ihre Funktionsfähigkeit bangen müssen. Das Land ist daher gehalten, die Anreize zur Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu erhöhen. Und die Gewerkschaften sollten diese nicht unnötig blockieren, geht es doch stets um einen freiwilligen Aufschub der Pensionsgrenze. Noch ...
Die AKAD University erhält am 22. Februar 2018 den eLearning Award in der Kategorie "Digitales Studienmodell" für den AKAD Campus. Der Preis wird auf der didacta, der weltweit größten Bildungsmesse, in Hannover verliehen. Stuttgart, 12. Februar 2018 - State of the Art-Projekte im Bereich eLearning: Das sind seit 2008 die ...
Stuttgart (ots) - Der SPD-Personalstreit der letzten Tage war abstoßende Selbstbeschäftigung pur. Und seit 1998 haben im Bund mehr als zehn Millionen Wähler der SPD den Rücken gekehrt. Es ist eben ein echtes Problem, wenn eine Partei pausenlos sagt, dass sie das Leben der Menschen verbessern wolle - zugleich aber viele nicht erkennen können, was just diese Partei tut, um das wachsende Stadt/Land-Gefälle anzugehen ...
