Stuttgart (ots) - Dass die Spitze der CSU Schwierigkeiten damit hat, von den Rollenbildern der späten 50er-Jahre wegzukommen, ist lange bekannt. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die Christsozialen dieses Mal nicht mit einem "Ist halt wie immer" davon kommen, sondern Kritik von allen Seiten spüren. Seehofer und sein Weltbild gehören dahin, wo er das Ministerium mit einem Versprecher ohnehin verortete: ins ...
Stuttgart (ots) - Nachdem Kim Jong-un seit seinem Amtsantritt sieben Jahre lang gar keine ausländischen Staatschefs getroffen hat, geht es nun Schlag auf Schlag. Kim ist damit zunehmend in ein System gegenseitiger Verpflichtungen eingebunden. Das markiert eine Kehrtwende von bemerkenswerten Ausmaßen. Es ist sogar von einem "Friedensprozess" die Rede und vom vollständigen Abbau der Bomben. Kim gibt damit einige Trümpfe ...
Stuttgart (ots) - Siehe da - das Ergebnis überzeugt. Dass sich der neue Traditionserlass viel stärker als der Vorgänger von 1982 auf die Geschichte der Bundeswehr bezieht, ist logisch. Den harten Trennstrich zu den Institutionen Wehrmacht und Nationale Volksarmee der DDR wird jeder Demokrat begrüßen. Vor allem weil der Erlass die Institutionen, aber nicht ...
Stuttgart (ots) - Das alles wird nichts daran ändern, dass der Kreml jede Beteiligung an dem Giftanschlag leugnet. Moskauer Gegenmaßnahmen dürften folgen. Was zu der Frage führt: Was bringt das starke Solidaritätssignal des Westens gegenüber Moskau - außer einer weiteren Belastung der vergifteten Beziehungen? Mögen sich Washington und Brüssel auch noch so ...
Stuttgart (ots) - Das Gipfeltreffen, zu dem an diesem Montag im bulgarischen Warna die EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen, dient vor allem dazu, den Gesprächsfaden nicht ganz abreißen zu lassen. Große Fortschritte sind nicht zu erwarten. Doch die EU muss mit Ankara im Gespräch bleiben, nicht nur wegen der Flüchtlingsfrage. Das schuldet sie auch der türkischen Opposition, ...
Stuttgart (ots) - Wenn es doch nur so einfach wäre, wie die Bayernpartei sich das wünscht. Der katalanische Politiker Carles Puigdemont sei sofort freizulassen, die deutsche Polizei dürfe sich nicht zum Büttel ausländischer Interessen machen lassen, sagen diejenigen, die ein von der Bundesrepublik unabhängiges Bayern fordern. Für sie ist der Katalanen-Führer ein Freiheitskämpfer. Für die Regierung in Madrid ist ...
Stuttgart (ots) - Ein tiefer Blick in die geschundene Seele der deutschen Sozialdemokratie reicht, um die Wucht zu erklären, mit der die Debatte über ein soziales Grundeinkommen in der SPD an Fahrt gewinnt. Insofern wittern manche sozialdemokratischen Strategen einen möglichen Befreiungsschlag, wenn es nur gelingen könnte, das Hartz-IV-Modell durch Konzepte zu ersetzen, die ein höheres Sicherungsniveau mit einer ...
Stuttgart (ots) - Das Urteil ist gefallen, dennoch bleiben Fragen offen. Sie sind nicht im Rahmen eines Strafprozesses zu klären, sondern betreffen den politischen Bereich. Wieso hat die europäische Zusammenarbeit in diesem Fall so schlecht geklappt? Allzu schnell wurde die Verantwortung für das Fiasko den Griechen zugeschoben. In die europaweit zugängliche Eurodac-Datei hatten die Griechen seine Fingerabdrücke ...
Stuttgart (ots) - Riesenglück für einen südbadischen Lottospieler: Er knackte am Mittwoch als bundesweit Einziger den Jackpot. Der Tipper stammt aus der Nähe von Freiburg. Er darf sich über 14 Millionen Euro freuen. Der Lottospieler aus Südbaden sagte für die Ziehung am Mittwoch (21. März) die sechs Gewinnzahlen 20, 26, 29, 38, 43 und 48 korrekt voraus. Auch die passende Superzahl 0 war auf seinem Spielschein ...
Stuttgart (ots) - Der Protest der Facebook-Nutzer ist bisher nur schwach zu vernehmen. Und wenn, dann loggen sie sich aus Bequemlichkeit weiterhin bei Facebook ein - noch. Doch die Investoren sind bereits nervös. Wer möchte schon in einem sozialen Netzwerk werben, das derart in der Diskussion steht? Eine grundsätzliche Vertrauenskrise würde Facebooks Geschäftsmodell untergraben. Wenn Facebook-Chef Mark Zuckerberg ...
Stuttgart (ots) - Die völkerrechtswidrige Offensive "Olivenzweig", zu der der türkische Staatspräsident Recep Tayyib Erdogan vor zwei Monaten geblasen hat, ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die so gerne von der Nato als "Wertegemeinschaft" schwafeln. Die Anführer der westlichen Allianz haben weder den Einmarsch eines Nato-Partners in ein anderes Land verurteilt ...
Stuttgart (ots) - Fahrzeuge selbstständig auf Autobahnen fahren zu lassen, wie es gerne vorgeführt wird, ist etwas anderes, als im Stadtverkehr auf Fußgänger zu reagieren. Die letzten Prozent einer Technologie sind die schwersten, das weiß jeder Entwickler. Vollkommen unfallfrei werden auch autonome Fahrzeuge nie sein. Sie sind aber potenziell sicherer als der ...
Hamburg (ots) - Die Staatsanwaltschaft Zürich erhebt gegen drei Deutsche Anklage wegen Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis. Ein Stuttgarter Anwalt und zwei ehemalige Mitarbeiter einer Schweizer Bank sollen illegal interne Bankunterlagen an deutsche Gerichte und Behörden weitergegeben haben. Das haben Recherchen der Wochenzeitung DIE ZEIT, des ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber werden es nicht auf den großen Knall ankommen lassen - nicht in einer Phase von Rekordsteuereinnahmen, in der Bund und Kommunen von einer ansehnlichen Mitarbeiterbeteiligung ausgehen müssen. Der Kernkonfliktpunkt schlummert in einem Detail: der geforderten Mindestanhebung von 200 Euro. Die soziale Komponente würde einen Abschluss für die Kommunen erst richtig teuer machen. Möglich, ...
Stuttgart (ots) - An diesem Montag ist Steinmeier ein Jahr im Amt. Letzte Woche hat er als Hausherr im Schloss Bellevue der Bundeskanzlerin und ihrem Kabinett die Ernennungsurkunden überreicht. Und dass diese Bundesregierung überhaupt noch zustande kam, darf sich Steinmeier auf seine Fahne schreiben. Und nur verbiestertste Gegner der großen Koalition oder biedere ...
Stuttgart (ots) - Die Endergebnisse liegen erst an diesem Montagmorgen vor. Aber darauf warten? Bei einer Wahl, die Monate vorher bereits entschieden worden ist? Auf die paar Prozentpunkte mehr oder weniger kommt es bei dem inszenierten russischen Referendum über den Amtsinhaber Wladimir Putin nicht an. Alles ist auf ihn und seine Politik zugeschnitten, ein ...
Stuttgart (ots) - Söder wird daran gemessen, ob er seiner Partei die absolute Mehrheit der Sitze verschafft. Nach den 38,8 Prozent der CSU bei der Bundestagswahl im Herbst vorigen Jahres stehen seine Erfolgschancen nicht sonderlich gut. Er wird deshalb die politische Windmaschine anwerfen. Sie dürfte, so ist es in Bayern Tradition, vor allem Richtung Berlin weisen. Dort allerdings sitzt mit Horst Seehofer der Mann in ...
Stuttgart (ots) - Tag zwei der neuen Regierung - schon hat Heimatminister Horst Seehofer alle Erwartungen enttäuscht, er werde auf seine Lieblingsrolle als Bundesoppositionsführer verzichten. Da war offenbar die Versuchung zu groß, mit dem dämlichen Spruch, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Seehofer hat ...
GTÜ Gesellschaft für Technische Überwachung mbH
Stuttgart (ots) - Das Wohl der Patienten und Pflegebedürftigen bleibt häufig auf der Strecke - auch weil die Politik sich scheut, vernünftige Versorgungsstrukturen durchzusetzen. Der neue Gesundheitsminister Jens Spahn wird viele Stellschrauben bewegen müssen, damit die vergleichsweise teure medizinische und pflegerische Versorgung endlich mehr als bestenfalls mittelmäßige Ergebnisse bringt für die Patienten. Wie ...
Stuttgart (ots) - Was theoretisch nach gerechtem Kinder-Sharing klingt, kann in der Praxis die Hölle sein - wenn die Eltern es nicht aus Überzeugung mittragen. Banale Alltags- und Erziehungsfragen werden dann zu weiteren Schauplätzen eines letztlich nicht gelösten Sorgerechtskonflikts. Die Leidtragenden sind die Kinder, die zudem die Last des Pendelns zwischen schlimmstenfalls weit entfernten Wohnorten tragen. Das ...
Stuttgart (ots) - Entscheidend ist: Alle noch so plausiblen Erklärungen ersetzen keine Beweise. Dass die britische Regierungschefin Theresa May faucht, aber erst einmal zu läppischen Strafen gegriffen hat, belegt: Das weiß auch sie. Insofern handelt sie nicht schwächlich sondern angemessen. Vom Stand der Dinge und weniger von Stimmungen sollten sich auch ...
Stuttgart (ots) - Das laute Poltern der von innenpolitischen Problemen an die Wand gedrückten Premierministerin ist der Angelegenheit nicht gerade zuträglich. Es wäre sinnvoller, erst die Beweise für eine Beteiligung des Kremls vorzulegen, ehe die Strafe gegen Putin verhängt wird. Bisher gibt es - öffentlich bekannt - allenfalls Indizien. Allerdings: Sollte es sich tatsächlich erweisen, dass der russische Staat ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht führt im Fall der über 800 Sparkassenvordrucke, auf denen neben den Begriffen "Einzahler" und "Kontoinhaber" die Ansprache "Einzahlerin" und "Konteninhaberin" fehlt, ein praktisches, von allen überzogenen Feminismus-Flausen befreites Argument ins Feld. Solange schwierige Dokumente ...
Stuttgart (ots) - Nun ist Tillerson weg, McMaster angeblich auf dem Absprung, Kelly muss seine Ablösung fürchten. Trump fühlt sich als Feldherr eines Handelskrieges und Mega-Dealmaker mit Nordkorea auf dem Höhepunkt seiner Macht. Zunehmend umgeben von Ja-Sagern folgt er entfesselt alleine seinem Instinkt. Weit und breit ist niemand zu sehen, der sich ihm in den Weg stellt. Pressekontakt: Stuttgarter Zeitung ...
