Stuttgart (ots) - Die beiden Kontrahenten James Comey und Donald Trump verkörpern in vielerlei Beziehung die beiden Amerikas, die einander zunehmend unversöhnlich gegenüberstehen. Ihre Auseinandersetzung gerät zum Symbol einer politischen Kultur, die längst in der Gosse angekommen ist. Wobei außer Frage steht, wer das Niveau nach unten drückt. Trumps Stillosigkeiten befreien Comey von jeder Rücksichtnahme in der ...
bpb: Bundeszentrale für politische Bildung
Bonn (ots) - Niedergang der Volksparteien? Nicht im Kommunalen! Davon ist Serap Güler, Staatssekretärin für Integration in Nordrhein-Westfalen, überzeugt. Im Kommunalen gebe es immer noch Politiker, die ihre Mandate mit bis zu 70 Prozent der Stimmen gewännen. "Der Grund ist die direkte Nähe zu den Menschen. ...
Stuttgart (ots) - So hart es klingt, das nächtliche Bombardement war unter dem Strich ein Sieg der Vernunft. Der befürchtete Schlagabtausch mit Russland auf syrischem Boden fand nicht statt, aus dem sich leicht ein verheerender Weltbrand hätte entwickeln können. Damit einher geht die Einsicht, dass für den Westen in Syrien nicht mehr viel zu machen ist. Für Assad war das Ganze erneut ein machtpolitischer Punktsieg. ...
Stuttgart (ots) - Mit einer konzertierten Beitragssenkung wollen Union und SPD den Eindruck erzeugen, dass die Bürger von der guten Kassenlage des Staates profitieren. Es steht außer Frage, dass die Beschäftigten die niedrigeren Beiträge zur Kranken- und Arbeitslosenversicherung in ihrem Geldbeutel spüren werden. Absehbar ist aber, dass etwa die Mehrausgaben für die Rentenpakete zu niedrigeren Reserven führen ...
Stuttgart (ots) - Provokation, Revolte und bewusste Abgrenzung gegenüber der vermeintlichen Erwachsenenwelt sind seit eh und je Bestandteil der Jugendpopkultur. Das kann und soll auch weiter möglich sein. Aber dass irgendwann nur noch der als cool gilt, der den Bogen möglichst weit überspannt; dass nur noch denjenigen Respekt entgegenschlägt, die sich am ...
Stuttgart (ots) - Anmoderation: Kennen Sie das auch? Sie stehen jeden Morgen auf dem Weg zur Arbeit im Stau, kommen auf den letzten Drücker zur Arbeit und der Tag beginnt schon mit Stress pur. Dann geht es Ihnen wie ziemlich vielen ...
Stuttgart (ots) - Vor der entscheidenden Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt des öffentlichen Dienstes von Sonntag bis Dienstag in Potsdam hat Verdi-Chef Frank Bsirske seine Ziele präzisiert. "Lohnerhöhungen von zwei Komma X Prozent wie in den Vorjahren werden unseren Mitgliedern sicher nicht reichen", sagte er im ...
Stuttgart (ots) - Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, dass Deutschland in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmt. Bei genauer Betrachtung geht es vor allem darum, neue Geldquellen zu erschließen. Warum die EU einen neuen Notfallfonds benötigen soll, erschließt sich nicht. Mit der Gründung des Eurorettungsfonds ESM stehen genügend Instrumente zur Verfügung. Die Politik hat bei der Gründung des ...
Stuttgart (ots) - Nach den Vorstellungen vieler Europäer besteht der Fortschritt darin, neue Geldtöpfe bereitzustellen. Ob es um den Europäischen Währungsfonds geht, um ein neues Budget für die Eurozone oder eine europäische Einlagensicherung - so soll Europa weiterentwickelt werden. Aus Brüssel, Paris und Rom wächst der Druck, Deutschland solle in den nächsten Monaten eiligen Reformen zustimmen. Bei genauer ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Übertragung des US-Modells ist gefährlich, denn: Die US-Sammelklage ist nicht nur darauf ausgerichtet, Verbraucher zu entschädigen, sondern enthält auch eine strafende Funktion für die Unternehmen. Wenn VW die sechs Millionen geschädigten Verbraucher in Europa genauso entschädigen müsste wie in den USA, wäre der Konzern ...
Stuttgart (ots) - Die Bilder der qualvoll erstickten Menschen sind furchtbar, der Gedanke an den Einsatz von Giftgas gegen das eigene Volk kaum zu ertragen. Insofern kann man Donald Trump ausnahmsweise nicht widersprechen, wenn er fordert, die Weltgemeinschaft dürfte den Angriff auf die syrischen Rebellenenklave Ost-Ghuta nicht durchgehen lassen. Doch öffentliche ...
DTB - Deutscher Tennis Bund e.V.
Hamburg (ots) - Das Porsche Team Deutschland geht mit Julia Görges (WTA 11) und Angelique Kerber (WTA 12) an der Spitze in die Fed Cup-Halbfinalbegegnung gegen Tschechien. Kapitän Jens Gerlach berief außerdem Tatjana Maria (WTA 62) und Anna-Lena Grönefeld (WTA-Doppel 20) in sein Aufgebot für die Partie, die am 21. und 22. April in der nahezu ausverkauften ...
München (ots) - - Beitragseinnahmen erstmals über 7 Mrd. Euro - Auch Leistungen an Kunden erstmals über 7 Mrd. Euro - Erneut 1,4 Millionen Kfz neu versichert - Über 11,6 Millionen Fahrzeuge im Bestand - Lebensversicherung: Neugeschäftsplus (Bruttobeitragssumme) - Krankenversicherung: Vollversicherten-Bestand wächst weiter - Ergebnis der normalen ...
Stuttgart (ots) - Die Gewerkschaften hieven Warnstreiks immer öfter und immer früher auf eine Eskalationsstufe. Mögen viele ihrer Forderungen berechtigt sein: Solange Tarifverhandlungen nicht offiziell für gescheitert erklärt sind, sollten Warnstreiks mit Augenmaß geführt werden. Wenn sich Verdi in diesen Tagen über wirtschaftliche Millionenschäden bei Airlines und Flughäfen freut, wenn Warnstreiks bei Kitas und ...
Stuttgart (ots) - Eine einfache Weitergabe amtlicher, also zwangsläufig erhobener persönlicher Daten zu privatwirtschaftlichen Zwecken darf vom Gesetzgeber nicht zum Geschäftsmodell erhoben werden. Erst recht nicht ohne eine eingeholte, unverklausulierte Zustimmung der Betroffenen. Denn der freie Markt stößt ...
Stuttgart (ots) - Was immer auch die Absicht hinter solchen Verbrechen sein mag - niemals rechtfertigt sie das Töten, Verkrüppeln und Quälen willkürlich ausgewählter Menschen. Niemals wiegt eine angeblich große Sache oder ein schlimmes persönliches Problem das Leid auf, das die Täter auf Hinterbliebene und Angehörige ihrer Opfer wälzen. Die Reaktionen in Münster - ruhige Anteilnahme, gemeinsames Gebet - zeigen ...
Stuttgart (ots) - Es ist das immer gleiche Spiel: Bleiben Punktgewinne aus, forscht die in die Kritik geratene Vereinsleitung nach frischen Impulsen. In der Fußball-Bundesliga trifft es durchschnittlich 8,3 Mal pro Saison den Trainer. In der laufenden Spielzeit wurden schon neun Übungsleiter von ihren Pflichten entbunden. Weil man nie wissen kann, wie die Vorstände der kickenden Kapitalgesellschaften reagieren, wenn ...
Stuttgart (ots) - Das Oberlandesgericht in Schleswig hat umsichtig und fair entschieden: Carles Puigdemont darf ausgeliefert werden, kommt aber vorerst auf freien Fuß. Vor allem aber: Der katalanische Separatistenführer darf nicht an die Spanier überstellt werden, wenn diese ihn wegen Rebellion anklagen wollen. Insofern wurden die Mahnungen vieler Rechtsexperten erhört. Dies könnte Puigdemont bis zu 25 Jahre Haft ...
Berlin (ots) - Netzsieger (www.netzsieger.de) vergleicht die Sondernutzungsgebühr sowie die Ladenmiete der 20 größten Städte Deutschlands - Berlin, Bremen und Frankfurt erheben die geringste Sondernutzungsgebühr für Tische und Stühle - Ruhrgebiet mit der günstigsten Monatsmiete für Ladenfläche Wer seinen ...
Stuttgart (ots) - Die Türkei, Russland und der Iran wollen als Ordnungsmächte im Bürgerkriegsland Syrien auftreten, können ihre Differenzen aber nicht beilegen. Das hat vor allem einen Grund: Alle Akteure sehen auch nach sieben Jahren Krieg Chancen, ihre Ziele besser auf dem Schlachtfeld zu erreichen als am Verhandlungstisch. Die türkische Intervention im Norden Syriens ist ein Beispiel dafür. Der Iran fordert die ...
Stuttgart (ots) - Für die Verbraucher ist der neue EU-Datenschutz, der am 25. Mai in Kraft tritt, ein Geschenk. Unter anderem garantiert er ihnen, dass Datensammler wie Facebook, Google & Co. die Privatsphäre der Nutzer bei den Voreinstellungen möglichst gut schützen müssen. Das wird viele vor mancher Peinlichkeit bewahren, weil sie sich mit Einstellungen wie diesen bisher kaum beschäftigt haben. Nur wenn die ...
Stuttgart (ots) - Sollte Macron einknicken, wäre es um seine Glaubwürdigkeit als sozialliberaler Erneuerer, der das als reformunfähig geltende Land vom Keller bis zum Dachboden renoviert, und durchzieht, woran seine Vorgänger gescheitert sind, geschehen. Sollte er im Kräftemessen mit den mächtigsten Arbeitskämpfern - und das sind die Eisenbahner - unterliegen, ...
Stuttgart (ots) - Man kann hoffen und vermuten, dass der saudi-arabische Kronprinz völlig bei Sinnen war, als er dem Staat Israel ein Existenzrecht bescheinigte. Denn das sind ziemlich neue Töne. Noch weiß niemand, ob Mohammed bin Salman auch die Mehrheit der Saudis oder zumindest die Mehrheit der dort herrschenden Kaste hinter sich hat. Noch besteht die Gefahr, ...
Stuttgart (ots) - Die Schnüffel-Post sitzt wie eine Spinne im deutschen Datennetz. Jeder, der in Deutschland eine Adresse hat, landet automatisch in ihren Datenbanken - es sei denn, er widerspricht der Nutzung schriftlich. Was das bedeutet, macht einen schwindlig. Die Post-Tochter Deutsche Post Direkt GmbH verfügt für rund 29 Millionen Häuser mit etwa 34 Millionen Haushalten über sehr private Informationen. Einfach ...
Stuttgart (ots) - Ankara ist Weltmeister darin, politisch missliebige Staatsbürger wegen des Verdachts des Terrorismus suchen zu lassen. Deutschland lehnt dies beharrlich ab, und das ist richtig so. Die Türkei entwickelt sich zunehmend in eine Richtung, die nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention in Einklang zu bringen ist. Griechenland, Spanien und ...
