Stuttgart (ots) - May gegen Johnson - der Streit der beiden Kontrahenten ähnelt einem Boxkampf. Zum Auftakt des Parteitags der britischen Tories hat der frühere Außenminister Boris Johnson zum ersten Schlag ausgeholt. Premierministerin Theresa May setzt sich zur Wehr - sie ist nicht zu beneiden. Falls May gehofft hatte, der Nation ungestört ein neues Reformprogramm für die Insel-Gesellschaft vorstellen zu können, ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Reiner Hoffmann, macht Politik und Wirtschaft für die zunehmende Aggressivität der Gesellschaft im öffentlichen Raum mitverantwortlich. Die Ursachen der alltäglichen Grenzüberschreitungen seien vielschichtig. "Dass der Staat über Jahrzehnte in vielen Bereichen öffentliche Güter schlicht ...
Stuttgart (ots) - An diesem Samstag kommt Erdogan zur Einweihung einer neuen Ditib-Moschee nach Köln. Erdogans Botschaft heißt: Ich stärke Ditib den Rücken! Geradeso, als hätte es nie Spitzel-Imame und von Osmanen bewachte Moscheen wie in Heilbronn gegeben. So spaltet Erdogan die in Deutschland lebenden Menschen mit türkischen Wurzeln: Wo sollen die, die den selbst ernannten Reis, also den Führer, kritisch sehen, ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Die Importeure ziehen sich auf den juristischen Standpunkt zurück. Es stimmt, dass die meisten älteren Dieselautos ordnungsgemäß zugelassen worden sind. Deshalb kann die Politik die Hardware-Nachrüstung auch nicht erzwingen. Doch die Importeure machen es sich zu einfach, denn deren Fahrzeuge ...
Stuttgart (ots) - Mit Schlagworten wie "Messer-Migration" geht die AfD auf ihre Propaganda-Feldzüge, um - gewiss nicht ohne Erfolg - ein Zerrbild der Situation in Deutschland zu zeichnen und unterschiedslos Stimmung gegen alle Zuwanderer und Flüchtlinge zu schüren. Dagegen ist nur anzukommen, wenn Probleme offen angesprochen und richtig eingeordnet werden. Sie zu ...
Stuttgart (ots) - Grund für die erleichterten Reaktionen von Politikern, Journalisten und Bürgern ist aber die Erkenntnis, dass die slowakische Polizei überhaupt willens und in der Lage zu sein scheint, in jenem Mafiamilieu Ermittlungserfolge zu erzielen, in dem Jan Kuciak vor seiner Ermordung recherchiert hatte. ...
Bremen (ots) - In seiner Darstellung ist er kompromisslos, seine Schauspielkunst ist gefragter denn je und macht ihn zu Deutschlands Top-Export nach Hollywood: Sebastian Koch. "Werk ohne Autor" heißt sein aktueller hochgelobter Kinofilm und soll den Oscar in der Kategorie bester nicht-englischsprachiger Film nach ...
Stuttgart (ots) - Die Geschichte des Volksfestes in Stuttgart muss mehr sein als nur Folklore. Als Kulisse für gigantische Bierzelte und eine riesige Party braucht es das Volksfest nicht. Warum sollte der Steuerzahler Hunderte von Polizisten bezahlen, die Arbeit von Stadtbahnfahrern und Sanitätern? Damit sich manche mit dem Verkauf von viel Bier eine goldene Nase verdienen? Einige Zeit musste man das Schlimmste ...
Stuttgart (ots) - Eine überstandene Vertrauensfrage böte Merkel deshalb zumindest die Chance, ein Signal der Kampfbereitschaft zu senden. Ein solches Votum würde dokumentieren, dass ihre Koalition noch in der Lage ist, gemeinsam in eine Richtung zu marschieren. Denn wäre sie es nicht, müsste es umgehend ...
Stuttgart (ots) - Massive Kritik übt der baden-württembergische Beamtenbund an den Eckpunkten der grün-schwarzen Landesregierung für den Nachtragshaushalt 2018/2019. "Wir sind sehr enttäuscht darüber, dass trotz eines Haushaltsüberschusses von 2,8 Milliarden Euro und sprudelnden Steuereinnahmen nichts für den öffentlichen Dienst getan wird - obwohl dort die ...
Stuttgart (ots) - Nach der Abwahl von Unionsfraktionschef Volker Kauder werden Stimmen in der Südwest-CDU laut, dass sich der Landesverband nun an anderer Stelle Geltung verschaffen muss. "Bei der nächsten Kabinettsumbildung wird Baden-Württemberg Ansprüche stellen müssen", sagte die Stuttgarter ...
Stuttgart (ots) - Zum ersten Mal seit 1973, als sich Carl Carstens gegen Richard von Weizsäcker und Gerhard Schröder durchsetzte, war bei der Wahl des CDU/CSU-Fraktionschefs nicht nur ein Kandidat angetreten. Anfangs belächelt und als chancenlos eingeschätzt, entwickelte sich die brave Brinkhaus-Bewerbung nicht zuletzt im Wirbelsturm des Maaßen-Unwetters dann aber rasant. Jetzt hat Merkel es mit einer Fraktion und ...
Stuttgart (ots) - Den grausigsten Blick in den Abgrund rissen die Forscher mit ihrem Befund auf, die Missbrauchsquote sei gar nicht gesunken. Und das, obwohl spätestens seit den Skandalen in den USA und in Deutschland die Sensibilität gewachsen sein müsste. Die absoluten Missbrauchszahlen sind offenbar nur ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht absehbar, dass Kunststoffe aus der industrialisierten Konsumgesellschaft verschwinden. Sicher, man kann versuchen, die Flut an Plastiktüten beim Einkaufen zu reduzieren. Hochwertige Kunststoffe werden aber in Zukunft eher noch mehr in Fahrzeugen, in der Medizin, bei der Verpackung und Logistik gebraucht. Es kann bei einer sinnvollen Anti-Plastik-Strategie also nur zum Teil darum gehen, die ...
Stuttgart (ots) - Die baden-württembergische SPD-Vize Hilde Mattheis zeigt sich einverstanden mit dem Kompromiss der Koalitionsführung in der Causa Maaßen. "Das ist eine wichtige Korrektur, die die Empörung, die zu Recht bestanden hat, ein Stück weit auffängt", sagte die Ulmer Bundestagsabgeordnete der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten ...
Stuttgart (ots) - Dem von Seehofer und Nahles auf die Spitze getriebenen Konflikt - von dem einen unnötig brutal, von der anderen überraschend naiv - folgt ja kein reinigendes Gewitter. Dazu fehlen der Bundeskanzlerin längst Blitz und Donner. Dass Maaßen kein Staatssekretär wird, ist eine so banale Lösung, dass sie nur eines zeigt: Schwarz-Rot will nicht mehr. Es muss. Zusammengehalten von erschreckenden ...
Stuttgart (ots) - Viele benehmen sich in der virtuellen Welt, als sei sie der Wilde Westen. Wer jetzt reflexhaft "Meinungsfreiheit" ruft, hat das Wesen dieses Grundrechts nicht begriffen. Es begründet keinen absoluten Anspruch auf Hetze und Häme. Über allem steht die unantastbare Würde auch derjenigen, über die ...
Stuttgart (ots) - Der Komödienstadel - das war mal bayerisches TV-Theater. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr spielt er in Berlin als gesamtdeutsche Politshow. In Dauerserie präsentiert von CDU, CSU und SPD. Die jüngste Posse: die Beförderung von Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär nach dessen Versagen als Verfassungsschutzchef. In der Dauerschleife der Koalitionskrisen ist der Fall Maaßen aber tatsächlich ...
Stuttgart (ots) - Wo Menschen arbeiten, sind Fehler nie ganz auszuschließen. Das Krankenhaus macht da keine Ausnahme. Diese Gewissheit darf jedoch nicht dazu verleiten, Fehler im Medizinbetrieb als unvermeidlich hinzunehmen. Wer mehr Patientensicherheit in Krankenhäusern einfordert, kommt um dieses Thema nicht herum: Die Personalschlüssel auf deutschen Krankenstationen sind eines reichen Industrielandes nicht würdig. ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles ist Horst Seehofer fast naiv in die Falle gelaufen. Gut möglich, dass sich der Fall Maaßen in der SPD zu einer veritablen Vertrauens- und Führungskrise ausweitet. So hilflos, kleinlaut, ja überrumpelt hat man die burschikose Partei- und Fraktionschefin selten gesehen. Der Vorwurf, die Lage völlig falsch eingeschätzt zu haben, wiegt schwer. Ihr Versuch, Maaßens Ablösung als Erfolg zu ...
Stuttgart (ots) - Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Allerdings wurden in diesem Krieg schon viele Verabredungen gebrochen. Gegenseitiges Misstrauen ist das Einzige, was alle Beteiligten eint. Von einem Durchbruch zu reden wäre daher verfrüht. Der größte Unsicherheitsfaktor sind die geschätzt ...
Stuttgart (ots) - Geht nur noch mit Alleingängen etwas voran in der auseinanderfallenden Weltpolitik? Da treffen sich zwei Autokraten und beschließen einen Schritt, den keine internationale Konferenz mehr zustande zu bringen scheint: eine entmilitarisierte Zone für die letzte syrische Rebellenhochburg Idlib. Das Abkommen birgt die Hoffnung, die Bombardierung von bis zu drei Millionen Menschen zu verhindern. Fraglos hat ...
Stuttgart (ots) - Nach zu langem Bedenken hat die Koalition am Dienstag nun doch die Abberufung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten beschlossen: eine Entscheidung, die angemessen und unvermeidlich gewesen ist. Zu einem Zeitpunkt, da in Chemnitz drastisch zu sehen war, wie schnell, organisiert und schlagkräftig der rechtsradikale Mob mobilisieren kann, erweckte er mit leichtfertigen Spekulationen den ...
Stuttgart (ots) - In der SPD-Bundestagsfraktion wird die Ablösung von Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutzpräsident begrüßt, seine Ernennung zum Innenstaatssekretär jedoch bedauert. "Maaßen konnte nicht im Amt bleiben, weil das Vertrauen fehlte, dass er rechtsradikale Strukturen bekämpft", sagte ihr ...
Düsseldorf (ots) - Drei Jahre nach Bekanntwerden des Dieselskandals haben allein Volkswagen und Daimler insgesamt 5,6 Millionen Software-Updates beim Kraftfahrtbundesamt vorgelegt. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach ...
Stuttgart (ots) - Grundsteuer, die an Immobilienwerte gekoppelt ist, wäre der Traum vieler Finanzminister, doch ein Albtraum für all jene, denen die Miete schon heute die Luft zum Atmen nimmt. Die immer wiederkehrende Aussage, sie solle "aufkommensneutral" gestaltet werden, ist eine gefährliche Beruhigungspille. Natürlich unterscheidet die Grundsteuer nicht, ob eine Wohnung von einem Millionär oder einer Familie ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Das Verfassungsgericht kippte die gesetzlichen Regelungen im Frühjahr, weil die Besteuerung der Wohnungen, Häuser und Grundstücke willkürlich ist. Die Entscheidung kam nicht überraschend. Der Bundesfinanzminister muss jetzt liefern. Wenn der Gesetzgeber ...
Stuttgart (ots) - Es ist fast schon die Regel, dass Steuergesetze auf den letzten Drücker fertig werden. Dies ist auch bei der Grundsteuerreform zu befürchten. Dass Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf Zeit spielt, ist unverständlich. Die Steuerabteilung seines Hauses hat längst einen Entwurf erarbeitet. Doch der Minister zögert. Grund dürften die Landtagswahlen sein. Scholz muss jedoch jetzt liefern. Wenn der ...
