Stuttgart (ots) - Eine rot-rot-grüne Koalition mag für die Einen eine Verheißung und die Anderen ein Albtraum sein. Aber unabhängig vom politischen Standpunkt ist die Debatte begrüßenswert. Der Aufschwung der rechten Vereinfacher hatte viel damit zu tun, dass in einer großen Koalition die politischen Profile verwischen und die Parteien zunehmend ...
Stuttgart (ots) - Es entbehrt nicht einer gewissen Tragik: Porsche muss Strafe zahlen für Dieselmotoren, die der Stuttgarter Sportwagenbauer von der Konzernschwester Audi aus Ingolstadt bezogen hat. Porsche beteuert immer wieder, nie selbst Dieselmotoren entwickelt oder produziert zu haben. Gleichwohl liegt der Gedanke nahe, dass beim Abgasskandal nicht die Hardware das Problem war, sondern vor allem die Software, die ...
Stuttgart (ots) - Es ist schon erstaunlich: Die Regierungsparteien in Berlin sprechen plötzlich vermehrt über eine Steuerreform - im Koalitionsvertrag vom Anfang des vergangenen Jahres steht davon noch kein Wort. Entlastet hat die große Koalition die Steuerzahler bereits, indem sie die Grundfreibeträge erhöht und die sogenannte kalte Progression eingeschränkt hat. Fest zugesagt, aber noch nicht umgesetzt, ist zudem ...
Stuttgart (ots) - Zuletzt hatten 97,1 Prozent der Abc-Schützen die erste Masernimpfung. Von einer weit verbreiteten Impfskepsis kann also keine Rede sein. Es mangelt eher an Beharrlichkeit und Sorgfalt: Bei der zweiten Impfung erreicht Deutschland nicht den Wert, der nötig ist, um Masern besiegen zu können. Deshalb ist es richtig, dass Gesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht anstrebt. Ja, das ist streng und ...
Stuttgart (ots) - Thomas Strobl bleibt als Landesvorsitzender der CDU unangefochten. Er hat sich behauptet, wieder einmal. Er ist ein Überlebenskünstler. Und die Partei kann in Ruhe in den Kommunal- und Europawahlkampf ziehen. Danach aber, darin liegt die Ambivalenz des Ergebnisses, wird es wieder unruhig werden in der CDU. Strobl wird weiter auf die ...
Stuttgart (ots) - Schnelle Erfolge im Kampf gegen Fluchtursachen sind nicht zu erwarten. Das zeigen nicht zuletzt die sicherheitspolitischen Rückschläge der jüngsten Zeit: In Libyen ist eine stabile Einheitsregierung, mit der die EU zusammenarbeiten könnte, inzwischen außer Sichtweite - und mit ihr die Idee, im Mittelmeer aufgegriffene Flüchtlinge etwa in ...
Stuttgart (ots) - Wenn über die Rückkehr zur Meisterpflicht im Handwerk nachgedacht wird, erfährt die Branche inzwischen viel Unterstützung aus der Politik - von ganz rechts bis ziemlich weit links. Handwerker sind eine wichtige Wählergruppe für alle Parteien. Das erklärt, warum sich die Politik bereitwillig Lobby-Interessen fügt. Mit Marktwirtschaft hat das nichts zu tun. Wenn ein Handwerker - ob mit oder ohne ...
Stuttgart (ots) - Eine Öffnungsklausel würde den Ländern neue Kompetenzen geben, doch es droht ein Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Firmen mit mehreren Immobilien in verschiedenen Bundesländern. Sofern die verfassungsrechtlichen Bedenken geklärt werden können und sich das Durcheinander anders nicht lösen lässt, sollte sich der Gesetzgeber gleichwohl zu ...
Stuttgart (ots) - Die "Stuttgarter Zeitung" kommentiert das Ringen um eine Reform der Grundsteuer: Die Zeit drängt, das Verfassungsgericht verlangt eine Entscheidung bis zum Jahresende. Eine Öffnungsklausel würde zu einem Flickenteppich an Grundsteuer-Regelungen in Deutschland führen. Betroffen wären unter anderem Privatpersonen und Unternehmen mit mehreren ...
Frankfurt am Main (ots) - Österreicher kratzten an den Top Ten in Deutschland Es gibt eine neue Übernahme in der Hotellerie: Die 1995 gegründete Kette Arcona Hotels & Resorts (Rostock) verkauft 17 ihrer 23 Hotels sowie zwei Entwicklungsprojekte an die österreichische Gruppe Vienna House (Wien). Während sich dadurch die Österreicher in Deutschland etwa verdoppelt, bleibt von Arcona nur noch ein Rumpfunternehmen mit ...
Stuttgart (ots) - Reichlich verspätet versucht die Bundesregierung, mit einem Klimakabinett eine Linie in ihre Politik zu bekommen. Ein allseits gültiger Preis für jede ausgestoßene Tonne Kohlendioxid ist das wohl heikelste Thema, über das im Bundeskanzleramt, im Umwelt- und im Wirtschaftsministerium nachgedacht wird. Wozu eine undurchdachte Einführung einer CO2-Zusatzsteuer führen kann, zeigen die ...
Stuttgart (ots) - Die Arbeitgeber Baden-Württemberg stellen sich gegen das vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderte Kurzarbeitergeld (KUG) zur Bewältigung des Strukturwandels. "Wir sehen in einem Transformations-KUG keine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft", sagte deren Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick der "Stuttgarter Zeitung" und den ...
Stuttgart (ots) - "Noch viel wichtiger aber ist der Blick auf eine weitere Erkenntnis der Schlapphüte. Viele Rechtsextreme seien erst seit wenigen Monaten aktiv, heißt es dort. Das ist ein Alarmsignal. Den Zustrom zum rechten Rand zu stoppen, das müsste ein großes, gemeinsames, politisches Ziel werden. ...
Stuttgart (ots) - Mit der Grand Débat hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron eine Brücke über die Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten gebaut. Diese Erkenntnis kann er nutzen. Niemand fordert einen permanenten Bürgerdialog, aber als Konsequenz muss der Zentralstaat Macht an die Regionen abgeben. Die Bürgermeister genießen, anders als die Politiker in Paris, hohes Ansehen. Sie müssen gestärkt werden. ...
Stuttgart (ots) - Das Mantra von Bundesfinanzminister Olaf Scholz, die deutsche Wirtschaft brauche starke heimische Banken, ist nicht falsch. Im Fall einer neuen Weltwirtschaftskrise bestünde die Gefahr, dass ausländische Institute sich auf ihren Heimatmarkt zurückziehen. Dass da in Deutschland wenigstens eine heimische Bank mit weltweitem Netzwerk bestehen bleiben ...
Stuttgart (ots) - Der 500-Euro-Schein ist eine aussterbende Art. Zwar bleiben die in Umlauf befindlichen Banknoten unbegrenzt gültig, aber Nachschub wird es von den Notenbanken ab kommender Woche nicht mehr geben. Kritiker sehen in der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) den Anfang vom Ende der Bargeldversorgung. Aber die Argumente für die Abschaffung ...
Stuttgart (ots) - Voller Körpereinsatz gefragt: Im Rahmen des 26. Internationalen Trickfilm Festivals (ITFS) verlängern Breuninger und das ITFS die GameZone mit einer virtuellen Multiplayer- Spielstätte, der Hologate Area. In der Sportabteilung des Stuttgarter Flagship-Stores stehen alle Zeichen auf Gaming: Hologate ist das Highlight der diesjährigen ITFS-GameZone und bringt den Trend Virtual Gaming in die ...
Stuttgart (ots) - Mit ihrer Forderung, die Dienstaufsicht über den Arbeitsschutz in Baden-Württemberg vom Umweltministerium in ihr Ressort zurückzuholen, stößt Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) auf Ablehnung bei Umweltminister Franz Untersteller (Grüne). "Eine Verlagerung der Dienstaufsicht würde einen großen bürokratischen Aufwand ...
Stuttgart (ots) - Parteien haben keinen Anspruch auf Spenden, also nach Paragraf 516 des Bürgerlichen Gesetzbuches auf eine Schenkung ohne Gegenleistung. Gerade das Grundgesetz, wonach Parteien bei der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken - und ihnen diese Aufgabe wirtschaftlich ermöglicht werden soll -, ermahnt Unternehmens- und Lobbyspender zur Zurückhaltung. Es geht nicht zuletzt um politische ...
Stuttgart (ots) - Dass CDU/CSU, SPD und FDP vor 25 Jahren den Startschuss für die Pflegeversicherung gaben, war eine sozialpolitische Großtat. Seither hat die Versicherung vielen Menschen geholfen und ein breit gefächertes Leistungsangebot aufgebaut. Doch gute Pflege steht und fällt damit, dass sich viele qualifizierte Kräfte für diesen Beruf entscheiden. Dabei kommt es auch darauf an, sie angemessen zu bezahlen. Um ...
Stuttgart (ots) - Früher hat Wladimir Selenski, der ukrainische Komiker, die politische Realität als Vorlage für seine brillante Satiresendung genutzt. Seit Sonntag ist die Satire nun die Vorlage für die politische Realität in der Ukraine. Der Komiker hat sich in eine herausfordernde Lage manövriert: Da er sich als Alles und Nichts gab und damit punktete, weil ...
Stuttgart (ots) - Die Kontrahenten verbeißen sich im Deutungskampf. Da wäre es richtig, dass der Kongress einen möglichst kompletten Einblick in Muellers Resultate erhält. Auch dem Justizminister ist nicht vorbehaltlos zu vertrauen. Und Muellers Erkenntnisse liefern keinen Persilschein: Er listet gravierende Versuche Trumps auf, die Russland-Ermittlungen zu ...
Stuttgart (ots) - Wie brüchig der aktuelle Frieden innerhalb der Bundesregierung im Blick auf die bevorstehenden Wahlen sein könnte, zeigt der Unmut in der Fraktion darüber, dass nun ausgerechnet Seehofers Flüchtlingspolitik nicht mehr hart genug sein soll. Es stimmt, dass erste Entwürfe entschärft worden sind. Von einem weichgespülten Gesetz, das die ...
Stuttgart (ots) - Die Liste vergeblicher Demonstrationen ist länger als die Erfolgsgeschichte außerparlamentarischer Politik. Sie reicht von den Protesten gegen die Wiederbewaffnung in den 1950er Jahren bis zu den Massenaufmärschen gegen ein transatlantisches Freihandelsabkommen, das nicht am Widerstand gescheitert ist, sondern an den nationalistischen Prioritäten des US-Präsidenten Donald Trump. Der etablierte ...
