Stuttgart (ots) - Bei der konkreten Umsetzung von Spahns Impfstrategie hapert es aber gewaltig. Obwohl es schon sehr bald mit dem Impfen losgehen soll - der Minister stellt den 27. Dezember in Aussicht -, wissen die Länder nach wie vor nicht, an welchem Tag der Bund ihnen welche Impfstoffmenge liefert. Wie sie auf dieser Basis an Nicht-Auskunft Impftermine vergeben sollen, bleibt ein Rätsel. Recht eindeutig ist ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum EuGH-Urteil zu Abgasmanipulation Der Dieselskandal wird die Autobranche noch lange beschäftigen. Auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem lange erwarteten Grundsatzurteil keine Klarheit geschaffen, wie weit die Hersteller gehen durften. Immerhin - bei den neuesten Dieselfahrzeugen sind die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Drohnen-Blockade der SPD Mit der Entscheidung, die Bewaffnung der neuen Bundeswehr-Drohne zu blockieren, hat sich die SPD-Partei- und -Fraktionsführung von übergeordneten Interessen leiten lassen. Fraktionschef Rolf Mützenich wie auch die beiden Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen damit ein klares Signal für ein rot-rot-grünes Bündnis ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Forderung eines Einsamkeitsbeauftragten Als wenn es so einfach wäre, Einsamkeit politisch zu definieren. Um ihr so mit einer nationalen Strategie und obendrein einem staatlich Beauftragten auf den Leib zu rücken. Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, von Corona und Weihnachten aufgeschreckt, wollen sich der ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Lockdown an Schulen Nun ist der Lockdown von Schulen und Kitas also beschlossen - und er ist richtig so. Um zu verhindern, dass Todkranke kein Bett mehr im Krankenhaus bekommen, bleibt nur noch dieser radikale Schritt. Außerdem scheint das Opfer, das Familien mit dem Lockdown bringen müssen, auf den ersten Blick nicht allzu groß: Denn bei den Schließungen handelt ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Lockdown Auf die beschleunigte Ausbreitung des Virus folgt notgedrungen die Vollbremsung des öffentlichen Lebens in Deutschland. Die Entscheidung ist richtig. Großes Lob ist dennoch unangebracht. Spätestens Mitte November war klar, dass der Versuch mildere Mittel zu wählen zu wenig für das Virus war. Stets dauerte die Abstimmung von Bund und Ländern etwas zu ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum anstehenden Wahlkampf im Land: Wie man es nicht machen sollte, haben die Grünen gerade bei der verlorenen Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart demonstriert. Erst wurden sie überrascht vom Rückzug Fritz Kuhns, dann winkte politische Prominenz ab. Nur die Bezirksvorsteherin Veronika Kienzle wagte sich in den Wahlkampf - doch das reichte nicht, um das eigentlich ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausgangsbeschränkungen in Baden-Württemberg Jetzt also Ausgangsbeschränkungen am Tag, Ausgangssperre in der Nacht. Das gilt zwar erst einmal nur für wenige Bundesländer, aber die Richtung ist klar: Nach den Beratungen der Länder-Regierungschefs mit der Kanzlerin an diesem Wochenende werden auf Gesellschaft ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu EU-Finanzhilfe in der Krise:Die Europäische Zentralbank (EZB) hat geliefert - wieder einmal: Sie will 500 weitere Milliarden Euro in den Kampf gegen die Corona-Pandemie investieren und weitet ihn damit auf 1,85 Billionen Euro aus. Spätestens seit der Finanzkrise von 2008/2009 sind die Währungshüter zur Feuerwehr geworden. Manche Akteure an den Finanzmärkten, in ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Impfrisiken Bei den neuen Corona-Impfstoffen gibt es Risiken und Nebenwirkungen - wie bei jeder Impfung und jedem Medikament. Es gilt, Nutzen und Risiko sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Dabei dürfen mögliche Gefahren nicht kleingeredet werden. So wird etwa das Auftreten von Narkolepsie - einer unheilbaren Schlafkrankheit - bei mehr als Tausend Menschen mit ...
Stuttgart (ots) - Wo das Querdenken zur bloßen Quertreiberei missrät, sind Kollisionen mit Recht und Gesetz unvermeidlich. Querdenken kann auch ins Abseits führen, etwa in einen braunen Sumpf. Das lässt sich am Beispiel der gleichnamigen Organisation besichtigen, die in Stuttgart zu Hause, aber längst ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu den Querdenkern: Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Protest-Bewegung "Querdenken 711" und ihre weiteren Ableger in Baden-Württemberg - und das ist gut so! Das ist ein Beispiel, dem viele in Deutschland folgen sollten. Zu oft unterwandern Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger, Antisemiten und Rechtsextremisten die Corona-Protestler. Die machen ...
Stuttgart (ots) - Dass jetzt der Inlandsgeheimdienst im Südwesten die regionale Querdenker-Szene beobachtet, ist auch Mahnung und Warnung für alle politischen Entscheider. Bis heute finden all jene oft bei den Protestlern ein Ohr, die sich wegen der Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer beruflichen und wirtschaftlichen ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu harter Lockdown rückt näher All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisenpolitik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich zu einfach. Bayern weist seit Beginn der Krise erschreckend schlechte Werte aus. Weltweit mussten die ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum harten Lockdown All das Verschwörungs- und Verfassungsbruch-Gerede, das die Corona-Krisen-Politik von Anfang an begleitet, ist dummes Zeug. Aber die Viel-Einschränken-hilft-viel-Vorbeter der Nation wie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder machen es sich zu einfach. Bayern weist seit Beginn der Krise erschreckend schlechte Werte aus. Weltweit mussten die ...
Stuttgarter Zeitung (ots) - Der Landtagswahlkampf ist schon länger im Gang, gerade auch zwischen Grünen und CDU, den vermeintlichen Regierungspartnern. Lange haben sie es geschafft, Kompromisse zu finden, wenn auch oft von dürftiger Natur. Da lässt es aufhorchen, wenn sich die Grünen öffentlich zu einem Partnerwechsel bekennen - bei unklarer Mehrheitsperspektive. Und das, obwohl Ministerpräsident Winfried ...
Stuttgart (ots) - Es gibt wenig Zweifel daran, dass Israels Geheimdienst den iranischen Atomwissenschaftler Mohsen Fakhrizadeh getötet hat. Und es liegt nahe, dass die USA dies abgesegnet oder zugelassen haben. Das Kalkül ist so einfach wie brutal. Die Führung Teherans sitzt jetzt in einer Zwickmühle. Israel nutzt die letzten Tage Donald Trumps, um möglichst viel der Trump'schen Nahostordnung in die Biden-Zeit ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Bundestrainer Löw Wer immer glaubte, Joachim Löw ändere sich nach etwas mehr als 14 Jahren im Amt als Fußball-Bundestrainer in einer seiner schwerste Krisen, den belehrte einer am Montagmittag eines Besseren: Joachim Löw selbst. Denn Löw gab nun nicht den netten Jogi - er war am Montag der strenge Joachim. Er attackierte die DFB-Spitze, die Gesprächsinterna ...
Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Ausbau von Bahnhöfen im Südwesten: Die Planer von Projekten im Bereich Infrastruktur bei der Bahn müssen in langen Linien denken, es vergehen oft Jahrzehnte, bis Vorhaben verwirklicht sind. Da ist es richtig und konsequent, wenn das Verkehrsministerium im Land am Ausbau der Bahnhöfe festhält und nicht ...
Stuttgart (ots) - Kennen Sie Hermann Hesse? Auf die Frage reagieren viele in der CDU immer öfter mit einem gequälten Lächeln. Denn sie wissen genau, was danach kommt. Oft Zitiertes. Es ist das Dichter-Wort, wonach jedem Anfang ein Zauber innewohne, "der uns beschützt und der uns hilft, zu leben". Mitte Januar müssen sich die Christdemokraten auf einem virtuellen Parteitag entscheiden, was das für ein Anfang ist, der ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Besonders bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Schließlich droht durch Trumps Pläne erheblicher Schaden: ...
Stuttgart (ots) - Bewundernswert an den USA bleiben die Selbstreinigungskräfte ihrer Demokratie. Die Wucht, mit der der Kongress in seltener Einigkeit Präsident Donald Trump in den Arm fällt und dessen unsinnigen Befehle zum Abzug gut eines Drittels der US-Soldaten aus Deutschland erst einmal stoppt, ist ein schönes Beispiel dafür. Das eröffnet eine große Chance: für die USA, die Nato, Deutschland - auch für die ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Bernd Pischetsrieder startet mit einem Makel als Aufsichtsratschef von Daimler: Er ist nur zweite Wahl. Denn eigentlich hatte das Kontrollgremium schon eingefädelt, dass der frühere Konzernchef Dieter Zetsche den Job übernimmt. Doch Zetsche hatte im September hingeschmissen, weil Investoren ihm vorgeworfen hatten, dass er den Konzern zu spät in Richtung Elektromobilität ausgerichtet ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Wer sich die Rolle der Bundeswehr in Nato-Einsätzen anschaut, sieht viele Kommandoposten, viel Logistik, Sanität, Ausbildung. All das wird gebraucht. Aber es fällt auf, dass die Kärrnerarbeit immer den Verbündeten bleibt. Deutschland hat sich gegen den Kauf von F-35-Kampfflugzeugen und für zwei Retro-Modelle als Ersatz für seine Tornado entschieden. Auch solche Entscheidungen schaffen Lücken. In der gemeinsamen Verteidigung - und nicht ...
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Man stelle sich vor, was passiert wäre, hätte Grün das Stuttgarter Rathaus souverän gegen den CDU-Kandidaten verteidigen können. Natürlich hätte Kretschmann dann das Ergebnis als Nachweis grüner Stärke und berechtigter Zuversicht vor der Landtagswahl am 14. März nächsten Jahres vermarktet. Doch Stadt und Land sind im Fluss. Winfried Kretschmann bemüht daher den Hinweis, dass ...
Stuttgart (ots) - Der Umwelt ist auch wenig geholfen, wenn die Menschen in Deutschland nun vermehrt Papiertüten verwenden, für deren Herstellung weit mehr Energie benötigt wird als für eine Plastiktüte. Und auch künftig werden Menschen beim Einkaufen ihren Mehrwegbeutel aus Baumwolle vergessen, dessen Produktion die Umwelt zunächst noch stärker belastet. Sammeln sie solche Beutel dann zu Hause, ist niemandem geholfen. Der Gedanke, dass von Fall zu Fall auch die ...
Köln. (ots) - Die Vorsitzenden der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, haben sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Ein Verbot der AfD würde nur die Hülle treffen, nicht die Gedankenwelt dahinter", sagte Walter-Borjans vor dem Parteitag der AfD in Kalkar in einem gemeinsamen Interview von ...
