Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Storys zum Thema Verordnung
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Chaos am BER: Diese Rechte haben betroffene Passagiere
Berlin (ots) - Weil die Schalter für den Check-in nicht ausreichend mit Personal besetzt waren, kam es am vergangenen Wochenende zu etlichen Problemen am Berliner Flughafen BER. Berichten zufolge mussten die anwesenden Passagiere stundenlang für die Aufgabe ihres Gepäcks warten und verpassten in der Folge ihre Flüge. Auch in den Folgetagen beklagten sich Betroffene auf den sozialen Medien erneut über "endlose ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Neues Rechtsgutachten: Hartz IV Regelsatz verfassungswidrig / Breites Bündnis fordert mindestens Inflationsausgleich
Berlin (ots) - Nach einem aktuellen Gutachten der Rechtswissenschaftlerin Professorin Anne Lenze ist die zum 1.1.2022 geplante sehr geringe Erhöhung der Regelsätze verfassungswidrig. Angesichts der Entwicklung der Lebenshaltungskosten verpflichte das Grundgesetz den Gesetzgeber, die absehbare Kaufkraftminderung ...
mehrLieferkettengesetz: Gastbeitrag von Rechtsanwalt Holger Hembach zu den Auswirkungen für kleine Unternehmen
mehrNeues Gesetz schützt Humanist*innen und Nicht-Religiöse vor verhetzenden Beleidigungen
Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
mehr"Pandora Papers": Giegold (Grüne/EFA) kritisiert Halbherzigkeit bei der Bekämpfung von Steueroasen
Bonn/Berlin (ots) - Nach der Veröffentlichung der "Pandora Papers" zu versteckten Geldern in Steueroasen hat der finanzpolitische Sprecher von B`90/Grüne im Europaparlament Sven Giegold seine Forderungen nach mehr Transparenz im Steuerwesen bekräftigt. Die Weltgemeinschaft habe in den letzten Jahren immer wieder ...
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Mitteldeutsche Zeitung zu den "Pandora Papers"
Halle/MZ (ots) - Die OECD schätzt, dass ungefähr elf Billionen Dollar weltweit zur Steuervermeidung in Briefkastenfirmen geparkt sind, andere Schätzungen gehen vom Dreifachen aus. Geld, auf das eigentlich Steuern für solche Dinge wie Pandemiebekämpfung oder Klimaschutz abgeführt werden müssten - was jedoch nicht geschieht. Die "Pandora-Papers" offenbaren, dass zu viele zu gut am System der Steuerhinterziehung ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Charlotte Eismanufaktur: Investorenprozess biegt auf die Zielgerade ein – Gespräche mit mehreren Interessenten
Ein DokumentmehrMarcus Reinberg bezieht Stellung: Anti-Geldwäsche Gesetz erlaubt Diskriminierung von Bankkunden
Hamburg (ots) - Das Gesetz zur Bekämpfung von Geldwäsche (GwG) soll ermöglichen, gemeinsam mit internationalen Partnern gegen kriminelle Aktivitäten vorzugehen. Ein potenzieller Missbrauch durch die Beteiligten ist bisher aber nicht geregelt - das zieht nun Konsequenzen für den ausländischen Kunden einer Hamburger Bank mit sich. Deutsch-pakistanischer Kunde der ...
mehrBundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Faires Inkasso mit Verantwortung: Der Code of Conduct des BDIU tritt in Kraft
Berlin (ots) - Zum 1. Oktober tritt der Code of Conduct für faires und verbraucherfreundliches Inkasso in Kraft. Auf diesen Verhaltenskodex haben sich die Inkassounternehmen des Branchenverbands BDIU einstimmig verständigt. Wer fällige Rechnungen trotz erhaltener Mahnungen nicht bezahlt, muss damit rechnen, Post von einem Inkassodienstleister zu erhalten. "Viele ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Iveco zieht Morelo mit Wohnmobil Home 78L in den Abgasskandal hinein / Dr. Stoll & Sauer mit nächster Klage
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Auch Wohnmobil Flair 800i CEBW von Niesmann + Bischoff im Abgasskandal von Iveco verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht nächste Klage ein
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Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Hersteller McLouis mit Wohnmobil Nevis 880 im Iveco-Abgasskandal verwickelt / Dr. Stoll & Sauer reicht Klage ein
mehrLUTOP Datenschutz Akademie GmbH
Lutop Erfahrungen - Elmar Sommerfeld berichtet über Datenschutz und Verbraucherschutz
Essen (ots) - Das Erheben und Verarbeiten von personenbezogenen Daten im Internet macht es notwendig, dass kleine und mittelständische Unternehmen die Themen Datenschutz und Verbraucherschutz stärker in den Fokus nehmen. Zusätzliche Herausforderungen ergeben sich aufgrund der Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetz. Mit langjähriger ...
mehrDie Scope Hamburg GmbH bewertet die Bonität des Erftverbands Körperschaft des öffentlichen Rechts mit A+ / Der Ausblick für das Rating ist stabil
Hamburg (ots) - Der Erftverband verfügt über ein geringes Geschäftsrisiko. Wesentliche Treiber der Beurteilung sind der interkommunale hoheitliche sondergesetzliche Auftrag, exklusiv die Abwasserbehandlung und eine ausreichende Rohwasserbereitstellung im Verbandsgebiet sicherzustellen sowie die ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Scholz und FIU
Halle/MZ (ots) - Scholz verweist darauf, dass er in seiner Amtszeit die Zahl der Beschäftigten bei der FIU deutlich erhöht hat - von 165 auf 469. Perspektivisch sollen es mehr als 700 Stellen sein. Das ist richtig - ebenso wie der Hinweis, dass bereits Scholz' CDU-Vorgänger im Finanzministerium, Wolfgang Schäuble, die in Fachkreisen umstrittene Entscheidung getroffen hat, die Kompetenzen der FIU vom Bundeskriminalamt ...
mehrVersicherung made in Brandenburg - Teltower Digitalversicherer Verti „Deutschlands bester Versicherer 2021“
Große Freude bei den rund 550 Mitarbeitenden der Verti Versicherung AG mit Sitz im brandenburgischen Teltow: Zum zweiten Mal in Folge wurde das Unternehmen in der Kategorie „Lebensversicherung“ durch ein unabhängiges ...
mehrFrüherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien
Osnabrück (ots) - Früherer Präsident des Bundesfinanzhofs bemängelt Steuerpolitik der Parteien Mellinghoff: Im Steuerrecht wird "immer nur herumgeflickt" Osnabrück. Der frühere Präsident des Bundesfinanzhofs (BFH), Rudolf Mellinghoff, bemängelt die Steuerpläne der Parteien zur Bundestagswahl und fordert eine echte Steuerstrukturreform, damit das Steuerrecht ...
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Deutsches Institut für Menschenrechte
Rechte von Menschen mit Behinderungen / Menschenrechtsinstitut begrüßt Verabschiedung des Berliner Landesgleichberechtigungsgesetzes
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die heute beschlossene Neufassung des Landesgleichberechtigungsgesetzes durch das Berliner Abgeordnetenhaus. "Das neue Landesgleichberechtigungsgesetz ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung von Menschen mit Behinderungen in ...
mehrVeranstaltung: IP-Management - Aktuelle Themen und Entwicklungen
München (ots) - Fest etabliertes Veranstaltungsformat findet nach zwei Jahren erneut im Münchner Künstlerhaus statt Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für das Management von Innovationen und geistigem Eigentum (engl.: Intellectual Property, kurz: IP), veranstaltet am 28. September 2021 ab 15 Uhr gemeinsam mit dem Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) erneut ein Fachevent in München zu aktuellen ...
mehrVideokonferenzen: Experten empfehlen Umstieg auf DSGVO konforme PANConference
Hamburg (ots) - Viele im Markt befindliche Videokonferenzlösungen ermöglichen keine DSGVO konforme Videokonferenzen, da Anbieter wissentlich und unwissentlich Daten an Dritte ausleiten, Daten im Ausland speichern oder in den Datenschutzvereinbarungen die DSGVO nicht erkennen lassen. Experten für IT-Sicherheit und Digitalisierung empfehlen deshalb einen Umstieg auf ...
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung: Hinweise zum Umgang mit Geimpften und Genesenen im Betrieb
Berlin (ots) - Müssen geimpfte oder genesene Beschäftigte die Regeln zum Schutz vor einer SARS-CoV-2-Infektion bei der Arbeit weiter einhalten? Die jüngsten Änderungen der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung, die zum 10. September 2021 in Kraft getreten sind, ermöglichen Ausnahmen für diese Gruppen. Die gesetzliche Unfallversicherung gibt Hinweise, welche ...
mehrSteigende Immobilienpreise, Inflation und Renten-Dilemma: Sind wir die Generation Miete?
mehrMitteldeutsche Zeitung zu EU und Polen
Halle/MZ (ots) - Es geht um richtig viel Geld. 57 Milliarden Euro sind aufgerufen. Die Kommission begründet ihre Blockade inzwischen mit der ungeklärten Rechtslage in Polen. Dort nämlich soll das Verfassungsgericht auf Antrag der Regierung entscheiden, ob nationale oder europäische Regeln Vorrang haben. Erwartet wird eine Absage an das EU-Recht. Das wäre die Kernschmelze der Union. Denn ohne ein gemeinsames Recht ...
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PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Vermietung von Wohnraum verliert an Attraktivität
mehrRogert & Ulbrich Rechtsanwälte
Audi zu Rücknahme eines Porsche Cayenne 4.2l verurteilt I Rogert & Ulbrich erstreitet weiteren großen Erfolg im Diesel-Abgasskandal
Erkrath (ots) - Es steht inzwischen außer Frage, dass auch die von der Audi AG entwickelten und produzierten 8-Zylinder-Dieselmotoren vom Abgasskandal betroffen sind. Unterlagen des Kraftfahrt-Bundesamts zufolge, konnte dieses bereits 2018 an verschiedenen Fahrzeugen der Audi und Porsche AG mit 4,2l-Dieselmotor und ...
mehrEinhundert Tage MDR für Medizintechnik: Innovationen werden gebremst
Berlin (ots) - Die europäische Medizinprodukteverordnung (MDR) ist am 2.9.2021 seit 100 Tagen gültig. Dabei werden die Teilerfolge der MDR von komplexen, oft widersprüchlichen und nicht eindeutigen Regelungen überschattet. In einer ersten Zwischenbilanz warnt die Medizintechnik im Deutschen Industrieverband SPECTARIS vor den innovationshemmenden Auswirkungen der ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zum Impfstatus
Halle/MZ (ots) - Soll der Arbeitgeber aber den Corona-Impfstatus von Arbeitnehmern abfragen dürfen? Die Antwort auf diese Frage ist kompliziert. Manch einer will seinem Arbeitgeber lieber nicht erzählen, dass er ungeimpft ist. Doch Druck darf der Arbeitgeber nicht ausüben. Zugleich gilt aber, dass optimaler Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Zeiten der Pandemie ein hohes Gut ist. Dieser ließe sich einfacher ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Untermieter blieb / Er schuldete dem Eigentümer eine Entschädigung für ganzes Objekt
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oberster Gerichtshof Brasiliens: Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte
Wegweisende Entscheidung über indigene Landrechte: - Oberster Gerichtshof Brasiliens befindet über den „Marco Temporal“ - Demarkierung von 250 indigenen Gebieten mit 11 Millionen Hektar gefährdet - Die Entscheidung wird als Präzedenz-Fall für alle zukünftigen Demarkierungsprozesse dienen Der Kampf um ihr Land ist für die indigenen Völker Brasiliens ...
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