Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Verordnung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
"Berliner Morgenpost": Probleme für Straßenverkehr - Kommentar von Marc R. Hofmann zur Cannabis-Freigabe
Berlin (ots) - Mit der Unterschrift der amtierenden Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in Vertretung von Frank-Walter Steinmeier ist es Realität geworden: das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. Schon ab Ostermontag ist der Besitz und Anbau der Droge damit zumindest in engen Grenzen für ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrSachsen-Anhalt/Sicherheit/AfD / Behörden prüfen Entwaffnung von AfD-Mitgliedern in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Landesverwaltungsamt lässt flächendeckend die Entwaffnung von AfD-Parteimitgliedern prüfen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe), der ein entsprechendes Schreiben an alle lokalen Waffenbehörden im Bundesland vorliegt. Betroffen sind demnach auch Mitglieder der AfD-Jugendorganisation ...
mehrPassagierrechte bei AUA Streik Ostern
Wien (ots) - Rund 50.000 Passagiere sind von den 400 abgesagten Flügen betroffen- Rechte nach EU Fluggastrechte Verordnung 261/2004 Anspruch auf Ausgleichszahlung Die EU-VO 261/2004 sieht bei Flugausfällen je nach Länge der Flugstrecke Ausgleichszahlungen in der Höhe von 250 €, 400 € oder 600 € vor, wenn der Flug weniger als 14 Tage vor dem Abflug kurzfristig annulliert worden ist. Nur wenn außergewöhnliche ...
mehr75 Jahre Verfassung: "Wie gut ist unser Grundgesetz?"
mehr
Deceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne: Jedes Fenster zählt
Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Unter dem Slogan „Jedes ...
Ein DokumentmehrJedes Fenster zählt: Deceuninck startet neue Nachhaltigkeits-Kampagne
Deceuninck schlägt mit der Marken-Kampagne „Jedes Fenster zählt“ ab April 2024 einen neuen Weg in der Kommunikation ein, seine Nachhaltigkeitsstrategie breiter bekannt zu machen. Der Slogan „Jedes Fenster ...
Ein DokumentmehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen
Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...
mehrBaker Tilly mit zweistelligem Wachstum in Deutschland und auf weltweiter Ebene
Düsseldorf (ots) - - In Deutschland wächst Baker Tillys Umsatz um 13,8 Prozent auf 219,5 Millionen Euro. Die Mitarbeiterzahl steigt auf 1.500 - Weltweiter Umsatzanstieg um elf Prozent auf 5,2 Milliarden US-Dollar mit 43.000 Mitarbeitenden in 141 Ländern Baker Tilly setzt seinen langjährigen Wachstumskurs auf nationaler wie internationaler Ebene fort: In Deutschland ...
mehrEU-Lieferkettengesetz: Ein Meilenstein für Nachhaltigkeit in der Wirtschaft / Synesgy Plattform von CRIF ist global verfügbar, so dass auch komplexe Lieferketten abgebildet und bewertet werden können
Hamburg (ots) - - Einigung der EU-Länder auf Lieferkettengesetz: Unternehmen müssen Menschenrechts- und Umweltstandards entlang ihrer Lieferketten sicherstellen. - EU-Lieferkettengesetz ergänzt und verschärft nationale ...
mehrBerliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink
Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...
mehr
Berliner Morgenpost: Ein elendes Gewürge / Leitartikel von Julia Emmrich zum Cannabis-Gesetz
Berlin (ots) - Grünes Licht für die Legalisierung: Die Länder haben das umstrittene Cannabis-Gesetz der Ampel im Bundesrat passieren lassen. Also Ende gut, alles gut? Nein. Wer jetzt jubelt, muss eines wissen: Das Gesetz hat zwar diesen Freitag überlebt; ob es das kommende Jahr übersteht, ist dagegen höchst unwahrscheinlich. Die Unionsparteien haben bereits ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Vermieter: „Wir brauchen einen ‚Bezahlbares-Wohnen-Vorbehalt‘“
VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Auswirkungen von Klimaschutzauflagen auf das bezahlbare Wohnen prüfen. 2. Rund 40 Milliarden Euro müssen in Mecklenburg-Vorpommern bis 2045 in die energetische Sanierung von Wohngebäuden investiert werden. 3. Die Bezahlbarkeit von Wohnraum ist eine grundlegende Voraussetzung für den sozialen Frieden in den Wohnquartieren. 26/2024 ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren
mehrRoutenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen
Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler / 10 Prozent Schadensersatz für Carado-Wohnmobil
mehr
Bundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Ein DokumentmehrKI-Gesetz
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - flexibel genug aus, um sich neuen ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
mehrSachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Gemischte Verhältnisse / Immobilie war gleichzeitig geschäftlich und privat vermietet
mehr
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Brennbare Fassade / Behördliche Anordnung richtet sich gegen Eigentümergemeinschaft
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Keine Bindungswirkung / Immobilie wurde in der Vorschenkung zu hoch bewertet
mehrEU-Führerscheinrichtlinie: ACV begrüßt Entscheidung gegen verpflichtende Gesundheitschecks
mehrKeine verpflichtende Gesundheitschecks: EAC begrüßt EU-Führerschein-Entscheidung
Brüssel (ots) - Um die hohe Zahl von Verkehrstoten zu senken, hat die EU-Kommission eine Überarbeitung der Führerscheinrichtlinie vorgeschlagen. Der neue EU-Führerschein soll die Straßenverkehrssicherheit verbessern, Freizügigkeit sicherstellen, Anforderungen harmonisieren und den grünen und digitalen Wandel in der EU fördern. Mithilfe strengerer Anforderungen ...
mehrRDA Internationaler Bustouristik Verband
Falsche Lehren aus der Pandemie | Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor
Pressemitteilung Falsche Lehren aus der Pandemie Führende Verbände legen Industrieposition zur Revision der Pauschalreiserichtlinie vor – Geplante Änderungen schmälern Attraktivität der Pauschalreise und gefährden Tourismus im In- und Ausland ...
Ein DokumentmehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck und Frank - 50 Jahre Qualität
Ein halbes Jahrhundert exzellente Zusammenarbeit – Frank Fensterbau und Deceuninck können ein goldenes Jubiläum feiern. Schon seit 1973 ist das Familienunternehmen Partner von Deceuninck und hat im Laufe der ...
Ein Dokumentmehr