Stuttgart (ots) - Die Reform kommt über gute Ansätze nicht hinaus. Das neue Institut für Qualitätssicherung in der Medizin etwa leidet an dem Konstruktionsfehler, dass Lobbygruppen dort zu viel Einfluss haben sollen. Das dient kaum dem Wohle der Patienten. Denen wäre auch mehr geholfen, hätte die Koalition nicht vor allem Beitragsarithmetik betrieben, sondern gefragt, ob die Belastung durch Zuzahlungen angemessen ...
Regensburg (ots) - Von der Leyen will den Dienst attraktiver machen. Doch sie muss auch Fragen zur Ausrüstung beantworten. Eines muss man der neuen "Mutter der Truppe", Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, lassen: Sie prescht medienwirksam mit neuen Ideen nach vorn und lässt sich dabei nicht so ...
Bremen (ots) - Glaubwürdig von Benjamin Lassiwe Erzbischof Reinhard Kardinal Marx war schon immer ein profilierter Sozialethiker. In seinem Buch "Das Kapital" warnte er vor den Gefahren einer entfesselten Marktwirtschaft - wie auch Papst Benedikt XVI. in seiner Sozialenzyklika "Caritas in veritate". So ist es nicht ...
Köln (ots) - Die frühere evangelische Bischöfin Margot Käßmann hat die katholische Kirche aufgerufen, Martin Luther wenn schon nicht als "Lehrer der Kirche", so doch zumindest als "Lehrer des Glaubens" anzuerkennen. "Luther würde dann nicht mehr als trennende Figur stilisiert", sagte die Botschafterin für das ...
Bremen (ots) - Überfüllte Hörsäle, marode Schulen, mit Kunstgriffen hochgerechnete Kita-Plätze. Das ist die Lage in der "Bildungsrepublik Deutschland", sechs Jahre nachdem die Kanzlerin selbige ausgerufen hat. Aber auch die am Montagabend von den drei Parteichefs Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel vereinbarte Aufteilung der Bildungs-Milliarden wird ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im Schnelldurchlauf will die Bundesregierung ein Gesetz durchpauken, das Millionen Versicherungskunden betrifft. Populär ist das sicher nicht, denn es beschert vielen Kunden voraussichtlich erhebliche Einbußen. Trotzdem ist das, was bisher vom Inhalt dieses Pakets bekannt ist, eine ausgewogene Lastenverteilung. Dies alles dient der Stabilität einer ...
Stuttgart (ots) - Die Ukrainer haben eine klare Botschaft gesendet. An den Westen. An Russland. Macht uns nicht zum Spielball eurer Interessen, rufen sie. Gebt uns Spielraum, selber über unsere Zukunft zu entscheiden. Das Wahlergebnis ist trotz der bitteren ostukrainischen Probleme so eindeutig ausgefallen, dass es Russland schwerfallen dürfte, sie nicht anzuerkennen. Präsident Wladimir Putin wird wissen, dass es auch ...
Cottbus (ots) - Das nach langen Geburtswehen unter Dach und Fach gebrachte Rentenpaket ist kein politisches Ruhmesblatt. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass man den Widerstand in den Reihen der Union bei der gestrigen Schlussabstimmung nur noch mit der Lupe finden konnte. Augen zu und durch, dürften sich die allermeisten Kritiker am Ende gesagt haben. ...
Düsseldorf (ots) - In Umfragen befürworten 80 Prozent der Bürger das Rentenpaket der großen Koalition, darunter auch auffallend viele jüngere Leute. Warum? Weil sie ihren Müttern und Vätern von Herzen bessere Renten gönnen. Aber dass sie selbst dafür im Rest ihres noch langen Erwerbslebens spürbar höhere Rentenbeiträge bezahlen müssen und ihre eigene Rente ...
Bremen (ots) - Im Verkehrsministerium wächst die Einsicht, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, so wie sie Alexander Dobrindts Amtsvorgänger Peter Ramsauer auf den Weg gebracht hat, nicht funktionieren wird. Also Kurskorrektur: Die Wasser-und Schifffahrtsämter, die Ramsauer schließen wollte, arbeiten weiter, und die Spezialisierung in ...
Bremen (ots) - Wohltaten zu beschließen, ist sicher mit das Schönste, was das ansonsten oft undankbare Politikerleben zu bieten hat. Dass vom beschlossenen Rentenpaket vergleichsweise wenige profitieren und außerdem ein hoher Preis dafür zu zahlen ist - noch dazu aus der falschen Kasse: wen kümmert's. Abschlagsfreie Rente ab 63 und Mütterrente - sie sind jetzt in der Welt. Die wirklich wichtigen Probleme in der ...
Stuttgart (ots) - Die Unfallzahlen alarmieren: Die Zahl der ums Leben gekommenen Biker hat sich bis Ende April im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt. Die Zahl der Neuzulassungen motorisierter Zweiräder steigt weiter an - auch dank immer mehr Senioren, die zahlungskräftig und noch voller Tatendrang sind. Besonders beliebt sind inzwischen Motorräder der Leistungsklasse von 26 bis 37 kW, die 2,5 Mal häufiger zugelassen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Sicherheit ist nie perfekt. Das gilt auch für Kapitalanlagen. So hat die Bundesregierung den Schutz für Kleinanleger vor risikoreichen Finanzprodukten nun erhöht. Als Reaktion auf die Pleite der Windfirma Prokon verschärfen Finanzminister Wolfgang Schäuble und Verbraucherminister Heiko Maas die Anforderungen für Firmen: In ihren Verkaufsprospekten sollen sie mehr Informationen liefern, außerdem ...
Stuttgart (ots) - "Weil deutsche Gerichte, wie sollte es auch anders sein, bei der Frage, wer denn nun Anspruch auf Hartz IV hat, immer wieder zu gegensätzlichen Urteilen kommen, dürfte der Luxemburger Zungenschlag zur Klärung der rechtlichen Lage demnächst beitragen. Und doch bleibt eine spannende Frage bis auf weiteres unbeantwortet: Wird der EuGH bei unterstelltem Sozialmissbrauch einer grundsätzlichen ...
Cottbus (ots) - Das Zweckbündnis aus Union und SPD hat ihr wohl einziges, großes Projekt jetzt vollendet: die umstrittene Rentenreform. Ein Kraftakt. Denn die gegenseitigen Drohungen über ein Scheitern des Vorhabens haben in den letzten Wochen das schwarz-rote Koalitionsklima erheblich belastet. Am Freitag wird ...
Stuttgart (ots) - Dass die Fraktionschefs der großen Koalition strittige Fragen des Rentenpakets erst kurz vor der Abstimmung klären konnten, wirft kein gutes Licht auf das Vorhaben. Nach alter Manier wurde um Zugeständnisse bei der Rente mit 63 gefeilscht. Jede der drei Parteien konnte noch einige Wünsche durchsetzen - die Kosten trägt ja der Beitragszahler. Union und SPD einigten sich, in welchem Umfang Zeiten der ...
Stuttgart (ots) - Immer mehr Kinder erblicken in nichtehelichen Partnerschaften das Licht der Welt. Das mag man bedauern, ist aber so. Der Gesetz¬geber ist mehr und mehr bereit zu akzeptieren, dass Familie dort ist, wo Menschen Verantwortung füreinander übernehmen. In diesem Sinne sollten Kassen auch den Kinderwunsch unverheirateter Paare unterstützen ...
Regensburg (ots) - Eine Kita wurde eröffnet. An der Hochschule der Bundeswehr in Neubiberg. Eigentlich wäre diese Nachricht nicht mehr als ein Bild im Lokalteil der Münchner Zeitungen. Doch Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist angereist, um den besonderen Stellenwert der Kinderkrippe ...
Halle (ots) - Halle. Können in Sachsen-Anhalt Verstorbene bald ohne Sarg bestattet und Urnen mit der Asche Angehöriger mit nach Hause genommen werden? Nach dem Willen der Opposition im Landtag soll dies möglich werden, Linke und Grüne planen eine umfassenden Reform des seit Jahrzehnten geltenden Bestattungsgesetzes des Landes. Das berichtet die in Halle ...
Stuttgart (ots) - Wenn die Regeln für die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung weiter verschärft werden, lässt sich das zumindest mit einem Argument rechtfertigen: Steuersünder hatten im vergangenen Jahrzehnt viele Gelegenheiten, um sich beim Fiskus zu offenbaren. Wer die Chancen nicht genutzt hat, muss künftig mehr zahlen. Richtig ist, dass die Selbstanzeige erhalten bleibt. Mit der Abschaffung hätte sich der ...
Bremen (ots) - Es ist nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Opposition, den Finger in die Wunde zu legen. Oder auf das, was mal zu einer Wunde werden könnte - die empfindsamen Stellen. Die gibt es bei der Krankenkassenreform durchaus. Auch Herum unken gehört natürlich zum politischen Geschäft - es ist nicht absehbar, wie sich die Krankenkassenbeiträge entwickeln werden. Die empfindsame Stelle wird zu ...
Stuttgart (ots) - Im Dezember strotzte der frischgebackene Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel noch vor Reformeifer. Ohne einen Neustart der Ökostromförderung - Stichwort: EEG 2.0 - sei der Erfolg der Energiewende in Gefahr. Bei der Reform werde er sich auch nicht von Interessenvertretern und selbst ernannten Energieexperten reinreden lassen, versprach Gabriel. Gemessen daran ist das Ergebnis seiner ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigungen waren vollmundig - erst im Wahlkampf, dann in den ersten Regierungswochen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) schwang sich auf, zum Retter der kleinen Leute, Händler und Mittelständler vor einem weiter explodierenden Strompreis zu werden. Erst deutete er die Chance einer kleinen Entlastung an, jetzt ist die Rede von stabilen Preisen ...
Bremen (ots) - Es hätte ein so schöner Kompromiss werden können. Ein Musterbeispiel für sachorientierte Politik, bei der das Interesse aller im Mittelpunkt steht und nicht Parteienstreit dominiert. Nach Gesprächen mit dem Landvolkverband hatten sich Koalition und Opposition im Niedersächsischen Landtag ohne großen Zinnober auf einen gemeinsamen Dünger-Antrag ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann den Schülervertretern nicht widersprechen: Die große Mehrheit an Löhrmanns rundem Tisch will nicht zum G9 zurück. Was nicht unbedingt heißt, dass sie es nicht irgendwann muss. Denn die öffentliche Unterstützung für das G8 bröckelt. Die Politik hat wichtige Korrekturen nicht entschlossen genug angepackt. Das rächt sich. Was ein erneuter ...
Bremen (ots) - Gestern hat der Ausbau der A7 bei Hamburg begonnen. Ärger gab es im Vorfeld vor allem wegen der geplanten Überdeckelung, und der war vorherzusehen. In Hamburg und anderswo werden Bürger meist erst in die Verkehrsplanungen eingebunden, wenn es zu spät ist. Allzu oft werden ihre Bedenken weniger ernst genommen als beispielsweise Umweltauflagen. Das muss nicht sein. Niedersachsen zeigt, wie es gehen kann. ...
Bremen (ots) - Als Politiker muss man selbstverständlich Nerven haben. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles aber hat mehr als das: ein erstaunlich strapazierfähiges Naturell. Nicht anders ist das Fazit zu erklären, das sie aus der Sitzung des Bundestagssozialausschusses zog. Die Anhörung habe gezeigt, dass sie auf dem richtigen Weg sei. Es gebe keinen Grund, etwas am Rentenpaket zu ändern. Politische Beobachter ...
Bremen (ots) - Das ist ja ein Ding: Da wachsen nur einsame Fundamente aus der Nordsee, keine einzige Mühle weit und breit - und trotzdem kassiert der Offshoreparkbetreiber Entschädigung für entgangene Erlöse für nicht erzeugten Windstrom. Das Energiewirtschaftsgesetz macht's möglich. Und wir Stromkunden bezahlen. Das zeigt wieder einmal, wie konfus die Politik ...
Bremen (ots) - Der Mann hat recht, in jedem einzelnen Punkt. Der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung fordert zu Recht mehr Sensibilität ein, mehr Aufklärung, mehr Hilfsangebote und allgemein mehr Unterstützung. Das ist alles richtig und kann gar nicht oft genug betont werden. Allein: Fromme Forderungen genügen nicht, es muss auch etwas getan werden - und das ...
Hannover (ots) - Griechenland und Portugal haben sich in der Euro-Krise etwas Luft verschafft. Dennoch sei die Krise nicht vorbei, meint der deutsche Spitzenkandidat für die Grünen im Europa-Wahlkampf, Sven Giegold. Im Interview mit der "Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe) aus Hannover sagte Giegold: "Seit 2008 ist ...
