Halle/MZ (ots) - Die vorübergehende Schließung der Bordelle hat in Sachsen-Anhalt zu einem Anstieg der illegalen Prostitution geführt. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung aus Halle (Dienstagsausgabe). Laut Bordellbetreibern aus Sachsen-Anhalt sind viele Frauen während des Arbeitsverbots in der Corona-Pandemie in Privatwohnungen ausgewichen und bieten ihre ...
Straubing (ots) - Dass es überhaupt möglich ist, Tätern und Täterinnen wie Jennifer W. den Prozess zu machen, liegt nicht zuletzt am Mut vieler Jesidinnen, die ihre Scham überwunden und sich bereiterklärt haben, bei den Behörden ihre Aussage zu machen und über ihr Martyrium zu berichten. Es ist aufgrund der räumlichen Distanz und der Zustände im früheren IS-Gebiet schwierig, Zeugen zu finden und Beweise zu ...
Osnabrück (ots) - Oberlandesgericht Oldenburg stärkt Wirtschaft gegenüber Abmahnindustrie den Rücken Kanzleien müssen Massen-Abmahnungen offenlegen - Osnabrücker Unternehmer auch in zweiter Instanz erfolgreich Osnabrück. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat Unternehmen gegenüber Abmahnverbänden und Kanzleien den Rücken gestärkt. Das OLG bestätigte in ...
Berlin (ots) - Zeiten der Regierungsbildung sind auch immer Zeiten für Forderungen - meistens nach mehr Geld, modernerer Ausstattung und vor allem mehr Personal. Auch Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik hat nun in diesen Chor eingestimmt. Eine Aufstockung von 18.000 auf 20.000 Vollzugsbeamte brauche ihre Behörde. "Schon wieder?", könnte man da fragen, denn der letzte Stellenzuwachs ist gar nicht mal so lange ...
Halle/MZ (ots) - Der Fluchtversuch des rechtsextremen Attentäters von Halle am Pfingstsonnabend 2020 hat für das Gefängnispersonal und die Verantwortlichen im Justizministerium von Sachsen-Anhalt disziplinarrechtlich keine Konsequenzen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Kreisverwaltung Wesel ist offenbar von Hackern angegriffen worden. Wie eine Sprecherin auf Anfrage der Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Donnerstagausgabe) mitteilte, sei es zu einem "betrügerischen Cyberangriff" gekommen, bei dem der Verwaltung ein finanzieller Schaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden sei. Über die Hintergründe des Angriffs schweigt sich die Weseler Kreisverwaltung aus. "Der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) veranstaltet gemeinsam mit der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) eine Menschenrechtsaktion zu den Olympischen Winterspielen 2022 in Peking, zu der wir Sie herzlich einladen: Am Freitag, den 22. Oktober 2021 von 14 Uhr bis 16 Uhr an der Fackelträger-Säule ...
Wien (ots) - Weigerung, Kurz und Co zu vernehmen, grenzt an Rechtsverweigerung Das Bezirksgericht Innere Stadt Wien hat einen Antrag auf Beweissicherung durch Vernehmung der Zeugen Kurz, Anschober, Nehammer und Platter zu den chaotischen Ereignissen in Ischgl am 13.3.2020 abgelehnt. Es sei gerichtsnotorisch, dass Zeugen sich je weiter zurückliegend Ereignisse betroffen sind, schlechter erinnern könnten. Dennoch sei das ...
Köln (ots) - Der libanesische Al-Zein-Clan aus Leverkusen operiert offenbar seit fast zwei Jahrzehnten vom Rhein aus als internationales Verbrechersyndikat. Dabei soll es unter anderem um Entführungen von Millionären im Libanon gehen, um dubiose Kontakte zu ehemaligen Geheimdienstlern, um Schmiergeldflüsse sowie ...
Bonn (ots) - Der Innenminister Brandenburgs Michael Stübgen (CDU) sieht den aktuellen Zustrom von Flüchtlingen aus Belarus nach Polen und Deutschland als Teil einer "hybriden Kriegsführung" durch den weißrussischen Machthabers Lukaschenko an. "Wir haben es hier, was das Lukaschenko-Regime betrifft, mit einer hybriden Kriegsführung zu tun, in der zigtausende ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Richterbund bemängelt fehlendes Bekenntnis zu gut ausgestatteter Judikative in Ampel-Gesprächen Bundesgeschäftsführer Rebehn kritisiert Sondierungsverhandlungen Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) kritisiert gegenüber der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) die mangelnde ...
Hamburg (ots) - In einem aktuellen Urteil vom 21. September 2021 - 6 U 184/19 - hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass Kreditverträge der Renault Bank fehlerhaft sind und eine vollständige Rückabwicklung nicht nur des Darlehensvertrags, sondern auch des ...
Deutschland (ots) - Eine Gruppe von gut 20 jungen Männern stürzt sich am Rande einer Demonstration auf einen 64-jährigen Mann, tritt und prügelt ihn so brutal, dass er einen Schädelbruch erleidet und wochenlang im Koma liegt. Er wird sein Leben lang unter Folgeschäden leiden. Einer seiner Begleiter bekommt Schläge ab, die ein Auge verletzen und er darauf fast erblindet. Ein Fall von empörender Brutalität, nah an ...
Berlin (ots) - Der Berliner Senat will das Landgericht für die Bewältigung der sogenannten Encrochat-Verfahren fit machen. Dazu soll es zeitnah drei bis fünf zusätzliche Große Strafkammern erhalten. Das sagte der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, der "Berliner Morgenpost". Am Gericht rechnet man ...
ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG
Straubing (ots) - Nachträglich ist es klar: Das zeitweilige Ausgehverbot war Unfug. Eine einzelne Person oder eine Familie auf der Straße stellten kein zusätzliches Infektionsrisiko dar. Wenn eifrige Ordnungshüter Menschen von den Parkbänken verjagten, war das rechtswidrig, stellte jetzt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) fest. Die Beraubung der Freiheit von Millionen Menschen war ein Verstoß gegen das ...
Karlsruhe/Leipzig (ots) - Heute hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) nach einer mündlichen Verhandlung über die Klage der Verbraucherzentrale Sachsen e.V. (VZS) gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig (SKL) entschieden. Im Rahmen einer Musterfeststellungsklage (MFK) hat das Gericht geurteilt zur ...
Am 22.09.2021 führte der Gesetzgeber einen neuen Straftatbestand zum Schutz vor verhetzenden Beleidigungen ein. Der neue Paragraf 192a Strafgesetzbuch benennt auch explizit Menschen, die aufgrund ihrer Weltanschauung oder (Nicht-)Religion Opfer von Hetze und Beleidigung sind. Berlin, 06.10.2021. Der Vorstand der ...
Notenmanipulation an der UDE Stellungnahme der Hochschulleitung An der Universität Duisburg-Essen (UDE) hat es mehrere Fälle von Notenmanipulation gegeben. Eine Mitarbeiterin der Universität, die Zugang zur zentralen Prüfungsdatenbank besaß, hat offenbar Noten nachträglich gegen Geldzahlungen verbessert. Betroffen ist die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät. Die UDE hat Strafanzeige gestellt, die ...
Verband der Automobil Tuner e.V. (VDAT)
Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.
Mainz (ots) - Erreichen Aktionen der Corona-Leugner-Szene eine neue Dimension? / "Report Mainz" am Dienstag, 5. Oktober, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Der mutmaßliche Täter von Idar-Oberstein, Mario N., stand bei seiner Tat vor zwei Wochen offenbar unter Alkoholeinfluss. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sponsoring der Olympischen Spiele in Peking: - Menschenrechtsorganisationen demonstrieren vor Allianz-Zentrale - Fordern deutliche Verurteilung des Völkermordes in Xinjiang - Sponsoring der Winterspiele darf nicht zum Sponsoring chinesischer Propaganda werden Die Allianz Group soll ihre Unterstützung der Olympischen Winterspiele in Peking 2022 aufgrund der ...
Wirtschaftsverband Deutscher Tanzschulunternehmen e.V.
Halle (ots) - Halle. Die Briefkontakte des inhaftierten Halle-Attentäters, Stephan B., werden ein Fall für die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe). Demnach ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg sowohl gegen den Rechtsterroristen als auch gegen einen ...
BLB - Bau- u. Liegenschaftsbetrieb NRW
Münster (ots) - Der Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Münster mit 640 Haftplätzen ist ein Meilenstein der baulichen Modernisierung des nordrhein-westfälischen Justizvollzugs. Heute setzte der Minister der Justiz von Nordrhein-Westfalen, Peter Biesenbach, den symbolischen ersten Spatenstich für dieses ...
