Köln. (ots) - Die Staatsanwaltschaft Köln ermittelt gegen 55 Beschuldigte wegen des Verdachts des Betrugs mit Corona-Tests. Insgesamt laufen derzeit nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" 33 Ermittlungsverfahren, betroffen sind mindestens 45 Teststellen. Eine genaue Schadenssumme steht noch nicht fest, ...
Halle (ots) - Von dem massenhaften Austausch mangelhafter Betonschwellen im Streckennetz der Deutschen Bahn ist Ostdeutschland besonders stark betroffen. In Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen müssen 47.700 derartige Bauteile ausgewechselt werden, wie eine Sprecherin des Konzern der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) sagte. Das ist mehr als ein Drittel der 137.000 Schwellen, die ...
Bonn/Papenburg (ots) - Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Gitta Connemann (CDU),fordert aufgrund der Energiekrise strukturelle Entlastungen für die Wirtschaft sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Jedes zweite Unternehmen sei bereits stark von den hohen Energiepreisen betroffen und ...
Halle (ots) - Merz muss aufpassen, dass seine harschen Attacken nicht gesellschaftlich spaltend wirken - ausgerechnet in dieser Energie-, Wirtschafts- und Sicherheitskrise, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ausgelöst hat. Zumal in seiner Rede nicht wirklich deutlich wurde, wohin der Parteichef mit der CDU inhaltlich steuern will. Ein bisschen mehr Programmatik und weniger Polemik wären in einer Zeit, in der viele Menschen im Land existenzielle Sorgen haben, ...
Halle (ots) - Man habe lediglich eine "Umgruppierung" beschlossen, erklärt Moskau und hält fest an der Fiktion von Normalität. Kremlchef Wladimir Putin verkündet weiterhin, Russland habe seit Kriegsbeginn "nichts verloren". Nichts verloren? Russlands Soldaten selbst sehen das inzwischen anders. Rund 50.000 von ihnen sollen inzwischen in der Ukraine ihr Leben gelassen haben, mehr als dreimal so viele wie in zehn Jahren ...
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Parteivorsitzende Friedrich Merz bekräftigt die Entscheidung seiner Partei, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu reformieren. Die Delegierten hatten bei ihrem 35. Parteitag in Hannover dafür gestimmt. Im phoenix-Interview erklärte Merz: "Wir wollen einen unabhängigen, auch vom Staat unabhängigen, aber bitte auch ...
Hannover/Bonn (ots) - Hannover/Bonn, 10. September 2022. Der Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, kritisiert im phoenix-Interview das Gendern im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und fordert mehr Transparenz im Auftrag der öffentlichen Sendeanstalten. "Wir erleben einen öffentlichen Rundfunk, der eine Reihe an ...
Osnabrück (ots) - Markus Söder: "Habeck und die Ampel riskieren bewusst einen Blackout" CSU-Chef verlangt Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2024 - Rettungsschirm für Unternehmen wie in Corona-Pandemie Osnabrück. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängt weiter auf einen Streckbetrieb für die verbliebenen drei Kernkraftwerke. Der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung Osnabrück. Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa. Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der ...
Osnabrück (ots) - Söder fordert mehr Geld vom Bund für Entlastungspaket Bayerischer Ministerpräsident hält Anrufung des Vermittlungsausschusses für möglich - "Bund muss deutlich mehr Geld drauflegen" Osnabrück. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält eine Anrufung des Vermittlungsausschusses für das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung nicht für ausgeschlossen. "Das halte ich für ...
Osnabrück (ots) - CDU-Parteitag: Markus Söder fordert "großes Signal der Geschlossenheit der gesamten Union" CSU-Chef will Union als Gegenentwurf der Ampel-Regierung präsentieren - "Haben Fehler hinter uns gelassen" - Lob für Merz Osnabrück. Vor seinem Auftritt beim CDU-Parteitag in Hannover hat CSU-Chef ...
Straubing (ots) - Ein ewiger Konflikt sind außerdem die Gehälter. Bisher verdienen Grund- und Mittelschullehrer viel weniger als ihre Kollegen an höheren Schulen. Nun werden viele sagen, sie verdienen trotzdem gut. Sicher. Aber wenn man die Gehälter nicht angleicht, werden sich potenzielle Lehrer immer fragen: Warum soll ich mir das antun, einen Beruf mit so viel pädagogischer Verantwortung - aber weniger Geld? Nun muss man fairerweise sagen, dass sich Piazolo und die ...
Halle (ots) - Durch die ausbleibenden Erdgaslieferungen aus Russland muss VNG derzeit sehr teures Erdgas am Markt zukaufen. Die Leipziger fungieren als eine Art Schutzschirm für ihre Kunden, die Stadtwerke, die weiter Lieferungen zu den vorher vereinbarten Konditionen erhalten. Aus diesem Grund macht VNG täglich Millionenverluste. Doch VNG hat mit dem Energiekonzern EnBW auch einen sehr finanzstarken Großaktionär, der in diesem Jahr dank hoher Profite mit Erneuerbaren ...
Halle (ots) - Die Queen ließ durch bloße Anwesenheit und warme Worte auch die Ärmsten im Land die vielen Jahre des wirtschaftlichen Kahlschlags in den 80er Jahren überstehen. Zuletzt brachte sie Zuspruch in den teils dramatischen Monaten der Pandemie. Und wahrscheinlich hat so mancher auch in der aktuellen Krise ein bisschen auf sie als Vorbild gesetzt: Wenn die Queen die Briten durch diese Zeit geleitet, dann kann schon nichts schiefgehen, so die weit verbreitete ...
Hannover/Bonn (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen, Bernd Althusmann, wirft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vor, die mittelständischen Betriebe angesichts der Energiepreisentwicklung im Stich zu lassen. "Wer über die abgeschaffte Energieumlage 25 Milliarden Euro auf dem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Tags der Wohnungslosen am 11.9. fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte eine gemeinsame Kraftanstrengung aller staatlichen Akteure beim Kampf gegen Wohnungslosigkeit. "Wohnungslose Menschen sind in Deutschland massiv in ihren Menschenrechten eingeschränkt, etwa in ihrem Recht auf Wohnen, auf Gesundheit, Privatsphäre oder auf ...
Köln. (ots) - Der Ökonom Hans-Werner Sinn, ehemaliger Präsident des ifo-Instituts, hat mit harschen Worten die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisiert, Atomkraftwerke nur als Notreserve vorzuhalten. "Das sind ganz gefährliche Experimente, die man gerade in Krisenzeiten nicht ...
Osnabrück (ots) - Vor CDU-Parteitag: Bundesvize Breher wirbt für Frauenquote "Haben zu wenige Frauen in der Partei" - Fraktionsvize Middelberg: "Frauenquote kein Hauptthema" Osnabrück. CDU-Bundesvize Silvia Breher hat für die Einführung einer befristeten Frauenquote auf dem Parteitag am Freitag in Hannover geworben: "Wir haben zu wenige Frauen in unserer Partei und sollten uns nun gemeinsam - Männer und Frauen - ...
Halle (ots) - Halle - In der Debatte über Verschwendung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk hält der sachsen-anhaltische Rechnungshofpräsident Kay Barthel die Möglichkeit zur Prüfung für begrenzt. "Wenn man ehrlich ist: Wir können da bisher bei der Prüfung des MDR nur an der Oberfläche kratzen und uns isoliert einzelne Aspekte heraussuchen", sagte er im ...
Bielefeld/Berlin (ots) - Das Signal, das Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit seiner Empfehlung zum Winterschlaf für energieintensive Betriebe gegeben hat, war fatal. Und es geht genau in die falsche Richtung. Die Politik muss die Energiekosten-Krise an der Wurzel bekämpfen und darf nicht an den Symptomen herumdoktern. Nach den Entlastungspaketen für Privathaushalte müssen jetzt auch die Unternehmen in den ...
Halle (ots) - Die Vermutung, dass die vermeintlich schöne neue Wasserstoffwelt weniger nachhaltig sein könnte gibt es allerdings schon lange. Zumal vieles bislang nur in der Theorie, in kleinem Maßstab oder zu horrenden Kosten funktioniert. Nach dem Markthochlauf dürften Skaleneffekte den Einsatz zwar gängiger und günstiger machen. Dennoch müssen wir bei der Verwendung von Wasserstoff ganz genau hinschauen. Viele potenzielle Exportländer verfügen nicht im Ansatz ...
Halle (ots) - Die Anhebung des Leitzinses am 21. Juli um einen halben Punkt kam zu spät und war zu wenig. Auch der jetzt beschlossene 0,75-Punkte-Schritt ist nur der Anfang eines Prozesses mit dem Ziel, die Inflation wieder einzufangen. Doppelt hilft, wer schnell hilft - die EZB führt jetzt die Umkehrung dieses Sprichworts vor: Wer langsam hilft, hilft nur halb. Die Anstrengung wird jetzt größer sein und sich länger hinziehen, als wenn die EZB früher eingegriffen ...
Straubing (ots) - Etliche sind einfach nur noch genervt, haben in diesen Zeiten anderes im Sinn und fürchten sich mehr vor der nächsten Stromrechnung als vor dem Virus. Und gerade deshalb ist das Infektionsschutzgesetz wichtig. Damit jene, die wirklich Schutz bedürfen, wenigstens noch ein Minimum erhalten. (...) Darüber hinaus werden viele Menschen vor allem auf sich gestellt sein. Stichwort Eigenverantwortung. Wurden ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Die NRW-Wirtschaft äußert scharfe Kritik an den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Atomkraftwerke nur als "Notreserve" einzuplanen. "Es ist völlig klar, dass wir den Streckbetrieb der Atomkraftwerke brauchen", sagte Kölns IHK-Hauptgeschäftsführer Uwe Vetterlein dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln/Bonn (ots) - Mitten in der Diskussion um eine Nachfolgelösung für das 9-Euro-Ticket wird der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) dem Tarifbeirat am kommenden Freitag eine Tariferhöhung für das kommende Jahr in zwei Stufen vorschlagen. Wie der Bonner General-Anzeigers erfuhr, machen die beiden Geschäftsführer Norbert Reinkober und Michael Vogel derzeit die ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die bayerische AfD künftig beobachten, teilte die Behörde gestern mit. Die AfD ist sich sicher, dass die Staatsregierung aus machtpolitischen Gründen versucht, die Opposition zum Schweigen zu bringen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen ...
Hamburg (ots) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die möglichst baldige Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gefordert. "Die Speicherung von Daten, mit denen wir Täter identifizieren können, ist unbedingt erforderlich", sagt Faeser der Wochenzeitung DIE ZEIT. Angesichts steigender Zahlen des ...
Straubing (ots) - Ob es Lindner wirklich gelingt, mit dem vorgesehenen Geld auszukommen, ist völlig offen. Denn niemand weiß, was in den kommenden Monaten und im Jahr 2023 noch auf das Land, die Unternehmen und die Bürger zukommt. Wie sich zum Beispiel die Preise für Energie und Lebensmittel entwickeln. Ein viertes Entlastungspaket, daran hat Bundeskanzler Olaf Scholz keinen Zweifel gelassen, zeichnet sich bereits ab. ...
