Köln (ots) - Der Kölner Verfassungsrechtler Stephan Rixen hält es für möglich, dass sich Bistümer bei Klagen von Missbrauchsopfern künftig nicht mehr auf Verjährung berufen können. Sollten Bistümer dies künftig tun, müssten sie damit rechnen, dass Gerichte dies "als rechtsmissbräuchlich brandmarken", ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien verlieren im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte und sinken auf 27 Prozent - das ist ihr schlechtester Wert seit Anfang November 2022. Die AfD liegt weiter bei 19 Prozent und platziert sich erneut vor der SPD mit unverändert 18 Prozent. Auch die Werte für die FDP ...
Mainz (ots) - Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler schlagen Alarm / Sendung am Di., 20. Juni 2023, 21:45 Uhr im Ersten Mainz. Beraterinnen in Pflegestützpunkten, Heimleiter und Pflegewissenschaftler sprechen gegenüber "Report Mainz" von Triage (Auswahl oder Selektion) in der Pflege. So haben sechs Beraterinnen von Pflegestützpunkten aus ganz Rheinland-Pfalz einen schriftlichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Nach den Massenschlägereien im Clan-Milieu in Essen und Castrop-Rauxel kündigt NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) ein konsequentes Vorgehen gegen die Täter an: "Generell gilt, dass die Justiz Straftaten verfolgt, gleich ob sie von Einzelpersonen oder aus einer Gruppe heraus begangen werden. Der Staat duldet nicht, dass Konflikte mittels ...
Straubing (ots) - Ukraine-Krieg, Inflation, Migration: Die Welt ist unübersichtlich. In einer solchen Situation neigt der Bayer in seiner großen Mehrheit nicht zu Experimenten. Das ist die übereinstimmende Botschaft aller Meinungsumfragen zum Wahlverhalten im Freistaat. Gegen die CSU kann voraussichtlich nach dem 8. Oktober nicht regiert werden. Da braucht es keine genialen Wahlprogramme. Es genügt die Botschaft, dass ...
Halle (ots) - Auf der einen Seite unterstützt Merz die Frauenquote in der Partei und hält Steuererhöhungen für Bestverdienende für tragbar. Auf der anderen Seite nennt er Kinder von Migranten verallgemeinernd Paschas und spricht in seinem Newsletter von "gegenderten Nachrichtensendungen", weswegen Wähler zur AfD abwanderten. Der Zickzackkurs zeigt, dass sich der Parteivorsitzende in einer Zwickmühle befindet und es derzeit allen recht machen will. Er will seine ...
Halle (ots) - Der Asyl-Streit war nicht verwunderlich. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem hat mit den Grundwerten der Partei nichts zu tun. Die Grünen willigen in eine Politik ein, die auf weniger Flüchtlinge zielt. Eine andere Politik ist in Europa nicht mehrheitsfähig. Das ist für die Grünen die harte Wahrheit, der sie sich beugen müssen. Überhaupt gilt: Die Realität der Regierungsbeteiligung verändert die ...
Köln (ots) - Wie bitter. Die Aachener Heiligtumsfahrt wird nach mehr als Woche des entspannten Feierns von einem Eklat überschattet: Die Proteste gegen eine Teilnahme des Kölner Erzbischofs Rainer Maria Kardinal Woelki drohten so massiv auszufallen, dass Bischof Helmut Dieser wohl nur noch die Möglichkeit sah, ihm den Verzicht nahezulegen. Könnten diejenigen, die ...
Bielefeld. (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Achim Post (64) aus Minden und die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp (40) aus Duisburg sollen die NRW-SPD künftig als Doppelspitze anführen. Auf diesen Vorschlag verständigten sich Landesvorstand und Präsidium der Partei während einer Veranstaltung in Dortmund am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Viele Kommunen in NRW möchten Anwohner fürs Parken deutlich stärker zu Kasse bitten als bislang. Statt wie bisher 30 Euro im Jahr sollen Anwohner 120, 150, mancherorts sogar bis zu 390 Euro zahlen. Der Sozialverband VdK in NRW kritisiert diese Gebührensprünge scharf. "Es ist unsozial und nicht akzeptabel, wenn Haushalte mit kleinen Einkommen und ...
Straubing (ots) - Weitere rechtliche Schritte von Grünen und SPD gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) sind noch anhängig. Es bleibt zu hoffen, dass diesmal die Verfassungsrichter einen Weg finden, den Rechtsstreit um die "drohende Gefahr" inhaltlich zu entscheiden. Wo es hingeht, kann man jedoch vermuten. Wenn der Bayerische Verfassungsgerichtshof schon die ...
Köln (ots) - Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in NRW, hat die am Mittwoch vorgestellte Nationale Sicherheitsstrategie des Bundes scharf kritisiert. Die Länder seien in dem Prozess "nicht vernünftig" eingebunden worden, sagte Liminski im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Köln. (ots) - CDU-Innenexperte Gregor Golland hat die Position der Grünen im Kampf gegen die Clan-Kriminalität kritisiert. "Der Arm der Clans reicht zum Teil bis in die Schulen hinein, wenn Lehrer und Mitschüler eingeschüchtert und unter Druck gesetzt werden. Wir dürfen die Augen nicht vor der Realität ...
Halle (ots) - Der große Wurf ist es nicht geworden. Über Monate hat die Ampel-Koalition um die Inhalte des Papiers gerungen, das nun mit mehr als einem halben Jahr Verspätung vorgestellt wurde. Die Strategie setzt auf das Prinzip der integrierten Sicherheit, bei dem alle relevanten Akteure gegen äußere Bedrohungen zusammenarbeiten, den Ministerien soll sie Leitlinien bieten. Wer konkrete Handlungsanleitungen oder ...
Halle (ots) - Die Diskussion um eine Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist dabei nur ein Aspekt. Sie bleibt ein schwieriges Konstrukt, weil sie extrem unterschiedliche Risiken zusammenwürfelt und Menschen zum Schutz vor Gefahren zwingt, die ihnen selbst vielleicht gar nicht drohen - damit andere versichert werden können, die in Risikogebieten gebaut haben. Doch die Probleme wachsen längst in die "normale" Gebäudeversicherung hinein, wo sich zum Beispiel die ...
Halle (ots) - Zwar hat die EU-Kommission ein großes Investitionsprogramm auch für die Solarbranche angekündigt. Doch bei den Firmen kommt noch nichts an. Von daher ist die Entscheidung Meyer Burgers ein Weckruf an die deutsche Politik. Die EU-Staaten haben sich schon darauf verständigt, die Solarindustrie nicht China und den USA zu überlassen. Das ist mit Blick auf Energie-Autonomie richtig. Jetzt müssen die angekündigten Mittel unkompliziert zur Verfügung gestellt ...
Köln (ots) - Vom Kopf auf die Füße gestellt: Das ist dem Entwurf von Umweltminister Robert Habeck zur Novelle des Gebäudeenergiegesetzes widerfahren. Gut so! Man fragt sich nach der Einigung der Ampelkoalition nur, warum das, was Bundeskanzler Olaf Scholz da in einer Männerrunde mit Habeck und FDP-Chef Christian Lindner ausgehandelt hat, nicht viel früher abzustimmen war. Habecks ursprünglicher Plan war ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die AfD im Vergleich zur Vorwoche zwei Prozentpunkte hinzu und ist mit 19 Prozent nun zweitstärkste Partei vor der SPD (18%) und den Grünen (14%). Die Union verliert einen Prozentpunkt und liegt aktuell bei 29 Prozent. Die Werte für die FDP (7%) und die ...
Berlin / Erding (ots) - "Jetzt ist der Punkt erreicht, wo endlich die schweigende große Mehrheit dieses Landes sich die Demokratie wieder zurückholen muss." Das ist ein dermaßen falscher Satz, dass es fast mühsam ist, sich überhaupt mit ihm zu beschäftigen. Er suggeriert, dass die Demokratie irgendwie verloren gegangen sei. Dabei scheint dem bayerischen Minister entfallen zu sein, wie er selbst an sein Mandat kam: ...
Köln (ots) - Köln. Der Missbrauchsbeauftragte der Deutschen Bischofskonferenz, Helmut Dieser, nimmt den Staat bei der Aufarbeitung sexualisierter Gewalt in die Pflicht. "Der Staat muss hier seine Verantwortung stärker wahrnehmen", sagte der Aachener Bischof der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe): "Eine ...
Bonn/Berlin (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere NRW-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat den kürzlich beschlossenen Asylkompromiss der EU-Innenminister:innen grundsätzlich begrüßt. Der Asylkompromiss sei "der erste Schritt in die richtige Richtung", weitere Schritte müssten folgen, so Güler im Interview mit dem Fernsehsender ...
Berlin (ots) - Wir erleben in dieser Zeit, dass Gewissheiten ins Wanken geraten. Der Glaube an ein Europa im ewigen Frieden, nach den Grauen der Weltkriege. Doch nun bricht Krieg aus im Osten des Kontinents. Lange bestand die Zuversicht, dass die wachsende Wirtschaft uns vor allem Wohlstand beschert. Doch Armut und ...
Berlin (ots) - Es sollte noch einmal betont werden, dass dieser schwarz-rote Senat einer ist, der anpackt. Der Titel des Koalitionsvertrags, "Das Beste für Berlin", wurde in der Überschrift des am Wochenende beschlossenen Sofortprogramms noch um ein Wort ergänzt: machen. Auf dieses "Machen" warten viele aber ...
Bayern (ots) - Hoffentlich bringt das Söder zur Besinnung. Denn Kritik an der Ampel ist nicht nur legitim, sondern wichtig. Die Union sollte konstruktiv Fehler anprangern und Gegenvorschläge bringen. Dass auf der Straße gebrüllt wird, liegt in der Natur der Sache. Wer aber wie Söder in Parlamenten bis ins Unseriöse zuspitzt, verstärkt das populistische Bild vom ignoranten und ideologischen Berufspolitiker - und ...
Berlin (ots) - Wagenknecht hat keine innere Bindung an die Linke. Sie benutzt sie. Eine Partei ist für Wagenknecht ohnehin bloß dann von Wert, wenn die sich ihr unterwirft. Um Mehrheiten ringen, sich demokratischen Beschlüssen beugen, integrieren - das kann und will Wagenknecht nicht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Marc Rath Telefon: 0345 565 4200 ...
Stuttgart (ots) - Die Reaktionen auf Lärm und auf Verspätungen wegen zeitweiser Sperrung von Lufträumen für den zivilen Verkehr werden einen ersten Anhaltspunkt dafür geben: Wie weit ist es tatsächlich her mit der Zeitenwende, die Bundeskanzler Olaf Scholz kurz nach Ausweitung des russischen Überfalls auf die Ukraine im Februar 2022 ausgerufen hat? Schließlich macht Air Defender fühlbar: Die Zumutungen aller ...
Straubing (ots) - Lustig ist es bei der Linken schon lange nicht mehr. Die Partei kämpft ums Überleben. Um ein Haar wäre sie 2021 aus dem Bundestag geflogen. Der persönliche Hass, die Intrigen, die Ränkespiele, die Verwundungen in der Parteispitze sind legendär. Wagenknecht hat hart ausgeteilt, aber auch viel einstecken müssen. Sie ist das Zugpferd. Ihre Bücher sind Bestseller. Es ist ein Verlust für die Linke, ...
Straubing (ots) - Es mag entschlossen klingen, wenn Innenministerin Nancy Faeser ernstmachen und ihre Forderung nach einem Verbot von Messern in Bussen und Bahnen umsetzen will. Hat niemand ein Messer dabei, kann ja auch niemand zustechen, so die Logik hinter dem Plan. Wenn es nur so einfach wäre. Doch ist es bei der Bahn und im öffentlichen Personennahverkehr ohnehin untersagt, Messer mitzunehmen. Bloß halten sich ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Der "Sicherheitsbericht NRW", der alle zwei Jahre von den Verkehrsverbünden in NRW vorgelegt wird, weist für das Jahr 2022 eine leichte Zunahme an Gesetzesverstößen gegenüber Zug- und Sicherheitspersonal auf. Gerade die Uniformträger, die für Sicherheit und Ordnung sorgen sollen, werden in stärkerem Maße zur Zielscheibe von Gewaltdelikten. Das berichtet die Neue Ruhr/ Rhein Zeitung (Montagausgabe). "Die Sicherheitslage insgesamt mag sich nicht ...
