Start der "Sommerinterviews" von "Berlin direkt" im ZDF
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Meldungen zum Thema Innenpolitik
Mitteldeutsche Zeitung zum Heizungsgesetz
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
mehrDie Mitteldeutsche Zeitung zur AfD-Kandidat gewinnt Bürgermeisterwahl von Raguhn-Jeßnitz (Landkreis Anhalt-Bitterfeld)
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
mehrDie Mitteldeutsche zeitung zum Thema: Ein neuer Umgang mit Wasser muss her. Aber was kommt auf uns zu?
Magdeburg (ots) - Politiker und Behörden sind gut beraten, ihre Pläne frühzeitig transparent zu erläutern. Die Bürger müssen wissen, was der Umbau bringt und was er sie kostet. Ein verunsicherndes Hin und Her, wie es die Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz hingelegt hat, darf es bei dieser wichtigen ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Grüne Jugend fordert mehr Einmischung der Grünen in NRW beim Thema Innere Sicherheit
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
mehrAlternative - Kommentar zum "Sofortprogramm" von CDU/CSU
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
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Für den Hitzeschutz braucht es ein Gesamtpaket
Straubing (ots) - Auch die Politik steht in der Pflicht, etwas für den Hitzeschutz zu tun. Es ist nötig, Anreize - beispielsweise durch Förder- und Investitionsprogramme - zu setzen oder entsprechende Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Kommunen festzuschreiben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein (durchaus nachvollziehbares) Interesse daran besteht, mittels Nachverdichtung mehr Wohnraum zu schaffen, ist das ...
mehrMinisterium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Diesjährige Verbraucherschutzministerkonferenz unter baden-württembergischem Vorsitz rückt Mobilfunkausbau, Energiewende und Lebensmittelverschwendung in den Fokus
Konstanz (ots) - "Wir machen die Verbraucher stark", unter diesem Motto stand die 19. Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute Nachmittag in Konstanz zu Ende ging. In der größten Stadt am Bodensee haben in den vergangenen drei Tagen die ...
Ein AudiomehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Kinderärzte kritisieren niedrige HPV-Impfquote in NRW
Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...
mehrSPD-Haushaltsexperte im Bund für einmalige Krisenabgabe
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
mehrMassenflucht aus den Kirchen / Kommentar von Raimund Neuß zur neuen katholischen Kirchenstatistik
Köln (ots) - Das ist kein bloßer Mitgliederverlust mehr, das ist schon eine Massenflucht. Mehr als eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr die katholische Kirche in Deutschland verlassen. Das entspricht der Mitgliederzahl eines mittelgroßen Bistums wie Osnabrück. Es waren noch einmal fast 46 Prozent ...
mehrTheologe Gregor M. Hoff kritisiert nach Austrittsrekord "Betulichkeit eines langsamen Wegsterbens" - Wirren im Erzbistum Köln ein "Fanal"
Köln. (ots) - Der Salzburger Theologe Gregor Maria Hoff hält den Rekord an Austritten aus der katholischen Kirche für eine Reaktion auf mangelnde Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Dieser werde "nach wie vor nicht konsequent bearbeitet - weder in Deutschland noch auf der Ebene des Vatikans", sagte Hoff dem ...
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Staatsanwaltschaft Köln beschlagnahmt private Unterlagen Kardinal Woelkis im Bistumsarchiv - Korrespondenzen führender Bistumsmitarbeiter im Visier der Ermittler
Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...
mehrKirchenaustritte kommen nicht von ungefähr
Straubing (ots) - Wenn die Gläubigen immer wieder Enttäuschungen erfahren, sogar von Papst Franziskus selbst, in den sie so viele Hoffnungen gesetzt hatten, wenn Konservative wie Kardinal Woelki Steine auf den Synodalen Weg räumen und ihn in die Sackgasse umleiten, um Rom zu gefallen, wird das Ausbluten weitergehen. Dann werden sich selbst jene Gläubige abwenden, die bis jetzt noch dabeibleiben, weil sie an die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Gerd Mannes: Die Ampel zerstört Deutschlands Wirtschaft - aber die Altparteien wollen ihr Versagen der AfD in die Schuhe schieben!
München (ots) - Seit Monaten jagt eine schlechte Konjunkturnachricht die andere. Kürzlich wurde beispielsweise mitgeteilt, dass Deutschlands Wirtschaft auf Platz 22 hinter China abgesackt ist. Oder es war zu lesen, dass seit der Corona-Krise unter den europäischen Ländern allein Deutschland nicht auf den ...
mehrDurchsuchungen im Fall Woelki: Kirchenrechtler schlägt Apostolischen Administrator für Erzbistum Köln vor:
Köln (ots) - Köln. Angesichts der staatsanwaltlichen Durchsuchungsaktion im Erzbistum Köln hat der in Münster lehrende Kirchenrechtler Thomas Schüller vorgeschlagen, für die Diözese einen Apostoischen Administrator einzusetzen. Wenn Papst Franziskus jetzt das ihm vorliegende Rücktrittsgesuch von Rainer Maria ...
mehrEin Kardinal in der Klemme / Kommentar von Raimund Neuß zu den Ermittlungen gegen Woelki
Köln (ots) - Um Himmels willen. So weit ist es in den Auseinandersetzungen um die Medienberichterstattung über den Kölner Kardinal Rainer Maria Woelki nun gekommen, dass die Staatsanwaltschaft Köln im Zuge ihrer Ermittlungen wegen Meineid-Vorwürfe unter anderem Räume des Erzbistums und des Erzbischofs durchsucht.Ermittlungen sind keine Anklage und schon gar kein ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Urteil/Rupert Stadler
Stuttgart (ots) - Offenbar stand für das Gericht durchaus eine Freiheitsstrafe im Raum, die Rupert Stadler durch ein Geständnis abbog, aus dem aber keine Reue sprach, sondern kühles Kalkül. Dass er damit durchkam, zeigt: In einem der größten Wirtschaftsskandale der Nachkriegszeit hat der Rechtsstaat einen schweren Stand. Die verbreitete Selbstgerechtigkeit geht einher mit einer Verantwortungslücke. Bereits im Zuge ...
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RTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD (19%) weiter zweitstärkste Kraft / Große Mehrheit glaubt nicht, dass die AfD "kanzlertaugliche" Politiker hat - Weidel bei Kanzlerfrage abgeschlagen
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche keine Veränderungen. Die Union liegt mit 27 Prozent weiter vor der AfD (19%) und der SPD (18%). Auch die Werte für die Grünen (15%), FDP (7%), Linke (4%) sowie für die sonstigen Parteien (10%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche ...
mehrScharfe Vorwürfe gegen Kardinal Woelki aus der Bundespolitik: Schaden für die gesamte Kirche
Köln (ots) - Nach der Razzia der Kölner Staatsanwaltschaft bei Kardinal Rainer Woelki und in zentralen Dienststellen des Erzbistums kommen aus der Bundespolitik scharfe Vorwürfe gegen den Kölner Erzbischof. "Die Ermittlungen gegen Kardinal Woelki wegen Meineid schaden nicht nur dem Erzbistum Köln, sondern der Institution Kirche in Deutschland insgesamt", sagte der ...
mehrDenn sie wissen, was sie tun / Kommentar von Raimund Neuß zum AfD-Triumph in Sonneberg
Köln (ots) - Natürlich. Die Ampel ist es schuld, besonders Robert Habeck mit seinem verpatzten Heizungsgesetz. Und auch natürlich: Die Union ist es schuld. Sie hat den Wahlerfolg der AfD im Kreis Sonneberg mit zu verantworten. Mit der Hau-Drauf-Strategie von Parteichef Friedrich Merz und mit ihrem Nein zu einer Koalition mit der Linken. Also: Alle sind es schuld, ...
mehrAfD-Bundessprecher Chrupalla überzeugt: Landratssieg in Thüringen ist der Auftakt für weitere Wahlsiege
Bonn (ots) - Nach dem Wahlerfolg eines eigenen Kandidaten bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg ist die AfD überzeugt, auch künftig gute Ergebnisse zu erzielen. "Es ist der Anfang für sicherlich weitere Wahlsiege, die wir mit der AfD gerade auf kommunaler Ebene feiern werden", meinte ...
mehrMario Czaja (CDU) zum Ergebnis im AfD-Landrat: "Die Hauptverantwortung liegt bei der Bundesregierung"
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Generalsekretär, Mario Czaja, sieht die Bundesregierung in der Hauptverantwortung für das Ergebnis der Landratswahl im thüringischen Sonneberg. Die AfD habe im Wahlkampf viele bundespolitische Themen aus Berlin thematisiert, was am Ende dazu geführt habe, dass der AfD-Kandidat Robert ...
mehrMeilenstein des Miteinanders / Special Olympics zeigen: Berlin kann Vorbild sein / Kommentar von Michael Färber
Berlin (ots) - Das waren sie also, die Special Olympics World Games in Berlin - die weltweit größte inklusive Sportveranstaltung. Was bleibt, ist neben diversen sportlich bemerkenswerten Leistungen vor allem eines: die Erkenntnis, welche Kraft der Sport besitzt, um Barrieren abzubauen. Berlin erlebte eine Woche ...
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SPD-Außenpolitiker Roth fordert nach Aufstand in Russland stärkere Nato-Unterstützung für Ukraine - F16-Kampfjets könnten schon bald an Kiew geliefert werden
Bonn (ots) - Nach den dramatischen Ereignissen vom Samstag in Russland setzt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth (SPD), darauf, dass der russische Machthaber Putin geschwächt ist und sich mittelfristig eine Möglichkeit zum Frieden ergibt. "Ich fürchte, dass Putin nach dieser ...
mehrOhne Fachkräfte aus dem Ausland sieht es schlecht aus
Straubing (ots) - Deutschland hat im Kampf um die besten Kräfte nicht die besten Karten. Der Umzug scheitert vielfach an Bürokratie, an langen Verfahren, an Personalmangel in den Botschaften und in den Ämtern. Warum sollten sich Arbeitssuchende hier in die Schlange stellen, wenn sie die Formalitäten in anderen Ländern online erledigen können ? Außerdem ist die Steuer- und Abgabenlast besonders hoch, das ...
mehrCDU-Debatte um Kanzlerkandidatur: Merz fehlt der Schlumpf-Trumpf
Straubing (ots) - Ausgerechnet von Kanzler Olaf Scholz könnte Friedrich Merz noch lernen.(...) Der SPD-Kanzler lässt sich nicht in die Karten schauen. Das hat schon bei Ex-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) funktioniert. Wenn es nötig ist, reagiert Scholz kühl, in typisch hanseatischer Manier, er prescht nicht vor und zeigt in verzwickten Lagen Nervenstärke, indem er sie auch einfach mal aussitzt. Für manche mag das ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Die linksgrüne Ampel will Deutschland irreversibel verändern - Gesetz zur "Fachkräfteeinwanderung" ermöglicht Massenmigration in unser Sozialsystem!
München (ots) - Der Bundestag hat heute das Gesetz der Ampel-Koalition zur "Fachkräfteeinwanderung" beschlossen. Es sieht vor, dass Berufsabschlüsse aus dem Ausland ohne weitere Prüfung anerkannt werden. Zudem ist kein konkretes Arbeitsplatzangebot mehr erforderlich, um eine Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. ...
mehrJens Spahn (CDU): Ampelkoalition sollte über Sommerpause Gebäude-Energiegesetz neu erarbeiten
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, hat das Verfahren zur Umsetzung des Gebäude-Energiegesetzes kritisiert und von der Regierungskoalition gefordert, das Gesetz über die Sommerpause neu zu erarbeiten. Bei phoenix sagte Spahn: "Wir machen Anhörungen auf ...
mehrDidacta Ausstellungs- und Verlagsgesellschaft mbH
Didacta Verband unterstützt Appell für einen Nationalen Bildungsgipfel
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