McDonald's "Burger Dialog": Gen Z diskutiert mit der Politik über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft
Ein Dokument
mehr
Storys zum Thema Innenpolitik
Urteil zum Compact-Magazin: Ein grotesker Moment / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Das Urteil ist ein schwerer Schlag für Ex-Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die das Verbot erwirkt hatte. Wäre sie noch im Amt, hätte sie nach diesem Richterspruch zurücktreten müssen. "Compact" ist gefährlich, da hatte Faeser Recht. Gerade wegen seiner hemmungslosen Art hat Chefredakteur Jürgen Elsässer eine Reichweite, von der andere ...
mehrMeinungsfreiheit schützt auch extreme Ansichten
Straubing (ots) - Wäre Nancy Faeser noch Bundesinnenministerin - spätestens jetzt wäre sie in diesem Amt nicht mehr zu halten. Der politische Schaden, den sie mit ihrem schlecht vorbereiteten und nicht ausreichend begründeten Verbot des rechtsradikalen Magazins "Compact" angerichtet hat, ist gewaltig. Dennoch: Wem an Meinungsfreiheit gelegen ist, der muss das Urteil begrüßen. Meinungsfreiheit gilt auch für ...
mehrSchwarz-Rote Finanzplanung wirft erheblich Fragen auf
Straubing (ots) - An große Zahlen ist man in Deutschland mittlerweile gewöhnt. Und dennoch stechen jene Zahlen, die Bundesfinanzminister Lars Klingbeil in seinen Haushaltentwürfen für 2025 und 2026 vorlegt, ins Auge, auch wenn sie eine deutliche geringere Größenordnung aufweisen. Gewiss, es war so vorgesehen: Die schwarz-rote Koalition wird sich an den neu geschaffenen Geldquellen kräftig bedienen. Die ...
mehrVerteidigungsausschuss-Vorsitzender Thomas Röwekamp (CDU): Wehrpflicht kann sehr schnell ein Thema werden
Berlin/Bonn (ots) - 23. Juni 2025 - Nachdem sich die NATO-Mitgliedsstaaten im Vorfeld ihres Gipfels in Den Haag bei den Verteidigungsausgaben auf einen deutlichen Anstieg verständigt haben, sieht der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), vor allem personelle ...
mehrINSM: Brauchen nicht mehr, sondern weniger Staatsdiener / Lobbyorganisation weist Gewerkschafts-Forderung nach mehr Personal im Öffentlichen Dienst zurück
Osnabrück (ots) - Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) weist Rufe nach einem Aufwuchs des Personals im Öffentlichen Dienst zurück. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben sagte im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Deutschland steckt in einer akuten Wachstumskrise - unter ...
mehr
NRW-SPD-Chef: SPD stimmt bei Bundesparteitag in Berlin über AfD-Verbotsantrag ab -"Rechtsstaat darf nicht länger zögern"
Köln (ots) - Köln. Der Vorsitzende der NRW-SPD, Achim Post, hat sich für einen Antrag zum AfD-Verbot ausgesprochen und angekündigt, dass die Delegierten beim bevorstehenden Bundesparteitag der SPD vom 27. bis zum 29. Juni in Berlin darüber abstimmen werden. "Der Rechtsstaat darf nicht länger mit einem ...
mehrAngela Merkel würde sich über erste Bundespräsidentin freuen / Altkanzlerin zur Debatte um eine Frau im höchsten Staatsamt: "Das wäre doch nicht schlecht"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) würde es begrüßen, wenn 2027 erstmals eine Frau zur Bundespräsidentin gewählt würde. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Merkel: "Noch nie war eine Frau im höchsten Staatsamt. Ich kann zwar die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung für ...
mehrAngela Merkel fordert klare Regeln für Künstliche Intelligenz / Altkanzlerin widerspricht US-Vizepräsident Vance - "Ohne Regulierung wird es nicht gehen" -
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) hält gesetzliche Regeln für die Nutzung von Künstlicher Intelligenz für dringend erforderlich. "Ohne Regulierung wird das nicht gehen", sagte Merkel im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Künstliche Intelligenz sei "eine große ...
mehrAngela Merkel hält Klimageld für zwingend erforderlich / Altkanzlerin spricht sich für Ausweitung des europäischen C02-Emissionshandel ab 2027 aus - "Müssen unser Klimaziel erreichen"
Osnabrück (ots) - Altkanzlerin Angela Merkel hat sich im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) dafür ausgesprochen, an den europäischen Klimazielen und der Ausweitung des CO2-Emissionshandels ab 2027 festzuhalten. Weil er das Tanken und Heizen für Verbraucher fossiler Brennstoffe deutlich teurer ...
mehrUnikliniken Halle und Magdeburg brauchen 100 Millionen Euro frische Kredite
Halle (ots) - Die Universitätskliniken Halle und Magdeburg stecken in akuten finanziellen Problemen. Die vom Land eingeräumten Kreditlimits von zusammen 140 Millionen Euro reichen nicht mehr aus, um die Zahlungsfähigkeit zu sichern. Der Finanzausschuss des Landtags hat den Kliniken nun erlaubt, sich um weitere 100 Millionen Euro zu verschulden. Das berichtet die in ...
mehrMinisterin muss nacharbeiten / Warken fordert aus gutem Grund mehr Geld für die Kassen. Doch auch sie muss ihre Hausaufgaben erledigen.
Berlin (ots) - Die Kosten für die Behandlung von Bürgergeld-Empfängern sollten komplett über den Bundeshaushalt abgedeckt werden, verlangt Nina Warken. Das wäre nur fair. Denn die Gesundheitsversorgung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bedarf an mehr als zehn Milliarden Euro, die - wenn Warken sich ...
mehr
Völkerrechtlicher Schiffbauer: Merz muss Äüßerungen klarstellen
Köln (ots) - Der in Rostock lehrende Völkerrechtler Prof. Björn Schiffbauer hat Bundeskanzler Friedrich Merz aufgefordert, seine Äußerungen über die "Drecksarbeit", die Israel im Iran erledige, klarzustellen. Es sei unklar, was ob Merz konkret meine, sagte Schiffbauer der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Sie Äußerung könne bedeuten, dass er ...
mehrGordon Schnieder (CDU) im SWR Aktuell RP Sommerinterview: "Klimaschutzgesetz gefährdet "zig-zehntausende Arbeitsplätze"
mehrReport Mainz am Di., 24.6., 21:45 Uhr im Ersten: voraussichtliche Themen
mehrFeuerwehrpräsident fordert: Gaffern den Führerschein abnehmen / Karl-Heinz Banse verlangt härterer Strafen für Schaulustige an Unfallorte
Osnabrück (ots) - Deutschlands oberster Feuerwehrmann Karl-Heinz Banse fordert den Führerscheinentzug für Gaffer. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes: "Schaulustige, die an Unfallorten die Rettungskräfte behindern, oder sogar den Einsatz filmen, ...
mehrNach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
mehrPolizei und Autobahn GmbH streiten in Sachsen-Anhalt über Absicherung von Gefahrenstellen
Halle (ots) - Vor dem Start der Reisesaison entbrennt ein Streit um die Sicherheit auf Sachsen-Anhalts Autobahnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Demnach wirft die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) der Autobahn GmbH und deren Straßenmeistereien vor, sich nicht ausreichend um die Absicherung von Gefahrenstellen zu ...
mehr
Neonazi-Gruppe? Razzia in Sachsen-Anhalt wegen Gewalt gegen Ausländer
Halle (ots) - In mehreren Städten in Sachsen-Anhalt - darunter in Halle, Aschersleben, Zeitz und Teutschenthal - wurden am Mittwochmorgen von der Polizei zeitgleich die Wohnungen von neun mutmaßlichen Rechtsextremisten durchsucht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe). Unter den neun Tatverdächtigen waren demnach vier ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischof Stäblein:„Schaut hin, wo die Menschenwürde verletzt wird“/Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni an ein urchristliches Anliegen
Hannover (ots) - Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni ruft die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) dazu auf, geflüchteten Menschen mit Gnade und Zuwendung zu begegnen. Rund 122 Millionen Menschen sind derzeit weltweit auf der Flucht. Nie zuvor mussten laut Flüchtlingshilfswerk der Vereinten ...
mehrDRK-Chefin Hasselfeldt: Deutlich mehr Geld für Integration nötig / Rotes Kreuz fordert höhere Investitionen in Migranten-Beratung
Osnabrück (ots) - Das Deutsche Rote Kreuz fordert zum Weltflüchtlingstag am 20. Juni von der Bundesregierung "nachhaltige und auskömmliche Investitionen in die Integration". "Notwendig wäre eine Investition deutlich über den 81,5 Mio. Euro der letzten Jahre, auch damit mehr Menschen von dieser ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Dr. Alice Weidel
mehr"nd.DerTag": Nationalismus als Dogma - Kommentar zur Dauerbeflaggung öffentlicher Gebäude mit der Deutschlandfahne
Berlin (ots) - Man kann über die Stabilität der Brandmauer geteilter Meinung sein - in einem ziehen Konservative und Ultrarechte längst an einem Strang: Die historisch gebotene Zurückhaltung in Sachen Schwarz-Rot-Gold ist nicht mehr. Um sich greift Nationalismus, der den einen der Abschottung gegenüber allen ...
mehrKassenärztechef nennt eilige Masken-Beschaffung in Corona-Krise "richtig" / Andreas Gassen fordert "sachliche Klärung" und warnt vor "politischer Beschädigung" Spahns
Osnabrück (ots) - Mit Blick auf Vorwürfe gegen Jens Spahn wegen dessen Maskenbeschaffung in der Corona-Krise hat Kassenärztechef Andreas Gassen vor "Vorverurteilungen" des heutigen Unionsfraktionschefs gewarnt. "Grundsätzlich war es zum damaligen Zeitpunkt einer so noch nie dagewesenen Krisenlage richtig und ...
mehr
Sachsen-Anhalts langjähriger DGB-Landesvorsitzender Weißbach gestorben
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts langjähriger Landeschef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Jürgen Weißbach, ist tot. Weißbach starb in der Nacht zum Mittwoch in einem Hospiz in Halle, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf das hallesche Künstlerhaus 188 berichtet. Weißbach war dort lange Vorsitzender des Trägervereins, den er ...
mehrSachsen-Anhalt verliert Klage um Hamster auf Magdeburger Intel-Gelände
Halle (ots) - Bei der Vorbereitung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg hat Sachsen-Anhalt den vom Aussterben bedrohten Feldhamster nicht ausreichend geschützt. Eine vom Land erteilte Genehmigung zur Beseitigung der Hamsterbaue hat das Verwaltungsgericht Magdeburg jetzt als rechtswidrig und nicht vollziehbar eingestuft. Das berichtet die in Halle erscheinende ...
mehrPauschale Social-Media-Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung
Straubing (ots) - Ein gewichtiger Teil unseres sozialen Miteinanders hat sich in das Digitale verlagert. Bei Erwachsenen, aber auch - oder vor allem - bei jungen Menschen. Das lässt sich nicht einfach zurückdrehen. Pauschale Verbote sind eine einfache, selten aber eine kluge Lösung. Das zeigt sich am Beispiel Australien, wo die Altersbegrenzung bereits beschlossen ...
mehrSo wichtig wie Lesen lernen / Der Vorschlag, Kinder sollten erst mit 16 Zugang zu sozialen Medien erhalten, geht in die Irre.
Berlin (ots) - Wer heute jung ist, hat ein Leben vor sich, in dem das Internet, soziale Medien und auch Künstliche Intelligenz eine riesige Rolle spielen werden. Den Umgang damit muss man lernen. Für manche Eltern mag es attraktiv erscheinen, Kinder erst ab 16 Jahren Social Media nutzen zu lassen - weil Mütter ...
mehrDas Schicksal der SED-Opfer ist vergessen
Straubing (ots) - Wer heute meint, die DDR sei doch gar nicht so schlimm gewesen, sollte sich mit ihren Opfern unterhalten. Zum Beispiel mit Frauen, die in "Tripperburgen" unter medizinischem Vorwand eingesperrt, misshandelt und gedemütigt wurden, um sie zu disziplinieren. Die zuständige Bundesbeauftragte geht von einer sechsstelligen Zahl an SED-Opfern aus. Viele leiden bis heute unter den Folgen. Anfang des Jahres ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Götz Frömming: 17. Juni ist leuchtendes Vorbild für die Verteidigung der Freiheit
Berlin (ots) - Am heutigen 17. Juni gedenkt die AfD-Fraktion des Volksaufstands von 1953 in der ehemaligen DDR. In über 700 Städten und Gemeinden erhoben sich insgesamt etwa eine Million mutige Bürger gegen die sozialistische Diktatur des SED-Regimes. Über 50 Menschen wurden von den Sicherheitskräften der DDR und sowjetischen Soldaten während des Aufstand ...
mehr
Vorherige39404142434445464748Nächste