Storys zum Thema Gesetze

20.04.2005 – 11:47
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Hypothekenbanken 2004
Berlin (ots) - - Private Hypothekenbanken international erfolgreich - Neues Pfandbriefgesetz legt Basis für Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Pfandbrief" - Neuausrichtung: Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) - Europäische Zusammenarbeit: der European Covered Bond Council (ECBC) Die Erfolgsgeschichte des Pfandbriefs kann weitergehen Das Jahr 2005 wird in der Entwicklung des deutschen Pfandbriefs ein wichtiger Meilenstein sein, ...
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15.04.2005 – 16:12
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW fordert schnelle Einführung der Anreizregulierung / EnWG heute im Bundestag verabschiedet - Vermittlungsausschuss steht bevor
Karlsruhe/Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt die heute im Deutschen Bundestag verabschiedete Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes als "grundsätzlichen Schritt in die richtige Richtung", so der Generalbevollmächtigte der EnBW, Jürgen Hogrefe in einer ersten Stellungnahme. ...
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14.04.2005 – 14:29
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
Energiewirtschaftsgesetz im Bundestag / VKU sieht drohende Belastung durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen
Berlin (ots) - Drohende Kostensteigerungen durch übermäßige Bürokratie und mangelnde Renditeanreize für Netzinvestitionen befürchtet der VKU als Folge des neuen Energiewirtschaftsgesetzes, das an diesem Freitag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beraten wird. Durch eine Aushöhlung des betriebswirtschaftlich ...
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14.04.2005 – 11:41
BDU Bundesverband Deutscher Unternehmensberatungen
BDU begrüßt neues Rechtsdienstleistungsgesetz
Berlin/Bonn (ots) - Mediation und Fördermittelberatung keine Rechtsberatung - Zusammenarbeit von Unternehmensberatern und Rechtsanwälten in gemeinsamen Sozietäten verbessert Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) begrüßt in einer ersten Bewertung den gestern veröffentlichten Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJ) zu einem neuen Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Er sorge, so ...
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13.04.2005 – 17:07
NABU
NABU gegen Verlängerung von Sonderplanungsrecht für Straßenbau
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU lehnt eine Verlängerung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes sowie eine Ausdehnung der Sonderregelungen auf ganz Deutschland entschieden ab. Auf Initiative des Bundesrates berät der Bundestag am morgigen Donnerstag über eine bis zum 31. Dezember 2008 verlängerte Gültigkeit des Planungsbeschleunigungsgesetzes. ...
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13.04.2005 – 15:18
Deutscher Bauernverband (DBV)
Vor dem Reichstag: Rote Karte gegen UBA-Projekt - DBV wirbt für Unterstützung bei Bundestagsabgeordneten
Berlin (ots) - Die Bauern zeigen dem Umweltbundesamt öffentlich die Rote Karte wegen dessen Forschungsprojekt zur verdeckten Feldbeobachtung im Pflanzenschutz. Feldverweis für Bauernspione heißt es auf der Postkarte, die Landwirte aus dem gesamten Bundesgebiet an den Präsidenten des Umweltbundesamtes ...
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04.04.2005 – 10:31
NABU
NABU: Länder blockieren Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes
Bonn/Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat das Blockade-Verhalten mehrerer Bundesländer bei der Umsetzung des Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSchG) in Landesrecht scharf kritisiert. Laut Gesetz waren die Länder bis zum 3. April 2005 verpflichtet, sämtliche Bundesvorgaben auf Landesebene umzusetzen. "Die Umsetzungsfrist war den Ländern bereits seit mehr als drei Jahren bekannt. Trotzdem haben 13 von 16 ...
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31.03.2005 – 11:18
Deutscher Bauernverband (DBV)
Größenwahn-Werbekampagne bei Lebensmitteln ist zerstörerisch - Bauernproteste gegen Schleuderaktion vor real-Supermärkten
Berlin (ots) - Jetzt sind Lebensmitteleinzelhändler direkt am Wahnsinn erkrankt, kritisierte der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, die Werbeaktion am bevorstehenden Samstag (2.4.2005) des Lebensmittelhändlers real, der zur Metro-Gruppe gehört. Mit einer vom Unternehmen ...
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30.03.2005 – 10:51
DIE ZEIT
Von Renesse: "Terri Schiavo darf zu Recht sterben"
Hamburg (ots) - In der Debatte um den Fall der Amerikanerin Terri Schiavo hat sich Margot von Renesse, ehemalige Bundestagsabgeordnete und Leiterin der Enquetekommission "Recht und Ethik in der modernen Medizin", dafür ausgesprochen, dass bei Patienten im Wachkoma auf eine Fortsetzung der künstlichen Ernährung verzichtet werden darf. "Es gibt Vorgänge des Verfalls, die unter die Erde gehören und nicht über die ...
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30.03.2005 – 10:11
DIE ZEIT
UBA-Präsident Troge: Sonderrechte für Diesel mit Partikelfilter
Hamburg (ots) - Der Präsident des Umweltbundesamtes (UBA), Andreas Troge, äußert sich skeptisch zu generellen Fahrverboten zwecks Bekämpfung der Feinstaubbelastung in deutschen Städten. Dies sei nur die "ultima ratio", sagt Troge der ZEIT. Troge plädiert stattdessen dafür, Fahrzeugen mit Rußfiltern vorübergehend Nutzervorteile einzuräumen, wenn die Feinstaubbelastung zu steigen drohe; ...
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22.03.2005 – 11:00
NABU
NABU fordert zügige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat anlässlich des heutigen Weltwassertages die sofortige Umsetzung der EU-Wasserrahmenrichtlinie gefordert. "Das Desaster von Natura 2000 darf sich bei der EU-Wasserrahmenrichtlinie nicht wiederholen", sagte NABU-Vizepräsident Christian Unselt mit Blick auf die immer noch unzureichende Realisierung der EG-Vogelschutz- und der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie. Mittlerweile sei ...
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18.03.2005 – 17:15
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Pfandbriefgesetz nimmt letzte Hürde im Bundesrat - neues Gesetz genügt höchsten Qualitätsansprüchen
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) freut sich über die Verabschiedung des Gesetzes über die Neuregelung des Pfandbriefrechts durch den Bundesrat. Das Gesetz, das in wesentlichen Teilen dem Hypothekenbankgesetz folgt, löst die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ab. "Das ...
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18.03.2005 – 15:09
Deutscher Bauernverband (DBV)
Gentechnikgesetz kleiner Schritt in die richtige Richtung - Erste Korrekturen im Gentechnikrecht zeigen den grundsätzlichen Reformbedarf
Berlin (ots) - Der Deutsche Bauernverband (DBV) begrüßte den Sinneswandel in der Gesetzgebung zur Grünen Gentechnik. Mit den Veränderungen beim Standortregister werde ein kleiner aber wichtiger Beitrag zum Frieden auf den Dörfern geleistet, erklärte DBV-Generalsekretär Dr. Helmut Born anlässlich der ...
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17.03.2005 – 12:50
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zeitungsverleger appellieren: Bundesrat muss Entwurf für Stalking-Bekämpfungsgesetz korrigieren
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) hat heute in Berlin an den Bundesrat appelliert, die Beschlussvorlage für das so genannte "Stalking-Bekämpfungsgesetz" so nicht zu verabschieden. In dem Entwurf, über den die Länderkammer morgen entscheidet, seien die Belange der Presse nicht ...
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17.03.2005 – 07:14
NABU
NABU begrüßt Einigung im Vermittlungsausschuss
Berlin (ots) - Verhalten positiv beurteilt der Naturschutzbund NABU den im Vermittlungsausschuss erzielten Kompromiss zum Hochwasserschutzgesetz. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur durch eine Aufweichung von Vorschriften erreicht werden. Der NABU begrüßt es, dass es künftig nur noch in Ausnahmefällen Baugebiete in Überschwemmungsgebieten geben wird. "Jede andere ...
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16.03.2005 – 15:06
VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
VDZ: Stalking-Bekämpfungsgesetz darf Pressefreiheit nicht beeinträchtigen
Berlin (ots) - Durch das geplante Stalking-Bekämpfungsgesetz, über das der Bundesrat am kommenden Freitag entscheidet, darf die journalistische Recherche nicht beeinträchtigt werden. Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger fordert deshalb die Ergänzung des jetzt vorliegenden Ländervorschlages um den sogenannten Rechtfertigungsgrund bei der "Wahrnehmung ...
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16.03.2005 – 14:53
NABU
NABU kritisiert geplante Änderungen im Gentechnikgesetz
Berlin (ots) - Der Naturschutzbund NABU hat die geplante Aufweichung des bestehenden Gentechnikgesetzes scharf kritisiert. Nach dem neuen Gentechnikgesetz vom 3. Februar 2005 wird der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in einem öffentlichen, flurstücksgenauen Kataster erfasst. Nach den Vorstellungen des Verbraucherschutzausschusses im Deutschen Bundestag soll dies durch einen Eintragung nach Gemarkungen ...
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15.03.2005 – 11:20
Deutscher Bauernverband (DBV)
Agrarbranche will mehr investieren für Arbeitsplätze am Standort Deutschland - Präsident Sonnleitner zum anstehenden Job-Gipfel
Berlin (ots) - Die deutsche Land-, Forst-, Agrar- und Ernährungswirtschaft erwartet vom Job-Gipfel zwischen Regierung und Opposition am kommenden Donnerstag konkrete Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze und Wertschöpfung am Standort Deutschland. Dazu hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd ...
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15.03.2005 – 11:19
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Frauenrath appelliert an Kanzler und Opposition: Investitionen stärken, Arbeitsplätze schaffen
Berlin (ots) - Im Vorfeld des für Donnerstag angekündigten Gipfels zwischen dem Bundeskanzler und der Opposition, hat sich der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Arndt Frauenrath, in gleichlautenden Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder sowie die Parteivorsitzenden der CDU und der CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, gewandt und ...
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15.03.2005 – 10:27
Insight Health
Neue Vertrags- und Versorgungsformen eröffnen vielfältige Optionen und machen den Markt unübersichtlich
Waldems-Esch (ots) - NDCHealth und Technologiepartner Panoratio ermöglichen Orientierung im Pharmamarkt Gut ein Jahr nach Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes (GMG) entdecken Leistungserbringer und gesetzliche Krankenkassen zunehmend die zahlreichen Möglichkeiten, mit neuen ...
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11.03.2005 – 12:53
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU)
EnWG-Novelle / VKU: Koalitionskompromiss verbesserungsbedürftig
Köln (ots) - "Der Koalitionskompromiss zur Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes enthält zwar akzeptable Fortschritte und greift wesentliche Positionen des VKU auf, doch vieles ist noch verbesserungsbedürftig", sagte VKU-Präsident Gerhard Widder heute in Köln. "Den Abschluss der Verhandlungen sehen wir als wichtige Zwischenetappe, doch es bleibt ...
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10.03.2005 – 17:30
EnBW Energie Baden-Württemberg AG
EnBW begrüßt geplante Einigung der Bundesregierung zum Energiewirtschaftsgesetz
Berlin (ots) - Die EnBW Energie Baden-Württemberg AG begrüßt den zwischen Rot-Grün beschlossenen Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes. Das wesentliche Ziel der EnBW, über die Einführung einer Anreizregulierung zu mehr Wettbewerb im Energiesektor zu kommen, soll im Gesetz verankert werden. "Die geplante schnelle Einführung eines Anreiz-Systems ...
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09.03.2005 – 17:48
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bundesregierung muss Streit über die Grüne Gentechnik beenden - DBV zur Gentechnikdebatte im Bundestag
Berlin (ots) - Die Debatte um Forschungsverbote im Bereich der Bundesforschung Grüne Gentechnik beweist erneut, dass es innerhalb der Bundesregierung keinen klaren Kurs in dieser Frage gibt. Während Kabinettsmitglieder der SPD, allen voran Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement und ...
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09.03.2005 – 13:50
Deutscher Bauernverband (DBV)
Verdeckte Feldermittlung: Offener Brief an den Präsidenten des Umweltbundesamtes - Sonnleitner: Landwirte lassen sich nicht kriminalisieren
Berlin (ots) - Das Umweltbundesamt kann nicht auf Unterstützung des geplanten Vorhabens zur verdeckten Feldbeobachtung beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln durch die Landwirte rechnen. Dies hat der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Gerd Sonnleitner, in einem Offenen Brief an den Präsidenten des ...
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09.03.2005 – 10:11
DIE ZEIT
Tanktourismus: Eichel und Clement planen Initiative
Hamburg (ots) - Die Bundesregierung will den Tanktourismus bekämpfen. Wie die ZEIT berichtet, bereiten Beamte des Bundeswirtschafts- und des Bundesfinanzministeriums eine Regelung vor, die mit EU-Recht vereinbar sein soll. Die noch geheimen Pläne laufen darauf hinaus, dass grenznahe Tankstellen Benzin und Diesel billiger als bisher anbieten und die entstehenden Verluste vom Fiskus erstattet bekommen. Ein Sprecher ...
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08.03.2005 – 15:10
Amadeus FiRe AG
Antidiskriminierungsgesetz verändert Einstellungspraxis
Frankfurt am Main (ots) - Unternehmer fürchten mehr Bürokratie / Wissenslücken begünstigen Fehlverhalten / Fachvorträge im Rahmen des 13. "DGFP"-Kongresses sowie der Messe "Personal & Weiterbildung" Der Mittelstand ist alarmiert und die Unternehmerverbände laufen Sturm: Mit der Vorlage eines Antidiskriminierungsgesetzes setzt die Bundesregierung drei EU-Richtlinien aus den Jahren 2000 und 2002 ...
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02.03.2005 – 15:17
Deutsches Institut für Menschenrechte
Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt umfassendes Antidiskriminierungsgesetz
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz. Auch unabhängig von den Umsetzungsverpflichtungen, die für Deutschland aus den vier EU-Antidiskriminierungsrichtlinien folgten, ...
Ein Dokument
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02.03.2005 – 12:00
NABU
NABU sieht Licht und Schatten beim Hochwasserschutz
Berlin (ots) - Licht und Schatten sieht der NABU im Ergebnis der Verhandlungen zum Hochwasserschutzgesetz im Vermittlungsausschuss. Eine Einigung mit den Ländern Brandenburg und Rheinland-Pfalz konnte nur dadurch erreicht werden, dass das Gesetz deutlich abgeschwächt wurde. "Es ist versäumt worden, eine zukunftsfähige Lösung auszuhandeln", kritisiert Leif Miller, Politischer Bundesgeschäftsführer des ...
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24.02.2005 – 16:05
Deutscher Bauernverband (DBV)
Bundesministerin Künast macht sich auf der Bio-Fach lächerlich - DBV: Bio-Energie gegen jahrelange Widerstände der Grünen durchgesetzt
Berlin (ots) - Die Äußerungen von Bundesministerin Renate Künast zur heutigen Eröffnung der Bio-Fach in Nürnberg wies der Deutsche Bauernverband (DBV) als lächerlich zurück. Laut dpa- Meldung hat sie dem Bauernverband vorgeworfen, die zwei Wachstumsbereiche in der Landwirtschaft, nämlich ...
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18.02.2005 – 12:31
Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e.V.
Neues Pfandbriefgesetz - eine gute Basis für die Fortsetzung der Pfandbrief-Erfolgsgeschichte
Berlin (ots) - Der Verband deutscher Hypothekenbanken (VDH) begrüßt die Verabschiedung des neuen Pfandbriefgesetzes (PfandG) durch den deutschen Bundestag. Das Pfandbriefgesetz soll am 19. Juli 2005 in Kraft treten und die unterschiedlichen sektoralen Pfandbriefgesetze ablösen. "Mit dem neuen Pfandbriefgesetz wird das größte und international ...
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