Gehaltsbiografie 2018: So unterschiedlich sind die Lebenseinkommen in Deutschland
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Storys zum Thema Gesetze
CEP: "NetzDG ist nur der erste Schritt im Kampf gegen Extremismus" / Bericht der Tech-Unternehmen zeigt, dass politischer Druck wirkt - CEP sieht weiterhin Defizite bei facebook, YouTube und Twitter
Berlin (ots) - YouTube, Facebook und Twitter legten heute zum ersten Mal offizielle Zahlen darüber vor, wie viele Inhalte sie in den ersten sechs Monaten dieses Jahres aufgrund von Beschwerden im Rahmen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) sperrten oder entfernten. Die Berichte der Netzwerkbetreiber legen ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Ausverkauf tradierter Praxisformen stoppen! / Die KZBV zum Entwurf des TSVG
Köln (ots) - Zu dem jetzt vorgelegten Entwurf eines Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) sagte der Vorsitzende des Vorstands der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV), Dr. Wolfgang Eßer: "Die vielfältigen Versorgungsverbesserungen, die der Gesetzgeber damit realisieren will, begrüßen wir ausdrücklich. Dazu zählen insbesondere Regelungen zu ...
mehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Paritätischer fordert mehr Chancen für Langzeitarbeitslose im Sozialen Arbeitsmarkt
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband sieht beim heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf des Teilhabechancengesetzes, mit dem der Soziale Arbeitsmarkt umgesetzt werden soll, noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich begrüßt der Verband die Intention des Gesetzentwurfs, Langzeitarbeitslose in öffentlich geförderte, sozialversicherungspflichtige ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zum Planungsbeschleunigungsgesetz: Schritt in die richtige Richtung / Planungskapazitäten der öffentlichen Hand müssen gestärkt werden
Berlin (ots) - "Wir sprechen uns für eine zügige Verabschiedung des Planungsbeschleunigungsgesetzes für Verkehrswege aus", so der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, Felix Pakleppa. "Das Gesetz stellt einen ersten Schritt in die richtige Richtung dar. Das gilt z.B. für die ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER wollen Unterrichtsgarantie für Bayern einführen
München (ots) - Prof. Dr. Michael Piazolo, bildungspolitischer Sprecher der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag, zum Gesetzentwurf betreffs Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen: "Wir FREIE WÄHLER fordern eine gesetzlich verankerte Unterrichtsgarantie. Diese soll das Kultusministerium zur Sicherstellung der Lehrkräfte- und ...
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Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Pflegegesetzgebung: Die Zielrichtung stimmt / Weitere Verbesserungen bei Krankenfahrten und Personal
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Pflegepersonals (PpSG) hat die Vertragszahnärzteschaft ihre grundsätzliche Zustimmung zu der Zielrichtung des Vorhabens unterstrichen. In ihrer Stellungnahme fordert die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) ...
mehrDSO Deutsche Stiftung Organtransplantation
Organspende - Bundesgesundheitsministerium unterstützt Initiativplan / Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) setzt auf gemeinsames Engagement von Politik, Ärzteschaft und Gesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - Die Organspende in Deutschland muss dringend durch strukturelle Maßnahmen und einen breiten Kulturwandel gefördert werden. Darin sind sich Medizinische Fachgesellschaften und Politik einig. Der anhaltende Rückgang der Organspenden auf einen historischen Tiefpunkt in 2017 hat seit Anfang ...
mehrKLUGO hilft weiter - auch bei Fragen zur DSGVO / Vermieter und Mieter müssen die DSGVO beachten
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Industrie erwartet spürbaren Fortschritt bei der Öffnung Chinas
Berlin (ots) - - Peking muss seine Partner gleichbehandeln - Kritik an wachsenden Hürden für deutsche Unternehmen in China - Für Entspannung im Handelskonflikt mit den USA Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) erwartet von den bevorstehenden fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen spürbaren Fortschritt im Ausbau einer ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Mehr Bücher für Menschen mit Seh- und Lesebehinderung
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte empfiehlt Bund und Ländern, die Übertragung von Literatur, Kunst und Wissenschaft in barrierefreie Formate wie Brailleschrift, Großdruck oder Hörbuch stärker öffentlich zu fördern. Ebenso sollten sie Bibliotheken und Bildungseinrichtungen mehr Mittel für den Ausbau ihrer Barrierefreiheit zur Verfügung stellen. Anlässlich des heute im Bundestag ...
mehrHessen - neue Landesbauordnung erhöht die Sicherheit
Berlin (ots) - Das Bundesland Hessen ändert mit Wirkung zum 6. Juli 2018 seine Landesbauordnung. In §14 wird der Brandschutz neu geregelt. Zum Schutz von schlafenden Personen muss auch außerhalb von Wohnungen in allen Aufenthaltsräumen, in denen Personen schlafen, jeweils mindestens ein Rauchwarnmelder installiert sein. Für Neu- und Umbauten gilt das Gesetz ab sofort, für Bestandsbauten ab 1. Januar 2020. Zuständig ...
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Algordanza Erinnerungsdiamanten GmbH
Politiker in Potsdam verschärfen das Brandenburger Bestattungsgesetz
Lindau am Bodensee (ots) - In Potsdam stimmte am vergangenen Mittwoch eine knappe Mehrheit der Landespolitiker für ein restriktiveres Bestattungsgesetz, obwohl nach einer repräsentativen Umfrage mehr als 70% der Bevölkerung für größere individuelle Freiheiten und eine Liberalisierung der ...
Ein DokumentmehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Konzertierte Aktion Pflege: Paritätischer fordert Begrenzung der finanziellen Eigenanteile Pflegebedürftiger
Berlin (ots) - Als wichtige Initiative, die richtige Themen aufgreift, begrüßt der Paritätische Wohlfahrtsverband die gemeinsame Konzertierte Aktion Pflege von Bundesgesundheits-, Familien- und Arbeitsministerium. Ein wirksames und tragfähiges Gesamtkonzept zur Behebung des Pflegenotstands müsse dabei zwingend ...
mehrEin Monat DSGVO: Panik hat sich gelegt, Unternehmen machen ihre Hausaufgaben / 80 Prozent können neue Datenschutzrichtlinie intern umsetzen
München (ots) - Einen Monat nach Inkrafttreten der neuen Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sind viele Unternehmen noch immer mit der Umsetzung der neuen Richtlinien beschäftigt. "Vor allem Unternehmen unter 20 Mitarbeitern hatten den Stichtag 25. Mai unterschätzt - obwohl es bereits eine ...
mehrMehrwert trotz Mehrarbeit für deutsche Unternehmen - Studie zum ersten Berichtszyklus nach dem deutschen CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetz
Berlin (ots) - Unternehmen in Deutschland schildern, dass mit dem ersten Berichtszyklus nach Verabschiedung des CSR-Richtlinie-Umsetzungsgesetzes (CSR-RUG) zwar der Aufwand, aber auch die Aufmerksamkeit für Nachhaltigkeit, insbesondere bei Unternehmensleitung und Aufsichtsrat gestiegen sind. Dies zeigt die Studie ...
mehrSerpil Midyatli zu TOP 26: Bundesrats-Initiative für ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität von Transsexuellen und Intersexuellen Menschen
Kiel (ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden: http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html Das Grauen geschlechtszuordnender Operationen an Säuglingen muss beendet werden! Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Menschen, die sich weder dem ...
mehrFreie Wähler Landtagsfraktion Bayern
FREIE WÄHLER: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern erster Etappensieg
München (ots) - Am kommenden Donnerstag werden die Straßenausbaubeiträge in Bayern abgeschafft - endgültig! Für die FREIEN WÄHLER im bayerischen Landtag ist das ein riesiger Erfolg, denn dieses Ziel hatten sie in nur rund neun Monaten massiven Drucks auf die CSU erreicht. Für Fraktionschef Hubert Aiwanger ein Etappensieg, doch kein Grund sich zurückzulehnen: ...
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BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen
Berlin (ots) - BDI-Präsident Kempf: Deutschland droht in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen - Industrie in Gespräche zu 5G einbeziehen - Zusammenarbeit in der IT-Sicherheit stärken - Digitale Innovationen vorantreiben "Deutschland droht im internationalen Standortwettbewerb um die Vorreiterrolle in Digitalisierung und Innovation zurückzufallen. Die Uhr ...
mehrGKV-VEG: AOK kritisiert Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband bekräftigt seine Kritik an der geplanten Rückabwicklung der obligatorischen Anschlussversicherung. Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Versichertenentlastungsgesetz (GKV-VEG) stellt der Vorstandsvorsitzende Martin Litsch klar: "Es muss Schluss sein damit, die Absicherung ...
mehrBundesjustizministerin Barley fordert europäisches Gesetz zur Öffnung von WhatsApp
Hamburg (ots) - Messengerdienste wie WhatsApp sollten "qua Gesetz gezwungen" werden, sich für andere vergleichbare Angebote zu öffnen. Das fordert Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, im Podcast-Interview von ZEIT ONLINE und ZEITmagazin. So werde sichergestellt, dass WhatsApp-Nutzer "auch mit den Nutzern von einem anderen Anbieter ...
mehrNABU: GAP-Pläne der EU-Kommission sind ein Drama für die Artenvielfalt / Tschimpke: Merkel und Klöckner müssen dafür sorgen, dass für den Naturschutz ausreichend Mittel bereitgestellt werden
Berlin/Brüssel (ots) - Die EU-Kommission hat heute ihre lang erwarteten Gesetzesvorschläge für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) vorgelegt. Das Kernstück der Reformvorschläge sieht eine massive Renationalisierung der Entscheidungskompetenz über die Agrarsubventionen vor. Fördergelder für den Naturschutz ...
mehrSBK - Siemens-Betriebskrankenkasse
Hilfsmittel-Versorgung: wenig Transparenz für Patienten / Krankenkassen leisten unterschiedlich gut - SBK fordert Vergleichbarkeit
mehrThomas Hölck: Jamaikas Arroganz der Macht
Kiel (ots) - Zur heutigen (30.05.2018) Sitzung des Wirtschaftsausschusses erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Hölck: Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem wir die Übertragung der Einziehung der Tageskurabgabe auf den Nordseeinseln und Halligen auf Redereien und andere Transportunternehmen ermöglichen wollen. Es war bisher immer guter parlamentarischer Brauch zu ...
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Zahl des Monats Mai: 0
Berlin (ots) - Am 28.05.2018 hat die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zum SPC-Manufacturing Waiver (Waiver = dt. Befreiung, Ausnahme) vorgelegt. Darin geht es um die Erlaubnis, Arzneimittel in einem Land herzustellen, in dem das entsprechende "Originalarzneimittel" noch Schutzrechte geistigen Eigentums genießt, allerdings nur für den Export in Länder ohne Schutzrechte. Die Ausnahmeregelung soll bislang nicht die Produktion zur Vorbereitung auf den Ablauf der Schutzrechte ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zu Investitionskontrollen: Ausweitung wäre schädlich
Berlin (ots) - Zur bevorstehenden Abstimmung des Ausschusses für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments über Investitionskontrollen sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Ausweitung von Investitionskontrollen wäre schädlich" - "Der Handelsausschuss sollte dringend von einer Ausweitung von Investitionskontrollen Abstand nehmen. Investitionskontrollen bedeuten stets einen Eingriff in ...
mehrBDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI-Präsident Kempf zur EU-Datenschutz-Grundverordnung: Datenschutz darf nicht zum Innovationshemmnis und Standortnachteil werden
Berlin (ots) - - Datensouveränität statt Datensparsamkeit - Rechtsunsicherheit für viele Unternehmen - Unternehmen beklagen hohe Kosten und Bürokratie Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die Politik und Aufsichtsbehörden vor einer zu rigiden Anwendung des neuen Datenschutzrechts gewarnt. Dies ...
mehrDSGVO: Besonnenheit statt Panik
Hamburg (ots) - Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sorgt für Unsicherheit, Angst, Hektik und Kurzschlussreaktionen. Dabei ist der Weg zur Rechtsicherheit nicht schwer, findet die qbe medienhaus GmbH. Die Schonfrist endet bald, wie mittlerweile jeder weiß, der in der Digitalisierung eine Rolle spielt. Ab dem 25. Mai 2018 unterliegt jede Website neuen und erweiterten rechtlichen Vorgaben, bei deren Nichteinhaltung Abmahnungen und Bußgelder in erheblicher Höhe drohen. ...
mehrHofmann Personal konnte 2017 weiterwachsen
mehrInnovation bei Cyber-Versicherungen / RiskWorkers und Schunck Group gehen neue Wege
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