Storys zum Thema Gesetz

SPD-Bundestagsfraktion

Dringend mehr bezahlbarer Wohnraum erforderlich

Berlin (ots) - Anlässlich des heutigen Wohnungsbautages wird erneut deutlich: Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist weiterhin hoch und erfordert entschlossenes Handeln von allen Akteuren. Steigende Mieten und ein knappes Angebot belasten insbesondere Haushalte mit mittleren und niedrigen Einkommen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung erste wichtige Impulse zur Beschleunigung von Planung und ...

Robin Wood e.V.

Staatsforstbetriebe sollen EU-Naturschutz nicht untergraben!

Bloomwell Group GmbH

Anwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland

Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zum Reparaturgesetz: "Umweltminister Schneider verpasst Chance zur starken Förderung von Reparaturen und muss dringend nachbessern"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das gestern im Bundeskabinett beschlossene Gesetz zur Förderung von Reparaturen als verpasste Chance, um Reparaturen für die breite Bevölkerung ausreichend attraktiv und bezahlbar zu machen. Das Gesetz setzt EU-Vorgaben der Richtlinie zum "Recht auf ...

Deutscher Volkshochschul-Verband

Integrationskurse: Kommunale Spitzenverbände und DVV fordern Rücknahme des Zulassungsstopps / Sparmaßnahme des Bundes gefährdet kommunale Integrationsarbeit

Bonn/Berlin (ots) - Der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Volkshochschul-Verband fordern das Bundesinnenministerium auf, den Ausschluss freiwilliger Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Integrationskursen unverzüglich zurückzunehmen. In einem ...

DGUV Zeitschriften

Sicherer Wiedereinstieg nach der Elternzeit

Berlin (ots) - Kehren Beschäftigte aus der Elternzeit wieder in den Job zurück, brauchen sie mitunter Unterstützung durch den Betrieb. Denn möglicherweise haben die Unternehmen Prozesse oder Arbeitsabläufe zwischenzeitlich angepasst oder neue Technologien eingeführt. Für den Betrieb bedeutet das, Rückkehrende gezielt dabei zu begleiten, sich in veränderte Strukturen und Anforderungen wieder einzufinden - während ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Simon/Baumgartner: Digitalisierung im Verkehrsbereich: Führerschein demnächst in der App

Berlin (ots) - Gesetzesänderungen ermöglichen digitalen Führerschein und digitale Parkraumkontrolle Mit einer Gesetzesänderung treibt der Bundestag am heutigen Donnerstagabend die Digitalisierung im Verkehrsbereich voran, erhöht die Sicherheit und reduziert die Bürokratie. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Björn ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Luczak: Vorrang für den Wohnungsbau - Einfaches Bauen als neues Normal

Berlin (ots) - Zeitenwende beim Wohnungsbau mit Baugesetzbuch-Novelle und Gebäudetyp-E Zum Wohnungsbau-Tag 2026 des "Verbändebündnis Wohnungsbau" erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak: "In Deutschland fehlen hunderttausende Wohnungen, weil Bauen in Deutschland zu lange dauert und zu teuer ist. So kann kein bezahlbarer ...

immowelt

Großstadt-Mieten seit 2022 um bis zu 22 Prozent gestiegen; schwächstes Plus in Wolfsburg - mögliche Folge der Autokrise

Motorola Solutions Germany GmbH

Motorola Solutions Bodycams unterstützen Berlins Engagement für mehr Sicherheit / 3.000 Bodycams sorgen für mehr Transparenz, Schutz und Sicherheit im Einsatz

SOS-Kinderdorf-Stiftung

Tilman Bastin übernimmt Leitung der SOS-Kinderdorf-Stiftung

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

EU fördert grenzüberschreitende Dienstleistungen nur halbherzig

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

Europa muss offen bleiben und sich behaupten

Berlin (ots) - "Jetzt ist der Moment für einen klaren, klugen Kurs: Unternehmen brauchen in einem zunehmend volatilen globalen Umfeld verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit. Gleichzeitig muss die Europäische Union das Heft des Handelns in der Hand behalten. Genau diesen Spagat leisten die vorgeschlagenen Anpassungen. Deshalb appellieren wir an die Abgeordneten, den Bericht des Handelsausschusses zu ...

Grünhorn Service GmbH

Klage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

Pressemitteilung - Vertragliche Risikoabsicherung mit Force-majeure-Klauseln: Wie Unternehmen Fälle „höherer Gewalt“ regeln können

AOK-Bundesverband

AOK zum Grünen-Vorstoß: Bei Patientenrechten schnell vom Reden ins Handeln kommen

Berlin (ots) - Die AOK begrüßt die Initiative der Grünen-Bundestagsfraktion für eine Reform des Patientenrechtegesetzes. Auf Antrag der Grünen findet zu diesem Thema heute eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, zu der die AOK eine Stellungnahme vorgelegt hat. Den Handlungsbedarf macht die Vorständin des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, deutlich: ...

R+V Infocenter

Flyer im Briefkasten? Vorsicht vor Betrug

Wiesbaden (ots) - Ein Flyer im Briefkasten oder ein Handzettel in der Fußgängerzone: Das wirkt auf den ersten Blick harmlos - kann aber Teil einer Betrugsmasche sein. Denn Kriminelle nutzen gedruckte Zettel gezielt, um an persönliche Daten oder Geld zu gelangen. Darauf macht das Infocenter der R+V-Versicherung aufmerksam. Bei Betrugsmaschen denken viele sofort an Cyberkriminalität oder "Enkeltricks" am Telefon. Aber ...

Deutsches Kinderhilfswerk e.V.

Deutsches Kinderhilfswerk: Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder verbessern

Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk appelliert in einem Offenen Brief im Vorfeld der morgigen Bildungsministerkonferenz an die Bundesländer, den Zugang zum Regelschulsystem für geflüchtete Kinder zu verbessern. Die Kinderrechtsorganisation kritisiert, dass die bisher gültige EU-Aufnahmerichtlinie zum Bildungszugang vielfach nicht eingehalten und das Recht ...

Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH

BFH-Urteil: Kinderbetreuungskosten nur bei Haushaltszugehörigkeit absetzbar

WINGS Fernstudium

Hybride Task Force im Kampf gegen Cybercrime

Animal Equality Germany e.V.

Neue Datenanalyse deckt auf: Zahlreiche Treffen zwischen der Agrarlobby und EU-Tierschutzkommissar / Aktivist*innen klagen an: Wer entscheidet in Wahrheit über den Tierschutz in der EU?

Brüssel/Berlin (ots) - Mit dieser Frage haben hundert Aktivist*innen aus ganz Europa die EU-Kommission in Brüssel konfrontiert. Denn eine neue Analyse der Tierschutzorganisation Animal Equality zeigt: Der für Tierschutz verantwortliche Kommissar Olivér Várhelyi hat sich in den vergangenen Monaten zehnmal ...

MCS Market Communication Service GmbH

Redwood AI Corp. für Präsentation bei der "BIO-Europe Spring 2026", Europas größter Frühjahrsveranstaltung zur Partnerfindung im Biotech-Sektor, ausgewählt

Lüdenscheid (ots) - Redwood AI (ISIN: CA7579221093 | WKN: A422EZ), Redwood oder das Unternehmen, freut sich bekannt zu geben, dass das Unternehmen für eine Präsentation bei der Fachkonferenz BIO-Europe Spring 2026 ausgewählt wurde. Die Einladung erfolgte nach einem strengen Auswahlverfahren für das ...

FTI Consulting

European Insurance M&A Barometer: DACH-Region mit 143 Transaktionen zweitaktivster M&A-Markt in Europa – 35 Prozent mehr Deals als im Vorjahr

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zu US-EU-Zollverordnungen: "Trump-Deal befeuert fossile Energiedominanz der USA und Erpressbarkeit der Europäischen Union"

Berlin (ots) - In der morgigen Abstimmung über die US-EU-Zollverordnungen entscheidet das Europäische Parlament, ob es den Handschlag-Deal zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump nachträglich legitimiert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt vor der Zustimmung und ...