Stuttgart (ots) - Erst vor drei Wochen hat das Bundesverfassungsgericht das Europaparlament de facto zur Schwatzbude degradiert, die zu unwichtig sei, um in den Genuss einer stabilisierenden Drei-Prozent-Hürde zu kommen. Vielleicht sollten die Karlsruher Richter in einer ruhigen Minute einmal den Gesetzestext der EU-Finanzminister zum neuen europäischen Bankenabwicklungssystem vom Dezember mit dem nun vereinbarten ...
Stuttgart (ots) - Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich Deutschland bei der Bankenunion in wichtigen Punkten durchgesetzt. Im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe) sagte Schäuble: "Wir konnten aus unserer Sicht wichtige Punkte verankern." Dazu gehöre eine klare Beteiligung der privaten Gläubiger für den Fall, dass eine Bank in Schieflage gerät. Der Finanzminister hob außerdem ...
Stuttgart (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für rasche Finanzhilfen an die Ukraine ausgesprochen. "Wir müssen verhindern, dass die Übergangsregierung der Ukraine wegen drohender Zahlungsunfähigkeit in eine ausweglose Lage gerät", sagte Schäuble im Interview der Stuttgarter Zeitung (Freitagausgabe). Die europäischen Institutionen wie ...
BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Berlin (ots) - "Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken", konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des ...
Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt: "Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen. Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt ...
Bonn (ots) - Der russische Präsident Wladimir Putin und Vertreter der prorussischen Krim-Führung unterzeichneten in dieser Woche den Vertrag zur Eingliederung der Halbinsel Krim in die Russische Föderation. Bereits nach dem Krim-Referendum vom Sonntag hatten die USA und die EU ihre Drohungen wahrgemacht und ...
Stuttgart (ots) - Porsche wird zunehmend in die Arbeitsteilung innerhalb des Volkswagen-Konzerns einbezogen. Was vor Jahren noch als unvorstellbar galt, ist jetzt nicht mehr als eine logische Entwicklung: Die Fertigung des Geländewagens Cayenne wird komplett nach Bratislava gegeben, weil die Porsche-Fabrik in Leipzig künftig für die gesamte Panamera-Fertigung zuständig sein wird. Mittlerweile lässt sich auch ein ...
Stuttgart (ots) - Es ist der Wunsch nach Anerkennung, der den Kremlchef treibt. Russland war einst ein Imperium, die Sowjetunion eine globale Großmacht. Heute steht Wladimir Putin nur noch einer rohstoffreichen Mittelmacht vor. Mindestens den Großmachtstatus will er wiedererlangen. Der Anschluss der Krim war da ein nicht von besonders langer Hand geplantes, aber dann doch höchst willkommenes Geschenk. Dem griechischen ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Karlsruhe/München (ots) - Die FREIEN WÄHLER sehen die Auswirkungen des heutigen Verfassungsgerichtsurteils zum Euro-Rettungsschirm mit Sorge. Die Klage der FREIEN WÄHLER und zahlreicher weiterer Kläger gegen den ESM wurde am Vormittag in Karlsruhe zurückgewiesen. Bundesvorsitzender Hubert Aiwanger: "Dass das ...
Stuttgart (ots) - Nun muss ein Teil der russischen Elite also auf die Strände der Krim ausweichen und kann nicht mehr, sagen wir, die Finca auf Mallorca besuchen. Und dass einige Spitzenpolitiker nicht mehr an ihre Konten in Europa kommen, dürften sie wohl ebenfalls verkraften, ohne Not zu leiden. Die zweite Stufe der EU-Sanktionen gegen Russland ist kaum dazu geeignet, in Moskau ein Umdenken auszulösen. Es geht einzig ...
Stuttgart (ots) - Russland hat die OSZE aufgefordert, Wahlbeobachter zum Referendum auf die Krim zu beordern. Das klingt gut, doch es ist nicht mehr als ein Marketing-Gag, denn die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann das gar nicht. Sie ist gefangen in ihren Regeln, wonach die Ukraine (zu der die Krim gehört) um solch ein Beobachtungsmandat nachfragen müsste. Doch das wiederum kann die ...
Bonn (ots) - Ende Mai stimmen die Bürgerinnen und Bürger der 28 EU-Mitgliedsstaaten über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ab - und somit über den Kurs der EU in den kommenden fünf Jahren. Bei phoenix ist Europa im Mai daher ein Programmschwerpunkt. Der "Europamonat" beginnt am 1. Mai mit einem 24-stündigen Thementag voller bildgewaltiger und ...
Stuttgart (ots) - Da haben sie sich also machtvoll zusammengeschlossen, die sieben Industriestaaten, die sich gerne als führend sehen. In seltener Eintracht schicken sie eine Warnung gen Russland, Putin dürfe die Annexion der Krim nicht weiter vorantreiben. Sonst - ja was denn sonst? Es bleibt bei schwachen Drohungen und unsinnigen Machtdemonstrationen wie der Stationierung von Flugzeugen an der Ostgrenze der Nato. ...
BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Berlin (ots) - Plenum des EU-Parlaments plant Streichung des europarechtlich verbindlichen Schutzes journalistischer Datenverarbeitung von der Recherche bis zur Veröffentlichung Mit Befremden nehmen Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) zur Kenntnis, dass das Europaparlament bei seiner morgigen 1. Lesung der EU-Datenschutznovelle offenbar an Plänen festhalten ...
Bundesverband Windenergie (BWE)
Berlin (ots) - "Die Bedeutung der europäischen Politik für die deutsche Energiewende und insbesondere der Windenergie an Land nimmt an Gewicht zu. Deshalb gilt es, neben der Vertretung nationaler Positionen auch den Einfluss auf die europäische Energiepolitik zu verstärken. Die Energiepolitik muss in den europäischen Kontext eingebettet werden", so der ...
Stuttgart (ots) - Den Griechen erneut nur die kalte Schulter zu zeigen und darauf zu hoffen, dass die Geschichte schon wieder vergessen wird, wäre billig. Die Bundesregierung sollte sich stattdessen aber einen kreativen Kompromiss ausdenken. Es gibt viele Möglichkeiten. Großzügige Stipendien-Programme für die Opfergemeinden, Hilfe bei Infrastrukturprojekten. Das geplante deutsch-griechische Jugendwerk ist schon eine ...
Stuttgart (ots) - Joachim Gauck unternimmt eine Gratwanderung zwischen den Schulden der Gegenwart und der Schuld der Vergangenheit. Was er im Gepäck hat, vermag die Griechen nicht zu besänftigen: weder sein Mitgefühl noch das Bekenntnis zu anhaltender Solidarität oder der bekundete Respekt für die Zumutungen der Finanzreformen, nicht die Pläne für eine gemeinsame "Erinnerungsarbeit" oder die Bitten um Vergebung. So ...
Stuttgart (ots) - Die Zwickmühle der Europäer ist beim Krisengipfel in Brüssel offen zu Tage getreten. Weder kann man die Ukrainer mit ihren Hoffnungen fallen lassen wie eine heiße Kartoffel, noch kann die von Moskau zwar bestrittene, aber doch offensichtliche Grenzverletzung unbeantwortet bleiben. Das schuldet die EU allein schon ihren östlichen Mitgliedern, die sich nun ebenfalls bedroht fühlen. Doch im ...
PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
Frankfurt am Main (ots) - PwC-Studie: Europas Hotelmärkte profitieren von wirtschaftlicher Erholung / Wachstum in fast allen untersuchten Städten / Steigende Zimmerpreise in Berlin / Frankfurt hat höchste Auslastung seit 10 Jahren Europas Hotelmärkte profitieren von der wirtschaftlichen Erholung des Kontinents. Wie die PwC-Studie "Room to grow: European cities hotel forecast for 2014 and 2015" der ...
Stuttgart (ots) - Jede Nacht klicken sich Hunderttausende von Türken durchs Internet, in Erwartung neuer Enthüllungen über ihren Regierungschef Recep Tayyip Erdogan. Dabei scheint es kaum noch wichtig zu sein, ob all die Telefonate, in denen Erdogan angeblich über Geld, Fußball, Kriegsschiffe, Journalisten und Justiz plaudert, echt sind. Denn viele Türken bezweifeln schon lange nicht mehr, dass ihr Premier Politik ...
Mainz (ots) - Seit 62 Jahren veranstalten die Gesellschaften für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit die "Woche der Brüderlichkeit". Auf der zentralen Eröffnungsfeier werden alljährlich Personen für ihr Engagement im christlich-jüdischen Dialog mit der "Buber-Rosenzweig-Medaille" ausgezeichnet. Das ZDF zeigt ...
Stuttgart (ots) - Über die Haltung Amerikas machte sich der russische Präsident Wladimir Putin keine Sorgen, als er nach der Krim griff, zumal nicht einmal die republikanischen Scharfmacher in den USA ernsthaft eine militärische Antwort auf die Provokation aus Moskau verlangen. Außer einigen Wirtschaftssanktionen, die im Zweifel den Europäern größere Sorgen bereiten müssen, wird aus Washington wenig kommen. Barack ...
Mainz (ots) - "Europa PolitiX" geht vor der Europawahl den drängendsten Problemen der EU auf den Grund. Für die Sendung am Mittwoch, 5. März 2014, 0.10 Uhr in ZDFinfo, war Moderatorin Julia Theres Held in Krakau auf der Suche nach sauberer Energie. Wie kaum eine andere leidet die Stadt unter erheblicher Belastung ...
Hagen (ots) - Was wollen Wikinger-Gäste 2014? Auf jeden Fall raus - die Buchungen liegen mehr als 10 Prozent über dem erfolgreichen Vorjahr. Ein Wachstumsfaktor sind individuelle Wanderreisen in Europa. Zu Trendzielen entwickeln sich Südafrika, Namibia, Botswana, Ecuador und Hawaii, außerdem Jordanien und Israel. Wander- und Rad-Fans entdecken Griechenland neu. Madeira positioniert sich neben Mittelmeerklassikern. Trekker zieht es über die Alpen, nach Italien und ins ...
Stuttgart (ots) - Das Volk auf dem Maidan hat gezeigt, dass es so nicht mehr weiterleben will. Moskau kann das nur schwer akzeptieren, da Russland die Ukraine noch immer zu seinem ureigenen Einflussbereich zählt. Doch der Kreml wird den Griff lockern müssen, sonst kann die Krise bis hin zu einem Krieg eskalieren. Auf der anderen Seite darf die EU das Land nun nicht alleine lassen. Die Union muss die Hoffnungen der ...
Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sieht die Europäische Union in der Pflicht, die Ukraine vor einem Staatsbankrott zu bewahren. Die EU müsse gemeinsam mit dem Internationalen Währungsfond IWF, den USA und Russland "alles daran setzen, dass die ...
Stuttgart (ots) - Gut einen Monat vor der Präsidentenwahl in Afghanistan ist es logisch, dass bis zur Einführung des Nachfolgers von Hamid Karsai keine Klarheit mehr zu erhalten ist, ob das Land weiterhin Wert auf Militärhilfe legt. Zwar ist noch Luft bis zur Entscheidung, ein vollständiger Abzug wird aber denkbar. Voreilig hatte die Bundesregierung 800 Soldaten für eine Folgemission angeboten. Dass diese zustande ...
Stuttgart (ots) - Das Gericht überschreitet seine Kompetenzen. Seine Entscheidung ist aber auch in der Sache gefährlich, denn die Richter behaupten letztlich, das Europaparlament sei so unwichtig, dass seine Funktionsfähigkeit von untergeordneter Bedeutung sei. Es ist für die Richter bedeutungslos, dass nach ihrem Urteil mehr Splitterparteien einziehen werden, die letztlich nichts ausrichten, aber Sand ins Getriebe ...
Stuttgart (ots) - Kaum ist Viktor Janukowitsch vom Hof gejagt, findet sich eine breite Basis, die den bisherigen Führer vor das Internationale Strafgericht bringen will. Das ist eine publikumswirksame Resolution, die da in Kiew verabschiedet wurde, mehr aber auch nicht. Zum einen zählt die Ukraine gar nicht zu den Staaten, die das Gericht anerkennen. Zum anderen kann kein Land der Welt den Strafgerichtshof auffordern, ...
Stuttgart (ots) - Matteo Renzi ist noch immer die Erklärung dafür schuldig, warum er die Regierung seines Parteifreundes Enrico Letta gestürzt hat. Ein Recht dazu hatte er nicht, und das neue Kabinett, das Renzi sich - offenbar vieler Absagen wegen - in buchstäblich letzter Minute zusammentelefonieren musste, besitzt außer exzessiv-demonstrativer Jugendlichkeit und weiblicher Präsenz bislang keinerlei Eigenschaften. ...
