Bielefeld (ots) - Es ist bemerkenswert: Der frühere SPD-Innenminister Ralf Jäger war der Lieblingsgegner der damaligen Opposition aus CDU und FDP. Und die Debatte um die innere Sicherheit in NRW nach der Kölner Silvesternacht dürfte ein Hauptgrund für die Wahlniederlage der rot-grünen Landesregierung und für ...
Kiel (ots) - Im Streit um die eingeschränkte Aussagegenehmigung für den ersten Kronzeugen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Rocker-Affäre bahnt sich eine Lösung an. Das berichten die "Kieler Nachrichten" (Online-Ausgabe). Schleswig-Holsteins Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) wolle den Abgeordneten des PUA in der nächsten Woche eine ...
Halle (ots) - Es ist richtig, den angestaubten Paragrafen 219a zu reformieren. Es ist nicht einzusehen, Ärzte für die bloße Information darüber zu kriminalisieren, dass sie eine gesellschaftlich akzeptierte Dienstleistung anbieten. Dafür allerdings müssen sich SPD und Union beide bewegen. Die SPD muss auf die Streichung des Paragrafen verzichten. Die Union muss Abschied von der Idee nehmen, dass eine Liste mit ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Werden die Renaissance des Nationalen und der Aufstieg der Populisten dafür sorgen, dass für Deuschland und Europa die Phase einer werteorientierten Außenpolitik endet? Kommen Macht- und Realpolitik zurück? Sigmar Gabriel: Ich finde diese Trennung künstlich. Tatsächlich ...
Straubing (ots) - Die Wahl zu haben, bedeutet auch, die Qual der Wahl zu haben. Die CDU hat sich dafür gefeiert, drei starke Kandidaten für das Amt des Parteichefs zu haben. Gleichzeitig hat dies aber auch die tiefe Spaltung und die Zerrissenheit der Partei nach der Flüchtlingskrise offengelegt. Dass es (...) keinen Favoriten gibt, macht den Reiz des Parteitags aus ...
Bonn (ots) - Die SPD trifft sich am Sonntag in Berlin, um ihre Kandidatenliste für die Europawahl im Mai zu beschließen. phoenix berichtet ab 13.30 Uhr von der Europadelegiertenkonferenz. Unter anderem stehen die Vorstellungsreden der Spitzenkandidaten Katarina Barley und Udo Bullmann auf der Tagesordnung. ...
Bonn (ots) - Eine Zäsur steht bevor. Angela Merkel verlässt nach 18 Jahren die Spitze der CDU. Nach mehreren verlorenen Landtagswahlen und viel Unruhe in der Partei. Drei Bewerber kämpfen nun um den Top-Job der Partei. Die besten Aussichten werden Friedrich Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Im Interview: Neu gewählte/r CDU-Vorsitzende/r Zeitenwende für die CDU: Nach 18 Jahren an der Parteispitze verzichtet Bundeskanzlerin Angela Merkel auf eine erneute Kandidatur für den Parteivorsitz. Nach ihrer Ankündigung befinden sich die Christdemokraten im innerparteilichen Wahlkampf. Im Dreikampf ringen die ...
Bonn/Berlin (ots) - Einen Tag vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzes in Hamburg hat Kandidat Jens Spahn selbstbewusst seinen Führungsanspruch deutlich gemacht: "Ich gehe da morgen frohen Mutes, gelassen und zuversichtlich rein. Ich traue mir das zu, ich möchte diese Führung der CDU gerne übernehmen", sagte der CDU-Politiker und Bundesgesundheitsminister im Fernsehsender phoenix. Auch nach einer möglichen Niederlage ...
Berlin (ots) - Nach den Worten der ehemaligen CDU-Politikerin Annette Schavan hat sich die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel lange vor den beiden Landtagswahlen im Herbst zum Verzicht auf den Parteivorsitz entschlossen. "So eine Entscheidung trifft man nach 18 Jahren nicht spontan nach schlechten ...
Düsseldorf (ots) - Im Ringen um die Nachfolge von Angela Merkel als CDU-Vorsitzende hat der Parlamentarische Staatssekretär im Entwicklungsministerium, Norbert Barthle (CDU), Jens Spahn den Verzicht auf die Kandidatur empfohlen. Er sagte unserer Redaktion: "Würde er mich persönlich um Rat fragen, würde ich ihm sagen, dass es klug wäre, nicht anzutreten", sagte er ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hält die Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden nicht für eine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur. "Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch ...
Düsseldorf (ots) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Wahlempfehlung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble für Friedrich Merz zum neuen CDU-Vorsitzenden als "Dammbruch" in der Beeinflussung der Delegierten bezeichnet und darauf mit Unterstützung für Annegret Kramp-Karrenbauer reagiert. Der Vorstoß ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will bei der Wahl der neuen Parteispitze auf dem Bundesparteitag der CDU für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Reul sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag): "Ich werde in Hamburg Annegret Kramp-Karrenbauer wählen, weil ich möchte, dass die CDU eine Volkspartei bleibt mit Chancen auf ...
Hagen (ots) - Die CDU steht an einer entscheidenden Wegmarke. Morgen müssen 1001 Delegierte in Hamburg entscheiden, wie die Partei künftig geführt werden soll. Längst ist das Rennen zu einem Zweikampf zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz geworden. Inhaltlich geht es deshalb um eine Weiterentwicklung des abwartenden Politikstils, den Kanzlerin ...
Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble ist nicht irgendwer. Wenn die graue Eminenz der CDU - und ganz nebenbei der beliebteste Politiker der Republik - sich so klar vernehmbar für Friedrich Merz an der Parteispitze ausspricht, dann will er eine Wirkung erzielen. Allerdings ist überhaupt nicht ausgemacht, ob es die von ihm gewünschte Wirkung sein wird. Womöglich ...
Köln (ots) - Köln. Nordrhein-Westfalen hat sein Nein zur für den Digitalpakt Schule geplanten Grundgesetzänderung verteidigt. "Wenn der Bund die Schulpolitik inhaltlich mitbestimmt, weiß der Wähler nicht, wer für die Schulpolitik verantwortlich ist", sagte NRW-Bundesratsminister Stephan Holthoff-Pförtner ...
Halle (ots) - Schäuble hat für einen Moment seinen zu parteipolitischer Neutralität verpflichtenden Posten als Bundestagspräsident verlassen und ist zurückgeschlüpft in seine alte Rolle als Strippenzieher der CDU. Das ist stilistisch höchst fragwürdig, aber jahrzehntelange Übung macht Abstinenz offenkundig schwierig. Ableiten lässt sich daraus vor allem eines: Das Rennen um den Vorsitz ist so knapp, dass selbst ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 6. Dezember 2018, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Pflichten im Winter - Schnee schieben, Winterreifen & Co. Nachhaltige Weihnachtsbäume - Verantwortungsvoll kaufen Wenn der Kranz brennt - Wie lösche ich kleine Brände? Gäste im Studio: Christian Natter, Schauspieler Heidi Ulmke, Produzentin Donnerstag, 6. Dezember 2018, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette ...
Berlin (ots) - Es sind noch wenige Stunden, und die Volkspartei CDU hat einen neuen Chef - oder wieder eine Chefin. 18 Jahre hat Angela Merkel die Partei geführt und auf den allerletzten Drücker das Amt freigemacht. Es war richtig, den Druck vom Kessel zu nehmen. Deutschland und die Welt erlebt zurzeit eine Regierungschefin, die gelöst ist wie seit Jahren nicht. Der ...
Bonn (ots) - Der CDU steht ein historischer Parteitag bevor: Nach 18 Jahren gibt Angela Merkel den Parteivorsitz ab; in Hamburg wird eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger gewählt. phoenix berichtet am Freitag ab 10.30 Uhr live aus den Messehallen der Hansestadt. Im Anschluss an die Berichte der amtierenden ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten fordert mehr Zeit für die CDU-Vorstandswahl an diesem Freitag in Hamburg und eine Verschiebung der Sachthemen auf einen Sonderparteitag im Frühjahr. "Wenn wir Delegierte das erste Mal seit 45 Jahren eine echte Auswahl bei der Bestimmung des ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union dazu aufgefordert, bei der Digitalisierung zu einem Mentalitätswechsel zu kommen. Vor dem Hintergrund des Digitalgipfels in Nürnberg und jüngster Äußerungen zum Ausbau des 5G-Netzes sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag): "Dass selbst zuständige Ministerinnen wie Frau ...
Bielefeld (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat es im Sinn, Thomas Strobl spricht's direkt aus: »Bitte lasst uns alle daran denken, dass nach dem 7. Dezember der 8. Dezember kommt.« Was der baden-württembergische CDU-Chef damit sagen will, ist klar: So sehr sich die CDU derzeit für die Entdeckung der innerparteilichen Demokratie feiert, so sehr wird sie ...
Regensburg (ots) - Wir wollen uns bei Wahlen quälen, hatten ostdeutsche Bürgerrechtler in der friedlichen Revolution vor fast 30 Jahren gefordert. Im SED-Staat gab es keine wirkliche Auswahl zwischen Parteien und Personen, Wahlergebnisse wurden vorgegeben und sogar gefälscht. Die demokratische Freiheit der freien Auswahl zwischen unterschiedlichen Kandidaten entfaltet derzeit in der CDU eine bislang nicht für möglich ...
Düsseldorf (ots) - Die Zahl der Straftaten in Nordrhein-Westfalen geht im laufenden Jahr nach Angaben von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) erheblich zurück. Alleine die Zahl der Wohnungseinbrüche sei bisher im Vergleich zum Vorjahr um 22,5 Prozent zurückgegangen, sagte Laschet der Düsseldorfer ...
Halle (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert fordert aus guten Gründen, an vielen Stellen neu und radikaler zu denken. Parteichefin Andrea Nahles wiederum hat Recht, wenn sie verlangt, dass mit Mehrheit getroffene Entscheidungen danach für die ganze Partei gelten müssen und nicht nach jedem Kompromiss mit der Union gleich der Koalitionsbruch gefordert wird. Anders wird der Wähler kaum das Vertrauen in die Sozialdemokratie ...
Straubing (ots) - Denn was käme denn, wenn die SPD die Koalition wirklich verlassen sollte? Würden ihr dann plötzlich die Sympathien der Massen zufliegen? Nein, eine Flucht aus der Koalition käme dem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. Aber eine Partei kann sich nicht in Regierungsverantwortung erneuern, werfen die Kühnerts der SPD ein. Die CDU beweist gerade das Gegenteil. Bei der SPD ist es aber längst nicht ...
Düsseldorf (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) wegen seiner skeptischen Haltung zur Grundgesetzänderung für Bildungsinvestitionen kritisiert. "Es ist eine traurige Überraschung, dass Armin Laschet sich nun gegen die Verbesserung der Bildungsqualität im Grundgesetz und damit gegen die Modernisierung der Bildungspolitik ...
Düsseldorf (ots) - NRW-Ministerpräsident Armin Laschet hat der Behauptung des Kandidaten für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, widersprochen, wonach die CDU dem Aufstieg der AfD "achselzuckend" zugesehen habe. "Das sehe ich anders", sagte Laschet der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Nehmen Sie die Landtagswahlen noch 2017 im Saarland, Schleswig-Holstein ...
