Halle (ots) - Schon jetzt ist es eine Gratwanderung für die CDU, die Konferenz nicht in ein Tribunal über Angela Merkel ausarten zu lassen. Unabhängig von der Beurteilung der Merkelschen Politik würde das die CDU wohl kaum weiterbringen, sondern im Gegenteil nur neue Gräben aufreißen. Schließlich gibt es in der Partei nicht nur Merkel-Gegner. Eine Teilnahme der Kanzlerin würde den Fokus automatisch auf ihre Person ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 24. Januar 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Sechs von zehn Wahlberechtigten (59 Prozent) wünschen sich, dass ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat die Bundesregierung aufgefordert, es nicht bei Aufrufen zur Besonnenheit in Venezuela zu belassen. "Deutschland muss Partei ergreifen", sagte Röttgen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Die mutigen Kämpfer für die Demokratie in Venezuela brauchen ...
Stuttgart (ots) - Die Zweifel, ob Thomas Strobl (CDU) dem Amtsinhaber Kretschmann Paroli bieten kann, beziehen sich auf Habitus und Auftreten: Er sei zu oberflächlich, zu glatt, zu unprofiliert, lautet ein oft gehörter Vorwurf. Argwohn weckt auch, dass er sich mit Kretschmann gut versteht. Für das Land mag das ...
Halle (ots) - Die Frage liegt nah, wie ausgerechnet eine Oligarchin zur Hoffnungsträgerin der Demokratie werden konnte. Aber: Wer in der Ukraine etwas werden will, kommt an den Oligarchen nicht vorbei. Auch Timoschenkos Gegner bei den Wahlen 2010 und 2014, der prorussische Viktor Janukowitsch und der prowestliche Petro Poroschenko, gehörten dieser Machtclique an. Timoschenko wiederum ist die Einzige, die für ihren ...
Stuttgart (ots) - Bei ihrer geplanten Hartz-IV-Reform will die SPD die Zumutbarkeitsregeln verändern. "Ich sehe nicht, dass die Ausübung von Zwang irgendetwas besser macht", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstagausgabe). Schon nach einem halben Jahr Arbeitslosengeld seien heute deutliche Gehaltseinbußen ...
Hagen (ots) - Die CDU könnte Hilfe auf dem rechten Flügel gerade gut gebrauchen: Bei den kommenden drei Landtagswahlen im Osten zeichnen sich für die AfD Rekordergebnisse ab, und am Abend der Europawahl werden die Rechtspopulisten wahrscheinlich ebenfalls Erfolge bejubeln. Es ist noch keine acht Wochen her, da sicherte Friedrich Merz der Union seine volle Unterstützung zu. Er sprach von staatspolitischer ...
Berlin (ots) - Kurzform: Künftige Altersarmut kann die neue Rente nicht verhindern. Dafür braucht es mehr Jobs, mehr Rückkehrchancen in Vollzeit oder schlicht höhere Löhne. Nein, diese Rentenpläne sind purer Aktionismus, der vor allem auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland zielt, wo sich CDU und SPD gegen die AfD behaupten müssen. Die Rente ist das Thema, bei ...
Berlin (ots) - Kurzfassung: Es ist eine Überraschung zum Wochenanfang: Frank Steffel, der langjährige Reinickendorfer Kreisvorsitzende der Berliner CDU, zieht sich nach 18 Jahren aus der ersten Reihe zurück. Freiwillig, wie er in einem Brief an die Parteimitglieder schreibt. Nicht ganz so freiwillig, wie es führende CDU-Vertreter berichten. So oder so: Steffel ...
Frankfurt (ots) - Zu den Grundlagen der Demokratie gehörte bis vor kurzem noch, Mehrheitsentscheidungen mitzutragen, auch wenn man selbst dagegen war. Man erkannte eine Regierung auch dann an, wenn man selbst nicht für sie gestimmt hat. Nach dem britischen Volksentscheid für den EU-Austritt und der Wahl Donald ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat kurz vor der Unterzeichnung eines neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrags engere Kooperationen beider Länder bei Künstlicher Intelligenz und eine "digitale Montanunion" gefordert. "Deutschland und Frankreich müssen schnell die Chancen des neuen Aachener Vertrags nutzen, etwa bei der Künstlichen Intelligenz", sagte Laschet ...
Regensburg (ots) - Bittere Wahlniederlagen haben die CSU im Kern erschüttert, doch nicht gelähmt. Die Partei hat sich personell neu aufgestellt. Frontmann Markus Söder will die CSU mit neuen Inhalten und neuer Besonnenheit aus dem Tief manövrieren. Der Kampfeswille an der Basis ist hoch - ein wichtiger Faktor im ...
Straubing (ots) - Tatsächlich scheint Brüssel mittlerweile alles auf eine Karte zu setzen. Nur ein neues Referendum könnte den gordischen Knoten durchschlagen und einen ungeordneten Brexit verhindern. Aber: Was soll ein zweites Referendum bewirken? Sollte in Brüssel und auf der Insel jemand wirklich glauben, dass der Streit so zu befrieden wäre? Niemand sollte sich darüber täuschen, welche Vertrauenskrise die ...
Köln (ots) - Der Armutsforscher Christoph Butterwegge lehnt eine "Kindergrundsicherung", wie sie von SPD, Grünen und Linkspartei gefordert wird, als "Familien- und Sozialpolitik nach dem Gießkannenprinzip" ab. "Kinder sind arm, wenn und weil ihre Eltern arm sind", schreibt der Kölner Politikwissenschaftler im ...
Berlin (ots) - Die Klausur der SPD-Fraktion ist seit Jahren ein wichtiges Datum für die Landespolitik. Diesmal war Warnemünde das Reiseziel. Doch das Bemerkenswerte an dieser Tagung war, dass sie eigentlich fast genauso verlief wie andere zuvor. Dass die Partei in Berlin auf kaum noch 15 Prozent abgestürzt ist, ...
Bonn/München (ots) - Der neue CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder will künftig stärker auf die Bundespolitik Einfluss nehmen, um das Image der großen Koalition zu verbessern. "Die Groko muss Ergebnisse liefern, gerade nach dem holprigen Start im vergangenen Jahr", erklärte Söder im Fernsehsender phoenix (Samstag, 19. Januar). Das ...
Bonn/München (ots) - Die CSU hofft, mit dem personellen Wechsel an der Parteispitze künftig wieder innerparteilich wie auch im Verhältnis zur Schwesterpartei CDU mehr Ruhe zu bekommen. "Das ist jetzt das Ende einer Ära und eine echte Zäsur", so der frühere CSU-Vorsitzende Theo Waigel im Fernsehsender phoenix ...
Bonn/München (ots) - Die CSU ist optimistisch, mit ihrem Parteitag in München und dem Stabwechsel von Horst Seehofer zu Markus Söder im Amt des Vorsitzenden eine neue Ära einläuten zu können. "Ich stelle in der Partei eine Aufbruchstimmung fest. Wir werden mit Markus Söder an der Spitze auch in Berlin nochmal stark aufschlagen", zeigte sich die stellvertretende CSU-Vorsitzende Angelika Niebler im Fernsehsender ...
Osnabrück (ots) - Finanzminister Scholz: Wir sind weit weg von einer Rezession "Wirtschaft wächst nach wie vor, wenn auch etwas langsamer" - Vizekanzler: Mit Blick auf Steuereinnahmen sind die schönen Zeiten vorbei Osnabrück. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat klargestellt, dass Deutschland trotz eines geringeren Wirtschaftswachstums "weit weg von einer Rezession" ist. "Unserer Wirtschaft geht nicht die Puste ...
Düsseldorf (ots) - Vor dem Sonderparteitag der CSU hat Präsidiumsmitglied Christian Schmidt die Erwartung geäußert, dass Markus Söder trotz der jahrelangen parteiinternen Machtkämpfe "ein gutes Ergebnis" bei der Wahl zum Parteichef bekommen werde. "Er wird von allen Ebenen der CSU getragen, in Bayern und auf ...
Berlin (ots) - Kurzform: "Frauen können alles" - dieses Motto galt vor 100 Jahren, es gilt natürlich auch heute. Aber es bedarf noch vieler Anstrengungen, dass Frauen und Männer wirklich frei entscheiden können, wie sie in ihrem Leben die Prioritäten setzen wollen. Ob für Familie, Kinder, Pflege von ...
Bielefeld (ots) - Wenn Horst Seehofer jetzt das Amt des CSU-Vorsitzenden abgibt, geht eine Ära zu Ende. Eine Ära mit düsterem Schlusskapitel. Vor allem 2018 bleibt als ein Jahr des nicht enden wollenden Krawalls zwischen CSU und CDU in Erinnerung. Ein Jahr, dass die Fraktionsgemeinschaft der Schwesterparteien an den Abgrund geführt hat. Und die Große Koalition ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU-Bundestagsabgeordnete Yvonne Magwas hat die von Männern dominierte Junge Union aufgefordert, für die Nachfolge ihres Vorsitzenden Paul Ziemiak auch eine Frau vorzuschlagen. Mit Blick auf den derzeit rein männlichen geschäftsführenden JU-Bundesvorstand sagte Magwas der Düsseldorfer ...
Bonn (ots) - "Die Erosion einer Demokratie beginnt ja nicht mit dem offenen Bürgerkrieg, sondern sie beginnt damit, dass Demokratie nicht mehr verstanden, nicht mehr geglaubt, nicht mehr gelebt wird." In "phoenix persönlich" spricht Michael Krons mit dem ehemaligen Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio über die ...
Bonn/München (ots) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wird am 19. Januar von seinem Amt zurücktreten. Auf einem Sonderparteitag in München werden die Delegierten der Christsozialen seinen Nachfolger wählen. Dabei gilt die Wahl des derzeitigen bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder als reine Formsache. ...
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Im Interview: Markus Söder, Bayerischer Ministerpräsident Zugewandter, digitaler und weiblicher will die CSU werden und hat 2019 zum "Jahr der Erneuerung" ausgerufen. Nach dem schmerzhaften Wahldebakel bei der Landtagswahl im Oktober 2018 und dem Dauerzwist mit der Schwesterpartei CDU wollen die Christsozialen nach vorne ...
Bonn (ots) - Die Brexitentscheidung ist für viele junge Europäer ein Schock. Drei von vier Briten zwischen 18 und 24 Jahren sahen ihre Zukunft in der EU. Doch während die Generation über 50 wählte und sich durchsetzte, ging die Mehrheit der jungen Briten nicht zur Wahl. Nun fürchten die Jungen in ganz Europa die Konsequenzen - erst recht, da nun ein ungeordneter ...
Düsseldorf (ots) - Anlässlich der Feierstunde des Bundestags zu 100 Jahren Frauenwahlrecht hat Familienministerin Franziska Giffey (SPD) Parität in den Parlamenten gefordert. "Frauen sind die Hälfte des Volkes und müssen auch entsprechend vertreten sein. Deshalb ist es an der Zeit für Parität in den Parlamenten", sagte Giffey der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Halle (ots) - Mit vereinten Kräften verhinderten Union und SPD die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. Möglichst eng wollen die Regierungsfraktionen den Auftrag des Ausschusses fassen. Sie argumentieren mit den Schränken von Aktenordnern, die man sonst möglicherweise durcharbeiten müsse. Und sie warnen davor, dass der Ausschuss bei einem falsch gefassten ...
