Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Große Koalition auf strammem Kurs in die staatliche Planwirtschaft / Mittelstand kritisiert Altmaier und Nahles
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Meldungen zum Thema Demokratie
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Rheinische Post: Kommentar / Corbyns Schatten = VON MATTHIAS BEERMANN
Düsseldorf (ots) - Man kann nicht behaupten, dass Labour-Chef Jeremy Corbyn ein glühender Befürworter der EU wäre. Der kauzige Altlinke neigt im Herzen eigentlich dem Brexit zu, aus rein ideologischen Gründen. Brüssel, das ist für Corbyn das düstere Machtzentrum des Kapitals. Dumm nur, dass die EU auch jede Menge angenehme Sozialstandards und ...
mehrRheinische Post: JU-Kandidat Gruhner: "Wir haben uns von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen"
Düsseldorf (ots) - Die Junge Union ist nach Ansicht des Thüringer Kandidaten für den Vorsitz, Stefan Gruhner, von den Jusos unter Kevin Kühnert in den Hintergrund gedrängt worden. "Wir haben uns als JU 2018 bei der Auseinandersetzung mit der großen Koalition von den Jusos die Butter vom Brot nehmen lassen. Die ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Teure Versprechen / Leitartikel von Philipp Neumann über das Milliardenloch beim Finanzminister
Berlin (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Ist das schon ein Sparkurs? Oder womöglich eine Krise? Weder noch. Es ist der vorsichtige Umgang mit Geld, den man von einem Finanzminister erwartet. Trotzdem ist es eine ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Heils Provokation = VON ANTJE HÖNING
Düsseldorf (ots) - Das ökonomische Urteil über die Grundrente von Sozialminister Heil ist schnell gesprochen: Sie hebelt die Prinzipien der Rentenversicherung aus, wonach sich die Höhe der Rente nach der Höhe der Beiträge richtet. Und sie hebelt das Subsidiaritätsprinzip aus, wonach jeder für sich sorgt und der Staat nur bei Bedürftigkeit einspringt. Heils ...
mehrWestfalenpost: Teure Versprechen
Hagen (ots) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat seine Kollegen in der Bundesregierung dazu aufgerufen, nicht mehr Geld als nötig auszugeben. Das erwartet man von einem Finanzminister. Zumal die Regierung in den nächsten Jahren 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung hat als geplant. Auch der längste Aufschwung ist endlich. Möglicherweise wird nun der Anfang dieses Endes sichtbar. Auf Scholz kommt Arbeit zu - als Finanzminister und als Sozialdemokrat. Amtsvorgänger ...
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Neue Westfälische (Bielefeld): Lage der nordrhein-westfälischen Landesregierung Effekthascherei vor Sachpolitik Florian Pfitzner, Düsseldorf
Bielefeld (ots) - Man wollte sich unbedingt abgrenzen vom Image der sozialen Kälte früherer schwarz-gelber Regierungen. So überlegten CDU und FDP in den Koalitionsgesprächen nach dem Wahlerfolg 2017, welche Marke für ihr Düsseldorfer Projekt stehen soll. Es wurde am Ende der nicht sonderlich originelle, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Grundrente
Stuttgart (ots) - Rentenpolitik war schon immer Klientelpolitik. Aber so verheerend wie die seit 2013 amtierende schwarz-rote Koalition hat es vielleicht noch keine Regierung getrieben. Statt die enormen Herausforderungen anzugehen, vor denen das Rentensystem steht, bürden Union und SPD der gesetzlichen Altersvorsorge immer neue milliardenschwere Wahlgeschenke auf. Auch vom neuesten Projekt werden vielfach Menschen ...
mehrStraubinger Tagblatt: Das Auto hat Zukunft
Straubing (ots) - Den Grünen lässt man ihren Kampf gegen das Automobil durchgehen. Union und SPD jedoch riskieren viel, wenn sie die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto nicht ernst nehmen. Das hat vor allem die CSU verstanden. Es war keineswegs plumpe Lobbypolitik, dass Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gestern zum "Zukunftsforum Automobil" eingeladen hat. Wenn er einen Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie ...
mehrRheinische Post: Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf
Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am Geld für bedürftige Rentner scheitern zu lassen. "Die Lebensleistung der Menschen bei der Rente anzuerkennen und damit etwas gegen Altersarmut zu tun, ist der Union zu teuer", sagte Klingbeil ...
mehrRheinische Post: FDP beklagt Ungerechtigkeiten in Heils neuem Rentenkonzept
Düsseldorf (ots) - Die FDP hat Ungerechtigkeiten im neuen Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) beklagt. Weil ein Rentner nach 34 Jahren Einzahlung erheblich weniger bekomme als einer, der geringfügig länger, aber in der Summe weniger eingezahlt habe, sei das "respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Kritik von Altkanzler Schröder
Stuttgart (ots) - Gerhard Schröder versucht eine Personaldebatte anzuzetteln, die zum einen der erfolg- und perspektivarmen Andrea Nahles schaden und zum anderen seinen alten Kumpel Sigmar Gabriel in Erinnerung bringen soll - weil es Nahles für eine Kanzlerkandidatur an der nötigen Wirtschaftskompetenz fehle. Ginge es nach Schröder, müsste Gabriel - immerhin noch ...
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FZ: Die Rente zum Überleben Kommentar der Fuldaer Zeitung (Montagausgabe)zur SPD:
Fulda (ots) - Nein, wir sind nicht schon wieder im Wahlkampf, wir schauen vielmehr dem Kampf der SPD ums Überleben zu. Und den will die einstige Volkspartei mit vielen Gaben an die Wähler gewinnen, könnten doch Neuwahlen nach dem immer noch möglichen Zerfall der großen Koalition anstehen. Da soll es neben der Erhöhung des Spitzensteuersatzes - Bestrafung der ...
mehrRheinische Post: Abrüstungschancen
Düsseldorf (ots) - von Godehard Uhlemann Gegenseitige Schuldzuweisungen, wer das INF-Abrüstungsabkommen aus dem Jahr 1987 zuerst gebrochen hat, führen in die Irre. Es darf auf jeden Fall kein erneutes atomares Wettrüsten zwischen Washington und Moskau geben. Aus diesem Grunde muss der Vertrag über die Begrenzung von Reichweiten von Marschflugkörpern angepasst und nicht abgeschafft werden. Seit 1987 hat sich die Welt ...
mehrKölnische Rundschau: zu Heil/"Respekt"-Rente für Geringverdienner
Köln (ots) - Respekt - aber nicht vor dem Steuerzahler Raimund Neuß zu Heils Rentenplänen Man merkt die Absicht, und man ist verstimmt. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nutzt ein im Koalitionsvertrag vereinbartes wichtiges Vorhaben, um mit überhöhten Forderungen vorgezogenen Wahlkampf zu machen. Wer ein Leben lang gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll im ...
mehrNeue Westfälische (Bielefeld): Europas Sozialdemokraten kündigen Wahlkampf um Raketenrüstung an
Bielefeld (ots) - Brüssel. Der Generalsekretär der Europäischen Sozialdemokraten, der Mindener Bundestagsabgeordnete Achim Post (SPD), hat einen harten Europa-Wahlkampf gegen den "atomaren Aufrüstungsirrsinn" angekündigt. "Wir brauchen eine neue Friedensbewegung in Europa", sagte Post dem online-Dienst "nw.de" der Zeitung "Neue Westfälische" in Bielefeld. "Für ...
mehrStraubinger Tagblatt: SPD braucht Befreiungsschlag
Straubing (ots) - Erfolgreich war die SPD immer dann, wenn sie den gesellschaftlichen Fortschritt verkörperte, ohne dabei die Bedürfnisse der kleinen Leute aus dem Blick zu verlieren. Hier Globalisierung, Digitalisierung, Multilateralismus, da Nationalismus, Protektionismus und Abschottung - die Zeiten sind wahrlich schwierig und verlangen von den politischen Parteien Antworten. Auch von der SPD. Doch die bleibt sie ...
mehrRheinische Post: Trumpf-Chefin hofft auf Friedrich Merz als Wirtschaftsminister
Düsseldorf (ots) - Die Chefin des schwäbischen Maschinenbauers Trumpf, Nicola Leibinger-Kammüller, wünscht sich Friedrich Merz als Bundeswirtschaftsminister. "Es wäre gut für das Land, wenn Friedrich Merz mit seiner wirtschaftlichen Erfahrung ein tragendes Amt in der Politik bekäme. Auch im Range eines Ministers", sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
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Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 3. Februar 2019, um 18:30 Uhr im Ersten
München (ots) - Moderation: Oliver Köhr Geplante Themen: SPD: Die gar nicht so kleinen gallischen Dörfer / In der SPD ist die Ratlosigkeit groß: Was immer sie anpackt - der Niedergang der stolzen Partei scheint unaufhaltsam. Wirklich? In vielen Städten regieren Sozialdemokraten, die es immer noch schaffen, satte Mehrheiten zu gewinnen. Zum Beispiel im bayerischen ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Doppeltes Versagen / Leitartikel von Joachim Fahrun zu Wohnungsbau und Mieterschutz
Berlin (ots) - Man hat es kommen sehen. Berlins rot-rot-grüne Koalition und ihre Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reißen die Latte beim wichtigsten Zukunftsthema und bei den brennendsten sozialen Problem der Stadt. Berlin wird es nicht schaffen, bis Ende der Wahlperiode 2021 die im ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Korrupte Diktatur = VON MATTHIAS BEERMANN
Düsseldorf (ots) - Das Europaparlament hat Venezuelas Oppositionsführer Juan Guaidó als Interimspräsidenten anerkannt und zeigt damit deutlich mehr Entschlossenheit als die Regierungen der EU-Länder. Dabei ist es wichtig, dass die EU als Ganzes den internationalen Druck auf den amtierenden Präsidenten Nicolás Maduro verstärkt. Das Ziel sind freie und faire ...
mehrRheinische Post: Spahn sieht bei Frage der Kanzlerkandidatur "Recht auf den ersten Vorschlag" bei CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer
Düsseldorf (ots) - CDU-Präsidiumsmitglied und Gesundheitsminister Jens Spahn hat sich dafür ausgesprochen, dass Annegret Kramp-Karrenbauer den nächsten Kanzlerkandidat oder die nächste Kanzlerkandidatin der Union vorschlägt. "Die Frage stellt sich zurzeit nicht. Wir haben eine Kanzlerin. Und die Parteichefin ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Und es bewegt sich nichts = VON KRISTINA DUNZ
Düsseldorf (ots) - Haushaltsrecht ist Königsrecht. Über die Finanzen entscheiden die Parlamente in den Ländern und im Bund. Und die Bildung liegt in der Hoheit der Länder. Schon daraus ergibt sich für Politiker eine höchst komplizierte Gemengelage, wenn der Bund den Ländern für einen Digitalpakt Schule Milliarden zahlen will. Im Koalitionsvertrag hatten Union ...
mehrBig Data - Bürgerschreck mit Potenzial zum Hoffnungsträger
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Rheinische Post: Bouffier und Dreyer lehnen Pläne zur Grundgesetzänderung für Digitalpakt Schule ab
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule lehnen die Ministerpräsidenten von Hessen und Rheinland-Pfalz, Volker Bouffier (CDU) und Malu Dreyer (SPD), die Pläne der großen Koalition für eine Grundgesetzänderung ab und warnen vor einem Eingriff des Bundes in die Hoheit der Länder bei der ...
mehrBERLINER MORGENPOST: Gut gemacht! / Leitartikel von Julia Emmrich
Berlin (ots) - Was macht man, wenn der eine Schwarz will und der andere Weiß? Genau: Man trifft sich bei Grau. Das klingt erst mal mittelmäßig. Aber am Ende funktioniert gutes Regieren exakt so: Demokratie ist die Kunst des Kompromisses. Und genau das haben Union und SPD beim Streit um das Werbeverbot für Abtreibungen, beim Ringen um den Paragrafen 219a, gezeigt. Nur mal angenommen, die Koalition hätte keinen ...
mehrRheinische Post: SPD und Pro Bahn fordern niedrigere Mehrwertsteuer für Bahntickets
Düsseldorf (ots) - Der konservative Seeheimer Kreis in der SPD mischt sich in die Diskussion um die Finanzierung der Deutschen Bahn ein. "Es braucht massive Investitionen für Schienenwege und in neue Züge", sagte Seeheimer-Sprecher Dirk Wiese der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Zwar lehnt seine Gruppe die vielfach geforderte Trennung von Netz und ...
mehrRheinische Post: Kommentar / Wehrhafte Demokratie = VON KIRSTEN BIALDIGA
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen zählt bundesweit nicht zu den AfD-Hochburgen, das betont die Landesregierung immer wieder gern. Unter den westdeutschen Flächenländern aber erzielte die Partei mit 7,4 Prozent in NRW immerhin das fünfthöchste Ergebnis bei Landtagswahlen seit 2013. Und gemessen an der Zahl der Mitglieder liegt der AfD-Landesverband neben dem ...
mehrunter den linden: Skepsis im Osten - Welche Demokratie wollen wir? - Montag, 28. Januar 2019, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Im Wahljahr 2019 schaut die Republik nach Osten. Drei Landtagswahlen stehen in den neuen Bundesländern an, und wenn in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird, dann geht es dabei auch um das Selbstverständnis unserer Demokratie. Denn im Osten herrscht viel Skepsis gegenüber der etablierten Politik und besonders hier wird die Frage immer ...
mehrStraubinger Tagblatt: Bayern-SPD - Es bleibt nur die Hoffnung
Straubing (ots) - Für den betont sozialen Kurs und den Markenkern "soziale Gerechtigkeit" in Kombination mit Nachhaltigkeit gibt es in der deutschen Wählerschaft sicher Zustimmung, die weit über die 9,7 Prozent hinausgeht, welche die Bayern-SPD bei der Landtagswahl eingefahren hat. Das Problem dabei erkannten viele Genossen in Bad Windsheim glasklar: Die Wähler nehmen der SPD einfach nicht mehr ab, dass sie ihre ...
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